PFT: Kostenlose Untersuchungen der Muttermilch

By admin um 10:49 am Mittwoch, Januar 31, 2007

www.taz.de

Saure Milch dank Tensiden

Ein halbes Jahr nach den PFT-Funden im sauerländischen Trinkwasser bietet das Umweltministerium die Untersuchung von Muttermilch an. Eine Prognose ist noch nicht möglich

von CHRISTIAN WERTHSCHULTE

Das lange Warten hat ein Ende. Seit dieser Woche können stillende Frauen in Nordrhein-Westfalen ihre Muttermilch kostenlos auf perfluorierte Tenside (PFT) testen lassen. Damit reagiert Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) auf die erhöhten PFT-Werte, die im Sommer vergangenen Jahres entlang der Flussläufe von Ruhr und Möhne gemessen wurden. PFT steht im Verdacht, Krebs erregend zu sein und kann nur schwer abgebaut werden.

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Was bringt das Forstschädenausgleichsgesetz?

By admin um 9:27 am Montag, Januar 29, 2007

Das Forstschädenausgleichsgesetz sieht vor, dass der Bundesminister den ordentlichen Holzeinschlag beschränken kann, wenn auf Grund eines besonderen Schadensereignisses eine erhebliche und überregionale Störung des Rohholzmarktes zu erwarten ist.

[Hier geht’s zum Gesetzestext.]

Dies ist vor allem sinnvoll, weil in der jetzigen Situation den Betrieben am besten ein zügiger Holzabsatz zu vernünftigen Preisen hilft. Konservierungsmaßnahmen und Einlagerungen sind teuer (Nasslager) oder nicht sonderlich umweltfreundlich (chemische Behandlung in Trocklagern).

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Kyrill: Bagatellisiert Minister Uhlenberg?

By admin um 14:10 am Sonntag, Januar 28, 2007

Minister Uhlenberg erschien am vergangenen Freitag vom Sunderner CDU Parteitag kommend auf der Versammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Sundern, die in Stockum tagte.Er sicherte Unterstützung des Landes in Höhe von 8- 10 Millionen Euro zu.Gleichzeitig lehnte er aber ab, sich für die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetz einzusetzen, da die Katastrophe regional begrenzt sei und durch die Anwendung des Gesetzes eher negative Auswirkungen auf den Holzpreis zu befürchten seien.

Dass es sich bei den Auswirkungen von Kyrill um eine regionale Katastrophe handelt kann bestritten werden: Unsere Region scheint zwar am schwersten betroffen zu sein, doch erhebliche Schäden sind auch in Süd- und Osteuropa (Österreich, Tschechien) vorhanden. Von daher darf bezweifelt werden, dass die angekündigten Maßnahmen ausreichend sind. Zudem ist davon auszugehen, dass sich die bei uns angefallene Schadensmenge auf Grund von Folgeschäden (zusätzlicher Windwurf, Käferbefall etc.) verdoppeln wird. Exemplarisch hier ein Bericht des tschechischen Rundfunks:

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Eine Anlaufstelle für den Sturmlauf

By admin um 2:34 am Donnerstag, Januar 25, 2007

Bürgerinitiative Mönkeloh geht weiter in die Offensive

Informations-Büro eröffnet

Paderborn (ph). Das könnte Symbolcharakter haben: Als die Bürgerinitiative Mönkeloh gestern Abend das Informations-Büro in den Räumen des Paderborner Weltladens eröffnete, fegten Orkanböen durch die Ferdinandstraße. Einen ähnlichen Sturm – im übertragenen Sinne – möchte die Initiative gegen das von ihr als Müllverbrennungsanlage bezeichnete Heizkraftwerk entfachen, das im Industriegebiet Mönkeloh geplant ist.

