Die Junge Union und ihr Sex Komplex!

By admin um 22:31 am Dienstag, Juli 31, 2007
Zu den JU Plakaten (Diskussion und Schreiben der Frauenbeauftragten in der Tagespresse) ging folgendes Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Sundern: Matthias Schulte- Huermann Zum Hafen 1, 59846 Sundern- Stockum

Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen

An die Stadt Sundern

Bügermeister Wolf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister !

Im Hochsauerlandkreis gibt es zur Zeit eine rege Diskussion über sexistische Plakate, die offensichtlich von der Jungen Union verbreitet wurden. Die Gleichstellungsbeauftragten im Hochsauerlandkreis fragen in einem offenen Brief: *…hat die Junge Union HSK es wirklich nötig, mit billiger, eindeutig zweideutiger Effekthascherei für einen Beitritt zu ihrer Organisation zu werben? * und fordern die Junge Union auf, diese Plakate wieder zu entfernen.

Es liegt mir fern die Jugendorganisation der CDU wegen ihrer Form der Außendarstellung zu kritisieren. Allerdings möchte ich an folgenden Sachverhalt erinnern:

In der Stadtratssitzung vom 27.4. 2006 gab es eine Anfrage des Ratsmitglieds Elke Drepper (CDU und damals auch im JU Vorstand). Sie kritisierte damals heftig angeblich wilde Plakatierungen mit ähnlich sexistischen Motiven wie auf den Plakaten der JU. Die Plakate waren Werbeplakate für eine Erotikmesse und seien nach der damaligen Meinung von Frau Drepper anstößig und frauenfeindlich.

Sie Herr Bürgermeister haben damals zugesagt, die Plakate zu entfernen.

Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung möchten wir sie bitten in diesem Fall ähnlich zu verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte- Huermann

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Unser Server …

By admin um 14:37 am Dienstag, Juli 31, 2007

… war aus rein technischen Gründen zwei Tage lang nicht erreichbar. Selbstverständlich haben wir unsere Arbeit nicht eingestellt, und es wird in den nächsten Tagen auch wieder zahlreiche aktuelle Informationen geben!

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Bundesverdienstorden für Klemens Teipel

By admin um 22:53 am Donnerstag, Juli 26, 2007

Schon des öfteren fragt man sich in unserer Region wem aus welchem Grunde ein Bundesverdienstorden verliehen wird. In der Vergangenheit entstand schon öfter der Eindruck, dass Menschen nicht wegen ihrer Eignung dafür vorgeschlagen wurden, sondern weil die zuständigen CDU- Abgeordneten mehr ihr politisches Kalkül und ihren Klüngel dabei im Auge hatten.

In der neuesten Ausgabe des Sauerlandkuriers nun wird Klemens Teipel gratuliert, dem wir uns voll inhaltlich anschließen und ihm gratulieren!

Sundern, 25.07.2007 00:00 Uhr (wbr )

Horst Köhler ehrt Westenfelder Klemens Teipel mit Bundesverdienstorden

Westenfeld. (wbr) Klemens Teipel gehört unbestritten zu den Experten für unsere Heimatgeschichte. Für seinen Einsatz in diesem Bereich hat Bundespräsident Horst Köhler dem Westenfelder den Bundesverdienstorden verliehen. Ein kleiner Auszug aus der Laudatio liegt dem SAUERLANDKURIER bereits vor, für den der 80-Jährige als freier Mitarbeiter tätig ist. Teipel erstellte unter anderem Chroniken für die freiwillige Feuerwehr, die Caritas, den MGV, die Schützenbruderschaft und den Sportverein in Westenfeld. Außerdem schrieb er das Buch „Westenfeld — eine Landgemeinde in Wandel der Zeit“. Er ist Mitbegründer des Ortsrings und des MGV und ist seit 2002 auch Ortsheimatpfleger. Teipel leitete lange Zeit den Pfarrgemeinderat, war zweiter Vorsitzender im Kirchenchor und Schriftführer im MGV. Auch über Westenfeld hinaus ist Klemens Teipel für seine hohe Kompetenz in der Heimatgeschichte bekannt. So gehört er zu den Mitbegründern des Sunderner Heimatbundes und kennt in vielen Sunderner Ortsteilen den historischen Kontext von Häusern, Kirchen, Bräuchen und vielen weiteren Einrichtungen.

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Biosprit fördert den Profit und Hunger!?

