Aus für die Kurhessenbahn?

By admin um 14:42 am Donnerstag, August 30, 2007

Doch keine Reaktivierung der Bahnlinie zwischen Korbach und Frankenberg

Einst glänzend: 2002 unterzeichnete Bahnchef Hartmut Mehdorn (rechts, neben Ex-Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP, links), und Waldecks-Frankenbergs Landrat Helmut Eichenlaub (CDU)) Ausbauverträge für die Kurhessenbahn. Sie galt als Pilotprojekt für eine von der Bahn geplante umfangreiche Sanierung ihres Nebenstreckennetzes. Foto: dpa

Kassel/Wiesbaden. Die geplante Reaktivierung und der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Korbach (Kreis Waldeck-Frankenberg) und Cölbe (Marburg-Biedenkopf) stehen vor dem Aus. In einem unserer Zeitung vorliegenden Brief der Geschäftsführung des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) an die beteiligten Kreise wird der im August 2005 geschlossene Bau- und Finanzierungsvertrag einseitig gekündigt.

Die Wirtschaftlichkeit der Strecke wird seit Langem kritisch betrachtet. Am morgigen Donnerstag will sich der NVV-Aufsichtsrat mit dem Thema befassen. Der NVV bestätigte die Kündigung, verwies jedoch auf die Aufsichtsratssitzung.

Der Vertrag sah Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro vor. Die Strecke gehört zum Netz der Kurhessenbahn, einer 100-prozentigen Tochter der Bahn AG. Der Verzicht auf die Strecke könnte auch das Aus der Kurhessenbahn bedeuten. Deren Geschäftsführer Joachim Kuhn wollte auf Anfrage vor der morgigen Sitzung nicht Stellung nehmen, das sei zwischen Bahn und Land so abgesprochen.

Der Pressesprecher des hessischen Verkehrsministeriums, Christoph Zörb, äußerte sich „verwundert“ über die Nachricht. Zwar habe das Land ein Schreiben über die Kündigung des Vertrags erhalten, doch enthalte das Papier „außer dürren Worten“ keinerlei Erläuterungen. Das Verkehrsministerium erwarte vom NVV spätestens am Donnerstag umfassende Information über die Gründe sowie mögliche Auswirkungen.

Dem Vernehmen nach wollte der NVV vorsorglich Kündigungsfristen einhalten und finanzielle Forderungen der Kurhessenbahn verhindern. Der NVV wäre sonst langfristig gebunden gewesen, obwohl die Strecke auch nach neuen Untersuchungen nicht rentabel sein soll.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

(aus HNA Korbach vom 29.08.2007)

Filed under: Verkehrspolitik kommentieren »

Strackenhof in Endorf erhalten!

By admin um 14:22 am Montag, August 27, 2007

Grüne Sundern und Sauerländer Bürgerliste fordern die Aussetzung der
Abrißgenehmigung für den Strackenhof in Sundern-Endorf.

Das älteste bekannte Steinhaus im Kurkölnischen Sauerland steht vor dem vollständigen Zerfall und Abriß, wenn nicht dringendst Maßnahmen ergriffen werden um die Substanz zu retten.

Die Stadt Sundern hatte zwischen 1999 und 2004 versucht, das unter Denkmalschutz stehende Gebäude in die Denkmalliste einzutragen, war allerdings auf Grund von Widerständen des damaligen Eigentümers daran gescheitert, so dass das Gebäude weiter verfiel.

Inzwischen hat die Stadt eine Abrißgenehmigung erteilt. Die Grünen in Sundern hatten bereits am 8. August den Bürgermeister angeschrieben und ihn aufgefordert die Abrißgenehmigung zurückzunehmen und Notsicherungsmaßnahmen einzuleiten um einen weiteren Zerfall zu verhindern. Beides war von Bürgermeister Wolf abgelehnt worden, da seiner Ansicht nach öffentlich-rechtliche Vorschriften der Abrißgenehmigung nicht entgegenstehen.

(mehr …)

Filed under: Kultur im Sauerland,Pressemitteilungen1 Kommentar »

Wahlbeteiligungs-Debakel im Kreis Soest

By admin um 23:39 am Sonntag, August 26, 2007

Im Mai wurde im Kreis Minden-Lübbecke der Landrat vorzeitig neu gewählt. Damals gingen im 1. Wahlgang 32,8% der Wähler zur Wahlurne; bei der Stichwahl waren es dann nur noch 27,2%. Wer dachte, daß die Wahlbeteiligung nicht mehr tiefer sinken könnte, wurde am Sonntag im Nachbarkreis Soest eines Besseren belehrt: Nur 27,1% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme im 1. Wahlgang für einen der 5 Landratskandidaten ab. Da auch hier kein(e) Kandidat(in) die absolute Mehrheit erreichte, wird nun auch im Kreis Soest ein weiterer Wahlgang notwendig, der am 9. September stattfindet. In der Stichwahl treten Eva Irrgang aus Wickede (CDU), auf die 45,3 Prozent entfielen, und Dr. Ulrike Gilhaus aus Soest (SPD), für die 29,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten, gegeneinander an.