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Die große Angst vor dem Gift aus dem Schlot

By admin um 2:16 am Donnerstag, Januar 25, 2007

In Paderborn und Borchen regt sich heftiger Widerstand vieler Fraktionen und Bürgerinitiativen: Der Abfallentsorger Stratmann (Bestwig) und der Fruchtsaft- und Marmeladenhersteller Stute (Paderborn) planen in Mönkeloh den Bau einer Müllverbrennungsanlage. Sie soll u.a. Abfälle aus den Müllsortieranlagen in Meschede-Enste, Paderborn-Elsen und Korbach-Flechtdorf verwerten – alles Anlagen, an denen ebenfalls die Fa. Stratmann beteiligt ist. Normalerweise müßten diese Abfallstoffe in einer der vorhandenen MVAs entsorgt werden. Diese Kosten will aber die Fa. Stratmann anscheinend sparen, indem sie selbst eine Anlage mit wesentlich geringerer Reinigungswirkung errichtet. Denn die technischen Standards der geplanten Müllverbrennungsanlage sind höchst umstritten. So soll die Rauchgasreinigung weit unter dem heute üblichen Stand der Technik liegen, so daß etwa 10- bis 20mal so viele Schadstoffe an die Umgebung abgegeben werden wir z.B. aus der MVA Bielefeld-Heepen. Stratmann und Stute haben für diese MVA eine neue Betreiberfirma gegründet, die „KMG Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh GmbH & Co KG“ mit Büroadresse in Bestwig. Bis zum 19.02. liegen die Pläne öffentlich aus, u.a. beim Stadtplanungsamt Paderborn und bei der Gemeindeverwaltung Borchen. Einwendungen kann jeder bis zum 05.03.2007 bei der Bezirksregierung Detmold erheben. Wir veröffentlichen Berichte zur geplanten MVA aus der „Neuen Westfälischen“.

Weitere Infos gibt es unter https://www.keinemva.de .

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SBL: Maßnahmenkatalog zu den Folgen des Orkans „Kyrill“ für das Sauerland

By admin um 17:18 am Montag, Januar 22, 2007

Der Orkan „Kyrill“ hat bisher unvorstellbare Schäden in den Sauerländer Waldbeständen verursacht. NRW ist offensichtlich das am meisten getroffene Bundesland, ganz besonders die Region Sauer- und Siegerland. Es zeigt sich zum einen, dass die Gefahren des Klimawandels auch vor unserer Region nicht haltmachen, zum anderen wird auch die Anfälligkeit von Monokulturen für Katastrophenereignisse deutlich.

Durch diesen Orkan hat sich nicht nur unsere Landschaft radikal verändert, es drohen auch vielen Menschen ganz erhebliche wirtschaftliche Probleme. Schnelle und wirksame Unterstützung ist notwendig. Holzabsatz und Holzbergung müssen gesichert werden. Bis zum Orkan war Holz Mangelware. Die Preise waren hoch. Ein großer Anteil des Holzeinschlags ging in den Export. Wenn die Holzpreise nun drastisch fallen würden, wäre die Existenz vieler Betriebe bedroht.

Daher fordert die Sauerländer Bürgerliste (SBL) folgende Maßnahmen:

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Schlimmer als der 30jährige Krieg: wie eine Landschaft sich verändert

By admin um 9:30 am Samstag, Januar 20, 2007

Westfalen. Als Bürgermeister Klaus Peter Sasse sich gestern Morgen nach einer zerstörerischen Orkannacht die Schäden rund um Neuenrade anschaute, erblickte er eine andere Stadt: Ganze Wälder waren verschwunden. „Neuenrade hat ein neues Gesicht bekommen“, sagt er.

