NIE WIEDER KRIEG oder: heuchlerische Debatte?!

By admin um 18:15 am Montag, Oktober 30, 2006

https://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/27.10.2006/2859943.asp

*POSITIONEN*

*Wer mit dem Schädel spielt*

*Störung der Totenruhe?? Die Debatte um die Soldaten ist heuchlerisch
Von Sibylle Tönnies*

Sunt pueri pueri, pueri puerilia tractant! heißt ein lateinisches
Sprichwort. Es diente den Römern als Ermahnung, die moralischen Maßstäbe
gegenüber Pubertierenden nicht zu hoch zu setzen. Gerade diejenigen, die
in diesem Alter Dummheiten machen, sind oft die Besten, und gerade sie
sollte man nicht kaputtmachen , diese Weisheit liegt dem Sprichwort
zugrunde. Sie wird missachtet, wenn Jahre zurückliegende jugendliche
Dummheiten in die Schlagzeilen kommen.

Es ist die Frage, ob Soldaten Mörder sind , auf jeden Fall sind sie
Kinder: große Kinder, die noch nicht auf eigenen Füßen stehen, sondern
gerade erst unter der Schürze ihrer Mutter hervorgekrochen sind und in
der Befehlsstruktur einer Armee nach Geborgenheit suchen. Von jeher
stellt das Militär blutjunge Kerle an die Waffen (die Genfer Konvention
erlaubt das Einziehen von Fünfzehnjährigen). Von jeher macht sich das
Militär die Gehorsams- und Sterbebereitschaft zunutze, die das Ergebnis
von Unreife ist. Will man diesen Vorteil nutzen, so darf man sich
andererseits nicht über frivole Verspielheit beklagen.

*Zum Thema*

*Karte: *Afghanistan
<https://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/27.10.2006/2859943.asp>

Denn alles kann man nicht haben: die nützliche Unreife und die nötige
Abgeklärtheit, die verbietet, mit einem Schädel dummes Zeug zu machen.

Weiß man denn, was die jungen Medizinstudenten während ihres Praktikums
in der Pathologie für Witze machen? Ich habe schon Erstaunliches darüber
gehört, wie es am Leichentisch zugeht, wenn keiner guckt. Angeblich ist
da auch das Obszöne nicht ausgeschlossen. Erstaunlich sind solche
Berichte allerdings nur, solange nicht berücksichtigt wird, wie schwer
das psychische System die körperliche Begegnung mit dem Tod verarbeitet.
Die Dummheiten, die anlässlich dieser Begegnung gemacht werden, sind
wahrscheinlich ganz gesund. Sie verhindern, dass die Eindrücke nach
innen schlagen.

Dasselbe gilt, verschärft, für die Jungens, die mitten aus einem
harmlosen Alltag gerissen und mit der Möglichkeit, töten zu müssen oder
selbst getötet zu werden, konfrontiert sind. Wenn sie dadurch nicht in
seelische Abgründe gerissen werden wollen, müssen sie einen frivolen
Humor aktivieren. Die Verwegenen unter ihnen können die Gelegenheit, den
Tod einmal kräftig auf die Schippe zu nehmen, nicht gut auslassen. Man
sollte sie ungestraft lassen.

Man wird sie, wenn man die einschlägige Vorschrift des Strafgesetzbuchs
richtig anwendet, auch ungestraft lassen müssen. Eine Störung der
Totenruhe setzt nämlich eine besonders hohe Missachtungskundgebung
voraus, mit welcher dem Toten Verachtung entgegengebracht und ihm
Schimpf angetan werden soll. Dieser Fall liegt hier nicht vor. Nicht
einem Toten wurde hier Schimpf angetan. Sondern dem Tod. Seine Hoheit
persönlich wurde verarscht. Fuck you! wurde ihm, der sich in dem
Schädel als seiner Ikone verkörpert, zugerufen. Anders ausgedrückt: Dem
Sensenmann wurde der Stinkefinger gezeigt.

