Ist ein Kompetenzstreit in den Niederlanden mitursächlich für den PFT-Skandal im Sauerland?

By admin um 2:15 am Mittwoch, Dezember 27, 2006

In den Niederlanden gibt es 12 Provinzen. Die flächenmäßig größte von ihnen ist Gelderland; es liegt an der Grenze zu Deutschland. Z.B. fließt der Rhein bei Emmerich über die Grenze nach Nijmegen in Gelderland. Provinzhauptstadt ist Arnheim. Eine der größten Städte in Gelderland ist Apeldoorn, wo die Fa. Vartech ihren Sitz hat. Vartech B.V. und deren Mutterfirma Var B.V. ließen sich allein zwischen Juni 2005 und Juni 2006 von der niederländischen Abfallexportbehörde die Ausfuhr von mindestens 80.000 Tonnen Klärschlamm (das entspricht ca. 5.000 Lkw-Ladungen!!) an die vermutlich für den PFT-Skandal verantwortliche Fa. GW-Umwelt mit Sitz in Borchen-Alfen genehmigen. Das Verbrennen des Klärschlammes soll übrigens in den Niederlanden je Tonne 80 Euro „Steuer“ kosten.

Nun wurde dieser massenweise Klärschlammexport auch in den Niederlanden keineswegs als problemlos betrachtet. Das „Reformatorisch Dagblad“ meldete in seiner Ausgabe vom 05.05.2006, daß die Provinz Gelderland in ihrer Betriebsgenehmigung der Fa. Vartech diesen Abfallexport untersagt hatte. Die Provinz hielt den Einsatz dieses „verunreinigten Schlamms“ als „Bodenverbesserer“ für völlig unakzeptabel. Während solche Schlämme in den Niederlanden nur als Brennstoff eingesetzt werden dürften, sei in Deutschland eine andere Verwendung zulässig.

Doch der niederländische Staatsrat wollte nach dem Bericht dieser – in Apeldoorn erscheinenden – Tageszeitung nichts davon wissen und kassierte die Entscheidung der Provinz. Der Staatssekretär des Umweltministeriums Van Geel war ebenso wie die Fa. Vartech der Meinung, daß die Ausfuhr in Übereinstimmung mit dem europäischen Abfallvertrag EVOA stünde…

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Grüne Anfrage im Landtag Niedersachsen

By admin um 15:15 am Dienstag, Dezember 26, 2006

Die Anfrage der Grünen im Landtag Niedersachsen:

Wenzel (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) hat jetzt mit der umweltpolitischen Sprecherin Dorothea Steiner und dem agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Klein eine Anfrage eingebracht, um Licht in die Vorgänge um den Giftschlamm zu bringen. Der Vorgang zeige, wie schnell schlampige Aufsicht bei der illegalen Abfallbeseitigung zu großen gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden führen könne. „Dieser skandalöse Vorgang muss mit aller Vehemenz aufgeklärt werden“, sagte Wenzel.

Die Anfrage als PDF-Datei

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PFT in Niedersachsen: 2.000 Tonnen auf 640 Hektar

By admin um 11:44 am Montag, Dezember 25, 2006

GÖTTINGEN. Nach der Ausbringung von chemisch verschmutztem Klärschlamm sind die Untersuchungen von Feldern in Niedersachsen noch im Gange. Die Sprecherin des Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye, sagte gestern in Hannover, die Überprüfung von Bodenproben dauere wohl bis Januar. Der Klärschlamm mit der krebserregenden Verbindung PFT (Perfluorierte Tenside) wurde auf mehr als 640 Hektar Fläche in den Kreisen Holzminden, Celle, Uelzen, Lüchow-Dannenberg, Göttingen und der Region Hannover ausgebracht. Über 2000 Tonnen sollen insgesamt nach Niedersachsen geliefert worden sein.

Das Trinkwasser sei aber nicht gefährdet, da es aus dem Harz komme, sagte die Sprecherin.

Im Landkreis Göttingen sind mit Ausnahme einer Probe nach den Worten von Kremer-Heye unbedenklich. Nur eine 400 Quadratmeter großen Lagerfläche für Düngemittel sei stärker belastet. Dort liegen die Ergebnisse über dem so genannten Prüfwert für PFT von 30 mg je Kilogramm Boden. Einen Grenzwert für PFT gibt es nicht. Eine Gefährdung für Menschen bestehe jedoch nicht. Die Firma GW Umwelt aus Paderborn hatte mit der Industriechemikalie PFT belasteten Klärschlamm in mehrere Bundesländer geliefert. Im Sommer war bereits mit der Chemikalie verunreinigter Dünger des Unternehmens in Nordrhein-Westfalen, Hessen und im niedersächsischen Landkreis Holzminden aufgetaucht.