Von unseren Redaktionen

So wie Sasse erging es vielen Waldbesitzern und Förstern, die sich nach dem Orkan vorsichtig in den Wald wagten. „Kyrill“ hatte mit seiner Windkraft, scharf wie eine Sensenklinge, ganze Wälder abgemäht. Eine Katastrophe, sagen die Forstexperten unisono. „Ganze Bergkuppen sind regelrecht blank“, berichtet Joachim Zacharias, Leiter des Forstamtes in Olpe. Schätzungsweise eine Million Festmeter Holz hat „Kyrill“ in seinem Revier umgelegt, Zacharias spricht von Schäden in nicht vorstellbarem Ausmaß. Zum Vergleich: Dem fürchterlichen Tief „Wiebke“ fielen 1990 rund 130 000 Festmeter zum Opfer.Die Bäume fielen wie Mikadostangen um die Helfer. Bei Sundern sind von 10 000 Hektar Wald etwa die Hälfte vom Sturm umgerissen worden. Überall liegen riesige Fichtenschonungen am Boden. „Der Wald hier wird die nächsten Jahre wie nach dem Krieg aussehen – viele junge Kulturen, die aufwendig gepflegt werden müssen“, erwartet Sunderns Stadtförster Holger Dreeskornfeld.

Bilder der Verheerung zeigen sich auch im Kreis Siegen-Wittgenstein. In der Region, die mit 72 Prozent Wald zu den dichtest bewaldeten Flecken Deutschlands zählt, hat „Kyrill“ reiche Ernte gehalten. Er knickte selbst starke Fichtenstämme um. „Einen so starken Sturm hatten wir seit 1990 nicht mehr“, erinnert sich Johannes Röhl. Der Rentkammerdirektor leitet die Wittgenstein-Berleburg’sche Forstverwaltung von Richard Prinz zu Sayn-Wittgenstein Berleburg, der mit 13 180 Hektar einer der größten privaten Waldbesitzer Deutschlands ist.

Über die genaue Schadenshöhe könne man noch keine Aussage treffen. „Wir kommen ja gar nicht in den Wald hinein. Deshalb wollen wir Hubschrauber chartern, um das Ausmaß aus der Luft zu betrachten“, erläutert Röhl.

Alarmstufe 1 beim Forstamt in Hagen – aber erst, als mit dem Tageslicht die Zerstörung sichtbar wurde. 40 Hektar Wald wurden in Hagen komplett zerstört, 120 Hektar sind stark beschädigt. „Mehrere Jahrzehnte Arbeit sind dahin“, sagt Forstamtsleiter Horst Heicappell. Die Kosten für die Aufforstung liegen nach Schätzungen des Forstamtsleiters bei drei bis vier Millionen Euro. Hinzu komme die latente Gefahr durch die unzähligen beschädigten Bäume. „Jetzt reicht ein Windstoß und sie kippen um.“

Gespenstische Eindrücke boten sich bei einem Blick auf den Mühlberg bei Kreuztal. Nur wenige Bäume schwanken noch einsam im Wind. In der Sturmnacht waren die Bäume auf der B 62 zwischen Netphen und Lützel „wie Mikadostangen“ vor und hinter den Einsatzkräften zusammengefallen, berichtet Kreisbrandmeister Bernd Schneider. Die Waldschäden im Forstamt Hilchenbach mit 77 000 Hektar seien „flächendeckend“, meint Förster Klaus Münker resigniert. Experten wie der Olper Forstamtsleiter Zacharias fürchten nun, dass die Schäden für manchen Waldbesitzer den Ruin bedeuteten. „Das sind 400 000 bis 500 000 Euro Schaden“, sagt ein Landwirt in Eslohe mit einem verzweifelten Blick auf den Wald hinter dem Hof. 20 bis 25 Hektar Fichtenbestände und teils 150 Jahre alte Eichen habe der Orkan entwurzelt, sagt er mit Wut und Verzweiflung in der Stimme. So wie ihm könnte es vielen Privatwaldbesitzern gehen. Der Wald ist für viele Bauern eine Art Generationen-Kasse. Die hat der Orkan nun geplündert.

