Grüne Sundern

Am Freitag ordnete der Landrat des Hochsauerlandkreise die Zerstörung einer Familie an, in dem er 3 Familienmitglieder verhaften ließ um sie am kommenden Mittwoch außer Landes zu bringen. Rechtlich ist diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden, so heißt es allgemein. Und die Behörde wird wiederum sagen sie hätte keine Spielräume gehabt. Wenn sie dieses sagen würde so wäre dies eine eindeutige Lüge, denn sie hatte die Spielräume die Bitten des zuständigen Rechtsanwalts zu hören und mit ihm zusammen den Fall zu lösen. Das wollte sie nicht. Sie wollte ganz bewußt eine Familie zerstören.
Nun ja rechtlich nicht zu packen. Und ob das moralisch korrekt ist interessiert den Landrat vermutlich auch nicht. Er dürfte zwar katholisch sein, aber das Kreuz hängt in so vielen Amststuben und wird trotzdem ignoriert.
Ist das ganze Verhalten wirklich rechtlich korrekt? Was ist mit dem Schutz der Familie die das Grundgesetz unter besonderen staatlichen Schutz stellt? Das in bestimmten Fällen das Ausländerrecht keine andere Wahl lässt als Familien zu zerstören mag sein. Aber in diesem Fall gab und gibt es Alternativen. Zudem ist die Zerstörung dieser Familie besonders schwerwiegend, weil es sich um eine Familie aus einem Kulturkreis handelt bei der die Familientradition eine ganz besondere Rolle spielt.

Matthias Schulte- Huermann

PFT-Skandal: Grüne weiter in der Kritik
Westfalen, 24.04.2008, Von Walter Bau, 0 Kommentare
Düsseldorf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat seine Kritik an der Rolle der NRW-Grünen im PFT-Skandal verschärft.

Zuletzt hatte der BUND NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) Erfolge im Kampf gegen PFT im Trinkwasser bescheinigt - und damit die grüne Opposition im Landtag gegen sich aufgebracht. In einem Schreiben an die Grünen-Fraktion, das der WR vorliegt, erhebt BUND-Landeschef Paul Kröfges nun schwere Vorwürfe gegen die Grünen.

So heißt es, die Grünen seien “im Verlauf der PFT-Debatte, wohl auch mit Blick auf frühere eigene Verantwortlichkeiten, aus unserer Sicht mehrfach zu irritierenden Fehlinterpretationen der Situation gekommen”. Auch hätten die Grünen “bisher an keiner Stelle zugestanden, dass die PFT-Belastung an allen Messstellen an Möhne und Ruhr abgesenkt werden konnte und die getroffenen Maßnahmen (…) durchaus Wirkung zeigten”. Kröfges bemängelt weiter, die Grünen hätten “leider von Anfang an in der Verursacherfrage nicht klar und eindeutig agiert”. Und weiter: “Höhepunkt dieser Fehleinschätzung war, dass im Hochsauerlandkreis ein Antrag der Grünen eingebracht wurde, wonach der Ruhrverband und seine Kläranlagen maßgeblicher Verursacher der PFT-Belastung sei…” Dies sei eine Fehleinschätzung, “die den Grünen nicht gut ansteht”.

aus: Westfaelische-Rundschau

Hier das neueste aus der Ratsfraktion Sundern der vergangenen Wochen:

