*Hängt die Grünen solange es noch Bäume gibt!*

By admin um 11:49 am Mittwoch, Dezember 26, 2007

Das Jahr 2007 begann mit der Zerstörungswut des Orkans Kyrill der am 18. Januar über das Sauerland fegte und eine Unzahl von Bäumen entwurzelte. Es endete mit der Klimakonferenz in Bali!

Wir schließen mit Worten von Mehmet Scholl und seiner Erläuterung dazu in einem SZ Interview:

SZ: Sie halten sich ja auch selbst für ungeschickt. Vor vielen Jahren sorgte mal Ihr Spruch ,,Hängt die Grünen, so lange es noch Bäume gibt‘‘ für Wirbel.

Mehmet Scholl: Das war eigentlich als Plädoyer für vernünftigen Umweltschutz gedacht, aber ein grüner Politiker hat mich wegen Anstiftung zum Mord angezeigt. Zu mir und meinem Image hat auch das gepasst. Ich habe dann mit dem Richter telefoniert und 15.000 Mark für einen wohltätigen Zweck gespendet. Und später hat mich ein Reporter gefragt, was ich denn wähle. Ich habe gesagt: ,Grün natürlich, ich kann sie ja nicht hängenlassen.‘

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2 Hauptschulen weniger

By admin um 23:49 am Dienstag, Dezember 25, 2007

Nun beginnt auch im Hochsauerlandkreis die Auflösung von Hauptschulen: In der Dezember-Ausgabe des „Amtlichen Schulblattes“ der Bezirskregierung ist zu lesen, daß die Bezirksregierung der Auflösung von 2 Hauptschulen zum Ende des laufenden Schuljahres 2007/2008 zugestimmt hat, wie von den Stadträten beschlossen. Jetzt trifft es die Hauptschule I in Sundern und die Hauptschule in Fredeburg. Ab August 2008 werden diese beiden Schulen in die Hauptschule II der Stadt Sundern bzw. in die Christine-Koch-Schule in Schmallenberg eingegliedert.

Es werden nicht die letzten Auflösungen von Hauptschulen im Kreisgebiet sein. Das Statistische Landesamt prognostiziert dem Hochsauerlandkreis einen Rückgang der Schülerzahlen in der Sekundarstufe I (das sind die Klassen 5 – 10 aller Schulformen) um 27,5% innerhalb der nächsten 10 Jahre. Das ist der stärkste Schülerzahlrückgang aller Kreis in NRW. Nach dem neuen Schulgesetz müssen Hauptschulen mindestens zweizügig sein. Z.B. werden die beiden Hauptschulen in der Stadt Brilon derzeit von 330 + 289 = 619 Schülern besucht. Da ist absehbar, daß es in wenigen Jahren dort nur noch eine Hauptschule geben wird.

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Remmel: CDU und FDP schwächen den ländlichen Raum

By admin um 13:52 am Montag, Dezember 17, 2007

Anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers der CDU-Fraktion zum ‚Ländlichen Raum‘ erklärt Johannes Remmel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion:

„Wir begrüßen, dass sich die CDU nach zweieinhalb Jahren wieder des ländlichen Raumes besinnt. Das CDU-Papier ist aber ein Eingeständnis, dass der ländliche Raum derzeit durch die konkrete schwarz-gelbe Politik massiv vernachlässigt und in fast allen Bereichen abgekoppelt wird. So wird der Flächenverbrauch angeheizt, der Bio-Boom verschlafen und der Wald ausverkauft. Darüber hinaus wird der ländliche Raum durch massives Streichen von Bus- und Bahnverbindungen abgehängt, die dezentrale Krankenhauslandschaft gefährdet und die Kommunen im Bildungsbereich ideologisch an einer vernünftigen, ortsangepassten Lösung für die Schulen gehindert.

Leider steckt das Papier außer einer diffusen Zustandsbeschreibung noch voller Widersprüche und bietet für eine Regierungsfraktion außer dem Wunsch nach einer Akademie für den ländlichen Raum doch sehr wenig konkrete Lösungsvorschläge.“

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Presseerklärung der SBL: „Teure Ganztagsbetreuung im HSK“

By admin um 9:40 am Samstag, Dezember 15, 2007


Der Kreistag hat am 14. Dezember auch über die Elternbeiträge für Kindertagesstätten entschieden. Sie gelten ab August 2008 in den 9 Gemeinden des Hochsauerlandkreises, die kein eigenes Jugendamt haben. Für etwa die Hälfte der Einwohner des Kreises (in Arnsberg, Sundern und Schmallenberg) gelten jedoch die von den Räten dieser Städte beschlossenen Elternbeiträge.

