Radwege in Sundern

By admin um 18:52 am Sonntag, März 30, 2008

Sundern. Die Verbindung vom Ruhrradweg zur Sorpe steht am Donnerstag, 3. April, im Hauptausschuss an. Diskutiert wird eine Verlängerung von Müschede nach Hachen, nur gibt es dort wenig Varianten: Entweder entlang der B 229 oder der Röhrtalbahn. …

… Eine Lösung durch den Wald ist mit einer deftigen Steigung gespickt. Durch die Fertigstellung der B 229 n bedingt, soll auf der alten Trasse zwischen Müschede und Hüsten ein Radweg entstehen.

Außerdem geht es um den Fahrradbus zwischen Arnsberg und Sorpesee bzw. Sundern und Finnentrop und um die Geschwindigkeitsreduzierung an der Silmecke.

Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im großen Sitzungssaal.

aus WP Sundern

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Kreisgrüne auf Irrwegen!

By admin um 11:39 am Mittwoch, März 26, 2008

POLITIK/363: PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation (BBU)
BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 882 – 31. Januar 2008 – 27. Jahrgang
Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz e.V. (BBU)
PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation
Die Belastung der Ruhr mit “Perfluorierten Tensiden” (PFT, s. RUNDBR.
873/2-3, 854/2-4, 851/2-3) hat vor allem in der nordrhein-westfälischen
Politik und Presse zu einer hochpolitisch aufgeladenen Debatte geführt – die
völlig aus dem Ruder gelaufen ist! Die Konsequenzen, die in Politik und
Presse aus der Belastung gezogen werden, zäumen das Pferd von hinten auf:
Ausgerechnet die Letzten in der Kette zwischen industrieller PFT-Nutzung,
Abwassereinleitung und Trinkwassergewinnung – also die Wasserwerke entlang
der Ruhr – wurden für die PFT-Belastung der TrinkwasserkonsumentInnen
verantwortlich gemacht. Die Wasserwerke sollten dauerhaft mit einer
Aufrüstung ihrer Aufbereitungsanlagen die Gefahr bannen, so die lauthals
vorgetragene Forderung. Neben den PFT-Emissionen aus verseuchten
Ackerflächen im oberen Ruhr-Einzugsgebiet wird jetzt zunehmend deutlich,
dass indirekt-einleitende Industrie- und Gewerbegebiete maßgebliche
PFT-Frachten zur Belastung der Ruhr beisteuern. Im Gefolge dieser Erkenntnis
bekommt derzeit auch der RUHRVERBAND Prügel, weil er in seinen Kläranlagen
das PFT nicht aus dem Abwasser holt. Bei den gut wasserlöslichen Stoffen aus
der PFT-Familie würde eine PFT-Eliminierung in den Verbands-Kläranlagen
enorme Investitionen nach sich ziehen, die zudem mit einem beachtlich
höheren Energiebedarf und Abfallanfall verbunden wären.
Sonderbarerweise fordert kaum jemand der politischen Akteure in NRW die
konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips. Neben einer effizienten
Sanierung der kontaminierten Ackerflächen kann vernünftigerweise nur die
radikale Einschränkung der PFT-Nutzung im industriell-gewerblichen Bereich
die PFT-Frachten in der Ruhr wirkungsvoll begrenzen. Wobei man darauf acht
geben muss, dass in der Textil-, Papier- und Metallbranche die
hochfluorierten PFTs nicht durch geringer fluorierte Tenside mit niedrigerem
Molekulargewicht ersetzt werden. Diese wären noch schwieriger zu analysieren
und würden noch leichter bis in die Trinkwassergewinnung durchbrechen. Denn
die derzeit eingesetzten PFTs sind “nur die Spitze eines Eisberges”, wie
Prof. WOLFGANG KÜHN vom Technologiezentrum Wasser auf der WAT2008 am 22.
Februar 2008 in Augsburg hervorgehoben hat.
Die Politiker, die in NRW mit dem Brustton der moralischen Empörung die
Wasserwerke wegen ihrer ungenügenden Aufbereitungstechnologie geißeln,
ignorieren folgendes: Je höher der Aufbereitungsaufwand getrieben wird,
desto weiter wird sich Trinkwasser von einem Naturprodukt entfernen – hin zu
einem Sterilwasser, dem beispielsweise nach einer Nanofiltration Mineralien
wieder künstlich zugesetzt werden müssten. Während dies aber eher noch als
“Geschmacksfrage” einzustufen wäre, hat die Aufrüstung von Wasserwerken zu
Wasserfabriken auch politisch fatale Faktoren. Je hochgezüchteter die
Aufbereitungstechnik im Wasserwerk, desto mehr kann die Politik mit
vergleichsweise hohen Schadstoffkonzentrationen und -frachten in den Flüssen
leben: Das Wasserwerk als Wasserfabrik wird es ja schon richten.
Auch das Engagement der Wasserwerker beim vorsorgenden Gewässerschutz wird
nach Einrichtung eines “Ultra-Wasserwerks” nicht gerade zunehmen. Bislang
waren die Wasserwerker die natürlichen Verbündenden der Umweltverbände, wenn
es um die vorsorgende Eliminierung von Schadstoffquellen ging – nicht nur im
industriell-gewerblichen Bereich, sondern beispielsweise auch im