Die Reaktion der Öffentlichkeit ist heuchlerisch. Sie verdrängt mit
ihrer Empörung, dass sie sich selbst gerade in dem heiklen Bereich von
Tabu und Frevel bewegt. Sie verdrängt die Skrupel, die fällig sind, weil
sie zulässt, dass Deutschland, ohne angegriffen zu sein, wieder
Soldaten in die Welt schickt, die dort offensiv tötend tätig werden.
Deutschland ist wieder normal geworden, in der Weise, dass es den
Schwur gebrochen hat, den es nach dem Zweiten Weltkrieg abgelegt hat:
Nie wieder Krieg! Das Tötungs- Tabu sollte diesem Volk in Zukunft
absolut heilig sein. Kein Deutscher soll jemals wieder einen Helm
tragen, hatte Konrad Adenauer gesagt, und nur aufgrund dieses Schwurs
waren die Deutschen imstande, nach 1945 wieder ihr gesenktes Haupt zu
heben.

Wenn ein Tabu gebrochen wird und die Angst vor Frevel aufkommt, werden
Sündenböcke gebraucht. Man macht sich sauber, indem man sie verdrischt.
So schicken die Deutschen ihre Jungens wieder hinaus in den bösen alten
Tanz aber erlauben ihnen nicht, die damit verbundenen Belastungen auf
ihre jugendliche Weise, nämlich frivol und obszön, zu kompensieren. Sie
dürfen töten, aber sie dürfen sich nicht dadurch entlasten, dass sie
den Tod auf die Schippe nehmen.

/Die Autorin ist Juristin und Lehrbeauftragte an der Universität Potsdam./

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Wohin soll das PFT aus Rüthen entsorgt werden?

By admin um 11:42 am Sonntag, Oktober 29, 2006

In der Westfalenpost im Kreis Soest standen am Samstag, 28.10., u.a. die beiden unten folgenden Artikel.
Bedeutet das, daß die Fa. GW Umwelt den mit PFT-verseuchten Bioabfall jetzt doch wieder selbst entsorgen darf? Wohin wird der wohl gebracht??

„Krimineller Akt in besonderem Maße“

Rüthen. Nicht alle Flächen, auf die im Rüthener Stadtgebiet in den vergangenen Jahren so genannte „Bodenverbesserer“ aufgebracht wurden, sind auch mit der Industriechemikalie PFT belastet. Dies ergaben Untersuchungen des Kreises. Die CDU im Rüthener Hauptausschuss sprach angesichts des PFT-Skandals von einem „kriminellen Akt in besonderem Maße“, so ihr Fraktionsvorsitzender Friedhelm Thomas. Die Verantwortlichen müssten, so Thomas, „die volle Schärfe des Gesetzes zu spüren bekommen“, schließlich sei nicht zu tolerieren, wie mit der Umwelt umgegangen worden sei. Josef Schrewe (SPD) sprach vom „Bodenverbesserer“ als einem „irreführenden Wort“: „Wir sind davon ausgegangen, dass chemisch alles in Ordnung ist.“ Bürgermeister Rudolf Schieren will derzeit keinem Bauern unterstellen, dass er gewusst habe, was in dem Dünger enthalten gewesen sei: Es habe immer wieder Proben durch den Kreis gegeben, aber offensichtlich sei PFT nicht bekannt gewesen.Franz-Josef Dohle (BG) sieht einen „gewaltigen Imageschaden“ für Rüthen, wunderte sich aber, dass sich die Stadt bislang in Schweigen hülle. „Es gibt nichts zurückzuhalten“, stellte Schieren klar. Den Imageschaden sieht der Bürgermeister nicht: „So schlimm ist es nicht.“ Im Gegenzug warf er Dohle „Aktionismus“ vor. Ärger zog sich Schieren zu, als er auch die Ausbringung von Gülle mit ihren Problemen für das Wasser kritisierte: „Ohne Dünger geht es nun mal nicht“, empörte sich CDU-Ratsherr (und Landwirt) Antonius Krane.BG-Sprecher Dohle nannte noch einmal die ordnungsbehördliche Verfügung der Stadt „eine Farce“, die der Stadtrat damals als Reaktion der Geruchsbelästigungen durch den Dünger verabschiedet hatte: Das Ausbringen habe dadurch nicht verhindert werden können. Bislang ist übrigens durch Anwendung der Verfügung erst ein Bußgeld gegen einen Landwirt verhängt worden, der den „Bodenverbesserer“ in Rüthen nicht schnell genug eingearbeitet hatte.