By admin um 21:36 am Donnerstag, Juli 26, 2007

Brasiliens Befreiungstheologe Frei Betto: Bio-Treibstoff ist Todes-Sprit

Sao Paulo – Die Produktion von Agro-Treibstoffen hat der bekannte
brasilianische Dominikanerbruder und Befreiungstheologe Frei Betto
angesichts des Hungers in der Welt als unverantwortlich und unmenschlich
verurteilt. In einem von der katholischen Nachrichtenagentur ADITAL
veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „Treibstoffe des Todes“ schrieb Frei
Betto am Dienstagabend (Ortszeit) in Sao Paulo, der Boom bei
fälschlicherweise als Biosprit bezeichneten Produkten provoziere bereits
weltweit einen deutlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln, darunter in
Europa, in China, Indien und den USA. In Brasilien selbst, das die
Herstellung von Ethanol aus Zuckerrohr nach Kräften fördere, habe die
Bevölkerung im ersten Halbjahr dieses Jahres für Nahrungsmittel dreimal
soviel ausgeben müssen wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Die
brasilianischen Großfarmer, so Frei Betto weiter, stürzten sich geradezu auf
das neue „Gold“ namens Zuckerrohr und ließen den Anbau traditioneller
Agrarprodukte beiseite. Dies wirke sich nicht anders als in den USA
natürlich auf die Lebensmittelpreise aus.

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SBL verlangt Bericht über die Folgen einer möglichen Schließung der Zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen

By admin um 16:30 am Mittwoch, Juli 18, 2007

Antrag gemäß § 6 (1) der GeschO des Kreistags für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags:

„Bericht und Diskussion über die finanziellen, abfallwirtschaftlichen und sonstigen Folgen einer Schließung der Zentralen Reststoffdeponie des Hochsauerlandkreises (ZRD) in Meschede-Frielinghausen“

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) für die nächste Sitzung des Kreistags die Vorlage und Vorstellung eines Berichts über die finanziellen, abfallwirtschaftlichen und sonstigen Auswirkungen einer Schließung der Zentralen Reststoffdeponie Hochsauerlandkreis (ZRD) und die Diskussion über diesen Bericht.

Erläuterung:

Seit knapp 10 Jahren ist die ZRD in Betrieb. Bereits seit 2 Jahren kann in der Reststoffdeponie in Frielinghausen kein Hausmüll mehr angeliefert werden, was übrigens zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bereits bekannt war. Der gesamte Hausmüll aus dem Kreisgebiet wird deshalb zur Vorbehandlungsanlage der Firma R.A.B.E. in Meschede-Enste gebracht; von dort gehen die nicht verwertbaren Abfälle in die MVA Bielefeld-Herford. So hat sich die jährlich von der ZRD aufzunehmende Abfallmenge von geplanten 190.000 Tonnen pro Jahr auf 54.300 Tonnen reduziert. Die davon im HSK anfallende Menge beträgt lediglich 28.400 Tonnen; etwa 50% der Abfälle werden also von außerhalb des Kreisgebiets importiert. Bei einem Viertel der Gesamtmenge handelt es sich um Abfälle, die als besonders gefährlich eingestuft sind und somit nur auf Deponien der Deponieklasse III abgelagert werden dürfen. Die ZRD erfüllt daher den Zweck, für den sie geplant und gebaut wurde, nur noch sehr eingeschränkt.

Des Weiteren besteht bei der Reststoffdeponie ein Problem durch große Mengen austretenden Sickerwassers. Die Kapazität der bisher vorhandenen Sickerwasserbehandlungsanlage reicht nicht aus, so daß erhebliche Kosten für die Errichtung einer weiteren Sickerwasserbehandlungsanlage entstehen.

Und im Jahr 2007 hat der Betrieb der ZRD bereits bis Mitte Mai 2007 einen Verlust von mehr als 1 Mio Euro verursacht, wie im öffentlichen Teil der Sitzung der Betriebsausschusses am 30.05.2007 zu erfahren war.

Somit stellt sich die Frage, ob der Weiterbetrieb der ZRD unter wirtschaftlichen und anderen Gesichtspunkten sinnvoll ist.