Landwirtschaftsbereich bei der Reduzierung des Eintrages von Agrochemikalien
wie Stickstoffdüngern oder Pestiziden. Mithin höchste Zeit, dass die
PFT-Debatte in NRW vom Kopf auf die Füße gestellt wird – gerade auch von
Seiten der GRÜNEN. -ng-
WamS: “Möhnetalsperre und Ruhrverband sind PFT-Hauptverursacher”
Seit Monaten wird die WELT AM SONNTAG (WamS) offenbar von interessierter
Seite mit PFT-Infos gefüttert. Die dann folgenden “Enthüllungen” der WamS
werden anschließend regelmäßig von den GRÜNEN im Düsseldorfer Landtag
genutzt, um den NRW-Umweltminister anzugreifen. Waren die PFT-Artikel der
WamS zunächst gegen die Wasserwerke gerichtet, so ist jetzt auch der
RUHRVERBAND als Kläranlagenbetreiber ins Schussfeld gekommen. Am 20.01.08
berichtete die WamS: “Die Hauptverursacher [der PFT-Belastung der Ruhr] sind
die Kläranlagen des Ruhrverbandes.” Und: “Ein weiterer Verursacher: die
Möhnetalsperre, die ebenfalls vom Ruhrverband betrieben wird.” Dass aus der
Möhnetalsperre PFT-belastetes Wasser in die Ruhr fließt, liegt allerdings
daran, dass PFT-belastete Ackerflächen in die Zuflüsse der Talsperre
ausbluten – Ackerflächen, auf die mit umweltkrimineller Energie
PFT-kontaminierte “Bodenverbesserungsmittel” aufgebracht worden waren. Und
dass aus den Kläranlagen des RUHRVERBANDES Perfluorierte Tenside in die Ruhr
emittiert werden, ist auf die breite Anwendung von PFTs im
industriell-gewerblichen Bereich zurückzuführen. Sicher kann man darüber
diskutieren, ob man zur Elimination von gut wasserlöslichen Spurenstoffen
(dazu gehören auch die PFTs) die Kläranlagen mit zusätzlichen
Reinigungsstufen (Aktivkohlezugabe, Ozonierung, Membranfiltration) aufrüsten
sollte. Als “Hauptursache” für die PFT-Belastung der Ruhr aber die
Möhnetalsperre und die Kläranlagen des RUHRVERBANDES zu benennen, ist
grotesk – hat aber wohl Methode: Die WamS nimmt die wahren Verursacher –
also die PFT-einsetzende Industrie – aus dem Schussfeld, um umso besser die
Wasserwerke, den Ruhrverband und den CDU-Umweltminister an den Pranger
stellen zu können. Für den hegen wir zwar auch keine Sympathie, attestieren
ihm aber, dass er sich zumindest leidlich bemüht, der Industrie ihren
PFT-Konsum schrittweise abzugewöhnen. – ng –
Wer sind die wahren PFT-Einleiter?
Am 5. November 2007 hatte die BBU-Mitgliedsorganisation VSR-GEWÄSSERSCHUTZ
die NRW-Landesregierung um die Mitteilung der Firmen gebeten, die PFT in
kommunale Kanalisationen einleiten. Noch am 7. Dezember wurde
VSR-GEWÄSSERSCHUTZ mit dem Hinweis darauf vertröstet, dass noch geprüft
werden müsse, in wie weit Betriebsgeheimnisse von der Anfrage betroffen
wären. Hierzu stellte VSR-GEWÄSSERSCHUTZ fest:
“Hätte der zuständige Sachbearbeiter einen Blick in das UIG geworfen, hätte
es dieser Prüfung nicht bedurft: Angaben über Emissionen unterliegen
grundsätzlich nicht dem Betriebsgeheimnis.”
Am 20. Dezember gab NRW-Umweltminister UHLENBERG die Veröffentlichung
einiger PFT-Emissionsdaten im Internet bekannt, bevor die Anfrage der
VSR-Gewässerschützer am folgenden Tag beantwortet wurde. VSR-GEWÄSSERSCHUTZ
erachtete aber die meisten Angaben als “zu ungenau” – soll heißen, dass die
PFT-einsetzenden Firmen beispielsweise nur mit “Galvanik” oder
“Papierverarbeiter” umschrieben werden, der jeweilige Firmennamen aber nicht
mitgeteilt wird. Um öffentlichen Druck auf die PFT-Emittenten auszuüben,
wird VSR-GEWÄSSERSCHUTZ weitere Anfragen stellen und informieren.
Die Liste der Industrie- und Gewerbebetriebe, die kommunale Kläranlagen mit
PFT belasten,
kann im Internet auf der Homepage des Düsseldorfer Umweltministeriums
abgerufen werden:
https://www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/klaeranlagen/indirekteinleiter.pdf
Unsere megadicke Materialsammlung über die schlagzeilenträchtigen
“Pseudohormone” (Substanzen mit endokrin-hormoneller Wirkung auf
Wasserlebewesen) informiert über die entsprechende Debatte von den 80er
Jahren bis heute. Bezug gg. Voreinsendg. v. 15 Euro (V-Scheck, Briefm. Bar)
an den Ak Wasser, Rennerstr. 10, 79106 Freiburg.
Für den RUNDBRIEF und das BBU-WASSER-ARCHIV werden derzeit folgende
Tageszeitungen ausgewertet:
Badische Zeitung (BZ), Basler Zeitung (Bas.Ztg.), Frankfurter Rundschau (FR)
, Neue Zürcher Zeitung (NZZ),
Süddeutsche Zeitung (SZ), Stuttgarter Zeitung (St.Z.) und Wormser Zeitung
(WZ).
Wir freuen uns immer, wenn Ihr uns “Wasserartikel” aus Euren
Regionalzeitungen
zuschickt – und bitten schon jetzt um Entschuldigung, wenn wir uns
nicht in jedem Einzelfall dafür bedanken können!