Beim Bauhof lagert noch ein Container voll mit Erde, in der sich der umstrittene Dünger befindet. Die Erde war am Silberbach gefunden worden und hatte offenbar auch das Gewässer verschmutzt. Die Erde soll in der kommenden Woche durch den Dünger-Hersteller GW Umwelt entsorgt werden.


„Rüthen bleibt im Fokus“

Rüthen / Kreis Soest. (JK) In den Jahren 2000 bis 2006 sind im gesamten Kreisgebiet Soest auf 1300 Hektar rund 23 000 Tonnen an so genannten „Bodenverbesserern“ von der Firma GW Umwelt bzw. eines Tochterunternehmens auf rund 1300 Hektar landwirtschaftlicher Fläche aufgebracht worden (zum Vergleich: Im gesamten Hochsauerland wurden auf 58 Flächen und 340 Hektar „Bodenverbesserer“ aufgebracht).

Bestätigt ist: Besonders betroffen ist das Stadtgebiet Rüthen mit allein 14 500 Tonnen. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Soester Kreisverwaltung sind aber nicht alle Lieferungen mit der Industriechemikalie PFT verunreinigt gewesen.PFOS (zur PFT-Familie gehörend), das sich in der Umwelt und im menschlichen Körper ansammeln kann, war bei den ersten Untersuchungen nicht nachweisbar. Die höchsten Belastungen fanden sich Ende August im Silberbach bei Rüthen mit 24 029 Nanogramm pro Liter. Der Silberbach gehört jetzt zu den Gewässern, die über Monate beobachtet worden. Im Einzugsbereich des Baches sind Bodenproben auf 30 Flächen genommen worden. In anderen Bächen wie der Lörmecke fand sich gar keine Belastung.Die Möhne hat die höchsten PFT-Gehalte im Bereich des Hochsauerlandkreises, stromabwärts nehmen die Werte dann durch die Verdünnung ab. Bach- und Regenbogenforellen, die hinter der Kreisgrenze bei Meiste in der Möhne gefangen wurden, haben hohe PFT-Werte.

Beim Trinkwasser liegen, mit der Ausnahme des Wasserwerkes Eikeloh, alle Werte deutlich unter den Grenzwerten. Diese Anlage bleibt abgeschaltet. Im Einzugsbereich des Wasserschutzgebietes Eikeloh finden sich 90 Flurstücke, auf denen auf 210 Hektar rund 3500 Tonnen an Material aufgebracht wurden.

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Wo die Misthaufen qualmen da gibts keine Palmen!

By admin um 9:09 am Sonntag, Oktober 29, 2006

Kultur gibts (neben Politik) übrigends auch im Sauerland!

Ich erinnere da an den alten Ohrwurm von Zoff, der schon sowas wie eine Sauerländer Nationalhymne ist.

näheres auf

https://www.studienseminar-arnsberg.nrw.de/SauerlandSongs.htm#no1

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Happy End vorm Arbeitsgericht

By admin um 12:17 am Samstag, Oktober 28, 2006

aus: https://www.wdr.de/themen/politik/nrw03/umweltministerium_prozess/061025.jhtml?rubrikenstyle=politikUmweltministerium: Einigung mit grünem Abteilungsleiter

Von Johannes Nitschmann

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat die fristlose Kündigung seines unter Filzverdacht stehenden Abteilungsleiters Harald Friedrich überraschend zurück gezogen. Man einigte sich „einvernehmlich“ vor dem Arbeitsgericht.

Vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht erklärten die beiden Parteien, sie hätten sich einvernehmlich auf eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses sowie eine Abfindungszahlung in Höhe von 75.000 Euro verständigt. Zugleich nahm das Umweltministerium den Vorwurf zurück, Friedrich habe „pflichtwidrig“ Ministeriumsaufträge ohne die erforderlichen Ausschreibungen vergeben und diese einem Uni-Institut zugeschanzt, an dem er selbst Dozent gewesen sei.

Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn

Der 53-jährige Abteilungsleiter war im Düsseldorfer Umweltministerium für Abfall- Wasserwirtschaft und Bodenschutz zuständig. Die damalige Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hatte den bei der Abfall- und Wasserwirtschaft gefürchteten Experten im Jahre 2003 von einem privaten Entsorgungsunternehmen gegen erhebliche politische Widerstände beim SPD-Koalitionspartner in ihr Ministerium geholt. Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen und unter dem neuen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte der Höhn-Vertraute jedoch erkennbar an politischem Einfluss verloren.

Vermutung „Filz- und Vetternwirtschaft“

Fristlose Kündigung und Hausverbot

Im Sommer dieses Jahres hatte Friedrich nach einem Amerika-Urlaub vom Pförtner des Ministeriums seine Kündigung ausgehändigt bekommen und in der Behörde Hausverbot erhalten. Als Kündigungsgrund wurde ihm vorgeworfen, ein Wassergutachten an ein Aachener Hochschulinstitut freihändig vergeben zu haben, statt diesen Auftrag über 425.000 Euro EU-weit ausschreiben zu lassen. Friedrich war bei dem von ihm beauftragten Uni-Institut als Dozent tätig. Die neue Führung des Ministeriums vermutete bei der Auftragsvergabe Filz- und Vetternwirtschaft. Außerdem warf sie Friedrich vor, bei Bewerbungsverfahren manipuliert und sich illegalen Zugriff auf EDV-Daten seiner Behörde verschafft zu haben.

„Kein Spielraum für politische Spekulationen“

Uhlenberg zieht Vorwürfe zurück

Von all diesen Vorwürfen ist jetzt keine Rede mehr. Uhlenberg habe einen grünen Abteilungsleiter „schnell und preiswert los werden wollen“, erklärte ein Ministeriums-Insider den Sinneswandel in seinem Hause. Ohne ein Vergleich sei ein jahrelanger Rechtstreit zu erwarten gewesen, die Abteilungsleiterstelle von Friedrich hätte solange nicht neu besetzt werden können. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Umweltministeriums und Friedrich heißt es, beide Parteien hätten sich darauf verständigt, dass Arbeitsverhältnis zum 30. September diesen Jahres zu beenden. Zu der freihändigen Auftragsvergabe von Friedrich an das Aachener Uni-Institut habe das Land festgestellt, dass in dem maßgeblichen Vergabezeitraum „eine verbindliche Regelung über die Vergabe so genannter ‚In-House-Geschäfte‘ nicht bestanden“ habe.

Friedrich, ein bekennender Grüner, hatte in seiner fristlosen Kündigung eine „politische Säuberungsaktion“ im Umweltministerium gesehen. Mit ihm sei „ein missliebiger Angestellter“ entfernt worden. Auch diese Vorwürfe scheinen nach dem Vergleich vom Tisch. Friedrich begrüßte die Einigung, die „aus seiner Sicht keinen Spielraum für politische Spekulationen“ lasse.

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PFT-Sanierungsverfahren wieder offen; Kreisverwaltung ändert ihre Ansicht

By admin um 1:23 am Samstag, Oktober 28, 2006

Im Rahmen des PFT-Sachstandsberichts hatte die SBL im Kreistag auch auf den einstimmigen Beschluß des Hauptausschusses der Stadt Brilon vom Donnerstag hingewiesen: Vor dem Beginn der Arbeiten für eine Drainage der Maisfelder in Brilon-Scharfenberg soll zunächst ein hydrogeologisches Gutachten Auskunft über Bodenverhältnisse und unterirdische Wasserströmungen geben. Damit kann man dann entscheiden, ob das von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Sanierungsverfahren (Drainage) hinreichend effektiv zu sein scheint.

In der Sondersitzung des Briloner Umweltausschusses am Mittwoch waren Zweifel an der Wirksamkeit einer Drainage auf dieser Fläche westlich von Scharfenberg geäußert worden. Während für die Vertreter der Kreisverwaltung noch am Mittwoch überhaupt kein anderes Verfahren in Frage kam, hörte sich das heute im Kreistag anders an. Die zuständige Fachbereichsleiterin bestätigte auf Anfrage, daß der Kreis zunächst hydrogeologische Untersuchungen veranlaßt. Falls sich aus diesem Gutachten ergibt, daß bei der Drainage-Lösung keine hinreichende Wirksamkeit zu erwarten ist, soll nun ein anderes Sanierungsverfahren zum Einsatz kommen.