*Keine Schnittgrünkultur im Sunderner Stadtwald*

Der Hauptausschuss der Stadt Sundern hatte gegen die Stimmen von Grünen und SPD beschlossen den in Stockum gelegenen Stadtwald in Größe von 10 ha an einen Schnittgrünproduzenten zu verpachten. Nach dem Beschluß haben wir den zuständigen Forstamtsleiter von der Goltz in Schmallenberg angeschrieben, inhaltlich hat der Forstamtsleiter unseren Argumenten nicht widersprochen (Plantagenwirtschaft statt Wald, Bodenzerstörung durch häckseln, verstärkter Chemikalieneinsatz etc.). Er hat allerdings auf die politischen Gremien verwiesen. Der Wald ist bei uns nach PEFC zertifiziert. Das ist ein angeblicher Umweltstandard, der nach der Umweltkonferenz in Rio eingeführt wurde um die Holzvermarktung zu sichern und dem Wald ein *Öko*label zu geben.
Daher haben wir daraufhin die PEFC zertifizierung angeschrieben mit der Forderung der Stadt das Label abzuerkennen, sollte der Verpachtung im politischen Raum weiter zu gestimmt werden. Gleichzeitig hatten wir für die letzte Ratssitzung das Thema noch einmal beantragt.
Zu einer weiteren Beratung ist es allerdings nicht gekommen, da vor der Ratssitzung der Grünschnittproduzent seinen Antrag zurückgezogen hat. Die CDU sah daher keine Diskussionsnotwendigkeit mehr, bis das ein neuer Antrag vorläge.

*Kindergartengebühren in Sundern (fast) Spitze

Unmut insbesondere bei Verwaltung hatte die Aussage von Matthias Schulte- Huermann verursacht, dass die Kindergartengebühren in Sundern kreisweit Spitze seien. Hintergrund war ein grüner Gegenantrag zum Verwaltungsvorschlag für die Erhebung der neuen Gebühren nach dem Kibitzgesetz. Wir hatten dabei vor allem eine Absenkung der Gebühren im unteren Einkommensbereich und die Schaffung zusätzlicher Gebührenstufen im oberen Einkommensbereich gefordert. Die Absenkung im unteren Gebührenbereich wurde vom Rat angenommen. Gleichzeitg hatten wir beantragt, das Geschwisterkinder grundsätzlich beitragsfrei zu stellen sind.
Die Aussage, das die neu beschlossenen Gebühren in Sundern Spitze seien bezog sich dabei auf den Vergleich zu den vom Kreisjugendamt erhobenen Gebühren. Das Kreisjugendamt ist zuständig für die Gemeinden Meschede, Bestwig, Winterberg, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Marsberg, und Brilon. Hier liegen die Gebühren in allen Stufen unter den Gebühren Sunderns. Eigene Jugendämter haben Arnsberg und Schmallenberg. In Arnsberg wurden nun Gebühren beschlossen, die im unteren Einkommensbereich über den Sunderaner Sätzen liegen, bei den höheren Einkommen liegen die Arnsberg Gebühren unter den Sunderner Sätzen. Schmallenberg hat bisher noch keine neuen Gebühren beschlossen.
Im Kreistag hatte die SBLfraktion beantragt einheitliche Gebühren im gesamten Kreisgebiet einzuführen, was aber abgelehnt wurde.
In anderen Kreisen wird mittlerweile bereits darpber nachgedacht die Gebühren ganz zu streichen (Siegen Wittgenstein).

*Landgericht fordert Änderung der Abwassergebührenberechnung (auch) in Sundern

Das Landgericht Münster hat in einem Urteil die Abwassergebührenberechnung nach dem Frischwassermaßstab für unrechtmäßig erklärt. In der Vergangenheit hatte die Grüne Fraktion des öfteren darauf verwiesen, das die Gebührenverechnung in Sundern unökologisch und ungerecht sei. Von der CDU ist allerdings immer wieder betont worden, dass sie eine Änderung nur dann durchführt, wenn sie juristisch dazu gezwungen wird.
Dies ist nun durch das Verwaltungsgerichtsurteil geschehen. In Sundern wurde daraufhin ein Arbeitskreis eingrichtet, der sich mit der Thematik beschäftigt.

