Kyrill-Folgen: Landesregierung handelt viel zu spät

By admin um 0:24 am Freitag, März 30, 2007

(Presseerklärung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste vom 29.03.2007)

Endlich erreicht uns die Meldung, dass es für die durch den Orkan Kyrill geschädigten Forstwirte konkrete Hilfsmaßnahmen geben soll. Dazu gehören steuerliche Erleichterungen, wie sie auch das Forstschädenausgleichsgesetz gebracht hätte. Durch eine intensive Zusammenarbeit der Landes- und Bundespolitik, so der Waldbauernverband, sei es gelungen, diese Regelung auf den Weg zu bringen.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste hatte bereits am 14.02.07 in einer außerordentlichen Kreisausschusssitzung vergebens den Landrat aufgefordert, bei der Landes- und Bundesregierung zu beantragen, dass unverzüglich das Forstschädenausgleichsgesetz in Kraft gesetzt würde. Doch weder die Mehrheit im Kreisausschuß noch die Landeregierung waren dazu bereit.

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Es gab schon geistreichere Ausreden von Politikern …

By admin um 1:40 am Mittwoch, März 28, 2007

Am Montag (26.03.) stand im Kreistag des Nachbarkreises Olpe die Verabschiedung des Kreishaushalts 2007 an. Was lernen wir daraus? Die CDU ist der Auffassung, dass für die zögerliche Haltung der Landesregierung in Sachen Kyrill-Schadensbeseitigung nicht die amtierende Landesregierung verantwortlich sind, sondern die alte Landesregierung und die Bürokratie. Übrigens: Zum Zeitpunkt des Orkans Kyrill war die Rüttgers-Regierung schon 1 1/2 Jahre im Amt…

Wir dokumentieren im folgenden einen Zeitungsbericht zu diesem Thema:

Kreisgebiet/Olpe. (-alex-) Wer zahlt die vom Orkantief „Kyrill“ im Kreis Olpe hinterlassene Katastrophen-Zeche? Diese Frage stand am Montagabend im Mittelpunkt der Etatdebatte des Kreistages. Eine konkrete Anwort gab es indes nicht.

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Heftiger Streit um Stratmann-Projekt

By admin um 23:04 am Dienstag, März 27, 2007

Bestwig. (fr) Die „Bürgerinitiative Mönkeloh“ feiert es als einen Etappensieg, die Firma Stratmann will am Bau eines Heizkraftwerks bei Paderborn festhalten: Der Erörtungstermin für das 62-Millionen-Euro-Projekt des Bestwiger Unternehmens wurde in der vergangenen Woche abgebrochen.

Das teilte Jürgen Wrona, Mitglied im Sprecherrat der Bürgerinitiative Mönkeloh, gestern in einer Presseerklärung mit. Wrona spricht von „zahlreichen Mängeln und Fehlern in den Antragsunterlagen“.

Die Bürgerinitiative lehnt das Stratmann-Projekt ab: Es handele sich um eine „Billig-Anlage mit primitiver Rauchgasreinigung, in der hoch belasteter Müll aus anderen Regionen – unter anderem aus dem Hochsauerlandkreis – verbrannt werden soll“, so Wrona.

Im Paderborner Land habe sich eine breite Ablehnungsfront gebildet: 45.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative gegen die „Müllverbrennungsanlage“, so Wrona, gesammelt. Die Stadt Paderborn lehne das Vorhaben mit Rückendeckung aller Ratsfraktionen ab, ebenso hätten Paderborner Universität, Kreisärzteverein wie auch evangelische und katholische Kirche Bedenken angemeldet.

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Zoff, oder wie (mann)/frau spaltet!

By admin um 18:10 am Dienstag, März 27, 2007

Vor der Kreismitgliederversammlung am kommenden Donnerstag schlagen die Wellen hoch.
Ein weiteres Schreiben erreichte die Grünen Mitglieder.
Die Antwort der SBL darauf dokumentieren wir im folgenden:

Matthias Schulte- Huermann Zum Hafen 1, 59846 Sundern-Stockum
Vorsitzender der Sauerländer Bürgerliste

An die Mitglieder des Grünen KV Hochsauerland und der Kreistagsfraktion

Sundern, 27.3.2007

Liebe Grüne!

Mit Schreiben vom 22.3. hat der Kreisverband einen Auszug aus der Satzung der Sauerländer Bürgerliste an die Mitglieder verschickt.

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Mitgliederversammlung am Donnerstag, 29.3.

By admin um 19:46 am Samstag, März 24, 2007

Am Donnerstag den 29. März findet um 19.30 Uhr im Kolpinghaus Meschede die nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen statt.

Auf der Tagesordnung steht u.a. unter Punkt 7:
*Bericht über das Vermittlungsgespräch am 8.3.2007*

Am 8.3. hatten die Gespräche mit dem Vermittlungsteam – bestehend aus Arndt Klocke (Landesvorsitzender) und Sabine Vogel – stattgefunden. Dieses Team war von der letzten Mitgliederversammlung beauftragt zu sondieren, wie eine Wiedervereinigung der beiden Kreistagsfraktionen (SBL und Restfraktion) stattfinden könne.

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Breitbandinitiative Hochsauerland

By admin um 14:10 am Freitag, März 23, 2007

Gestern fand die Auftaktveranstaltung der Breitbandinitiative Hochsauerlandkreis statt.

Deutlich wurde dabei, wie wichtig die flächendeckende Zurverfügungstellung von einer breitbandigen Telekommunikationsversorgung gerade im ländlichen Raum ist.