Westfaelische-Rundschau

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Landtag gegen Kreis

By admin um 2:00 am Freitag, Januar 19, 2007
Der Druck auf den Hochsauerlandkreis wächst, eine abgeschobene Frau und ihre Kinder einreisen zu lassen

DÜSSELDORF taz Der Petitionsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag geht davon aus, dass eine in den Kosovo abgeschobene Frau und ihre Kinder ins sauerländische Marsberg zurückkehren können. „Ich denke, dass die Ausländerbehörde einlenkt“, sagte Inge Howe, SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses. Bei einer Sitzung des Unterstützerkreises der Familie Rustemi am Samstag forderte auch die stellvertretende Ausschussvorsitzende Sigrid Beer (Grüne) eine schnellstmögliche Rückreise aus humanitären Gründen.

Im Mai 2006 ließ der zuständige Hochsauerlandkreis (HSK) die Mutter und ihre fünf Kinder in den Kosovo abschieben. Die Kirchen vor Ort, der Stadtrat und schließlich einstimmig der NRW-Petitionsausschuss verurteilten die Abschiebung, weil Frau Rustemi damals in psychiatrischer Behandlung war. Auch die Kinder waren traumatisiert. Ihr Vater hatte sie sexuell missbraucht, weshalb er zurzeit eine 15-jährige Haftstrafe in NRW absitzt. Trotzdem wollte der HSK seine Entscheidung bislang nicht rückgängig machen.

Im Kosovo geht die Qual für die Familie unterdessen weiter. Durch eine Reise aller Landtagsfraktionen Mitte vergangenen Jahres zu den Rustemis wurde klar, dass sie im Kosovo nicht ausreichend medizinisch versorgt werden können. Außerdem hat die Familie des Mannes die Kinder zu sich geholt, wodurch sie nun massivem Druck wegen der Aussagen gegen ihren Vater ausgesetzt sind.

„Die fraktionsübergreifende Zustimmung für die Rückkehr ist einmalig“, sagt Howe. Auch die Finanzierung und Unterkunft der sechsköpfigen Familie in NRW wäre vorerst gesichert. „Eine Unterbringung, Erstversorgung und auch Betreuung ist gewährleistet“, erklärte der Initiativkreis. MORITZ SCHRÖDER

taz NRW Nr. 8175 vom 15.1.2007, Seite 1, 61 TAZ-Bericht MORITZ SCHRÖDER

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Die Schweiger vom Amt

By admin um 2:41 am Donnerstag, Januar 18, 2007

In Deutschland gilt erfreulicherweise das Umweltinformationsgesetz (UIG). Danach hat jeder das Recht, von Behörden Auskünfte in Umweltangelegenheiten zu verlangen. Nachdem der SBL bekannt geworden war, daß 5.000 t als „gefährlicher Abfall“ eingestufter Kompost aus den Niederlanden an die Fa. GW Umwelt in Deutschland exportiert worden waren (s. https://sbl-fraktion.de/?p=119 ), haben wir bei 6 Behörden nach Verwendung und Verbleib dieses Komposts gefragt.

Wir wollten u.a. wissen:

  • Gab es eine Weiterverarbeitung dieses gefährlichen Komposts, und – falls das geschehen – welcher Art war sie?
  • Wo wurde dieser in den Niederlanden nicht mehr einsetzbare „Kompost“ in Deutschland aufgebracht?
  • Wie ist es möglich, dass beanstandeter gefährlicher Kompost aus den Niederlanden nach Deutschland exportiert werden darf?