Die Grünen im Landtag haben inzwischen eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, warum das Umweltministerium nicht schon vor zwei Jahren Hinweise auf auffälliges Verhalten des Paderborner Unternehmens nachgegangen sei. Sie werfen dem Ministerium schlampige Aufsicht vor. „Dieser skandalöse Vorgang muss mit aller Vehemenz aufgeklärt werden“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel.

(ows) aus HNA vom 23.12.2006

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sein oder haben?

By admin um 23:35 am Sonntag, Dezember 24, 2006

Weihnachten 2006
Sein und Haben

Von Ingrid Müller

(aus Tagesspiegel vom 24.12.06)

Uns geht´s gut. Vor Weihnachten waren die Geschäfte endlich wieder voll.
Wer an den Adventssamstagen im KaDeWe etwas Schönes für die Lieben
erstehen wollte, tat gut daran, zu überlegen, ob er schon alles beisammen
hat und sich an der Kasse anstellt – denn die Schlangen waren in manchen
Etagen gigantisch. Der Einzelhandelsverband jubelt. Auch die
Wirtschaftsinstitute haben nichts zu meckern, sondern ihre
Wachstumszahlen fröhlich nach oben korrigiert. Uns geht´s gut. Welch ein
Fest nach all dem Jammern. Oder etwa nicht?

Uns geht´s gut. Wir sind modern. Haben feste Unterhaltungselektronik
gekauft. MP3-Player, Flachbildschirme, Handys, Playstations. Sogar die
katholische Kirche will dabei sein. Ihre Priester versenden für alle
unterwegs per SMS einen Reisesegen. Selbst die 80-jährige Queen springt
auf den Zug der Zeit – ihre Weihnachtsbotschaft an die Untertanen gibt es
diesmal auch als Podcast. Über die Generationen will sie sprechen.
Darüber, was Junge den Alten zu bieten haben und was Alte den Jungen.

Geht´s uns gut?

Jeder neunte Bundesbürger hat in einer Umfrage angegeben, an
Weihnachten sei er einsam. Jeder siebte Berliner kann seine Rechnungen
nicht mehr bezahlen. Viele Überschuldete haben sich dennoch ins
Weihnachtsgeschäft locken lassen. Bei Frank Zanders jährlicher
Weihnachtsparty in Berlin sind 2000 Obdachlose aufgekreuzt – mehr als je
zuvor. Geht´s uns gut?

Einem Teil geht es gut. Immer besser sogar. Aber es wächst auch die Zahl
derer, denen es schlechter geht. Viele davon kennen sich im Internet aus.
Manche versuchen, dort der Einsamkeit zu entfliehen. Manche kaufen dort
ein. Sind ganz modern. Aber kommen in den modernen Zeiten doch nicht
zurecht. Machen ihren Kindern öfter nichts zum Frühstück, bevor die in die
Schule gehen. Geht´s uns gut?

Vielleicht sind wir gerade an einem Wendepunkt . Wie gut sind wir darin,
aus der auseinanderklaffenden Gesellschaft wieder ein
zusammenpassendes System zu schmieden? Wo wir weniger
nebeneinander und wieder mehr miteinander leben? Damit es uns weiter
gut geht. Wie gut sind wir darin, andere teilhaben zu lassen? Eine Chance,
sich der Frage zu stellen, bieten der Politik EU- und G-8-Präsidentschaft.
Für den Umgang im eigenen Land wie für den Umgang mit der Welt. Das
wird uns fordern. Alle zusammen. Und jeden Einzelnen. Wer kann noch
etwas abgeben? Wem sind wir bereit, etwas (ab-) zu geben? Das mag
altmodisch klingen in unserer ach so modernen Welt. Aber nur zusammen
sind wir stark. Welche Folgen es hat, wenn sich die Schere zwischen unten
und oben zu weit öffnet, können wir in anderen Ländern gut besichtigen.
Länder, in denen die meisten von uns nicht wohnen möchten. Auch die, die
viel haben, nicht. Denn letzten Endes müssen sie sich dort oft hinter hohen
Mauern verschanzen. Geht es einem dann gut?