Bleibt zu hoffen, daß im Kreis Soest die Wahlbeteiligung – anders als im Kreis Minden-Lübbecke – im 2. Wahlgang nicht noch weiter absinkt. Dort hatte der gewählte Landrat am Ende die Unterstützung von weniger als 15% der Wahlberechtigten erhalten. Aber ein gutes Vorbild gab es in Minden: Die CDU verlor in der Stichwahl den Landratsposten!

(mehr …)

Filed under: Andere Parteien,Aus Kreistag und Kreishaus kommentieren »

Dokumentation zur Familie Rustemi

By admin um 10:10 am Sonntag, August 26, 2007

Eine umfangreiche Dokumentation zur Familie Rustemi gibt es auf den Internetseiten des Kirchenkreises Arnsberg:

https://www.kirchenkreis-arnsberg.de

Filed under: Bleiberecht für Flüchtlinge kommentieren »

SBL verlangt für nächste Kreistagssitzung Bericht über Entscheidung zur Familie Rustemi

By admin um 10:08 am Sonntag, August 26, 2007

Antrag gemäß §§ 6 (1), 10 (2) der GeschO des Kreistags für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) für die nächste Sitzung des Kreistags folgenden Tagesordnungspunkt:

Sachstandsbericht zur Entscheidung der Ausländerbehörde gegen die baldige Wiedereinreise der Familie Rustemi

Erläuterung:

Einer Pressemitteilung des Hochsauerlandkreises vom 20.08.2007 ist zu entnehmen, daß die Verwaltung des Hochsauerlandkreises entschieden hat, die Familie Rustemi dürfe frühestens im Mai 2011 einen Antrag auf Wiedereinreise nach Deutschland stellen.

Diese Entscheidung hat zu erheblicher Kritik geführt. Bekanntlich wurde der Vater der Familie im Januar 2006 wegen Kindesmißhandlung zu 9 Jahren Haft verurteilt. Im Mai 2006 wurde dann die Mutter mit den Kindern in den Kosovo abgeschoben. Sie leben dort jetzt unter äußerst schwierigen Bedingungen und der steten Bedrohung durch die anderen Familienangehörigen der Familie des Vaters. Die notwendige medizinische Versorgung der schwer traumatisierten Mutter und ihrer Kinder ist nicht gewährleistet. Dies ergibt sich u.a. aus mehreren Fernsehbeiträgen von „Cosmos TV“, die im eindeutigen Widerspruch zu Behauptungen der deutschen Botschaft stehen.

Viele Organisationen und Institutionen setzen sich seit Mai 2006 für eine umgehende Rückkehr der Familie Rustemi nach Marsberg ein, u.a. der Petitionsausschuß des Landtags, der Hauptausschuß der Stadt Marsberg und die Evangelische Kirche.

Die von der Ausländerbehörde des HSK getroffene Entscheidung halten wir für bestürzend und inhuman. Außer der betroffenen Familie schadet sie auch noch dem Ansehen des Hochsauerland­kreises erheblich. Denn die Vorgehensweise der Ausländerbehörde des HSK gegenüber seit vielen Jahren hier lebenden und gut integrierten ausländischen Familien (wobei in diesem Fall noch die außergewöhnliche Situation der Familie Rustemi hinzukommt) erzeugt erneut ein Negativbild von unsrem Kreis, das durch die umfangreiche Berichterstattung weit gestreut wird.

Über den Abwägungsprozeß, der zu dieser Entscheidung der Ausländerbehörde geführt hat, sollen Landrat und Verwaltung nun in dem beantragten Bericht dem Kreistag detailliert Auskunft geben.

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,Bleiberecht für Flüchtlinge,Pressemitteilungen kommentieren »

Unterstützerkreis ist tief betroffen von der völlig menschenverachtenden Entscheidung des HSK (Ausländerbehörde)

By admin um 23:38 am Donnerstag, August 23, 2007

Mit Fassungslosigkeit und tiefer Betroffenheit hat der Unterstützerkreis in Marsberg, am Dienstagmorgen in der Tageszeitung die Entscheidung der Ausländerbehörde des HSK zur Kenntnis nehmen müssen.

Die in der Stellungnahme dargestellte Begründung des HSK hält der Unterstützerkreis für völlig oberflächlich und falsch.