Leider hat der Kreistag einen sehr hohen „Zuschlag“ für die Ganztagsbetreuung beschlossen: Für fast alle Kinder, die 45 Stunden pro Woche in der Kindertagesstätte betreut werden sollen, müssen zwischen 25% und 30% mehr als bei 35 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit bezahlt werden. „Glück“ haben nach der vom Kreisjugendamt entworfenen Beitragstabelle nur die Eltern mit einem Einkommen zwischen 25.000 und 37.000 Euro: Für diese eine Einkommensgruppe beträgt der Zuschlag lediglich 8%, alle andere müssen tief in die Tasche greifen. Die SBL hatte beantragt, diesen Zuschlag für alle Einkommensgruppen auf 10% zu reduzieren, damit die Ganztagesbetreuung nicht an zu hohen Kosten scheitert. Dieser Antrag wurde jedoch von allen anderen Kreistagsfraktionen abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde im Kreistag ein weiterer Antrag der SBL: Danach wären von Familien mit 3 oder mehr Kindern, für die sie Kindergeld erhalten, keine Beiträge für die Betreuung im Kindergarten mehr erhoben worden. Die anderen Fraktionen waren leider nicht bereit, diese gezielte Unterstützung von kinderreichen Familien mitzutragen.

Die SBL wies in der Debatte im Kreistag darauf hin, daß in anderen Kreisen noch viel weitergehende Beschlüsse zur Entlastung der Familien von den Elternbeiträgen gefaßt worden sind. So hat der Kreistag im Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein vor wenigen Tagen beschlossen, daß ab 2011 überhaupt keine Elternbeiträge für die Kindertagesstätten mehr erhoben werden. Als erster Schritt werden die Elternbeiträge bereits ab August 2008 für alle Eltern halbiert und erst ab einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro erhoben.

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Alternativantrag zur Jagdsteuer

By admin um 0:37 am Mittwoch, Dezember 12, 2007

Wie auf diesen Seiten bereits berichtet [ https://sbl-fraktion.de/?p=300 ], hat die Kreisverwaltung eine Absenkung der Jagdsteuer vorgeschlagen, und zwar rückwirkend ab April 2005!. Man könnte daraus den Eindruck gewinnen, daß auf diese Weise im „vorauseilenden Gehorsam“ die Landesregierung bei ihrer Absicht, die Jagdsteuer ganz abzuschaffen, unterstützt werden soll. Die Entscheidung muß der Kreistag am kommenden Freitag treffen.

Bisher erhält der Kreis eine 20 %ige Abgabe auf die Jagdpacht; wenn diese aber um mehr als ein Drittel unter dem anhand der Abschußzahlen und der Reviergröße errechneten Wert der Jagd liegt, kann dieser Jagdwert als Bemessungsgrundlage für die Jagdsteuer genommen werden. Dies hat der Kreistag erst vor knapp drei Jahren einstimmig so beschlossen. Würde der Kreistag nun dem neuen Vorschlag des Landrats folgen, wären Einnahmeausfälle von mehr als 100.000 Euro pro Jahr zu befürchten. Denn dann würde künftig nur die tatsächlich bezahlte Pacht als Bemessungsgrundlage für die Jagdsteuer verwendet. Das wäre in vielen Fällen geradezu eine Einladung, einen geringeren Pachtpreis zu vereinbaren – und gleichzeitig vielleicht Kettensäge, Gartenstühle, Schubkarren, Spaten und Rasenmäher (jagdsteuerfrei) zu vermieten…

Die SBL hat daher für die kommende Kreistagssitzung einen Alternativantrag eingebracht. Danach würden künftig in allen Fällen mindestens 2/3 des errechneten Jagdwertes als Basis für die Jagdsteuer angenommen; Billigverpachtungen wären also nutzlos!

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Was wird aus unserem Müll?

By admin um 2:28 am Mittwoch, Dezember 5, 2007

Das fragten sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL);denn vor etlichen Jahren verschwand der Müll nicht so mir nichts dir nichts im Nirwana, sondern landete für alle sichtbar auf großen Müllhalden oder in irgendwelchen größeren Löchern und Senken. Jeder konnte mit seiner Schubkarre seine sperrigeren Altlasten bequem auf der Müllkippe in seinem Dorf abladen.

