Grüne Sundern

In der letzten Ratssitzung wurden auch die Ortsvorsteher für die Ortsteile Sunderns gewählt. Die Ortsvorsteher werden jeweils von der stärksten Partei in den Ortsteilen vorgeschlagen. Bisher war es üblich, dass sie zu Beginn der Legislaturperiode in einem Block einstimmig gewählt wurden.
In der letzten Ratssitzung beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt dessen eine Einzelabstimmung. Das Ergebnis war, das 2 Ortsvorsteher nicht einstimmig gewählt wurden:
Reimund Klute (Stockum) und Werner Friedhoff (Westenfeld) bekamen Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Alle anderen Parteien stimmten für die Vorschläge der CDU.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht nach der gestrigen Ratssitzung davon aus, dass nicht nur die Wahl des 2. Stellvertretenden Bürgermeisters (wie in der Presse berichtet) strittig ist. Auch die Wahl des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters Friedel Schültke halten die Grünen für nicht korrekt. Sie haben daher Bürgermeister Lins aufgefordert die komplette Wahl zu wiederholen. Hier das entsprechend Schreiben an Bürgermeister Lins mit der Begründung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Nach eingehender Prüfung der gestrigen Ratssitzung kommt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Ergebnis, dass nicht nur die Wahl des 2. Stellvertretenden Bürgermeisters offen ist, sondern, dass auch der erste Stellvertretende Bürgermeister Friedel Schültke nicht rechtmäßig gewählt wurde.
Deswegen fordern wir Sie auf die Wahl zu beanstanden und nicht umzusetzen.

Begründung.

Zum Tagesordnungspunkt *Wahl der stellvertretenden Bürgermeister* lagen 2 Listen zur Wahl vor.

Liste 1 war das Ergebnis einer Listenverbindung aus CDU und FDP und bestand aus dem Vorschlag 1. Stellvertretender BM: Friedel Schültke und 2. Stellvertretender BM Rüdiger Laufmöller.
Liste 2 wurde von der SPD eingebracht und beinhaltete Friedel Schültke und Mathildis Schmitz- Hengesbach. Im Ergebnis bekamen Liste 1 25 Stimmen und Liste 2 13 Stimmen. Damit wären - wie die Verwaltung richtigerweise feststellte - normalerweise (nach d’Hondt) Friedel Schültke und Rüdiger Laufmöller gewählt worden. Denn der 2. Platz entfiel zwar zunächst auf die Liste 2, deren erster vorgeschlagener Kandidat war aber “verbraucht”, weil er bereits über die Liste 1 benannt und gewählt worden war.

Wir gehen allerdings davon aus, dass die Listenverbindung CDU/FDP bei der Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters rechtswidrig und damit unzulässig ist. Oder haben CDU und FDP sich zu einer dauerhaften Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Fraktionsvorstand gewählt? Jedenfalls ist eine solche Listenverbindung nicht statthaft, um zu Lasten einer anderen Fraktion zusätzliche Sitze zu erlangen oder - wie in diesem Fall - alle stellvertretenden Bürgermeister stellen zu können. Das war aber offensichtlich mit dieser Listenverbindung beabsichtigt.
Wir fordern Sie daher auf, den Wahlvorgang komplett zu wiederholen. Sollten sie bis zur nächsten geplanten Ratssitzung auf einen stellvertrenden Bürgermeister angewiesen sein, müßten Sie kurzfristig eine Sondersitzung des Rats einberufen um die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister dort neu durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Korn

aus Dorstener Zeitung:

NRW-Umweltministerium
Ermittlungen gegen Harald Friedrich stehen vor Abschluss
dpa am 23. Oktober 2009 13:23 Uhr
WUPPERTAL Die jahrelangen Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums, Harald Friedrich, stehen vor dem Abschluss. Nur noch die Stellungnahme des Verteidiges steht aus.

Gegen Friedrich werde noch wegen Untreue, Korruption und Verwahrungsbruchs ermittelt. Vom kommenden Montag an will ein Untersuchungsausschuss des Landtags den Fall Friedrich untersuchen und die ersten Zeugen vernehmen. Der Ausschuss soll auf Antrag von SPD und Grünen prüfen, ob die Landesregierung gegen Friedrich eine Kampagne inszeniert hat.