Die in der Stellungnahme zitierte Entscheidung des Verwaltungsgericht Arnsberg vom 1. Juni 2007 bezieht sich noch auf das bis dahin weiterlaufende asylrechtliche Verfahren, noch von vor und im Zuge der Abschiebung im Mai 2006, und hat mit dem jetzigen Antrag der Familie auf Wiedereinreise vom Mai 2007 und der einstimmigen Entscheidung des Petitionsausschuss vom Januar 2007 nichts zu tun, es ging ausschließlich um den verwaltungsrechtlichen Vorgang der Abschiebung.

Der nun zur Entscheidung vorgelegene Antrag von Mai 2007 zur Aufhebung der Wiedereinreisesperre bezieht sich auf die äußerst dramatische Lebenssituation bei der Familie des Vaters (sie müssen bei der Familie des Täters wohnen), und auf die vor Ort nicht mögliche medizinische und therapeutische Hilfe. Dieses hat auch der Petitionssauschuss des Landtags in seiner Entscheidung und Empfehlung zur Rückkehr nach Marsberg begründet.

(mehr …)

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,Bleiberecht für Flüchtlinge kommentieren »

Verstecken hinter fragwürdiger Gerichtsentscheidung

By admin um 15:46 am Donnerstag, August 23, 2007

Betr.: Bericht „Abgeschobene Familie Rustemi – Kreis-Entscheidung: .,Erneute Einreise in fünf Jahren möglich`“ (WR vom 21. August)

Unzählige Leserbriefe empörter Bürger auf der einen und öffentliche Stellungnahmen der zuständigen Behörden auf der anderen Seite sind im Laufe der Jahre zum Thema Asylpraxis schon ausgetauscht worden. Und immer wieder stelle ich fest, dass die wegen mangelnder Humanität Gescholtenen sich auf Buchstabe und Gesetz berufen.

Die nach Durchlauf mehrerer Instanzen schließlich erlaubte Bezeichnung des „furchtbaren Juristen“ möchte ich auch diesen Entscheidungsträgern anhängen, weil sie exakt das Spannungsfeld zwischen Ausländerfreundlich- oder -feindlichkeit abstecken.

Die neueste Hirnforschung ist zunehmend davon überzeugt, dass ethisch-moralisches Verhalten und humanitäres Empfinden zu großem Anteil genetisch bereits mit oder eben nicht mit in die Wiege gelegt sind. Nur so ist es zu erklären, dass es Menschen gibt, die alles tun, um Schicksale wie das der abgeschobenen Familie Rustemi zurück nach Serbien zu verhindern und nachweislich mit ihnen leiden – und Menschen, die alles tun, um das Gegenteil zu erreichen.

Da kommt es doch gelegen, dass man sich hinter einer Gerichtsentscheidung verstecken und auf die deutsche Botschaft in Belgrad als Kron zeuge für die Zumutbarkeit der Abschiebung verweisen kann. Leider haben sie stets auch die physische Macht, um ihr fragwürdiges Menschenbild durchzusetzen.

Abschließend stellt sich also die spannende Frage, ob die für eine Abschiebung zuständigen Menschen nicht nur nicht anders wollen, sondern auch gar nicht anders können.
Dr. Albert Stankowski
59872 Meschede

(Leserbrief in der WR Meschede vom 22.08.2007)

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,Bleiberecht für Flüchtlinge kommentieren »

Superintendent Kuschnik: „Blanker Zynismus“

By admin um 17:20 am Mittwoch, August 22, 2007

Presseerklärung von Pfarrer Lothar Kuschnik, Superintendent des Kirchenkreises Arnsberg


„Am Fall der Familie Rustemi – die vom Vater missbrauchten Kinder wurden gemeinsam mit der psychisch kranken Mutter abgeschoben, während der Vater auf Staatskosten eine 9-jährige Haftstrafe verbüßt – wird deutlich, dass die Bereitschaft zum Gespräch, die Fähigkeit zur Einsicht, wann sich gesetzestreues Handeln in Unrecht verkehrt, und die Praxis ganz normaler Nächstenliebe in der Ausländerbehörde des HSK nicht zuhause sind.

Mich ärgert die Borniertheit und Arroganz der Macht, mit der Fakten verdreht werden. So wird einfach behauptet, die Familie habe psychotherapeutische Behandlung abgelehnt. Fakt ist: Frau Rustemi wurde von einem nur serbisch sprechenden Beamten der Sozialbehörde und einer Psychologin befragt. Der Übersetzer war ihr suspekt. Sie wurde aufgefordert detailliert die Vergewaltigung ihrer Kinder schildern. Das konnte Frau Rustemi nicht. Das heißt für die Ausländerbehörde des HSK: Ablehnung einer psychotherapeutischen Behandlung.