*

Quelle:
BBU-WASSER-RUNDBRIEF – Nr. 882/2008
Herausgeber:
Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)
Rennerstr. 10, D-79106 Freiburg
Tel.: 0761/275693; 45687153
E-Mail: nik@akwasser.de
Internet: https://www.akwasser.de

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greenflash

By admin um 14:34 am Dienstag, März 25, 2008

Hier das neueste aus der Ratsfraktion Sundern der vergangenen Wochen:

*Keine Schnittgrünkultur im Sunderner Stadtwald*

Der Hauptausschuss der Stadt Sundern hatte gegen die Stimmen von Grünen und SPD beschlossen den in Stockum gelegenen Stadtwald in Größe von 10 ha an einen Schnittgrünproduzenten zu verpachten. Nach dem Beschluß haben wir den zuständigen Forstamtsleiter von der Goltz in Schmallenberg angeschrieben, inhaltlich hat der Forstamtsleiter unseren Argumenten nicht widersprochen (Plantagenwirtschaft statt Wald, Bodenzerstörung durch häckseln, verstärkter Chemikalieneinsatz etc.). Er hat allerdings auf die politischen Gremien verwiesen. Der Wald ist bei uns nach PEFC zertifiziert. Das ist ein angeblicher Umweltstandard, der nach der Umweltkonferenz in Rio eingeführt wurde um die Holzvermarktung zu sichern und dem Wald ein *Öko*label zu geben.
Daher haben wir daraufhin die PEFC zertifizierung angeschrieben mit der Forderung der Stadt das Label abzuerkennen, sollte der Verpachtung im politischen Raum weiter zu gestimmt werden. Gleichzeitig hatten wir für die letzte Ratssitzung das Thema noch einmal beantragt.
Zu einer weiteren Beratung ist es allerdings nicht gekommen, da vor der Ratssitzung der Grünschnittproduzent seinen Antrag zurückgezogen hat. Die CDU sah daher keine Diskussionsnotwendigkeit mehr, bis das ein neuer Antrag vorläge.

