Grüne Sundern: Ferienparkplanung an der Sorpe einstellen

By admin um 23:03 am Dienstag, November 27, 2007

Da der Server der Grünen Sundern ausgefallen ist veröffentlichen wir hier eine Presseerklärung der Grünen Ratsfraktion zum Rückzug der Betreibergesellschaft für einen Ferienpark am Ostufer der Sorpe:

Grüne fordern Einstellung der Planungen für den Ferienpark

Nach dem Rückzug des Investors setzt die Stadt Sundern offensichtlich weiter auf Luftschlösser: Obwohl mit Landal Greenparks und Roompot schon 2 namhafte Betreiber abgesprungen sind, weil die Anlage nicht wirtschaftlich betrieben werden kann begibt sich die Stadt weiter auf ausweglose Suche nach einem dritten Anbieter. Dabei hatte die Stadt dem abgesprungenen Interessenten schon hinreichend Zugeständnisse gemacht: Für teures Geld kaufte sie ein Grundstück innerhalb des Areals, sie versprach das Freibad an den Betreiber zu verschenken und ließ das Planungsamt für den Betreiber arbeiten. Welche Zugeständnisse wird die Stadt wohl einem neuen Interessenten machen müssen?

Die sowieso schon durch den Tagestourismus überlastete Sorpetalsperre soll durch eine überdimensonierte Ferienanlage weiter belastet werden.

Dabei gibt es in Sundern auch andere Gebiete in denen der Tourismus naturnah gefördert werden kann: Das Alte Testament gehört hier genauso gut zu wie die Wanderregion der Homert.

Dabei sollte sich die Tourismusentwicklung in Sundern mehr auf die eigenen Potentiale stützen : Förderung und Entwicklung der vorhandenen Betriebe, Urlaub für Familien ist in Sundern bisher kaum ein Thema.

Ein vollkommenes Stiefkind der Tourismusentwicklung ist auch der Naturpark Homert, die Einrichtungen sind verkommen und eine Entwicklungskonzeption für den Bereich fehlt gänzlich. Der Naturpark sollte endlich wieder seinem Namen gerecht werden und eine Naturschutzkonzeption für das Gebiet entwickeln.

Für die Sorpetalsperre halten die Grünen ein Hotel im Bereich des Freibades für durchaus angemessen und ausreichend. Statt 25 ha Landschaft zu zerstören könnte so auf kleinerem Raum erreicht werden, dass das Freibad stärker genutzt und profitabler bewirtschaftet werden könnte.

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Petition zur Einführung von Tempo 130

By admin um 1:04 am Dienstag, November 27, 2007

Es gibt eine Petition zur Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen, die über das Internet unterstützt werden kann. Die Zeichnungsfrist läuft bis zum 18.12.

Der Link:
https://itc.napier.ac.uk/e-Petition/Bundestag/view_petition.asp?PetitionID=558

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Ein Minister versorgt seine Leute …

By admin um 19:18 am Montag, November 26, 2007

Schon öfters ist NRW-Umweltminister Uhlenberg durch seine merkwürdige Informationspolitik aufgefallen. Beim PFT-Skandal hielt er Informationen zurück; u.a. behauptete er, daß sein Ministerium noch keine Ergebnisse der Untersuchungen von Fischen kenne, als die Bezirksregierung diese längst veröffentlicht hatte. Anders war es bei den Folgen des Orkans Kyrill: Hier sagte der Minister, de rauch CDU-Bezirksvorsitzender ist, Anfang 2007 Leistungen zu, die nie erbracht wurden.

Eine neue Variante war am 26. November zu erleben, und zwar die selektive Informationsweitergabe. Es geht um das LEADER-Programm. Etwa 20 Regionen aus NRW haben sich um EU-Fördermittel beworben, die im Rahmen dieses Programms durch die Landesregierung vergeben werden. Berücksichtigt werden etwa die Hälfte der Bewerbungen.

Gegen 15 Uhr veröffentlichte der Kreis Steinfurt ein Pressemitteilung. Folgende Erkenntnis verbreitete er darin:

„Steinfurter Land“ und „Tecklenburger Land“ sind LEADER-Regionen!
Große Freude im Kreis Steinfurt über Entscheidung
Kreis Steinfurt. Große Freude bei Landrat Thomas Kubendorff, als ihn heute Mittag (26. November) der Anruf von Hannelore Brüning (MdL) erreichte: Sie hatte von NRW-Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg erfahren, dass sowohl das Steinfurter Land als auch das Tecklenburger Land LEADER-Regionen geworden sind.
Damit ist der Kreis Steinfurt bei diesem Förderprogramm des ländlichen Raumes in NRW weit überproportional berücksichtigt worden – nur elf Regionen haben insgesamt den Zuschlag erhalten.
„Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Region“, unterstrich der Steinfurter Landrat, „gleichzeitig freut es mich außerordentlich, dass die beiden hervorragenden und mit großem Engagement erstellten Bewerbungen nun auch Erfolg hatten.“ …
Beide Regionen können in den nächsten sechs Jahren für Projekte, die den ländlichen Raum voranbringen, jeweils 1,6 Millionen Euro abrufen. Die gleiche Summe muss als Kofinanzierung mit eingebracht werden.