*Temporeduzierung an der der Silmecke

Im letzten Jahr hatten wir beantragt das an der Silmecke Tempo 50 eingeführt wird. Das war damals von SPD und CDU abgelehnt worden.
Nach einem schweren Unfall an der Einmündung der K5 ist das Thema nun wieder auf der Tagesordnung. Die SPD scheint die Ablehnung unseres Antrags wohl bereut zu haben. Auch die FDP spricht sich mittlerweile im gesamten Bereich zumindest für Tempo 70 aus.
Unsere Position: Tempo 50 bis zum Ortsausgang, danach bauliche Veränderungen zu Einengung des Straßenbereichs. Da zwischen dem Ortsausgang Silmecke und Seidfeld ein vernünftiger Fuß-, und Radweg fehlt könnte eine Veschmalerung der Fahrbahn dafür benutzt werden.

*Fahrradverbindungen in Sundern verbessern

Wir hatten zu eine Diskussionsveranstaltung zum Thema eingeladen, in einem Vortrag verdeutlichte Roland Quentmeier vom VCD die Fahrradsituation in Sundern.
Vorschläge kamen vor allem in folgenden Bereichen: Verbesserung der Fahrranbindung nach Amecke: Nach Fertigstellung des Sorperradwegs muß die Anbidung an diesen verbessert werden, damit nicht der Sorperwaweg nicht nur mit Autos angefahren wird. Für Familien aus Sundern ist die Anfahrt mit dem Fahrrad unattraktiv und gefährlich. Neben der schlechten Sitaution in Amecke selbst gehört dazu auch das eben genannte Verbindungsstück zwischen Silmecke und Seidfeld und auch dei Straßenquerung in Seidfeld.

*Röhrtalbahn weiter auf dem Vormarsch, trotzdem laufen alle Vorkehrungen für eine Ortsumgehung Hachen*

Mittlerweile bekannt ist, das nun auch die CDU und der Bürgermeister die Notwendigkeit des Erhalts und Ausbaus der Röhrtalbahn erkannt haben. Kyrill und die Holztransporte haben die Notwendigkeit des Gütertransports auf der Schiene gezeigt. Allerdings wird auch deutlich, das auch der ÖPNV auf die Schiene muß.
Die Verwaltung ließ sich trotzdem nicht nehmen die SPD für die Ortsumgehung Hachen zu instrumentalisieren:
Als Ergebnis eines SPD antrag zu überörtlichen Verkehrsanbindung Sunderns wurde beschlossen den Landesbetrieb Straßenbau aufzufordern die Ortsmgehung Hachen voranzutreiben.

*Ferienpark Amecke : Quo vadis?

Nachdem bereits vor längerem *Landal Greenparks* als Investor für einen Ferienpark an der Sorpe einen Rückzieher machte ist nun auch die Firma *Roompot* nicht mehr interessiert. Hintergrund soll die Finanzkrise im Bankenbereich sein (ABN Amro ist der Geldgeber von Roompot). Die Stadt hat beschlossen die Planungen trotzdem voranzutreiben und einen neuen Investor zu suchen.

*Neues Luftschloss? Statt Campingplätze direkt am Sorpeufer Baumhotels geplant*

Als neues *Highlight* plant nun die Sorpesee GmbH die Anlage eines Baumhotels direkt am Sorpeufer. Bisher ist dort ein Campingplatz, den Bewohnern wurde vorsorglich bereits gekündigt. Wir sind der Meinung, das der direkt Uferbereich auf jedenfall für die Öffentlichkeit zu sein hat und von Bebauung frei gehalten werden muß.

*Westenfeld bald durch Steinbrucherweiterung eingeschnürt?*

Erhebliche Diskussion hatten unsere Stellungnahmen zur Steinbrucherweiterung in Westenfeld verursacht. Die Westenfelder Steinindustrie hat offensichtlich den Steinbruch an einen Konzern (Stawag) verkauft und möchte planungsrechtlich eine Erweiterung durchsetzen. Der Erweiterungsbereich liegt zum einen in einem wertvollen Kalkbuchenwald, zum anderen liegt er auch im Wassereinzugsbereich der Wassergewinnungsanlage Röhre. Notwendige Pumpversuche, die die Grundwasserströme feststellen sind bisher nicht durchgeführt worden. Der naturschutzwürdige Kalkbuchenwald wurde schon bei der Aufstellung der Landschaftsplans Sundern wegen der Erweiterungspläne nicht unter Schutz gestellt.