Einig sind sich alle, daß mit der Sanierung zügig begonnen werden soll. Es hilft aber nicht weiter, wenn am Ende viel Geld ausgegeben wird, ohne daß die hohen PFT-Werte verschwinden.

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Verhinderung von Diskussionen – oder kann der Landrat nicht einen „Antrag“ von einer „Anfrage“ unterscheiden?

By admin um 1:10 am Samstag, Oktober 28, 2006

Beim PFT-Skandal handelt es sich um ein besonders wichtiges Thema. Denn immerhin wurde an mehreren Stellen im Kreisgebiet hochgiftiger Sondermüll illegal abgeladen, mit erheblichen Auswirkungen auf Wasser und Böden.

Daher hatte die SBL für die Kreistagssitzung den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zum PFT-Skandal“ beantragt. Damit dabei auch etwas rauskam, hatten wir gleichzeitig einen Katalog mit 17 Fragen eingereicht, auf die in dem Sachstandsbericht eingegangen werden sollte (dazu an anderer Stelle mehr). Unsere Fragen wurden zu Beginn dieses TOP von der Kreisverwaltung auch beantwortet, aber vieles blieb noch offen. Als dann aber alle damit rechneten, daß nun die Aussprache über den Bericht begänne, erklärte der Landrat zu unserer großen Überraschung, daß er nur nur noch 3 kurze Zusatzfragen von uns als Fragesteller zulassen würde; andere dürften gar nichts dazu sagen.

Da hat der Landrat leider „Antrag“ mit „Anfrage“ verwechselt. Denn hier befanden wir uns in der Tagesordnung bei den Anträgen der Fraktionen; die Anfragen der Fraktionen kamen erst später. Und bei Anträgen und Berichten kann selbstverständlich jeder Mitglied des Kreistages Nachfragen stellen oder Meinungen äußern. Wir haben den Landrat auf den Fehler aufmerksam gemacht, aber trotzdem schwiegen alle.

Die SBL-Fraktion dann auch nachgefragt – aber niemand sonst. Da gibt es einen gewaltigen Giftmüllskandal hier im Kreisgebiet, und man muß sich dringend Gedanken über die Sanierung machen, aber die anderen Fraktionen scheint das nicht so zu interessieren oder niemand traute sich …

Der Kreistag ist ein Parlament. Und Parlamente leben auch von den Debatten. Da ist es schon sehr erstaunlich, wenn diese bei wichtigen Themen wie PFT-Skandal oder Bleiberecht derart eingeschränkt werden sollen.

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Die politische Bankrotterklärung – Wie eine Grüne Fraktion sich von Grüner Politik verabschiedet

By admin um 0:33 am Samstag, Oktober 28, 2006

Die Grüne Restfraktion hatte für die Kreistagssitzung am 28.10. einen sinnvollen Antrag zu einem wichtigen Thema gestellt. Dabei geht es um die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Das Land NRW hat eine Härtefallkommission (HK) eingerichtet, an die sich endgültig abgelehnte Asylbewerber wenden können. Die HK prüft die Anträge sehr genau und spricht in einigen wenigen Fällen eine Empfehlung an die Ausländerbehörden aus, den betreffenden Familien eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Kriterien sind u.a. lange Aufenthaltsdauer, sehr gute Integration und hier aufgewachsene Kinder. Normalerweise folgen die Ausländerbehörden solchen Empfehlungen der HK des Landes. Im HSK klappt das leider nicht. In dem Antrag der Grünen Fraktion ging es nun darum, daß auch der Landrat des HSK den Empfehlungen der HK ebenso wie denen des Petitionsausschusses folgen soll. Das ist ein Anliegen, das wir sehr gerne unterstützen.

Doch leider hatte die Grüne Fraktion ihren Antrag unglücklich formuliert. Danach sollte der Kreistag beschließen: „Die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises hat uneingeschränkt den positiven Empfehlungen
des Petitionsausschusses und der Härtefallkommission des Landes NRW Folge zu leisten.