Auch aus dem Hochsauerlandkreis haben sich zwei Regionen beworben: Die Altkreise Meschede und Brilon. Nach Recherchen unserer Fraktion wußte dort aber noch niemand Bescheid, ob eine dieser beiden Bewerbungen erfolgreich war. Vielleicht sind die CDU-Landtagsabgeordneten im HSK etwas langsamer als im Münsterland – oder haben nicht den richtigen Draht zum Vorsitzenden ihres Parteibezirks … (oder der Kreis Steinfurt hat Fehlinformationen verbreitet).
Normal wäre es doch wohl gewesen, wenn der Minister das Ergebnis dieses Wettbewerbs allgemein bekannt gemacht hätte und nicht einige „Spezies“ vorab mit Informationen versorgen würde, damit diese dadurch in der Lokalpresse glänzen können!

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Mit der Faust in der Tasche …

By admin um 1:49 am Freitag, November 23, 2007

Eine Halbzeitbilanz veröffentlicht der CDU-MdL Kleff in den Lokalzeitungen vom 23. November.

Darin heißt es u.a.:

„Das laufende Jahr sei vor allem geprägt gewesen durch die Arbeit, die der Orkan Kyrill verursacht hatte. Doch persönlich besonders betroffen gewesen sei er von der Neufassung des Landespersonalvertretungsgetztes. Kleff: „Es hat mich geärgert, dass ich letztlich gescheitert bin und mit der Faust in der Tasche zustimmen musste.“ Umbesetzungen innerhalb von Behörden können nun auch ohne Zustimmung des Personalrates beschlossen werden.“

Zunächst einmal: Anerkennung für die offenen Worte über den eigenen Ärger! Viele Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Landtagsfraktion (wie auch aus anderen Fraktionen) hätten dazu nicht den Mut gehabt.

Gleichzeitig wird das Dilemma dieser Landesregierung daran deutlich: Es wurden viele Gesetze und Regelungen mit Hilfe der „Fraktionsdisziplin“ durch den Landtag gepeitscht, die nicht nur bei Sachverständigen, sondern auch in den eigenen Reihen sehr kritisch gesehen werden. Außer für das Landespersonalvertretungsgesetz gilt dies z.B. für KiBiz (Gesetz über Kindertagesstätten mit deutlichen Kostensteigerungen für Eltern und kommunale Kindergartenträger), Schulgesetz (mit Einschränkung der Elternrechte), Schließung von mehr als der Hälfte der Forstämter, Abschaffung des Widerspruchsrechts gegen Behördenbescheide, Beschränkung der Stadtwerke zugunsten eines „Privatisierungswahns“, Entkoppelung der Wahlen von Stadträten und Bürgermeistern, Auflösung der Umweltbehörden und der Versorgungsämter, Angebotsreduzierung durch das ÖPNV-Gesetz (Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr), Vernachlässigung des Schienenverkehrs in der IGVP (Integrierte Gesamtverkehrsplanung), Abschaffung der Investitionszuschüsse an die Krankenhäuser u.v.m..

Was wäre wohl davon übrig geblieben, wenn die Abstimmungen im Landtag freigegeben worden wären??

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Der Müllofen-Countdown in Paderborn tickt wieder

By admin um 1:58 am Sonntag, November 18, 2007

Mit der öffentlichen Bekanntmachung startet am Montag das neue Verfahren

Paderborn (ig). Was im letzten März wegen eklatanter Mängel und Widersprüche im Antrag bis auf Weiteres augesetzt wurde, geht nun weiter: Das „Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Errichtung einer Abfallbeseitigungsanlage zur energetischen Verwertung heizwertreicher Abfälle in Paderborn an der Torgauer Str. 6“.

So betitelt die Bezirksregierung Detmold ihre am kommenden Montag erscheinende Öffentliche Bekanntmachung zum Antrag der Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh (KMG), einer Firma des Bestwiger Müllensorgungsunternehmens Stratmann. Als voraussichtlicher Termin für die Inbetriebnahme wird in dem Antrag Januar 2010 genannt.

Planer und Anwälte der Firma Stratmann haben die vergangenen acht Monate genutzt, um einen neuen Antrag einzureichen, der nun seitens der Bezirksregierung für grundsätzlich genehmigungsfähig erachtet wurde und in Folge dessen ins Verfahren geht. Das sieht für die nächsten Monate so aus:

(mehr …)

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Kreisverwaltung will Jagdsteuer senken

By admin um 2:10 am Montag, November 12, 2007

Es soll ja Jagdverpächter und Jagdpächter geben, die einen viel zu geringen Pachtpreis vereinbaren. Denn dann kann der Pächter immerhin 20% Jagdsteuer sparen, für deren Berechnung die Jagdpacht als Bemessungsgrundlage dient. Zum Ausgleich könnte der Jagdpächter ja irgendwelche Einrichtungen oder Gegenstände teurer als üblich anmieten …

Diesem Verhalten hatte der Kreistag im Februar 2005 einen Riegel vorgeschoben. Er beschloß – noch unter Landrat Leikop – eine Änderung der Jagdsteuersatzung, so daß bei offensichtlich zu geringen Jagdpachten je Hektar der Jagdwert aller gleichgearteten Jagdbezirke im Kreisgebiet zugrunde gelegt werden konnte. Dieses Verfahren wird bereits seit langer Zeit für (nicht verpachtete) Eigenjagden angewandt.

Nach weniger als drei Jahren soll die Jagdsteuer-Korrektur für die „Discount-Pachten“ bereits wieder abgeschafft werden. So steht es jedenfalls in einer Vorlage der Verwaltung für die Kreistagssitzung am 14.12.2007, wegen angeblicher rechtlicher Unsicherheiten. Die SBL wird kritisch nachfragen!

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