Jenseits von iPod und Playstation haben sich viele Kinder rund um die
Globus übrigens einen altmodischen Glauben erhalten: 250 000 Wünsche
kamen beim deutschen Weihnachtsmann an. Der Favorit: Schnee. Dass
die Kleinen schon merken, dass die Flocken immer öfter ausbleiben,
glauben die Engel vom Amt nicht. Dahinter stecke wohl doch der Wunsch,
es möge ihnen selbst gut gehen. Denn nur bei Schnee kann der
Weihnachtsmann seinen Schlitten anspannen. Und die Geschenke
bringen. Dann geht´s uns gut.

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Was geschah mit dem beanstandeten Kompost aus den Niederlanden?

By admin um 16:49 am Samstag, Dezember 23, 2006

Am 19.02.2005 wurde der Firma „VAR B.V.“ im niederländischen Wilp die Genehmigung zur Ausfuhr von 5.000 t Abfall an die Fa. „GW Umwelt GmbH & Co. KG“ in Borchen-Alfen erteilt. Bis zum 14.02.2006 waren 300 Transporte genehmigt. Ausgestellt wurde diese Erlaubnis von der dafür zuständigen Abfallexportbehörde mit Sitz in Den Haag.

Das Besondere: Es handelte sich um „beanstandeten Kompost“, der gemäß der einschlägigen europäischen Regelung ausdrücklich als „gefährlicher Abfall“ eingestuft wurde. Der Kompost stamme aus Bioabfall und kompostierbarem Abfall. Eine Beschreibung über die stoffliche Zusammensetzung dieses Abfalls soll es auch geben, wurde aber nicht veröffentlicht.

In der Genehmigung heißt es über die weitere Verwendung, daß die Abfallstoffe von der Fa. GW Umwelt vermischt und aufbereitet würden zwecks Einsatz als „organischer Bodenverbesserer“ oder zum Mutterbodenaustausch in der Landwirtschaft. „Der Einsatz in Deutschland erfolgt in Übereinstimmung mit den dort geltenden Regelungen“ wurde ausdrücklich festgestellt.

Weiter unten ist dann noch zu lesen, daß diese Abfallstoffe durch Recycling bzw. Zurückgewinnung einer nützlichen Verwendung zugeführt würden. Sie bestünden – unter Einbeziehung der enthaltenen Wasser- und inerten Anteile – zu mindestens 50% aus organischen Stoffen. Daraus könne geschlossen werden, „daß die Abfallstoffe letztendlich nützlich eingesetzt würden durch Recycling/Zurückgewinnung von organischen Stoffen“. Wodurch die niederländische Behörde diese Behauptungen begründen kann, bleibt völlig offen …

Zu klären ist nun insbesondere:

· Gab es eine Weiterverarbeitung dieses gefährlichen Komposts, und – wenn überhaupt – welcher Art war sie?

· Wo wurde dieser in den Niederlanden nicht mehr einsetzbare „Kompost“ in Deutschland aufgebracht?

· Wie ist es möglich, daß beanstandeter gefährlicher Kompost aus den Niederlanden nach Deutschland exportiert werden darf?

Entsprechende Nachfragen werden wir an alle evtl. zuständigen Behörden in Deutschland richten. Auf die Antworten sind wir sehr gespannt!

Wer die Genehmigung nachlesen möchte (in Niederländisch):
https://www.uitvoeringafvalbeheer-tools.nl/beschikkingen/documenten/NL113202.doc

(Link nicht brechen; er endet auf „…/beschikkingen/documenten/NL113202.doc“)

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Insolvenzverwalter für Terra Vital (Tochterfirma der „GW Umwelt“) eingesetzt

By admin um 0:17 am Samstag, Dezember 23, 2006

Bekanntmachung des AG Mühlhausen vom 22.12.2006:

8 IN 478/06

In dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d. TerraVital GmbH & Co.KG, Nordhäuser Str. 68, 99752 Bleicherode, wird heute, am 19.12.2006 um 09.00 Uhr zur Sicherung der Masse beschlossen: Die vorläufige Verwaltung über das Vermögen und den Geschäftsbetrieb des/r Schuldners/in wird angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter gem. § 22 Abs. 2 InsO wird bestimmt: Rechtsanwalt Ulrich Hauter, Untermarkt 12, Mühlhausen. Verpflichtende Rechtsgeschäfte des/r Schuldners/in sowie die Veräußerung von Vermögensgegenständen und die Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen werden nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, ein Treuhandkonto für den/die Schuldner/in zu eröffnen und zu verwalten. Wer dem/r Schuldner/in gegenüber verpflichtet ist, Zahlungen zu leisten, darf in diesem Falle nicht mehr an den/die Schuldner/in zahlen, sondern kann mit befreiender Wirkung nur noch auf das Treuhandkonto leisten. Zahlungen des/er Schuldners/in haben erfüllende Wirkung nur, wenn sie über das Treuhandkonto erfolgen. Amtsgericht Mühlhausen, den 19.12.2006

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Gerichtsverfahren statt Untersuchungsausschuß?