Die meisten der angeschriebenen Behörden (u.a. Bezirksregierung Arnsberg) erklärten sich postwendend für unzuständig und vewiesen auf die Bezirksregierung Detmold. Von der kam zwar am 15.01.2007 ein Antwortschreiben, aber die gewünschten Auskünfte standen nicht drin. Grundsätzlich sei „eine landwirtschaftliche oder landbauliche Verwertung von Schlämmen aus der Behandlung von kommunalem Abwasser … unter Einhaltung der Vorgaben der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) erlaubt“, lasen wir und staunten. Es sind zwar mindestens 80.000 t Klärschlämme aus den Niederlanden an die Fa.GW Umwelt exportiert worden, aber in dem hier angesprochenen Genehmigungsbescheid der niederländischen Abfallexportbehörde war doch gar nicht von Klärschlämmen die Rede gewesen! Also: Frage nicht gelesen oder nicht verstanden?
Sodann teilte uns die Bearbeiterin mit, sie hätte „keine Bedenken, die Flächen anzugeben, für die aufgrund erfolgter Untersuchungen das Vorliegen einer ’schädlichen Bodenverunreinigung‘ i.S.d. § 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz“ festgestellt sei. Aber: „Eine derartige Klassifizierung der Flächen ist angesichts der anhaltenden Grenzwertdiskussion in Bezug auf die Bodenschädlichkeit derzeit nicht möglich. Folglich hat mich das Ministerium für Umwelt und Natuschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz … aus datenschutzrechtlichen Gründen – in der Abwägung ‚Verdachtsflächen / Recht auf informationelle Selbstbestimmung‘ nicht berechtigt, Ihnen die gewünschten Flächenangaben mitzuteilen.“

Kaum zu glauben: Da gibt es viele Flächen, die so stark mit PFT verseucht sind, daß sie jeden nur denkbaren Grenzwert weit überschreiten. Und da wird aus den Niederlanden „gefahrlicher Abfall“ (der damit zweifelsfrei die Grenzwerte übersteigt) auf deutschen Feldern aufgebracht. Wobei bisher nicht bekannt ist, welche Schadstoffe da drin sind. Aber das Ministerium versteckt sich hinter „Grenzwertdiskussion“ und „datenschutzrechtlichen Gründen“. Die Grenzwertdiskussion hätte längst beendet sein können und hat vor allen Dingen für die extrem hohen Belastungen überhaupt keine Bedeutung. Und der Datenschutz wurde nicht dafür gemacht, daß Menschen und Umwelt vermeidbaren und erheblichen Gefährdungen ausgesetzt werden!

Wir werden daher die Antwort aus dem MUNLV rechtlich prüfen und weiter aktiv werden.

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Unterstützerkreis für Familie Rustemi in Marsberg trifft sich mit Sigrid Beer MdL, stellv. Vors. des Petitionsauschusses

By admin um 19:07 am Sonntag, Januar 14, 2007

Seit der dramatischen Abschiebung der Familie Rustemi aus Marsberg im Mai 2006 versucht ein Unterstützerkreis in Marsberg, die jetzt in Südserbien wohnenden Menschen zurück zu holen. Viele Gespräche wurden geführt, Inititiativen zur Rückholung wurden eingeleitet, der Rat der Stadt Marsberg hat eine Resolution zur Rückführung ausgesprochen, dringend notwendige praktische Hilfen für die schwerkranke Mutter und die durch den sexuellen Missbrauch durch den Vater traumatisierten Kinder sind geleistet. Einzelpersonen, der Rotary-Club Marsberg/Brilon, die Evangelische Kirchengemeinde Marsberg haben finanziell geholfen. Ein Hilfstransport zu und Besuch der Familie ist im August 2006 von Frau Rosenbaum durchgeführt worden. Und das alles, weil die Abschiebung nach Auffassung vieler Menschen ein humanitäres Unrecht bedeutet und unbedingt rückgängig gemacht werden muss.

Es ist moralisch und nach christlichem Wertverständnis völlig unbegreiflich, dass Kinder und Mutter, die Opfer solch schwerer Verbrechen in Deutschland – begangen durch ihren Vater – geworden sind, aufgrund bestehender Gesetze aus Deutschland abgeschoben werden. Mutter und Kinder, die traumatisiert und hilflos sind und dringend Hilfe bekommen müssten, um ihr Erlebtes überhaupt ansatzweise verarbeiten zu können.

Die am 3. Mai 2006 abgeschobene Familie Rustemi lebte zunächst einigermaßen sicher in Bujanovac, einer kleinen Stadt in Südserbien, bei den Eltern von Frau Rustemi. Hier konnten sie sich allerdings nicht mit rechtlichem Status anmelden. Ende August 2006 sind sie dann durch die serbischen Sicherheitsbehörden zwangsweise umgesiedelt worden nach Preshevo, ihrem Geburtsort, zur Familie ihres Vaters.