Das wäre zwar wünschenswert, aber der Landrat reagierte genau so wie zu erwarten war. Er ließ in die Sitzungsvorlage reinschreiben, es handele sich bei Entscheidungen über den Aufenthalt von Ausländern um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“. Denn solche Angelegenheiten kämen häufig und regelmäßig vor. Für solche „Geschäfte“ ist dann der Landrat nach der Kreisordnung des Landes NRW ganz allein zuständig. Das ist ihm sehr lieb, und dagegen läßt sich wenig machen. Jedenfalls schlug der Landrat vor, daß der Antrag „durch Geschäftsordnungsbeschluß von der Tagesordnung abgesetzt“ werden sollte – also ohne jede inhaltliche Diskussion.
Da es sich aber um eine wichtige und dringende Angelegenheit handelt, wollte die SBL erreichen, daß dieses Anliegen doch vom Kreistag behandelt wird. Also stellte die SBL einen Änderungsantrag. Nur die ersten Worte sollten sich ändern: „Der Kreistag fordert den Landrat auf, uneingeschränkt den positiven Empfehlungen …“ Alles andere einschließlich der Begründung sollte sich nicht ändern. Solch eine Aufforderung enthält zwar keine Verbindlichkeit, aber sie wäre ein eindeutiges Votum des Kreistags gewesen – allemal besser als die Absetzung von der Tagesordnung. In unserer Fassung konnte der Landrat die Abstimmung nicht mehr verhindern, denn Appelle an den Landrat kann der Kreistag selbstverständlich zu allen Themen beschließen, ohne daß der Landrat auf seine Verwaltungshoheit pochen kann.

Normalerweise hätte man jetzt von einer Grünen Fraktion aktive und engagierte Unterstützung erwarten können, denn so kam es doch noch zur Beratung ihres Anliegens – doch nichts geschah. Alle schwiegen. Es wurde noch merkwürdiger: Sogar bei der Abstimmung über das von ihr selbst eingebrachte Anliegen stimmte die Grüne Kreistagsfraktion nicht dafür. Das bedeutet im Klartext, daß die Grüne Kreistagsfraktion die Aufforderung an den Landrat, den Empfehlungen der Härtekommission des Landes NRW für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu folgen, nicht unterstützt. Absurder geht’s nimmer…

Aber auch die CDU-Fraktion gab ein seltsames Bild ab. Ihr stellvertretender Vorsitzender Schulte fragte die SBL, ob wir denn glauben würden, daß der Kreistag mit Mehrheit den Landrat zu einem rechtswidrigen Handeln auffordern würde. Da hat der CDU-Sprecher leider gezeigt, daß er überhaupt keine Kenntnis von der Funktion der HK hat: Falls diese Kommission eine positive Empfehlung für das Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen ausspricht, kann niemand mehr die Ausländerbehörde zwingen, eine andere Entscheidung zu treffen. Die Ausländerbehörde bewegt sich dann also stets in der Rechtmäßigkeit. Das gilt völlig unabhängig davon, ob die Innenminister der Länder demnächst eine Bleiberechtsregelung beschließen oder nicht. Bei diesem „Bewußtsein“ war es dann kein Wunder mehr, daß die CDU bei der Abstimmung über die Aufforderung dagegen stimmte.

Bei der SPD war es allerdings auch nicht viel besser: Sie stimmte zur Hälfte gegen den Antrag, die andere Hälfte enthielt sich.

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SBL im Kreistag

By admin um 0:08 am Samstag, Oktober 28, 2006

Das war sie also am heutigen Freiatg nachmittag, unsere erste Kreistagssitzung als eigenständige Fraktion! Dabei hat sich eigentlich gar nicht viel geändert:

  • Wir sitzen auf denselben Plätzen wie bisher (vom Landrat aus gesehen links),
  • einige der vielen CDU-Kreistagsmitglieder gucken immer noch böse, wenn wir uns zu Wort melden;
  • der Landrat versucht manchmal Diskussionen zu unterbinden,
  • wir versuchen der Verwaltung Informationen zu entlocken, die sie sonst nicht rausgibt,
  • und das Verhalten einiger Kolleginnen und Kollegen verstehen wir auch nicht immer …

Aber unsere Fraktion besteht jetzt schon aus 7 Mitgliedern. Neben den beiden Kreistagsmitgliedern Matthias und Reinhard gehören ihr jetzt auch 5 Sachkundige Bürgerinnen und Bürger an. Denn der Kreistag hat heute auf unseren Antrag hin Nachbesetzungen für alle Ausschüsse vorgenommen. Auch die SBL ist jetzt mit je einem MItglied und einemStellvertreterIn in jedem Ausschuß des Kreistags vertreten. Ein herzliches Willkommen an die neuen Mitglieder!
Über einige interessante Themen dieser Kreistagssitzung folgen jetzt noch Berichte und Anmerkungen.