Insbesondere wurde dabei auch auf die Problematik der Versorgung von Gewerbegebieten verwiesen:

Durch die Privatisierung der Telekommunkation ist die Breitbandversorgung im Gegensatz zu anderen Infrstruktureinrichtungen keine öffentliche Aufgabe. Diesem unhaltbaren Zustand ist entgegenzusteuern, Gewerbe- und Wohngebiete benötigen eine ausreichend dimensionierte Versorgung um zukunftsfähig zu ein.

Nähere Information auf

www.breitband-hsk.de

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Neue Schulen braucht das Land!

By admin um 12:06 am Freitag, März 23, 2007

Ministerin der alten Schule

Viel Kritik erntet Schulministerin Barbara Sommer (CDU) für ihr Festhalten an dem dreigliedrigen Schulsystem – auch aus den eigenen Reihen: „Das NRW-Schulgesetz bremst Reformen“, so CDU-Landrätin Lieselore Curländer

VON JOHANNA RÜSCHOFF UND NATALIE WIESMANN

NRW soll eine Gemeinschaftsschule schaffen. Dies fordern neben Bildungsexperten und der Opposition nun auch einzelne CDUler. Auslöser ist die harsche Kritik von UN-Menschenrechtsinspektor Vernor Muñoz. Dieser hatte beklagt, dass das System aus Haupt-, Realschule und Gymnasium arme Kinder, SchülerInnen aus Migrantenfamilien und Kinder mit Behinderungen benachteilige.

Lieselore Curländer, CDU-Landrätin aus dem Kreis Herford, wünscht sich mehr Mut zu Reformen: „Das Schulgesetz von Schwarz-Gelb bremst.“ Sie plädiert dafür, dass Kommunen und Kreise selbst entscheiden, ob sie Schulformen zusammenlegen. In anderen CDU-geführten Kommunen werden bereits Fusionen vorbereitet oder Schulen umgewandelt – oft aus pragmatischen Gründen: weil der Zulauf an Gesamtschulen extrem hoch ist oder Schulen aus demographischen Gründen zu wenig Schüler haben (siehe Kästen). Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wilp aus Emsdetten sagte der taz: „Ich bin dafür, dass wir keine fundamentalistische Schulpolitik betreiben, sondern vernünftig mit bestimmten Entwicklungen umgehen.“

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Stratmann-Müllofen erstmal kalt gestellt

By admin um 1:32 am Freitag, März 23, 2007

Erörterung geplatzt: Die Kraftwerksgesellschaft stolpert über ihre eigene Immissionsprognose

Beifall und strahlende Gesichter (FOTO REINHARD ROHLF)

Paderborn. Jubel und Beifall bei allen Gegnern und Kritikern der in Mönkeloh geplanten Müllverbrennungsanlage: Der zunächst auf bis zu sechs Tage angesetzte Erörterungstermin wurde gestern, am dritten Tag, bis auf Weiteres ausgesetzt. Eine Fortsetzung des Verfahrens wird, so Versammlungsleiter Wolf-Christian Denkhaus gestern Nachmittag, erst in einigen Monaten möglich sein. Vorher wird es eine neue Bekanntmachung und wiederum eine Einwendungsfrist geben müssen. Damit trat gestern genau das ein, was die Riege der Gutachter und Einwender von Seiten der Bürgerinitiative Mönkeloh, der Paderborner Naturschutzverbände, der Stadt Paderborn und der übrigen Städte sowie des Kreises schon zu Beginn gefordert hatte: Eine Verlegung des Erörterungstermines. Dies war jedoch mehrfach von Versammlungsleiter Wolf-Christian Denkhaus, Dezernent für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen bei der Bezirksregierung, abgelehnt worden. Er hatte mehrfach wiederholt: „Solange nichts auf den Tisch kommt, das eine über den Antrag der Kraftwerksgesellschaft hinaus gehende Gefährdung der Bevölkerung bedeutet, können wir den Antrag beraten.“ (mehr …)

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Nichts Neues zur Stratmann-MVA in PB Mönkeloh

By admin um 22:53 am Mittwoch, März 21, 2007

Auch nach Tag zwei der Erörterung zur geplanten Müllverbrennungsanlage im Paderborner Schützenhof blieben wieder viele Fragen unbeantwortet. Zum Beispiel konnte die Firma Stratmann nicht erklären, warum sie auch extrem hoch belasteten Müll verbrennen will – oder das zumindest beantragt hat. Der Zeitplan beim MVA- Erörterungstermin droht inzwischen völlig aus dem Ruder zu laufen. Zum Abschluss am Freitag droht eine Marathonsitzung bis tief in die Nacht hinein.

(Meldung von Radio Hochstift am 21.03.2007)

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Remmel: Klausnervertrag schadet der NRW-Forstwirtschaft

By admin um 22:47 am Mittwoch, März 21, 2007

Wälder warten auf Hilfen vom Land

Opposition: Landesregierung tut nach „Kyrill“ zu wenig für den Wald. Minister Uhlenberg: Vorwürfe daneben

DÜSSELDORF taz Die Aufräumarbeiten in den NRW-Wäldern nach dem Orkan „Kyrill“ dauern noch an, da gerät Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg (CDU) in die Kritik. Grüne und SPD werfen ihm vor, nicht genug Geld für die betroffenen Regionen bereitzustellen.

Zudem verkaufe die Landesregierung das Sturmholz an die österreichische Firma Klausner und schade damit der NRW-Forstwirtschaft, kritisierte Johannes Remmel, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen. „Unser Wald wird verramscht und verkauft.“

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