By admin um 10:00 am Freitag, Dezember 22, 2006

www.taz.de

pft im landtag

Aufklären statt Rumstreiten

Das Geplänkel um die parteipolitische Schuld am PFT-Skandal verhindert die Klärung von Sachfragen und verunsichert die Verbraucher: „Der CDU-Umweltminister verheimlicht Informationen im PFT-Skandal“, „die Grünen haben den Skandal zu ihrer Amtszeit mitverschuldet“ – im parlamentarischen Streit um die perfluorierten Tenside ist tatsächlich die Zeit für einen Untersuchungsausschuss gekommen. Umweltminister Uhlenberg hat erklärtermaßen nicht vor, die Standorte der potenziell verseuchten Felder zu veröffentlichen. Das ist seltsam, denn er hat die Möglichkeit, die Informationen zu klassifizieren – und damit nur den Abgeordneten zugänglich zu machen. Daran sollte er inzwischen großes Interesse haben. Denn die Grünen haben längst öffentlich gemacht, dass es noch hunderte möglicherweise giftige Felder in NRW gibt, die nicht einmal alle gewählten Volksvertreter kennen. Das wirkt für die Verbraucher verdächtig und verhindert zudem inhaltliche Debatten im Parlament.

KOMMENTAR VON MIRIAM BUNJES

In einem Untersuchungsausschuss müssten die Informationen fließen, mindestens an die Abgeordneten. Trotzdem planen die Grünen zunächst einen anderen Weg: Über Verwaltungsgerichte, zur Not bis zum Verfassungsgericht. Ein umständlicher und langer Weg – die bloße Drohung hat nicht ausgereicht.

Seit Monaten wird im NRW-Landtag vor allem parteipolitisch über PFT gestritten. Dabei fließt Gift durch NRWs Flüsse, von denen einer alleine vier Millionen Menschen im Ruhrgebiet mit Trinkwasser versorgt. Wenn die Vorwürfe der Grünen und der Umweltverbände stimmen und die giftigen Tenside tatsächlich noch aus anderen Quellen zufließen, muss das so schnell wie möglich geklärt werden. Die Schuldzuweisungen blockieren die Sachfragen, deshalb müssen diese Fragen ein für alle Mal geklärt werden – und zwar nicht in Karlsruhe, sondern im Düsseldorfer Landtag.

taz NRW Nr. 8158 vom 22.12.2006, Seite 1, 36 Kommentar MIRIAM BUNJES, Lokalspitze

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Schlammschlachten

By admin um 9:55 am Freitag, Dezember 22, 2006

www.taz.de

Giftige Schlammschlacht

Verhaftungen im PFT-Skandal: Eine Borchener Firma hat nicht nur giftigen Dünger verbreitet, sie soll auch 50.000 Tonnen Industrieschlamm an Bauern in ganz Deutschland verschenkt haben

VON MIRIAM BUNJES

Der PFT-Skandal weitet sich auf die ganze Bundesrepublik aus. Seit Dienstag sitzt die dreiköpfige Führungsriege der Borchener Firma GW Umwelt in Untersuchungshaft. Der ostwestfälische Düngemittelbetrieb wird seit August dafür verantwortlich gemacht, mit perfluorierten Tensiden (PFT) belasteten Dünger vertrieben und damit das Trinkwasser in Ruhr und Möhne verseucht zu haben. Der neue Vorwurf: Die GW Umwelt soll 50.000 Tonnen industrielle Klärschlämme aus den Niederlanden an Landwirte in Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geliefert haben.

Von den Niederländern kassierten die drei Männer dafür rund zwei Millionen Euro. „Die Angeklagten gaukelten vor, sie hätten eine überlegene Technik, diese Stoffe zu nützlichen Bodenverbesserern zu verarbeiten“, sagt der Paderborner Staatsanwalt Horst Rürup. Statt den Giftmüll aufzubereiten, vermischten sie ihn nur mit Mineralkalk. Das Gemisch verschenkten sie an tausende Landwirte. „Einigen wurde auch eine Aufwandsentschädigung gezahlt“, so Rürup.

Prämien von bis zu 30 Euro pro Tonne zahlte die GW Umwelt den Bauern auch für die Abnahme ihres Biodüngers „Terra Vital“, mit dem mehr als 1.000 Felder in NRW gedüngt wurden. Teile von Terra Vital waren mit dem Krebs erregenden PFT verseucht.