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Helmut Schoß beruht der Korruptionsvorwurf der Vorteilsannahme darauf, dass sich Friedrich über einen längeren Zeitraum für insgesamt einen vierstelligen Betrag habe bewirten lassen. Der Untreueverdacht stehe im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe, bei der ein Schaden von 70.000 Euro entstanden sei. Der Verwahrungsbruch resultiere aus der Tatsache, dass in Friedrichs Privatwohnung Original-Schriftstücke aus dem Ministerium entdeckt worden seien.

Verdachtsmomente wurden nachträglich erhoben

„Ich gehe davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird und werde dies auch beantragen“, sagte dagegen Friedrichs Anwalt Oliver Doelfs der dpa. „Die Vorwürfe sind nicht zutreffend.“ Seine Stellungnahme werde der Staatsanwaltschaft in der kommenden Woche zugehen. Doelfs betonte, dass die noch im Raum stehenden Verdachtsmomente alle nachträglich gegen seinen Mandanten erhoben worden seien, während die Ermittler die ursprünglichen Vorwürfe fallen gelassen hätten. „Die Vorwürfe, die jetzt im Raum stehen, waren nie Gegenstand des Haftbefehls, des Durchsuchungsbeschlusses oder der Telefonüberwachung.“

Verteidiger Doelfs konnte inzwischen beim Wuppertaler Amtsgericht einen Beschluss erwirken, der die Löschung der Daten aus der Telefonüberwachung als rechtswidrig rügt. „Die Staatsanwaltschaft war beim Löschen der Daten etwas übereifrig“, bestätigte die Sprecherin des Gerichts, Carmen Schlosser. Doelfs sagte, durch die Löschung sei möglicherweise entlastendes Beweismaterial vernichtet worden. „Das ist weg.“ Außerdem sei nicht mehr überprüfbar, ob die Telefonüberwachung rechtmäßig abgelaufen sei.

Ursprünglicher Verdacht: 4,3 Millionen Euro Schaden

Die Landesregierung hatte Abteilungsleiter Harald Friedrich, der von der früheren Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) eingestellt worden war, fristlos entlassen und Strafanzeige gegen ihn erstattet. Der ursprüngliche Verdacht, Friedrich habe dem Land durch eigenmächtige Auftragsvergabe einen Schaden von bis zu 4,3 Millionen Euro verursacht, haben die Ermittler inzwischen fallen gelassen. Auch wegen Betruges wird nicht mehr gegen ihn ermittelt. Friedrich war nach drei Wochen Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt worden.

Der promovierte Bio-Chemiker stand nach seinem Rauswurf im vergangenen Jahr im Mittelpunkt einer bundesweiten Anti- Korruptionsrazzia. Mehrere tausend Telefonate, auch von Politikern, wurden abgehört. Die Opposition vermutet hinter den Aktivitäten gegen Friedrich, Grünen-Parteimitglied, eine „Abrechnung“ mit der rot- grünen Vorgängerregierung. Bundesweit waren wegen des Falls Ende Mai 2008 bei 13 Tatverdächtigen die Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume durchsucht worden. Dabei waren 270 Polizisten im Einsatz gewesen.

Strafanzeige im Sommer 2006 gestellt

In den Medien war der Vorwurf erhoben worden, aus dem Ministerium sei mit letztlich haltlosen Vorwürfen die strafrechtliche Verfolgung eines politisch missliebigen Abteilungsleiters betrieben worden. In die Telefonüberwachung war auch ein Landtagsabgeordneter der Grünen geraten. Im Sommer 2006 hatte das Umweltministerium zwei Strafanzeigen gegen Friedrich gestellt. Dabei ging es um den Verdacht der Manipulation bei einem Einstellungsverfahren und um das Verschwinden der Festplatte von Friedrichs Dienst-Computer.

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DerWesten - 23.10.2009
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/staedte/sundern/2009/10/23/news-137992212/detail.html
Post-Filiale
Ladenlokal wird gesucht
Sundern, 23.10.2009, Sabine Metzler,
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Nächste Woche beginnt die Suche, versprach Post-Pressesprecher Dieter Pietrock gestern der Westfälischen Rundschau: Stockum erhält wieder eine Post-Filiale.

Es ist mehr als ein halbes Jahr her, da versprach der Poltikbeauftragte der Deutschen Post Friedhelm Schlitt, dass in dem Ort wieder eine Post-Filiale eingerichtet werden soll. Das war im Februar - geschehen ist bisher nichts, wie die Partei Bündnis 90/Die Grünen in einer Stellungnahme beklagte (die WR berichtete).