Die Zeiten sind lange vorbei! Jetzt müssen alle Haushalte hierzulande mit Tonnen in verschiedenen Farben und Größen für diverse Müll-Sorten vorlieb nehmen und sich auch noch merken, an welchen Wochentagen die gelbe, die grüne oder die graue usw. Tonne zur morgendlichen Abfuhr an der Straße stehen sollen. Zu allem Überfluss ist dieser Service, wie fast alles im Leben, auch nicht kostenlos. Beim Sperrmüll wird es richtig teuer. Unbequem ist die Schlepperei an die Straße obendrein. Aber immerhin ist man seinen Krempel los. Gedanken darüber, wohin das alte Sofa entfleucht ist und was aus dem guten Stück wird, macht sich der frühere Besitzer gewöhnlich nicht.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste und einige interessierte Bürgerinnen und Bürger wollten dieser Frage aber einmal auf den Grund gehen. Sie vereinbarten kurzerhand einen Termin mit der Firma R.A.B.E. Abfallaufbereitung GmbH in Meschede-Enste. Der Geschäftsführer, Herr Ickhorn, nahm sich dankenswerter Weise die Zeit, seinen Gästen Einblicke in die Abläufe des Betriebes zu geben.

Seit über zwei Jahren wird bei R.A.B.E. bekanntlich die „Ware“ Müll sortiert und vorbehandelt, denn unser Hausmüll und auch der Gewerbemüll darf ja nicht mehr „nur“ abgekippt und liegen gelassen werden. Unvorstellbare 65.000 Tonnen Restmüll und Sperrmüll allein aus dem Hochsauerlandkreis zuzüglich 45.000 Tonnen Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen werden jährlich per LKWs in Enste angeliefert. Diese Abfallberge türmen sich zunächst in einer großen staubigen Halle und belästigen eventuelle Besucher mit einem nicht gerade angenehmen Duft. Vier oder fünf Arbeiter pro Schicht und ein Radlader mit staub- und geruchsfreier Fahrerkabine sorgen dafür, dass das Müllmeer irgendwie auf ein Wirrwarr von breiten Sortier- und Fließbändern in eine benachbarte Halle verfrachtet wird. Sortiert wird vollautomatisch und mit beeindruckendem Tempo z.B. nach Eisen, Alu, Holzmaterialien und Resten aus den Grünen-Punkt-Abfällen. In einer dritten Halle bekommt der Besucher dann sozusagen das Endprodukt zu sehen. Das sind einige große Berge von etwas unterschiedlich aussehender grauer und immer noch staubiger Masse, die, je nach „Qualität“, auf den Abtransport zur Verfeuerung in ein Braunkohle-, ein Steinkohle- oder auch ein Zementwerk warten oder aber in die Müllverbrennungsanlage in Bielefeld gefahren werden.

So sieht also in groben Zügen die sogenannte Entsorgung von einem Teil unseres Wohlstandsmülls aus. Leider produzieren wir ja noch viel mehr Abfälle. Wohin sich der übrige Müll, ob giftig oder nicht verirrt hat und noch verirren wird, dieses Geheimnis muss wohl zum Teil noch gelüftet werden.

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SBL beantragt geringere Kindergartenbeitraege

By admin um 1:09 am Mittwoch, Dezember 5, 2007

Die Kreisverwaltung hat kurz vor der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am Donnerstag (6. Dezember) ein Vorschlag für eine neue Elternbeitragstabelle vorgelegt. Dazu hat die SBL-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht (die Stundenzahl stellt den von den Eltern gewünschten wöchentlichen Betreuungsumfang dar):

Einkommen 25 Std/Wo 35 Std/Wo 45 Std/Wo

15.000 0 0 0

27.000 20 25 30

39.000 40 50 60

51.000 60 75 90

63.000 92 115 138

75.000 124 155 186

87.000 156 195 234

99.000 188 235 282

111.000 220 275 330

>111.000 252 315 378

Für das 3. und jedes weitere Kind einer Familie soll kein Elternbeitrag erhoben werden; maßgeblich für die Zählung der Kinder ist das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld und/oder Kinderfreibetrag.