Seit dieser Zeit müssen sie nun bei der Familie ihres Vaters leben, welcher in Deutschland Ende Januar 2006 zu einer 9-jährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, aufgrund schweren und vielfachen Kindesmissbrauch an den eigenen Kindern. Für die psychisch schwer kranke Frau Rustemi und ihre auf das schwerste traumatisierten Kinder sind die Lebensverhältnisse bei der Familie ihres Vaters eine völlig unerträgliche und dramatische Situation. Dem Unterstützerkreis in Marsberg und dem Petitionsauschuss des Landtags NRW, liegen gesicherte Informationen vor, wonach Frau Rustemi und ihren Kindern bereits mehrfach Gewalt angetan worden ist; sie befinden sich unter direkter Kontrolle und in vollkommener Abhängigkeit der Familie des Vaters und wurden und werden durch die Angehörigen des Vaters drangsaliert und auch misshandelt.

Diese dramatische Lebenssituation verschlimmert sich von Tag zu Tag, und es ist zunehmend um ihr Leib und Leben zu fürchten. Aufgrund der ausgesprochenen Empfehlung des Petitionsausschuss und der besonderen Dramatik, ist der „Fall Rustemi“ wieder in die breite Öffentlichkeit gelangt. Der Petitionsausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen aller Fraktionen und einstimmig die Rückführung der Familie nach Deutschland empfohlen. Wissend, dass es sich bei der abgeschobenen Familie um ein besonders schweres humanitäres Problem handelt.

Der Unterstützerkreis hatte nun am Samstag, den 13. Januar 2007 zu einem Informationsgespräch die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Sigrid Beer (MdL – Die Grünen) und Herrn Hubert Kleff (MdL – CDU, Mitglied im Petitionsausschuss) nach Marsberg eingeladen. Herr Kleff musste allerdings ganz kurzfristig aus terminlichen Gründen doch absagen, er trägt aber die Entscheidung des Petitionsausschuss mit und ist an den weiteren Gesprächen beteiligt.

Ausführlich berichtete Frau Beer über den derzeitigen Sachstand und die Aktivitäten auf unterschiedlichen Ebenen. Sie machte unmissverständlich klar, dass aus humanitären Gründen eine schnellstmögliche Rückführung erfolgen muss. Die qualifizierte Behandlung der Familie muss unbedingt an der psychiatrischen Klinik in Marsberg fortgesetzt werden. Die derzeitige Lebenssituation und der Zustand der Kinder und vor allem der Gesundheitszustand von Frau Rustemi ist äußerst Besorgnis erregend und dringend nötige Hilfe kann am derzeitigen Aufenthaltsort überhaupt nicht geleistet werden. Die Straftaten sind in Deutschland begangen worden, der Täter ist rechtskräftig verurteilt worden, nun muss die durch die Abschiebung unterbrochene Behandlung der schwer traumatisierten Menschen auch in Marsberg fortgesetzt werden, darin sind sich alle Teilnehmer der Gesprächsrunde einig.

Der Initiativkreis in Marsberg, im Kern bestehend aus Helga Rosenbaum, Meinolf Stuhldreier (JBZ Marsberg), Pfarrer Alfred Hammer (Ev. Kirchengemeinde) und Propst Norbert Schröer (kath. Propsteigemeinde), hat entsprechende Vorbereitungen getroffen, um nach einer erfolgten Rückführung der Familie Rustemi umgehend zu helfen. Eine Unterbringung, Erstversorgung und auch Betreuung ist gewährleistet. Der Unterstützerkreis ist optimistisch und hat auch entsprechende Vorbereitungen eingeleitet, dass weitere (auch finanzielle) Hilfe durch Einzelpersonen, Institutionen und Vereine getätigt wird, wenn erst die dringend notwendige Rückführung der Familie Rustemi genehmigt und bekannt gegeben wird.

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