*Neue Bürokratie statt Bürokratieabbau: Landesregierung kippt Widerspruchsrecht bei Verwaltungsentscheidungen

Bisher konnte jeder BürgerIn gegen eine Verwaltungsentscheidung die Ihm/Ihr Fehlerhaft erschien Widerspruch einlegen. Im Rahmen angeblicher Bürokratieerleichterung hat dia Landesregierung diese Möglichkeit nun gekippt: Nun bleibt nur noch der Rechtsweg. Dieser Beschluß der Landesregierung ist Bürgerfeindlich und produziert unserer Ansicht nach mehr Bürokratie

*Konzessionsvertrag

Die Stadt Sundern hat mit Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen einen neuen Konzessionsvertrag mit der RWE auf 20 Jahre abgeschlossen.

*Hintergrund: Membranfilter und PFT: Industrieinteressen oder Umweltpolitik?*

Noch ein kurzer Hinweis zu den Hintergründen des PFTskandals und der dadurch verursachten Spaltung der grünen Kreistagsfraktion:
Die Grüne Kreistagsfraktion hat einen Antrag gestellt der offensichtlich von dem ehemals für diese Fragen im Höhnministerium zuständigen Abteilungsleiter Dr. Harald Freidrich verfasst wurde. Dabei geht es darum, das nicht der Gebührenzahler für die Aufrüstung der Wasserwerke aufkommen dürfe sondern der Ruhrverband als Betreiber der Kläranlagen solle die Kosten tragen. Dr. Friedrich ist hier offensichtlich einer Meinung mit der *Welt*, die in Artikeln die gleiche Position vertritt.
(siehe: www.ruhrbarone.de).
Die SBL fraktion ist in diesem Punkte anderer Meinung: PFT gehört nicht in den Produktionsprozess , hier muß politisch eingegriffen werden. Der Ruhrverband lädt eventuelle Kosten nur wieder auf den Gebührenzahler ab und zudem kann er nun wirklich gar nichts dafür, das illegal Giftmüll aus Holland in Äckern und Weihnachtsbaumkulturen verklappt wurde. Die SBL fraktion ist hier einer Meinung mit dem BUND NRW. Die SBL hat weiterhin den Verdacht, das die Kreisgrünen für andere, persönliche Zwecke instrumentalisiert werden. Wie die Geschichte ausgeht bleibt weiterhin offen.
Ebenso offen bleibt weiterhin wie die Parteiausschlussverfahren gegen die grünen Mitglieder der SBL fraktion weiterlaufen. Nachdem ein Termin beim Landesschiedsgericht in Düsseldorf wegen fehlerhafter Besetzung geplatzt ist wurde der Fall an das Bundesschiedsgericht verwiesen. Dort wiederum machte mann/frau den Vorschlag den Sachverhalt an das hessische Landesschiedsgericht zu verweisen. Ob nun der Fall dort beraten wird oder ob er nach einer Neuwahl des Landesschiedsgerichts auf dem in Kürze stattfindenen Landesparteitag in Hamm wieder in NRW beraten wird bleibt offen.

Am 20. Juni hatte die Kreismitgliederversammlung der Grünen im HSK einen eindeutigen Beschluß gefaßt: “Nächster Termin für eine Mitgliederversammlung ist Mittwoch, der 19.09.2007″.

Also dürfte es eigentlich keinen Zweifel geben, daß am morgigen Mittwoch eine Kreismitgliederversammlung der Grünen im HSK stattfindet.