In unserer Tabelle steigt der Beitrag für 35 Stunden/Woche bis zu einem maßgeblichen Jahreseinkommen von 51.000 Euro um 25 Euro je Stufe, darüber um 40 Euro je Stufe. Für eine Betreuungszeit von 25 Stunden/Woche gibt es eine Ermäßigung von jeweils 20%, für eine Betreuungszeit von 40 Stunden einen Zuschlag von jeweils 10%.

Damit wären folgende Vorteile verbunden:

  • Das Beitragsniveau wäre etwas geringer.
  • Die 2. Stufe würde ebenso wie alle anderen Stufen eine Einkommensspanne von 12.000 € umfassen.
  • Es gäbe regelmäßige Steigerungen zwischen den einzelnen Stufen und Betreuungszeiten, während im Vorschlag der Verwaltung sehr ungleichmäßige Sprünge enthalten sind, die willkürlich wirken. (Z.B. würde nach der vorgeschlagenen Tabelle der Unterschied zwischen 45 und 35 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit betragen: 15-25 T€: 8 €, 25-37 T€: 4€, 37-49 T€: 21€)
  • Die Zuschläge für die Übermittag-Betreuung (45 Stunden) würden erträglich ausfallen.
  • Kinderreiche Familien würden besonders gefördert.

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„Rockcafé“ in Meschede fürchtet um seine Existenz

By admin um 0:58 am Samstag, Dezember 1, 2007

Das Falken Bildungs- und Freizeitwerk (FBF) Meschede fürchtet um die Existenz des „Rockcafés“ an der Kolpingstraße. Hintergrund: geplante Änderungen bei den Förderrichtlinien des Hochsauerlandkreises für die Jugendfreizeitstätten.

Sollte sie der Jugendhilfe-Ausschuss des Kreises in seiner Sitzung am 6. Dezember die neuen Richtlinien beschließen, werde „die Fortsetzung unserer Arbeit nahezu unmöglich gemacht“, so die FBF-Vorsitzende Eva Hoffmann in einem Offenen Brief an den Ausschuss.Tatsächlich sei das Rockcafe? in seiner Existenz gefährdet, so Hoffmann, wenn die Förderung so weit zurückgefahren werde, wie es die Kreisverwaltung vorschlage: „Für viele Mescheder Kinder und Jugendliche wäre das eine Katastrophe.“Es sei „unmöglich, mit einer durchschnittlichen Summe von 375 Euro monatlich die anerkannt gute Arbeit im Rockcafé fortzuführen“, hat Hoffmann bereits Anfang Oktober in einem Brief an das Jugendamt des HSK geschrieben – und von den Verwaltungskosten über Ausgaben für pädagogisches Material bis hin zu Schönheitsreparaturen ausführlich aufgelistet, was alles mit dieser Summe finanziert werden müsse.

„Nicht einmal die Zahlung einer kleinen Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Mitarbeiter oder für einen Jahrespraktikanten (FOS 11) wäre noch möglich“, bedauert Hoffmann. „Einen Zivildienstleistenden, der früher zum Beispiel die Putzarbeiten erledigt hat, können wir schon seit längerem aus Geldmangel nicht mehr beschäftigen.“

Bekanntlich sei das Falken Bildungs- und Freizeitwerk ein so genannter „armer Träger“ der freien Jugendhilfe, so Hoffmann. Und: „Auch die Jugendlichen, die bei uns ihre Freizeit verbringen und pädagogisch betreut werden, sind nicht in der Lage, sich finanziell in merklichem Umfang an Angeboten wie beispiels-weise ,Kochen` oder ,Klettern` zu beteiligen.“

Im Übrigen mache der Kreis „keinen Vorschlag dazu, wie bei Krankheit, Urlaub, Fortbildung des hauptamtlichen Mitarbeiters dessen Vertretung finanziert werden kann“, kritisiert Hoffmann in ihrem Brief. Die hauptamtliche Kraft leitet die Einrichtung laut Hoffmann auf einer halben Stelle und werde „bei besonderen Veranstaltungen durch ehrenamtliche Mitarbeiter unterstützt“.

Was die FBF-Vorsitzende nun hofft: „dass das Modell zur Förderung der Jugendfreizeitstätten noch ausgiebig überarbeitet wird, damit unsere Arbeit auch zukünftig gesichert ist.“

(aus WR Meschede vom 30.11.2007)

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