Das Urteil des Gerichtes vom 1.6. stellt fest, dass die Abschiebung rechtlich in Ordnung war. Das hat nie jemand bestritten. Daraus macht der HSK: Familie Rustemi kann nicht zurückkommen.

Was der Kreisdirektor als Gnadenakt verkauft ist blanker Zynismus: Familie Rustemi kann in 5 Jahren einen neuen Antrag auf Rückführung stellen, da eine Befristung nicht vorgesehen ist. Was soll eigentlich in diesen fünf Jahren mit dieser schwer misshandelten Familie geschehen. Sollen sie Buße tun, sich geißeln für nichts und wieder nichts? Wahrscheinlich ist bis dahin der Täter, also der Vater, auf freiem Fuß und hat seine Rache längst realisiert. Wer soll dann zurückkommen; Herr Stork? Können Sie damit leben?“

Filed under: Bleiberecht für Flüchtlinge kommentieren »

Präses Buss: „Bürokratische Kaltschnäuzigkeit“

By admin um 17:18 am Mittwoch, August 22, 2007

Presseerklärung des Präses der Ev. Kirche von Westfalen vom 22. August 2007

[Präses Buß, der leitende Theologe des Ev. Kirche von Westfalen, ist auch Vorsitzender der Kommission „Migration und Integration“ der Ev. Kirche in Deutschland (EKD)]

„Für die Entscheidung des Hochsauerlandkreises (HSK), der Familie Rustemi die Wiedereinreise zu verweigern, habe ich kein Verständnis. Ich unterstütze das Engagement von Kirchenkreis, Ortsgemeinde und Unterstützerkreis und hoffe, dass Solidarität und Mitmenschlichkeit die Oberhand über bürokratische Kaltschnäuzigkeit gewinnen. Im Vertrauen auf die rechtsstaatlichen Grundsätze unseres Landes haben Frau Rustemi und ihre Kinder den gewalttätigen Ehemann und Vater angezeigt. Sie haben – wie deutsche Frauen und Kinder auch – darauf vertraut, dass dieser Staat sie und ihre elementarsten Menschenrechte schützt. Dafür wurden sie bitter bestraft: Sie wurden ausgewiesen und dürfen bis heute nicht wieder zurück nach Deutschland.

(mehr …)

Filed under: Bleiberecht für Flüchtlinge kommentieren »

Was soll aus Familie Rustemi werden?

By admin um 14:44 am Mittwoch, August 22, 2007

Bei der SBL und bei vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern löste die Entscheidung des Hochsauerlandkreises über das Schicksal der Familie Rustemi völliges Unverständnis aus.

Zur Erinnerung: Im Mai 2006 wurden Frau Rustemi und 4 Kinder aus Marsberg in den Kosovo abgeschoben. Kurz zuvor war der Vater der Familie wegen vielfacher Kindesmißhandlung zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt worden; er sitzt jetzt in einer deutschen JVA ein. Die Familie war sehr gut integriert. Eine der Töchter hätte wenige Wochen später ihren Schulabschluß erhalten. Der älteste Sohn, er als Kronzeuge gegen den Vater ausgesagt hatte, ist seitdem untergetaucht.

Viele Sauerländer machen sich Sorgen um das Schicksal der Familie Rustemi. Neben materieller Not fehlt ihr auch halbwegs geeigneter Wohnraum. Die medizinische Versorgung der stark traumatisierten Familie ist nicht mehr gewährleistet. Im Kosovo droht ihr zudem die Blutrache der Familieangehörigen des Vaters. COSMO-TV hat im WDR-Fernsehen mehrfach über die Situation der Familie Rustemi im Kosovo berichtet.

Viele setzten und setzen sich für Rustemis ein. So forderte der Hauptausschuß der Stadt Marsberg einstimmig (!), daß die Familie in Marsberg leben können sollte. Der Petitionsausschuß des Landtags forderte den Hochsauerlandkreis auf, der Familie die Rückkehr zu ermöglichen. In Marsberg gründete sich um Pfarrer Hammer ein Unterstützerkreis, der laufend Kontakt zur Familie hält, ihr nach Kräften hilft und sie im Kosovo besuchte.

Doch all das nützte nicht. Die Ausländerbehörde des HSK beruft sich auf zweifelhafte Auskünfte der deutschen Botschaft und entschied, daß die Familie Rustemi mindestens 5 Jahre lang nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfe. Wenn die Frist abgelaufen ist, wird der Vater wahrscheinlich schon wieder auf freiem Fuß in Deutschland leben!?

(mehr …)

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,Bleiberecht für Flüchtlinge kommentieren »
Nächste Seite »