Für das NRW-Umweltministerium sind mit der Verhaftung der GW-Umwelt-Chefs die Verantwortlichen gepackt. Die PFT-Belastung der Gewässer in NRW gehe zu 90 Prozent von drei Feldern in Brilon, Rüthen und Bestwig aus, sagt Ministeriumssprecher Markus Fliege. Das Briloner Feld wird inzwischen saniert. „Wir haben das Problem im Griff“, so Fliege.

Die NRW-Grünenfraktion sieht das anders: „Es muss noch andere Quellen geben“, sagt Umweltpolitiker Johannes Remmel. Er wirft Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) vor, nicht ausreichend zu ermitteln. „Unsere Analyse hat ergeben, dass viel mehr Gift im Möhne ist, als von den Feldern hineinfließt“, so Remmel. „Außerdem hält das Ministerium die genauen Standorte der anderen mit GW-Umwelt-Dünger gedüngten Felder geheim.“ Für diese Informationen will Remmel bis vor das Verfassungsgericht gehen. „Sie müssen den Parlamentariern zugänglich gemacht werden. Sonst muss ich davon ausgehen, dass etwas vertuscht wird.“

Das Ministerium verweigert die Standort-Daten bislang mit dem Hinweis auf Datenschutz der Landwirte. „PFT ist gesundheitsschädigend, deshalb geht das Umweltinformationsrecht hier vor“, sagt Remmel, der dem Minister eine Veröffentlichungsfrist bis Ende Januar gesetzt hat. Der Ministeriumssprecher bezeichnet das als Ablenkungsmanöver. „Die Grünen können gerne einen Untersuchungsausschuss beantragen“, sagt Fliege. „Dann müssen sie sich aber auch damit auseinander setzen, was unter der grünen Umweltministerin falsch gemacht wurde.“

taz NRW Nr. 8158 vom 22.12.2006, Seite 1, 97 TAZ-Bericht MIRIAM BUNJES

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PFT-Herkunft an der Elpe nach wie vor unklar

By admin um 16:43 am Donnerstag, Dezember 21, 2006

Zwar besteht auf den Maisfelder bei Brilon-Scharfenberg eine ganz besonders hohe Belastung der Böden mit PFT. Das ist aber voraussichtlich nicht der einzige Ort im HSK, an dem Sanierungsbedarf besteht. Nach bisherigen Erkenntnissen sind im Bereich der Gemeinde Bestwig 22 Flächen mit Bioabfällen der Fa. Terra Vital (= Tochterfirma von „GW Umwelt“) beaufschlagt worden.

Besonders auffällig ist die relativ hohe Belastung der Elpe, die zwischen Nuttlar und Bestwig in die Ruhr mündet. Wie auch der schriftlichen Antwort des Landrats vom 18.12.2006 auf eine Anfrage der SBL-Fraktion zu entnehmen ist, läßt sich die tatsächliche PFT-Belastung nicht mit denbisher bekannten Belastungen angrenzender Flächen erklären. Hier muß also noch dringend nach weiteren belasteten Flächen gesucht werden. Erst kürzlich wurde das Gewässermonitoring der Elpe auf mehrere Probenahmepunkte ausgedehnt; zu Beginn des neuen Jahres sollen weiterführende Ergebnisse vorliegen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich dadurch Sanierungsbedarf im Einzugsbereich der Elpe ergeben.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, daß die Mehrheit des Kreistages bei der Haushaltsberatung am 08.12. den Antrag der SBL-Fraktion ablehnte, Finanzmittel für die Untersuchung und Sanierung weiterer mit PFT belasteter Flächen vorzusehen.

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PFT-Skandal: Geschäftsführer besonders „DREIST“

By admin um 19:32 am Mittwoch, Dezember 20, 2006

Der bundesweite PFT-Skandal mit Ursprung in Borchen-Alfen wird immer haarsträubender: Die 3 Manager der Firma GW Umwelt sollen noch während der Ermittlungen versucht haben, für den giftigen Klärschlamm Abnehmer zu finden. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Paderborn, war einer der Männer in Ostdeutschland unterwegs, um das Zeug bei Landwirten loszuwerden.

Das Trio sitzt wegen Betruges in U-Haft. Angeblich kassierten die Männer für die Entsorgung von 50.000 Tonnen giftiger Klärschlämme aus Holland rund 2 Millionen Euro. Laut Paderborner Staatsanwaltschaft werden sich die Ermittlungen noch hinziehen.

(Meldung von „Radio Hochstift“ am 20.12.2006)

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