*Kindergartengebühren in Sundern (fast) Spitze

Unmut insbesondere bei Verwaltung hatte die Aussage von Matthias Schulte- Huermann verursacht, dass die Kindergartengebühren in Sundern kreisweit Spitze seien. Hintergrund war ein grüner Gegenantrag zum Verwaltungsvorschlag für die Erhebung der neuen Gebühren nach dem Kibitzgesetz. Wir hatten dabei vor allem eine Absenkung der Gebühren im unteren Einkommensbereich und die Schaffung zusätzlicher Gebührenstufen im oberen Einkommensbereich gefordert. Die Absenkung im unteren Gebührenbereich wurde vom Rat angenommen. Gleichzeitg hatten wir beantragt, das Geschwisterkinder grundsätzlich beitragsfrei zu stellen sind.
Die Aussage, das die neu beschlossenen Gebühren in Sundern Spitze seien bezog sich dabei auf den Vergleich zu den vom Kreisjugendamt erhobenen Gebühren. Das Kreisjugendamt ist zuständig für die Gemeinden Meschede, Bestwig, Winterberg, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Marsberg, und Brilon. Hier liegen die Gebühren in allen Stufen unter den Gebühren Sunderns. Eigene Jugendämter haben Arnsberg und Schmallenberg. In Arnsberg wurden nun Gebühren beschlossen, die im unteren Einkommensbereich über den Sunderaner Sätzen liegen, bei den höheren Einkommen liegen die Arnsberg Gebühren unter den Sunderner Sätzen. Schmallenberg hat bisher noch keine neuen Gebühren beschlossen.
Im Kreistag hatte die SBLfraktion beantragt einheitliche Gebühren im gesamten Kreisgebiet einzuführen, was aber abgelehnt wurde.
In anderen Kreisen wird mittlerweile bereits darpber nachgedacht die Gebühren ganz zu streichen (Siegen Wittgenstein).

*Landgericht fordert Änderung der Abwassergebührenberechnung (auch) in Sundern

Das Landgericht Münster hat in einem Urteil die Abwassergebührenberechnung nach dem Frischwassermaßstab für unrechtmäßig erklärt. In der Vergangenheit hatte die Grüne Fraktion des öfteren darauf verwiesen, das die Gebührenverechnung in Sundern unökologisch und ungerecht sei. Von der CDU ist allerdings immer wieder betont worden, dass sie eine Änderung nur dann durchführt, wenn sie juristisch dazu gezwungen wird.
Dies ist nun durch das Verwaltungsgerichtsurteil geschehen. In Sundern wurde daraufhin ein Arbeitskreis eingrichtet, der sich mit der Thematik beschäftigt.

*Temporeduzierung an der der Silmecke

Im letzten Jahr hatten wir beantragt das an der Silmecke Tempo 50 eingeführt wird. Das war damals von SPD und CDU abgelehnt worden.
Nach einem schweren Unfall an der Einmündung der K5 ist das Thema nun wieder auf der Tagesordnung. Die SPD scheint die Ablehnung unseres Antrags wohl bereut zu haben. Auch die FDP spricht sich mittlerweile im gesamten Bereich zumindest für Tempo 70 aus.
Unsere Position: Tempo 50 bis zum Ortsausgang, danach bauliche Veränderungen zu Einengung des Straßenbereichs. Da zwischen dem Ortsausgang Silmecke und Seidfeld ein vernünftiger Fuß-, und Radweg fehlt könnte eine Veschmalerung der Fahrbahn dafür benutzt werden.

*Fahrradverbindungen in Sundern verbessern

Wir hatten zu eine Diskussionsveranstaltung zum Thema eingeladen, in einem Vortrag verdeutlichte Roland Quentmeier vom VCD die Fahrradsituation in Sundern.
Vorschläge kamen vor allem in folgenden Bereichen: Verbesserung der Fahrranbindung nach Amecke: Nach Fertigstellung des Sorperradwegs muß die Anbidung an diesen verbessert werden, damit nicht der Sorperwaweg nicht nur mit Autos angefahren wird. Für Familien aus Sundern ist die Anfahrt mit dem Fahrrad unattraktiv und gefährlich. Neben der schlechten Sitaution in Amecke selbst gehört dazu auch das eben genannte Verbindungsstück zwischen Silmecke und Seidfeld und auch dei Straßenquerung in Seidfeld.