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Späte Einsicht: Von Beust nennt Verkauf von HEW an Vattenfall Fehler

By admin um 22:26 am Dienstag, Juli 17, 2007

Fahnen von HEW und Vattenfall © dpa/Picture Alliance Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat den Verkauf der städtischen Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) an den schwedischen Vattenfall-Konzern als Fehler bezeichnet. „Heute würde ich die HEW nicht mehr verkaufen“, sagte von Beust in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung am Donnerstag. Hamburg hatte die HEW in mehreren Schritten von 1999 bis 2002 verkauft – zunächst unter der Regie eines SPD-geführten Senates. Beim Verkauf des letzten Anteiles war von Beust aber bereits Regierungschef.

„Gefährdung des Standortes“

Der CDU-Politiker beklagt nun, dass die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Strompreise und die Investitionen des Unternehmens habe. Ein staatliches Monopol sei „durch ein Quasi-Monopol auf privater Seite ersetzt worden“, sagte von Beust. Vattenfall hatte in den vergangenen Jahren die Strompreise für Privathaushalte und Firmen in Hamburg kräftig erhöht. Das hatten vor allem Wirtschaftsvertreter als Gefährdung des Standortes kritisiert. Hamburg hatte für den Verkauf einen Milliarden-Betrag kassiert und damit Haushaltslöcher gestopft. Jetzt steht Vattenfall wegen mehrerer Pannen in seinen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel in der Kritik.

(Quelle: www1.ndr.de)

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Maschineller „Kuhmagen“ mit PFT?

By admin um 17:25 am Donnerstag, Juli 12, 2007

Am 29.06.2007 veröffentlichte das Landesumweltministerium eine Pressemitteilung, dass in Gärrückständen von 3 Biogasanlagen in den Kreisen Hochsauerland und Soest sehr hohe PFT-Belastungen gemessen wurden.

In diesem Zusammenhang ist ein Bericht der Westfalenpost Brilon interessant. Dort wurde am 25.02.2006 der folgende Artikel veröffentlicht, in dem Ralf Witteler über die damals neue Biogasanlage in der Keffelke (in der Nähe des Briloner Flugplatzes am Thülener Bruch) berichtet. Auch der Geschäftsführer der Firmen „GW Umwelt“ und „TerraVital“, die für die Aufbringung von PFT-verseuchtem Biodünger verantwortlichgemacht werden, heißt Ralf Witteler …


Anlage funktioniert fast so wie Kuhmagen


Brilon. (ju) „Im Prinzip funktioniert die ganze Anlage wie ein vergrößerter Kuhmagen“, so beschreibt Ralf Witteler die Funktionsweise der neuen Biogasanlage Keffelke.

Betreiber der Anlage sind die Gebrüder Witteler und der dort angesiedelte Landwirt Bernd Schütte. Praktisch: Die auf seinem Hof anfallende Gülle wird dort zur Strom- und Wärmerzeugung genutzt.

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Leserbrief: Lobbypolitiker mit fürstlicher Bezahlung

By admin um 21:39 am Mittwoch, Juli 11, 2007

„Die Klage von Friedrich Merz (CDU) ist endgültig zu Recht gescheitert. Aber, was heißt hier eigentlich Nebentätigkeiten: ‚Moneten-Merz‘, der mit seinen zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsratsposten bzw. als Rechtsanwalt locker über die 50.000 Euro pro Monat verdienen dürfte, ist doch in Wirklichkeit Bundestagsabgeordneter im Nebenjob. Deshalb ist er für mich kein klassischer Volksvertreter mehr, sondern ein Lobbypolitiker, welcher in erster Linie die Interessen derer vertritt, die ihn so fürstlich bezahlen. ‚Wessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing‘, hat mein ehemaliger Personalleiter immer zu uns Lehrlingen gesagt, als er uneingeschränkte Loyalität zum Unternehmen einforderte.

Habe ich es also mit einem leibhaftigen und wirklichen Volksvertreter oder nur mit einem möglichen Interessenvertreter der AXA-Versicherung zu tun, der sich zum Beispiel vehement dafür einsetzen würde, dass sich jeder Bürger für das Alter noch zusätzlich pflichtversichern muss: Und würde ich als Commerzbank-Aufsichtsrat im Bundestag zum Beispiel gegen ein verschärftes Bankengesetz plädieren: Und würde ich als Lobbyist der BASF zum Beispiel in deren Sinne eine Politik der radikalen Senkung der Körperschaftsteuer betreiben: Es kann doch nicht angehen, dass viele Politiker den Reichen und Mächtigen — bei denen sie in Lohn und Brot stehen — das Geld mit der Schubkarre hinterherfahren, was sie den einfachen Leuten vorher durch zusätzlich auferlegte Mehrbelastungen abgenommen haben. Daher brauchen wir den Abgeordneten, der während der Ausübung seines Mandates alle seine beruflichen Beschäftigungen ruhen lässt. Dafür soll er meinetwegen als Abgeordneter und wirklicher Volksvertreter das Doppelte verdienen als bisher. Die dadurch entstandenen Mehrkosten könnten ohnehin durch eine Halbierung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag wieder aufgefangen werden.“