Das soll sich jetzt ändern, versicherte Pietrock, auch wenn Stockum kein „Pflichtstandort” sei.

Denn nach einer Selbstverpflichtung will das Unternehmen in „zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2000 Einwohnern” präsent sein. Die gesetzliche Mindestgröße sehe 4000 Einwohnerinnen und Einwohnern vor, setzte der Post-Sprecher hinzu.

Das Wort „zusammenhängend bebaut” sei immer entscheidend. Diese Voraussetzung erfüllte Stockum nicht. Auch wenn der Ort „mit über 2000 Einwohnern und einem starken Gewerbe ein Ortsteil ist, in dem ein Poststation unbedingt sinnvoll ist.”, wie es in der Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen hieß.

Und daher gebe es jetzt die „gute Nachricht”: in der letztem Oktober-Woche beginnt die Suche, erklärte der Pressespercher. Die Post nimmt auch freiwillige Bewerbungen entgegen, eine E-Mail genügt an: interessentenmeldung@deutschepost.de

Das Paket aufgeben und anschließend die Fernsehillustrierte kaufen, morgens beim Brötchen holen den Einschreibebrief abgeben oder für den Kasten Bier erst einmal Geld abheben - das sind im Stadtgebiet schon längst vertraute Gemeinsamkeiten.

Denn Postfilialen gibt es zurzeit in vier Ortsteilen und dort in vier verschiedenen Einzelhandelsgeschäften: in Amecke (Getränkemarkt), Langscheid (Bäckerei), Hachen (Reisebüro, Fotogeschäft) Sundern (Zeitschriften- und Tabakwaren).

ZUr nächsten öffentlichen Fraktionssitzung lädt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Donnerstag den 22.10 um 19.30 Uhr ins Bowlhouse Sundern ein.
InteressenInnen sind herzlich willkommen.

Leere Versprechungen der Deutschen Post im Stadtrat:

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war im vergangenen Jahr ein Vertreter der Deutschen Post in der Ratssitzung und hatte zugesagt, das auch für Stockum wieder ein Servicestation errichtet wird und Verhandlungen geführt werden. Offensichtlich ist seitdem aber nichts geschehen:
Auf der letzten Versammlung der Dorfvorstände hatte Ratsmitglied Matthias Schulte- Huermann nachgefragt ob es bisher Gespräche im Dorf zum Thema gegeben habe. Vom Ortsvorsteher Klute kam aber nur Axelzucken, die Post wolle nicht und hätte die Einwohnerzahl für eine Poststation angeblich auf 4000 angehoben. Die Post hatte aber in der Ratssitzung etwas anderes versprochen. Wenn den Worten des Ortsvorstehers Glauben geschenkt werden kann, hat sie aber bisher nichts in die Wege geleitet um in Stockum eine neue Poststation zu errichten. Die Grünen sind weiterhin der Ansicht das sich das Dorf eine solche Reaktionsweise nicht bieten lassen sollte und die Post auffordern sollte ihren Versprechungen nachzukommen. Stockum ist mit über 2000 Einwohnern und einem starken Gewerbe ein Ortsteil in dem ein Poststation unbedingt sinnvoll ist. In anderen Dörfern (wie beispielsweise Ihmert im Märkischen) scheint dieses wohl möglich zu sein.

Im folgenden nun der Text der Rede den der Grünenvertreter Matthias Schulte- Huermann in der sächsischen Stadt Schirgiswalde bei der Gedenkfeier zum 20 jährigen Mauerfall hielt:
(es gilt das gesprochene Wort)