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PFT-Sanierung: Stadt Brilon fordert vom Kreis die Erstellung eines hydrogeologischen Gutachtens

By admin um 22:33 am Donnerstag, Oktober 26, 2006

Auf Antrag der Briloner Bürgerliste (BBL) hat heute der Hauptausschuß der Stadt Brilon einstimmig folgendes beschlossen:

„Der Haupt- und Finanzausschuß der Stadt Brilon fordert den Hochsauerlandkreis auf, vor Beginn der Sanierungsarbeiten der mit PFT kontaminierten Flächen in Brilon-Scharfenberg ein hydrogeologisches Gutachten über die vorgesehene Drainage in Auftrag zu geben, zu veröffentlichen und seine Ergebnisse auszuwerten.

Aus Sicht der Stadt Brilon ist ein zügiger Beginn der Sanierungsarbeiten sehr wünschenswert. Trotzdem sollte aber zunächst eine hinreichende Sicherheit über die Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen bestehen.“

Am Vortag hatte eine Sondersitzung des Briloner Umweltausschusses zur PFT-Verseuchung stattgefunden. Daran hatten sich auch zwei Experten des BUND beteiligt. Die Kreisverwaltung hatte ihr Sanierungsmodell für die vergifteten Maisfelder bei Brilon-Scharfenberg vorgestellt: Die Ableitung des aus diesen Feldern abfließenden Wassers durch ein Drainagesystem mit anschließender Reinigung durch einen Aktivkohlefilter. Durch die Drainagerohre sollen 80% – 90% des Wassers abgeleitet werden. Voraussichtliche Kosten: ca. 1 Mio. Euro. Voraussichtliche Betriebsdauer: ca. 20 Jahre.

In der Sitzung waren von den Vertretern des BUND und anderen Teilnehmer Zweifel geäußert worden, ob bei der vorliegenden Boden- und Strömungsverhältnissen ein so hoher Anteil des Wassers erfaßt werden kann. Dies soll nun durch ein – zügig zu erstellendes – Fachgutachten näher untersucht werden.

Die BBL hatte ihren Antrag wie folgt begründet:

„Am 25.10.2006 fand eine Sondersitzung des Ausschusses für Forst, Umwelt und Landwirt­schaft zu den PFT-Belastungen in Brilon statt. Dabei ging es vor allem um die Maisfelder westlich von Scharfenberg. Da sie einen wesentlichen Anteil an der Gesamtbelastung der Möhne in Arnsberg-Neheim haben, soll ihre Sanierung möglichst bald erfolgen. Von den Vertretern der Kreisverwaltung wurde vorgestellt, daß sich der Hochsauerlandkreis unter 5 denk­baren Verfahren für eine Sanierung durch eine Drainage entschieden hat, also für die Variante, für die die geringsten Kosten erwartet werden. Auch hierfür werden aber noch mindestens 1 Mio. Euro anfallen.

Als Ziel wurde von der Vertretern der Kreisverwaltung genannt, daß 80% – 90% des aus den belasteten Flächen abfließenden Wassers durch die Drainage aufgefangen und dieses Wasser anschließend durch einen Aktivkohlefilter gereinigt werden soll. Es zeigte sich in der Sitzung aber auch, daß noch erhebliche Bedenken bestehen, ob das vorgesehene Verfahren an dieser Stelle hinreichend wirksam ist.

