NRW-Landesregierung und Kyrill: Viele Ankündigungen – wenig Taten

By admin um 22:25 am Dienstag, Mai 29, 2007

Die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste hatte an den Landrat 11 Fragen bzgl. der bisher getroffenen Maßnahmen zur Beseitigung der Kyrill-Folgen gestellt.

Heute erhielt die Kreistagsfraktion die Antwort des Landrats. Die wesentlichen Ergebnisse sind:

  • Es wurde noch kein einziger Euro an Fördermitteln ausgezahlt.
  • Es wurde noch nicht einmal ein einziger verbindlicher Förderbescheid erlassen.
  • Die Förderung von Nasslagerplätzen (für die hohe Errichtungs- und Betriebskosten entstehen!) wird nach wie vor komplett abgelehnt.
  • Der hochgepriesene Vertrag mit der Klausnergruppe ist bisher nicht zustande gekommen.
  • Für Wegebaumaßnahmen können jetzt endlich Zuschüsse „beantragt“ werden, aber nur für Maßnahmen ab dem 21.02.2007.

Nur zur Erinnerung: Seit Kyrill sind mehr als vier Monate vergangen!

Und zur Bekämpfung der erwarteten Borkenkäfer wird das Insektizid „Fastac Forst“ eingesetzt, das sehr schädlich für Gewässer und Wasserorganismen ist und das von Januar 2004 bis August 2006 gar nicht zugelassen war.

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Presseerklärung der SBL zu den Zeitungsberichten vom 26.05.2007 über die vom Kreisvorstand B90/Die Grünen eingeleiteten Parteiausschlußverfahren

By admin um 10:18 am Montag, Mai 28, 2007
  • Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) haben am Samstag aus Presse­artikeln erfahren, dass der Kreisvorstand der Partei Bündnis90/Die Grünen mehr­heitlich be­schlossen hat, gegen alle SBL-Mitglieder ein Parteiausschluß­verfahren einzuleiten und die bisher ruhenden Ausschlußverfahren gegen Matthias Schulte-Huermann und Reinhard Loos wieder aufleben zu lassen. Mit den Mitgliedern der SBL gesprochen hat der Grüne Kreisvorstand nicht.
  • Damit hat sich der Kreisvorstand über die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung vom 16.11.2006 hinweggesetzt. Dort war beschlossen worden, die beiden bereits im letzten Herbst vom Kreisvorstand eingeleiteten Parteiausschlußverfahren ruhen zu lassen und Vermittlungsgespräche zu führen. Die Kreismitgliederversammlung hat bisher noch nicht über das Ergebnis der von ihr beauftragten Vermittlungsgespräche entscheiden können. Das stand zwar bei der letzten Kreismitgliederversammlung am 29.03.2007 auf der Tagesordnung. Die Versammlung wurde aber nach kurzer Zeit von Kreissprecher Kleemann abgebrochen, als er erkannte, dass er keine Mehrheit hatte.
  • Die Absurdität des Vorgehens des Kreisvorstandes wird insbesondere am Partei­ausschlußverfahren gegen Gabi Joch-Eren deutlich. Sie ist von der letzten Kreis­mitgliederversammlung am 29.03.2007 ausdrücklich als Mitglied in den Grünen Kreisverband Hochsauerland aufgenommen worden, ohne dass seitdem irgend etwas geschehen ist, was man ihr als parteischädigend zur Last legen könnte.
  • Das Ruhenlassen von Parteimitgliedschaften ist weder in der Grünen Kreissatzung noch in der Grünen Landessatzung vorgesehen. Offensichtliches Ziel des rechts­widrigen Ruhenlassens von insgesamt 7 Partei­mitgliedschaften scheint es zu sein, dass ein Teil des Kreisvorstands sich auf diese Weise auf der nächsten Kreis­mitgliederversammlung am 19.06.2007 eine Mehrheit sichern will, die er bei den letzten beiden Versammlungen nicht hatte.
  • Ziel der Kreismitgliederversammlung der Grünen wie auch der SBL war es bisher, wieder zu einer gemeinsamen Arbeit zusammenzufinden. Eine Mehrheit im Kreisvorstand hat allerdings offensichtlich daran kein Interesse.
  • Mandate in Kreistagen und Stadträten werden bei Wahlen vergeben, nicht von Partei­funktionären. Und die Gewählten sind ihrem Gewissen verpflichtet, nicht den Partei­funktionären. Wenn sich Teile einer Partei instrumentalisieren und für nicht nach­voll­ziehbare Zielsetzungen einspannen lassen, müssen gewählte Kreistags­mit­glieder das nicht mitmachen. Wenn der Grüne Kreisvorstand deswegen von „rechts­widriger Aneignung“ von Mandaten, also von Diebstahl spricht, ist das absurd.
  • Es ist bedauerlich, dass einige wenige Akteure im Grünen Kreisvorstand anscheinend anstreben, den Grünen Kreisverband Hochsauerland zu spalten. Die SBL freut sich jedoch weiterhin auf die konstruktive Zusammenarbeit mit vielen Grünen Kolleginnen und Kollegen im Kreisverband.