*Röhrtalbahn weiter auf dem Vormarsch, trotzdem laufen alle Vorkehrungen für eine Ortsumgehung Hachen*

Mittlerweile bekannt ist, das nun auch die CDU und der Bürgermeister die Notwendigkeit des Erhalts und Ausbaus der Röhrtalbahn erkannt haben. Kyrill und die Holztransporte haben die Notwendigkeit des Gütertransports auf der Schiene gezeigt. Allerdings wird auch deutlich, das auch der ÖPNV auf die Schiene muß.
Die Verwaltung ließ sich trotzdem nicht nehmen die SPD für die Ortsumgehung Hachen zu instrumentalisieren:
Als Ergebnis eines SPD antrag zu überörtlichen Verkehrsanbindung Sunderns wurde beschlossen den Landesbetrieb Straßenbau aufzufordern die Ortsmgehung Hachen voranzutreiben.

*Ferienpark Amecke : Quo vadis?

Nachdem bereits vor längerem *Landal Greenparks* als Investor für einen Ferienpark an der Sorpe einen Rückzieher machte ist nun auch die Firma *Roompot* nicht mehr interessiert. Hintergrund soll die Finanzkrise im Bankenbereich sein (ABN Amro ist der Geldgeber von Roompot). Die Stadt hat beschlossen die Planungen trotzdem voranzutreiben und einen neuen Investor zu suchen.

*Neues Luftschloss? Statt Campingplätze direkt am Sorpeufer Baumhotels geplant*

Als neues *Highlight* plant nun die Sorpesee GmbH die Anlage eines Baumhotels direkt am Sorpeufer. Bisher ist dort ein Campingplatz, den Bewohnern wurde vorsorglich bereits gekündigt. Wir sind der Meinung, das der direkt Uferbereich auf jedenfall für die Öffentlichkeit zu sein hat und von Bebauung frei gehalten werden muß.

*Westenfeld bald durch Steinbrucherweiterung eingeschnürt?*

Erhebliche Diskussion hatten unsere Stellungnahmen zur Steinbrucherweiterung in Westenfeld verursacht. Die Westenfelder Steinindustrie hat offensichtlich den Steinbruch an einen Konzern (Stawag) verkauft und möchte planungsrechtlich eine Erweiterung durchsetzen. Der Erweiterungsbereich liegt zum einen in einem wertvollen Kalkbuchenwald, zum anderen liegt er auch im Wassereinzugsbereich der Wassergewinnungsanlage Röhre. Notwendige Pumpversuche, die die Grundwasserströme feststellen sind bisher nicht durchgeführt worden. Der naturschutzwürdige Kalkbuchenwald wurde schon bei der Aufstellung der Landschaftsplans Sundern wegen der Erweiterungspläne nicht unter Schutz gestellt.

*Neue Bürokratie statt Bürokratieabbau: Landesregierung kippt Widerspruchsrecht bei Verwaltungsentscheidungen

Bisher konnte jeder BürgerIn gegen eine Verwaltungsentscheidung die Ihm/Ihr Fehlerhaft erschien Widerspruch einlegen. Im Rahmen angeblicher Bürokratieerleichterung hat dia Landesregierung diese Möglichkeit nun gekippt: Nun bleibt nur noch der Rechtsweg. Dieser Beschluß der Landesregierung ist Bürgerfeindlich und produziert unserer Ansicht nach mehr Bürokratie

*Konzessionsvertrag

Die Stadt Sundern hat mit Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen einen neuen Konzessionsvertrag mit der RWE auf 20 Jahre abgeschlossen.