*Als der Bürgermeister in der letzten Ratssitzung vortrug, dass er jemanden suche, der in Schirgiswalde eine kurze Rede halten wolle, wie er emotional den Mauerfall erlebt habe, hab ich mich ziemlich schnell gemeldet. Der Grund war der, dass ich politisch sozialisiert wurde in den 70ger und 80ger Jahren eine Zeit in der die Machtblöcke noch auf einander prallten, sich aber gleichzeitig aus der Bevölkerung (zunächst im Westen) eine Gegenbewegung gegen diesen ideologischen Starrezustand entwickelte. Ich erinnere mich noch gut an eine Fahrt nach Warschau ca. 1982 (es war ein Studentenaustausch). Wir fuhren damals die Transitstrecke durch die DDR: Als an der deutschdeutschen Staatsgrenze der DDR Grenzsoldat unser polnisches Visum in den Reisepässen sah, meinte er halb verächtlich, halb drohend: *Soso nach Polen wollt ihr. Da werdet ihr euch noch wundern.* Die Transitfahrt durch die DDR hatte in der Folge für uns was beklemmendes. Wir kamen uns vor wie im Gefängnis.
Ganz anders plötzlich der Grenzübertritt nach Polen: Schon am Verhalten der polnischen Grenzer wurde uns deutlich, dass wir in einem Staat gelandet waren der die Freiheit sucht. Wir kamen uns vor wie in einer anderen Welt. Es wurde für uns sichtbar, dass dieser Block der im Westen noch so monolithisch aussah lange nicht mehr der geschlossene Block war. Wenn wir in Warschau mit einem LinienBus, der an der sowjetischen Botschaft vorbeifuhr, saßen und die Gäste merkten das wir aus Westdeutschland kamen, war nicht so sehr das Thema die Zerstörung dieser Stadt durch die deutsche Wehrmacht und die Massakrieriung von Millionen Menschen durch deutsche Soldaten, nein viel deutlicher wurde das Freiheitsstreben der polnischen Menschen gegen das als *Besatzungsmacht* angesehen sowjetische Brudervolk.
Dies vorausgeschickt macht deutlich wie der Mauerfall von mir emotional empfunden wurde: Das Freiheitsstreben von 17 Millionen Menschen konnte auf Dauer nicht durch ein staatliches Willkürsystem einer Grenze mit Selbstschußautomaten und Mienenfeldern aufgehalten werden. (es ist mir noch heute unverständlich wie dieses ein Staat wie Nordkorea schafft). Und es wurde deutlich, dass damit endgültig besiegelt war, was die 50gr- 70ger Jahre in der Welt bestimmten: Eine Welt die immer am Abgrund eines atomaren Krieges stand: Hochgerüstete Blöcke bei denen wir nicht wussten, ob nicht irgendeiner der irrationalen Militärs auf welcher Seite auch immer den Finger am roten Knopf hat um Atomraketen zu starten und die Welt in Schutt und Asche zu legen.
Von daher war natürlich auch die Angst vorhanden: *Wie reagiert die Staatsmacht und das Militär darauf, dass das Volk seine Selbstbestimmung sucht.*
Doch der schon im Vorfeld bejubelte Gorbatschow und die sicherlich desolate und durch fiktive 5 Jahrespläne geschönte wirtschaftliche Situation liess auch der Führung der DDR keine andere Möglichkeit mehr als die Grenzen zu öffnen und dem Ruf *Wir sind das Volk* nachzugeben.
Das singen der Nationalhymne durch die Westdeutsche Führung an der Mauer hatte für mich mehr etwas reflexhaftes. Emotional vielleicht verständlich, aber als jemanden der nationalen Symbolen, zumindest dann, wenn sie in der Geschichte auch von ebensolchen Nationalen missbraucht wurden immer negativ gegenüberstand, konnte ich dem nicht viel abgewinnen. Es sollte aber wohl aus westdeutscher Sicht eindeutig symbolisiert werden, das die Öffnung der Grenze nur in die Wiedervereinigung führen kann.
Ich hätte es für ein besseres Symbol einer wirklichen Widervereinigung empfunden, wenn eine neue Hymne aus den Ruinen auferstanden wäre. Oder gar wenn die wiedervereinigte deutsche Nation einen Schritt weiter in die europäische Nation gegangen wäre und ein europäisches Lied geschaffen hätte: Einigkeit und Recht und Freiheit nicht nur für deutsche, sondern auch für die Menschen die unter dem Zusammenbrechen der Machtblöcke am stärksten gelitten haben, wie beispielsweise Menschen aus der Bürgerkriegsregion des ehemaligen Jugoslawien, dem Kosovo oder aus Montenegro.
Aber die Chance ist noch nicht vergeben: Ich denke, dass die Lehre aus dem Mauerfall ist alles daran zusetzen ein demokratisch legitimiertes Europa zu schaffen das den globalen Herausforderungen gewachsen ist und das sagt:
*Wir wollen nie wieder Krieg und Diktatur in Europa*

