Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung von B`90/Die Grünen Kreisverband Hochsauerland am 25.06. sehen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste veranlasst , einige Erläuterungen zu der sehr einseitigen Darstellung der Kreissprecherin Mechthild Thoridt abzugeben.
Vorweg, die Sauerländer Bürgerliste steht keineswegs vor dem AUS.
Im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg schlagen derzeit die Wellen um Noch-Landrat Eichenlaub (CDU) hoch. Eichenlaub wollte vom dortigen Kreisausschuß für die letzten 20 Monate seiner Amtszeit beurlaubt werden. Der Landkreis wäre dann in dieser Zeit ohne Landrat, und der Landrat könnte sich - anders als bei einem Rücktritt - höhere Pensionsansprüche sichern.
Zur Ãœberraschung vieler Beobachter kam der Kreisausschuß mit den Stimmen der CDU dem Wunsch des Landrats nach. Der Landrat wähnte sich bereits in Österreich - bis dieser Beschluß nach kurzer Zeit von der Kommunalaufsicht “kassiert” wurde.
Die Situation wird im folgenden Beitrag aus der “Waldeckischen Landeszeitung” vom 23. Juni beleuchtet:
Folgende Meldung kam soeben über Radio Sauerland (www.radiosauerland.de)
Die Sauerländer Bürgerliste steht offenbar vor dem Aus. Für deren Abspaltung von den Grünen im Kreis, gäbe es keine gesetzlichen Grundlagen, sagt die Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion, Mechthild Thoridt:
ORIGINALTON ANHÖREN
Die Sauerländer Bürgerliste hatte sich vorigen Herbst nach einem Streit in der grünen Kreistagsfraktion gegründet. Die Fraktionsmitglieder gehören aber weiterhin den Grünen im Kreis an. Sie waren zu einer Stellungnahme nicht erreichbar.
Zugesagte Steuerregelungen immer noch nicht in Kraft
Waldbauernverband fordert Inkraftsetzung des Forstschädenausgleichsgesetz
Kyrill – Aktuell Kyrill – Aktuell Kyrill – Aktuell
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PRESSEMITTEILUNG
des Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e.V. vom 25. Juni 2007
Waldbesitzer fordern Gleichbehandlung
Waldbauernverband fordert Solidarität der anderen Bundesländer für die von „Kyrill“ betroffenen Waldbesitzer.
Forstschäden-Ausgleichsgesetz wird beantragt.
Auf den Waldflächen von tausenden von Waldbesitzern wütete das Orkantief Kyrill am 18. Januar 2007 und hinterließ Schäden in Milliardenhöhe. Viele private Forstbetriebe sind in ihrer Existenz gefährdet. Die Holzernte von Jahrzehnten muss in kürzester Zeit aufgearbeitet werden. Das führt zu einem Überangebot von Holz auf den Holzmärkten, zu spürbaren Preiseinbrüchen und vielerorts zu einer „Verstopfung“ des Holzabflusses.
Im Rat der Stadt Sundern hatte die SPD beantragt, über die Folgen von Kyrill für den Privatwaldbesitz zu diskutieren. Als Ergebnis wurde vereinbart, dass nach den Sommerferien Gespräche zwischen den Forstbetriebsgemeinschaften und der Stadt stattfinden sollen.
Show hat es in der ganzen Kyrillkrise, deren Hauptleidtragende der kleine und mittlere Privatwaldbesitz ist, schon genug gegeben: Ich erinnere an die Äußerungen von Minister Uhlenberg, der wenige Tage nach Kyrill vom CDU-Stadtparteitag in Stemel zur Versammlung der FBG Sundern nach Stockum eilte und verkündete: “Leute macht euch keine Sorgen, der Holzmarkt ist so stark, dass die Holzmengen begierig aufgenommen werden.” Und ich erinnere an die Show*wanderungen* des Ministerpräsidenten am Rothaarsteig.
Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung haben sich die Mitglieder mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die beiden grünen Kreistagsfraktionen Sauerländer Bürgerliste und Bündnis 90/Die Grünen bis zum 31.7. ihre Wiedervereinigung beschließen sollen.
Das Votum der Mitglieder entstand unter dem Eindruck, die positiven inhaltlichen Initiativen der vergangene Monate wieder in einer gemeinsamen Fraktion zu bündeln. Reinhard Loos und Matthias Schulte- Huermann sollen als gleichberechtigte Fraktionsmitglieder wieder in die grüne Kreistagsfraktion aufgenommen werden, die Ausschussbesetzungen werden neu geordnet und es sollen *Spielregeln* für die inhaltliche Arbeit erlassen werden.
Gleichzeiitig wird verstärkt auf die Trennung von Amt und Mandat (sofern personell möglich) geachtet.
Bis zum 31.7. werden nun über die gleichberechtigten Modalitäten der *Wiedervereinigung* Verhandlungen geführt.
Interview mit dem stellv. Vorsitzenden des Waldbauernverbandes NRW, Ferdinand Funke
Holzverkauf extrem schwierig
Wochenblatt: Herr Funke, Sie bewirtÂschaften 60 ha Wald in Finnentrop und vertreten die Waldbauern ehrenÂamtlich. Wie viel Prozent des Sturmholzes in Ihrer Region sind aufgearÂbeitet? Wie ist die Stimmung unter Ihren Berufskollegen?