Roland Klose, Unter der Suntelt 5, 57392 Bad Fredeburg

(veröffentlicht im Sauerlandkurier vom 11.07.2007)

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Wird Busfahren im HSK bald zum Luxus?

By admin um 19:07 am Mittwoch, Juli 11, 2007

Als „überzogen“ kritisiert die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) die erneute Erhöhung der Busfahrpreise. Der Klimawandel steht mehr denn je in der Diskussion. In diesem Zusammenhang wird von vielen Seiten vehement gefordert, die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verbessern. Doch in unserer Region – wie auch anderswo – lassen sich leider immer wieder Verschlechterungen des ÖPNV beobachten. Busverbindungen werden gestrichen und Fahrpreise erhöht. Zum 01.08.2007 sollen die Fahrkarten des Ruhr-Lippe-Tarifs erneut deutlich teurer werden. Dieser Tarif gilt für Busfahrten innerhalb des HSK und in den Kreis Soest. Auch für Bahnfahrten innerhalb des Verbundgebiets (das von Marsberg bis Dortmund reicht) kommt er zur Anwendung.

Gegenüber Juli 2005 sollen sich (in den wichtigen Preisstufen 2 bis 5) die Einzeltickets für Erwachsene um 11% und die Kinderfahrkarten um 12% verteuern. Besonders drastisch trifft es die Stammkunden, die 4er-Karten kaufen: Ihre Tickets verteuern sich gegenüber Juli 2005 sogar um 24%!

Wie hoch die Preise im Ruhr-Lipe-Tarif mittlerweile liegen, zeigt ein Vergleich mit dem NVV-Tarif im ähnlich strukturierten Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg für gleich­artige Fahrtstrecken ab Brilon bzw. Willingen. Durchschnittlich sind im HSK fast 30% mehr zu zahlen. Dies droht für den HSK zum Standortnachteil zu werden.

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Berliner Kurier: „Absahner Merz – Tricksen & Verschleiern“

By admin um 1:17 am Dienstag, Juli 10, 2007

Er verschweigt, wie viel Geld seine Kanzlei bringt

CDU-Abgeordneter Merz.

CDU-Abgeordneter Merz. ddp

„Berlin – Er ist einer der größten Absahner im Bundestag, wenn es um Nebenjobs geht. Damit nicht genug. Friedrich Merz (CDU) trickst, will weiter Einnahmen verschleiern. Mindestens 56 000 Euro macht der Ex-Unionsfraktionschef pro Jahr nebenher, weil er in diversen Räten sitzt.
Doch Merz will nicht verraten, wie viel Gewinn er aus seiner Beteiligung an der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP zieht. Wahrscheinlich kommt da noch einmal ein schöner Batzen Geld zusammen. Merz‘ Begründung: Weil er kein Einzelanwalt sei, unterliege er nicht der Veröffentlichungspflicht.
Doch das stimmt nicht, und das weiß Merz genau. Die Verfassungsrichter hätten klipp und klar gesagt, dass es keinen Unterschied mache, „ob der Abgeordnete für seine Tätigkeit unmittelbar honoriert wird oder von seiner Tätigkeit mittelbar als Gesellschafter profitiert“, erklärt der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Offenlegungspflicht gelte auch, wenn der Anteil an der Kanzlei unter 25 Prozent liege.
Während die SPD-Abgeordnete Anette Kramme als Anwältin für Arbeitsrecht ihre 105 Mandanten fein säuberlich auflistete, lassen sich Merz und sein Parteikollege Siegfried Kauder (Kanzlei Lerner, Kauder, Lachenmaier und Kollegen GbR) nicht in die Karten gucken.Von Arnim forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, Maßnahmen gegen die Abgeordneten einzuleiten, damit sie der Anzeigepflicht für alle Nebenjobs nachkommen.“
Berliner Kurier, 09.07.2007
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