Doch die beiden Sprecher des Grünen Kreisvorstandes haben schon öfters einen Grund gefunden, Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung nicht auszuführen. Am 18. September sollte in Düsseldorf beim Landesschiedsgericht der Grünen eine Verhandlung gegen 5 SBL-Mitglieder stattfinden. Es geht um den vom Grünen Kreisvorstand beantragten Parteiausschluß. Das scheint nun die ganze politische Kraft der beiden Kreissprecher in Anspruch zu nehmen. Denn in einem Rundbrief vom 6. September teilten Sie den Parteimitgliedern u.a. mit:
“Um das Ergebnis dieses Termins in Düsseldorf gründlich vorzubereiten und dies der MV mitzuteilen, hat der Kreisvorstand beschlossen, die für den 19.09.07 geplante MV zu verschieben.”
Als neuer Termin wurde der 9. Oktober angekündigt.

Aber es geht noch weiter mit den Verschiebungen. Denn das Landesschiedsgericht setzte die Verhandlung vom 18. September wieder ab. Grund: Mehrere Beteiligte hatten die Ladung erst mehrere Tage zu spät erhalten.

Darauf hin wurden die Kreissprecher erneut “aktiv”. In einer E-Mail von heute abend teilten sie einigen Parteimitglieder mit:
“Da wir auf der Mitgliederverammlung am 09.10.07 insbesondere über das Ergebnis des o.g. Termins berichten wollten, um die daraus folgende Situation mit euch zu diskutieren, sehen wir uns leider veranlasst, die MV auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen.”

Vielleicht reicht dann beim nächsten Mal wieder die Zeit nicht aus, um die Mitteilung des Verhandlungsergebnisses vorzubereiten … Oder steht doch mal wieder ein inhaltliches Thema an???

Die Kreismitgliederversammlung der Grünen im HSK hatte am 20. Juni die Kreistagsfraktionen der Grünen und der Sauerländer Bürgerliste (SBL) aufgefordert, Gespräche über eine gemeinsame Kreistagsfraktion zu führen. Dieser Beschluß wurde von den Mitgliedern der SBL unterstützt, während die Sprecher des Grünen Kreisvorstandes nicht dafür gestimmt haben. Nach drei Gesprächsrunden unter Leitung eines Moderators sind diese Gespräche am 30. Juli gescheitert. Dafür ausschlaggebend war der Beschluß der Grünen Kreistags-Fraktion vom 11. Juli, Matthias Schulte-Huermann müsse aus dem Kreistag zurücktreten. Trotz Aufforderung des Moderators wurde der Beschluß bis zum 30. Juli nicht zurückgenommen. Dieser Beschluß wurde übrigens gegen den Willen des Sprechers der Grünen Kreistagsfraktion gefaßt.

Die Forderung nach dem Rücktritt eines der beiden Kreistagsmitglieder der SBL entspricht weder dem Auftrag der Kreismitgliederversammlung noch war sie für die SBL annehmbar. Obwohl niemand von ihm einen solchen Schritt erwarten kann, wäre Matthias Schulte-Huermann unter bestimmten Voraussetzungen sogar dazu bereit gewesen, um eine Fortsetzung der gemeinsamen Grünen Fraktionsarbeit im Kreistag zu ermöglichen. Diese Voraussetzungen wurden aber von der Grünen Kreistagsfraktion nicht erfüllt.

Bereits durch die sehr einseitige Presseerklärung des Grünen Kreisvorstandes vom 24. Juni über Verlauf und Ergebnis der Kreismitgliederversammlung waren große Zweifel entstanden, ob die Mehrheit des Kreisvorstandes ein echtes Interesse an einer Zusammenführung der beiden Kreistagsfraktionen hat.

Ein weiteres wesentliches Hindernis waren die hohe finanziellen Ansprüche der Geschäftsführerin der Grünen Kreistagsfraktion gegenüber Kreistagsfraktion und Grünem Kreisverband. Sie ist übrigens gleichzeitig außerdem Kreistagsmitglied, Sprecherin des Kreisvorstandes und Geschäftsführerin des Kreisverbandes, wobei ihre Amtszeit als Kreissprecherin Anfang des kommenden Jahres zu Ende geht.