Dabei ist vor allem von Bedeutung, welche Anteile des aus den verseuchten Flächen in die Bäche Steinbecke und Bermecke abfließenden Wassers durch die Drainage tatsächlich aufgefangen werden. Dies hängt u.a. von der Beschaffenheit des Untergrundes ab. Falls dieser aus zerklüfteten Gesteinsschichten bestehen sollte, könnte möglicherweise ein großer Teil des Wassers tiefer in den Untergrund versickern ohne in die Drainage zu gelangen. Bei einer relativ glatten und wasserundurchlässigen Schicht mit geeignetem Gefälle wäre das anders. Für die Gefahr der Versickerung könnte auch sprechen, daß derzeit nur etwa 2% der gesamten „PFT-Fracht“ der Steinbecke am Quelltopf des Zuflusses der Steinbecke neben einem der verseuchten Maisfelder meßbar sind. Da alle anderen Zuflüsse der Steinbecke überhaupt keine PFT-Belastung aufweisen, scheint das mit PFT kontaminierte Wasser von den Mais­feldern auf vielen unterirdischen „Wegen“ in die Steinbecke zu gelangen.

Ein baldiger Beginn der Sanierungsmaßnahmen ist sehr wünschenswert und sollte unbedingt unterstützt werden. Immerhin sind seit Bekanntwerden der PFT-Belastungen der Möhne mittlerweile bereits fast 5 Monate vergangen.

Es muß aber möglichst planvoll vorgegangen werden, und dafür ist eine hinreichende Sicher­heit über die Wirksamkeit des gewählten Verfahrens notwendig. Entsprechende Erkenntnisse liegen bisher nur sehr vage vor. Daher haben auch die zur Sitzung des Umweltausschusses eingeladenen Fachleute des BUND zu entsprechenden Voruntersuchungen, insbesondere einem hydrogeologischen Gutachten geraten. Dies sollte möglichst bald erstellt werden.

Da sich diese Erkenntnisse erst am 25.10.2006 ergeben haben und am 27.10.2006 eine Sitzung des Kreistages stattfindet, bei der u.a. ein Sachstandsbericht zu den PFT-Belastungen sowie zu den Sanierungsmaßnahmen gegeben und diskutiert wird, ist eine besondere Dringlichkeit für den beantragten Beschluß des Haupt- und Finanzausschusses gegeben.“

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Sprachlos!

By admin um 16:57 am Donnerstag, Oktober 26, 2006

Bis Juni 2006 war Dr. Friedrich als Abteilungsleiter im Landesumweltministerium (MUNLV) u.a. für Trinkwasser und Abfall zuständig, dann wurde ihm gekündigt. Gestern fand eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Düsseldorf statt mit dem Ergebnis, dass das Arbeitsverhältnis von Dr. Friedrich im MUNLV zum 30.9. endete und er eine Abfindung von 75.000 Euro erhält zuzüglich der 3 1/2 Monatsgehälter für den Zeitraum, in dem er uns im Hochsauerlandkreis davon abbringen will nach den Verursachern des PFT -Skandals zu suchen. Das macht ca. 100000,- Euro vom Steuerzahler.

Der Kommentar von Johannes Remmel macht mich nach den Erfahrungen, die wir mit Dr. Friedrich vor Ort gemacht haben, sprachlos:

Abteilungsleiter Friedrich /MUNLV zu Unrecht gekündigt

Remmel: Uhlenberg scheitert mit politischem Mobbing

 

Das Arbeitsgerichtsverfahren um die ungerechtfertigte Kündigung von Harald Friedrich, Abteilungsleiter im Umweltministerium, ist zu einhundert Prozent gegen den Minister ausgegangen. Dazu erklärt Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und Umweltpolitischer Sprecher:„Die Gerichtsverhandlung hat klar gezeigt, dass Minister Uhlenberg mit seinem Versuch, einen verdienten und engagierten Mitarbeiter aus persönlichen und ideologischen Motiven zu entlassen, eine Bauchlandung erster Güte hingelegt hat. Er trägt für dieses Scheitern die persönliche Verantwortung, denn er ist weder seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr noch seiner Aufgabe der Personalführung nachgekommen.Friedrich ist als Vertreter einer vorsorgenden, voraus schauenden und nachhaltigen Umweltpolitik bekannt. Seine Entlassung ist Zeugnis dafür, dass die Ministeriumsspitze diese Werte offenbar nicht mit trägt.Die offenbar politisch motivierte Kündigung musste zurück genommen werden, da sich sämtliche Vorwürfe gegen Harald Friedrich als völlig haltlos erwiesen haben, er ist damit vollständig rehabilitiert.“

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