Funke: Die Stimmung vor Ort ist mies, zum Teil ganz mies. Viele BeÂrufskollegen haben das Gefühl, dass unsere Forstämter mit der Ausnahmesituation völlig überforÂdert sind. Bislang sind in den am schlimmsten betroffenen GemeinÂden etwa 30 bis 40 % des Sturmholzes aufgearbeitet. Das Problem ist jedoch die Holzvermarktung. Die meisten Forstamtsleiter bzw. Dezementen finden offensichtlich keine Käufer bzw. sie können ihre Preisvorstellungen am Markt nicht durchsetzen. Deshalb versuchen immer mehr private Waldbesitzer, ihr Sturmholz in Eigenregie zu verÂkaufen, was aber nicht immer und dann auch nur zu schlechten PreiÂsen gelingt.
Am 24. Mai hatte der Kreisvorstand der Grünen im HSK beschlossen, daß die Grüne Parteimitgliedschaft der 7 Mitglieder der SBL-Fraktion ab sofort ruhen soll. Allen Betroffenen wurde dann von der Kreissprechern schriftlich sogar mitgeteilt, “dass deine Parteimitgliedschaft bis zur möglichen Entscheidung des Landesschiedsgerichts erloschen ist”.
Dagegen hatten die Betroffenen den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung beim Landeschiedsgericht der Grünen in NRW gestellt. Denn laut Grüner Kreis- und Landessatzung kann ein Vorstand gar nicht über das Erlöschen von Mitgliedschaftsrechten beschließen, sondern dafür ist nur das Landesschiedsgericht zuständig. Gegen dessen Entscheidung könnte ggf. noch Berufung beim Schiedsgericht der Bundespartei eingelegt werden.
Das Landesschiedsgericht folgte in seiner Einstweiligen Anordnung vom 19.06.2007 den Anträgen. Es stellte für alle Betroffenen fest, “dass das vom Vorstand des Kreisverbandes Hochsauerland am 24.05.2007 beschlossene ‘Ruhen der Mitgliedschaft’ der Mitglieder … rechtswidrig erfolgte und deren Rechte als Mitglieder der Partei daher unverändert fortbestehen”.
Folglich können alle SBL-Mitgileder stimmberechtigt an der Kreismitgliederversammlung am 20. Juni um 19:30 Uhr im Mescheder Kolpinghaus teilnehmen.
Am kommenden Mittwoch (20. Juni) findet um 19:30 Uhr im Obergeschoß des Mescheder Kolpinghauses die Jahreshauptversammlung von B90/Die Grünen im HSK statt.
Folgende Tagesordnung hat der Kreisvorstand vorgeschlagen:
1. Begrüßung / Eröffnung
2. Feststellung der Beschlußfähigkeit
3. Verabschiedung der Tagesordnung
4. Wahl eines/r Versammlungsleiters/in
5. Wahl eines/r Protokollanten/in
a) Rechenschaftsbericht
b) Finanzbericht
c) Bericht der Kassenprüfer
d) Entlastung des Vorstands
6. Kreisumlage
7. Besetzung der Geschäftsstelle/politische Geschäftsführung
8. Parteiausschluß der SBL-Fraktionsmitglieder
9. Bericht von der LDK
10. Verschiedenes
Vor allem die TOPs Berichte (nach TOP 5; die Oberzeile fehlt im Entwurf der Tagesordnung), 7 und 8 könnten spannend werden. Bekanntlich hat der Kreisvorstand die letzte Kreismitgliederversammlung am 29. März nach kurzer Zeit abgebrochen, als die von ihm vorgeschlagene Tagesordnung keine Mehrheit fand. Der Kreisvorstand wollte damit insbesondere verhindern, daß die in der Kreissatzung vorgesehene Position des/der Politischen Geschäftsführers/in besetzt wird.
Dieses Mal versuchte der Kreisvorstand im Vorfeld, einigen Mitgliedern eigenmächtig die Parteimitgliedschaft und damit das Stimmrecht abzuerkennen.
Als 2005 der Landrat des HSK überraschend zurücktrat, mußte die CDU einen Kandidaten für die Nachfolge finden. Das erledigten einige wenige Funktionäre innerhalb von 3 Tagen nach dem Rücktritt, dem Vernehmen nach unter besonderer Einflußnahme des CDU-MdB. Der Name des einzigen Kandidaten wurde von dem elitären Zirkel bekannt gegeben, und damit war die Kandidatenkür beendet. Andere Kandidatenvorschläge konnten gar nicht erst eingebracht werden, Kandidatenvorstellungen und Diskussionen fanden nicht statt. Auch innerhalb der CDU selbst gab es für dieses undemokratische Verfahren viel Kritik, u.a. von mehreren Bürgermeistern.
Dass so etwas sogar in der südwestfälischen CDU anders ablaufen kann, läßt sich derzeit im Nachbarkreis Soest beobachten. (mehr …)