  • Meschede, 28.05.2007



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    Katastrophale Wahlbeteiligung bei Landratswahl in Minden

    By admin um 9:28 am Montag, Mai 28, 2007

    Bekanntlich hat die CDU-geführte Landesregierung beschlossen, künftig die Landrats-Wahlen getrennt von den Kreistagswahlen durchzuführen. Einen Eindruck, welche negativen Folgen das für die Wahlbeteiligung hat, konnte man jetzt im Kreis Minden-Lübbecke erhalten. Dort fand am Pfingstsonntag die Stichwahl der vorgezogenen Landratswahl statt. Nur 27,2 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich daran. Bereits zwei Wochen vorher, als noch 6 Kandidaten zur Wahl standen, gaben nur 32,8% ihre Stimme ab.

    Immerhin erbrachte die Wahl einen Wechsel von der CDU zur SPD.

    Näheres steht im folgenden Beitrag des „Mindener Tageblattes“:

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    Eine Frau ist Schützenkönig

    By admin um 9:45 am Donnerstag, Mai 24, 2007

    Irina Emde gewann Himmelfahrts-Schießen

    Diemelsee-Sudeck. Zum zweiten Mal in der Geschichte des Schützenvereins gibt eine Frau ein Jahr lang den Ton an: Irina Emde schoss am Himmelfahrtstag auf dem Sudecker Schießgelände gegen Mittag überraschend den Vogel ab. Umjubelt von Mitgliedern und Festgästen, wurde sie noch am Ort des spannenden Geschehens als Königin gekrönt. Der Verein besteht seit dem Jahr 1930. (emr)

    (aus HNA vom 19.05.2007)

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    Selektive Veröffentlichungen des Landesverkehrsministers

    By admin um 15:38 am Mittwoch, Mai 23, 2007

    Bekanntlich hat das Ansehen der NRW-Landesregierung in den knapp 2 Jahren ihrer Amtszeit erheblich gelitten. Mangelnde Handlungsfähigkeit bei der Bewältigung der Kyrill-Folgen und des PFT-Skandals, massive Kürzungen im Öffentlichen Personenverkehr, Verkehrsplanung gegen die Entscheidungen der Regionalräte, drastische Steigerungen bei den Kindergartenbeiträgen, Einschränkung der Stadtwerke, Kürzungen der Bemessungsgrundlage für die Gemeindefinanzen, Aussetzung der Investitionszuschüsse für die Krankenhäuser, Abschaffung der Grundschulbezirke, diverse Pannen beim Zentralabitur und umstrittene Änderungen der Kommunalverfassung (die selbst von der CDU-Basis weitgehend abgelehnt werden) sind nur einige der vielen Stichworte.