An die Zentralredaktion der Westfaelischen Rundschau

Sehr geehrte Damen und Herren

Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, warum ich die WR gekündigt habe:Ich bin seit nahezu 20 Jahren kommunalpolitisch tätig und da ich für die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sundern die Pressearbeit mache, lese ich aufmerksam die Zeitungen. Durch die Sparkonzepte innerhalb der WAZgruppe kam es nun in den letzten Monaten bekanntermaßen dazu, dass sich die Lokalteile der beiden bei uns vorhandenen Zeitungen immer mehr anglichen , so dass ich mich entschloss, eine der Zeitungen zu kündigen. Normalerweise hätte ich die WR als Lokalzeitung behalten, da ich ihr schon immer näher stand. Warum ich nun aber die WR kündigte, hat ganz persönliche Gründe, die ich im folgenden an einigen Beispielen darlegen möchte:
Es war in unserem Dorf Stockum Schützenfest 2006. Damals hatte sich meine Frau einen Scherz erlaubt und T- Shirts drucken lassen mit der Aufschrift: *Frauen schießt den Vogel ab*. Dass offensichtlich der ein oder andere mit solchen Scherzen nicht gut umgehen konnte merkten wir in den darauf folgenden Tagen ziemlich deutlich:
Am Tag danach kamen eine Reihe Jugendlicher mit Blasmusik frohgelaunt vor unsere Haustür, schickten ihre Mädels vor, die anklingelten und sich die T-shirts holten. Nachdem sie wieder bei ihren Jungs waren, nahmen die die Tshirt und verbrannten sie vor unserer Haustür. Wir waren zunächst schockiert (wir hatten noch Besuch der auch sichtlich erschrocken war), machten dann aber gute Miene zum bösen Spiel um nichts anzuheizen. Einer der Jugendlichen meinte zu mir: Das setzt du doch bestimmt morgen in die Zeitung (ich bin für die Pressearbeit im Dorf bekannt ). Nachdem die Jugendlichen abgezogen waren , beratschlagte ich mich mit meiner Frau, was wir machen sollten und wir kamen zum Ergebnis, nichts zu machen.
Als ich dann am nächsten Morgen die WR aufschlug war ich geschockt. Dort fand sich ein Artikel mit einem offensichtlich nachgestellten Foto (bei uns wurde gar kein Foto gemacht) mit zwei Jugendlichen, die mit ausgestreckter Hand T- shirts an einem Stock hängend verbrannten. In der Symbolik des Bildes hatte es was Naziähnliches. Der ganze Artikel war erstunken und erlogen. Ich bin damals in die WR Redaktion gefahren um Sabine Metzler zu
fragen wieso sie den Artikel gebracht hätte. Sie antwortete mir, dass sei ihr von einem Vorstandsmitglied des Schützenvereins gegeben worden. Meine Nachfrage beim Vorsitzenden des Schützenvereins ergab, dass es keinen Pressebericht des Schützenvereins zum Thema gab.
Ganz offensichtlich hatte der Artikel die Aufgabe, meinem, bzw dem Ruf meiner Familie zu schaden. Ich habe das Ganze damals auf sich beruhen lassen, habe aber auch niemals ein Wort der Entschuldigung seitens der WR gehört.

Beispiel 2:
Zwischen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Firma Klute in Stockum gab es eine Auseinandersetzung wegen einer Betriebserweiterung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war damals der Meinung, dass es bei der Betriebserweiterung nicht mit rechten Dingen zu ging, wir hielten es für Klüngelkram (*Wanderfreund des Bürgermeisters*) und hielten auch den
Standort für falsch. Ich hatte dieses für die Fraktion öffentlich verkündet, darauf kam ein Leserbrief eines Matthias Nückel mit einigen Vorwürfen gegen die grüne Ratsfraktion. Ich entgegnete diesen Vorwürfen in einer Stellungnahme, die die WR nicht veröffentlichte. Daraufhin rief ich beim zuständigen Reporter (Heinz Krischer) an, warum das nicht käme. Er
antwortete mir damals am Telefon, das sei meine persönliche Angelegenheit.
Ich wusste damals nicht was er meinte, kann es mir heute auch noch ganz nicht vorstellen, habe das aber auf sich beruhen lassen, weil ich dachte: *es ist seine journalistische Freiheit*.
Irritiert war ich allerdings einige Monate später, als ich zufällig entdeckte, das die Firma *Media- Spezial* die Internetseiten für die Firma Klute (Galabau und Kompostwerk) betreute. Ich sprach Heinz Krischer darauf an, wie er das denn mit seiner journalistischen Unabhängigkeit in Einklang bringen könne, worauf er mir antwortete, das die Firma seiner Frau gehöre.
Wiederum lies ich damit den Sachverhalt auf sich beruhen.In der Folge merkte ich aber (und das ist nicht nur mir aufgefallen), dass Herr Krischer die Presseerklärungen, die von mir für die Grünen verfasst wurden, oftmals nicht oder nur verkürzt brachte. Von dem nichterwähnen
meines Namens ganz zu schweigen.
Für mich hat dieses mit journalistischer Unabhängigkeit nichts mehr zu tun.
Es drängt sich bei mir der Eindruck auf, als sei die WR am Mob gegen meine
Person beteiligt.