    Was also tut man zur Imageverbesserung? Man streut gezielt positive Nachrichten! Üblicherweise werden Pressemeldungen ja so veröffentlicht, daß sie alle Presseorgane gleichzeitig erreichen. Dann aber wäre die Wirkung begrenzt, denn die CDU/FDP-Regierung könnte nicht sicher sein, daß ihr die „Erfolge“ wie gewünscht zugeschrieben werden.

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    ICE durch Marsberg?

    By admin um 11:18 am Mittwoch, Mai 23, 2007

    Ganz neue Perspektiven eröffnet die neue Imagebroschüre der Stadt Marsberg. Sie wurde am Dienstag abend zum Abschluß der Auftaktveranstaltung für das „LEADAER“-Programm verteilt. Auf Einladung der 6 Gemeinden des Altkreises Brilon waren über 350 Teilnehmer ins Kloster Bredelar gekommen.

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    Auch bei „Ruinen-Ollis“ Vertreter kommt die Bahn nicht vor …

    By admin um 22:52 am Montag, Mai 21, 2007

    Zu einer lobenswerten Veranstaltung hatte der Landrat des Nachbarkreises Paderborn am Montag abend eingeladen: Sie stand unter dem Titel „Verkehr in die Zukunft: Verkehrsplanung in Zeiten des demographischen Wandels“.

    Verkehrsminister Oliver Wittke war selber verhindert, so dass er seinen Staatssekretär Kozlowski als Vertreter geschickt hatte. In diversen Beiträgen in Eisenbahnerforen (z.B. https://www.drehscheibe-online.de) wird der NRW-Verkehrsminister als „Ruinen-Olli“ tituliert. Denn er hat in den mittlerweile fast 2 Jahren seiner Amtszeit oft genug bewiesen, dass sich seine Verkehrspolitik vornehmlich auf Straßen und Flughäfen richtet, aber mit dem Bahn-Angebot in Westfalen hat er nicht viel im Sinn. Statt dessen nimmt er in Kauf, dass viele Zugverbindungen wegen der Politik der Landesregierung eingestellt und ganze Bahnstrecken abgebaut werden müssen.

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    Auch am Telekom-Standort Meschede: Lohndumping bei der Deutschen Telekom – Die Signale stehen auf Streik…

    By admin um 13:43 am Samstag, Mai 19, 2007

    ..mit Recht!

    Der Arbeitgeber Deutsche Telekom versucht die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Verhältnisse zu täuschen. So behauptet der Vorstand, die geplante Reduzierung der Mitarbeiter-Entgelte liege nur bei 9 %. Richtig ist, dass die Eingruppierungen nach unten gehen, die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängert und deren Verteilung auf die Woche verschlechtert werden soll. So ist der Prozentsatz der Lohnkürzung deutlich höher anzusetzen.

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    Ungewöhnliche Alg2-Leistungen im HSK?

    By admin um 23:51 am Mittwoch, Mai 16, 2007

    Immer wieder wird im HSK über die Kosten der Unterkunft von Alg2-Empfängern diskutiert. Der Kreis hat bereits mehrere Verfahren beim Sozialgericht Dortmund verloren, weil er hier besonders restriktiv vorgeht. Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion eine Anfrage für die nächste Kreistagssitzung gestellt:

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    Kyrill – Maßnahmen und Folgen

    By admin um 23:31 am Mittwoch, Mai 16, 2007

    Zwar hat die Landesregierung schon öfters Hilfsporgramme angekündigt, aber so ganz viel scheint davon noch nicht umgesetzt worden zu sein. Dies hat die SBL-Fraktion zum Anlaß für eine Anfrage genommen. Zu den nach Kyrill eingeleiteten Maßnahmen soll der Landrat in der nächsten Kreistagssitzung (am 06. Juni) Stellung nehmen:

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