Beispiel 3

Der Stadtrat Sundern machte eine Fahrt nach Schirgiswalde. Sabine Metzler fuhr mit dorthin und hat eifrig mitgeschrieben. Es gab auf der Festveranstaltung in Schirgiswalde 4 Redner aus Sundern. 3 davon sind CDU Mitglieder. Der vierte Redner war ich, und ich hielt eine Rede die Beifall von allen Seiten bekam und sich deutlich von den Vorrednern unterschied.
Sabine Metzler brachte es fertig eine ganze Seite für die WR Seite Sundern zu machen und alle Redner in dem Artikel zu erwähnen…..Fast alle, zumindest alle CDU Redner. Bei meiner Rede hat sie wohl geschlafen, zumindest hielt sie es offensichtlich nicht für Wert sie zu
erwähnen.Ich werde sie dann statt dessen auf www.gruene-sundern.de setzen.

Ich denke Sie werden aus den von mir genannten Gründen verstehen, warum ich die WR kündigte, obwohl ich es im Sinne der Pressefreiheit für äußerst sinnvoll halte 2 lokale Tageszeitungen vor Ort zu haben

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte- Huermann

Am vergangenen Wochenende besuchte eine Delegation des Stadtrats die Partnergemeinde Schirgiswalde. Mit war auch die Redakteurin der WR Sabine Metzler. Am Dienstag brachte die WR daraufhin eine ganze Sonderseite zur Fahrt, darin wurde auch ausführlich von der Gedenkfeier zum 20. Jahrestag des Mauerfalls berichtet. Es gab auf der Festveranstaltung 4 Redner aus Sundern. 3 davon sind CDU- Mitglieder (Wolf, Lins, Müller). Der vierte Redner war Matthias Schulte- Huermann (Bündnis 90/Die Grünen). Seine Rede bekam Beifall von allen Seiten und unterschied sich deutlich von den Vorrednern.
Sabine Metzler nun brachte es fertig in der Sonderseite alle Redner zu erwähnen. Fast alle…. Zumindest alle CDU- Redner. Bei der Rede des Vertreters von Bündnis 90/Die Grünen hat sie wohl geschlafen, zumindest hielt sie es nicht Wert sie zu erwähnen.
Von daher werden wir die Rede gelegentlich hier veröffentlichen.

Klaus Kon, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Randweg 50, 59846 Sundern

An die Stadt Sundern
Bürgermeister Wolf

8.10.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Hiermit stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag für die Sitzung des kommenden Werksausschusses:

Ausweisung von Wasserschutzzonen der Wassergewinnungsanlage *Tiefbrunnen Dörnholthausen*

Begründung:

Im Trinkwasserkonzept der Stadt Sundern wurden viele Wassergewinnungsanlagen (v.a. Quellfassungen) geschlossen, mit der Begründung optimaler und wirtschaftlicher Trinkwasserschutz können vor allem durch Konzentration auf weniger Anlagen erreicht werden. Das beinhaltet aber auch das für die verbliebenen Anlagen Wasserschutzzonen ausgewiesen werden und in den Bereichen der Einsatz von Chemikalien und Düngemittel begrenzt wird.
Das Einzugsgebiet des Tiefbrunnen Dörnholthausen liegt im Waldgebiet der Homert. Während früher in diesen Wäldern so gut wie gar kein Chemikalien- bzw. Düngemitteleinsatz vorkam hat sich auch hier die Situation verändert. Aus den Wäldern wurden immer mehr Schnittgrünkulturen, bei denen es insbesondere im Jugendstadium zu massivem Chemieeinsatz kommt. Von daher ist die Ausweisung von Schutzzonen unabdingbar, die den Chemikalieneinsatz in dem Gebiet reglementiert.
Für die weiteren im Stadtgebiet vorhandenen Trinkwassergewinnungsanlagen sollte die Verwaltung eine Übersicht über den Stand der Ausweisung von Schutzzonen geben.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Korn
Fraktionsvorsitzender