*Hintergrund: Membranfilter und PFT: Industrieinteressen oder Umweltpolitik?*

Noch ein kurzer Hinweis zu den Hintergründen des PFTskandals und der dadurch verursachten Spaltung der grünen Kreistagsfraktion:
Die Grüne Kreistagsfraktion hat einen Antrag gestellt der offensichtlich von dem ehemals für diese Fragen im Höhnministerium zuständigen Abteilungsleiter Dr. Harald Freidrich verfasst wurde. Dabei geht es darum, das nicht der Gebührenzahler für die Aufrüstung der Wasserwerke aufkommen dürfe sondern der Ruhrverband als Betreiber der Kläranlagen solle die Kosten tragen. Dr. Friedrich ist hier offensichtlich einer Meinung mit der *Welt*, die in Artikeln die gleiche Position vertritt.
(siehe: www.ruhrbarone.de).
Die SBL fraktion ist in diesem Punkte anderer Meinung: PFT gehört nicht in den Produktionsprozess , hier muß politisch eingegriffen werden. Der Ruhrverband lädt eventuelle Kosten nur wieder auf den Gebührenzahler ab und zudem kann er nun wirklich gar nichts dafür, das illegal Giftmüll aus Holland in Äckern und Weihnachtsbaumkulturen verklappt wurde. Die SBL fraktion ist hier einer Meinung mit dem BUND NRW. Die SBL hat weiterhin den Verdacht, das die Kreisgrünen für andere, persönliche Zwecke instrumentalisiert werden. Wie die Geschichte ausgeht bleibt weiterhin offen.
Ebenso offen bleibt weiterhin wie die Parteiausschlussverfahren gegen die grünen Mitglieder der SBL fraktion weiterlaufen. Nachdem ein Termin beim Landesschiedsgericht in Düsseldorf wegen fehlerhafter Besetzung geplatzt ist wurde der Fall an das Bundesschiedsgericht verwiesen. Dort wiederum machte mann/frau den Vorschlag den Sachverhalt an das hessische Landesschiedsgericht zu verweisen. Ob nun der Fall dort beraten wird oder ob er nach einer Neuwahl des Landesschiedsgerichts auf dem in Kürze stattfindenen Landesparteitag in Hamm wieder in NRW beraten wird bleibt offen.

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Abfallgemeinschaften müssen möglich sein!

By admin um 20:28 am Mittwoch, März 12, 2008

Die Abfallsatzung der Stadt Sundern erlaubt nicht, dass benachbarte Grundstücke, deren Bewohner nur wenig Restmüll produzieren eine gemeinsame Mülltonne nutzen. Darauf wurden die Grünen durch Bürger aufmerksam gemacht. In Sundern ist eine solche Entsorgungsgemeinschaft auf Antrag nur dann erlaubt, wenn auf den Grundstücken nur Einzelpersonen wohnen.
Die Grünen vertreten die Auffassung, das Entsorgungsgeinschaften unter Nachbarn auch möglich sein müssen, wenn mehrere Personen in den Haushalten leben. Dies ist ein Anreiz zur Müllvermeidung. Müllvermeidung dient der Energieeinsparung und Resourcenschonung.
In anderen Kommunen ist die Bildung von Entsorgungsgemeinschaften in den Abfallsatzungen erleichtert. In Lippstadt beispielsweise wird die Nutzung einer Mülltonne für benachbarte Grundstücke ausdrücklich erlaubt und erwünscht. Es muß dabei lediglich ein Mindestvolumen für Restmüll von 15 Litern pro Person eingehalten werden.
Die Grünen haben daher für den kommenden Betriebsausschuß beantragt, dass eine ähnliche Regelung auch in Sundern getroffen wird.

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Lückenschluß des Radwegs Sundern- Stockum

By admin um 22:04 am Dienstag, März 11, 2008

In der Diskussion um eine Temporeduzierung an der Silmecke sind sich nahezu alle Fraktionen mittlerweile einig, das eine Temporeduzierung notwendig ist. Die Grünen sind im Gegensatz zur FDP weiterhin der Meinung, das Tempo 50 zumindest im Ortsbereich der Silmecke notwendig ist. Das im Bereich der Abbiegung Richtung Amecke zu schnell gefahren wird und ein Gefahrenpunkt vorhanden ist liegt nach Ansicht der Grünen auch daran, das die Straße auf Grund der breiten geraden Linienführung zum rasen einlädt.
Daher wäre nach Ansicht der Grünen eine Verengung der Fahrbanhn sinnvoll. Neben dem Effekt der Geschwindigkeitsreduzierung hätte das auch den Vorteil, dass Platz frei wird für eine Fortführung des Fuß/Radwegs Richtung Seidfeld. Dieser Weg ist ab Ende der Hoffmannschen Siedlung nur durch einen schmalen Seitenstreifen von der Straße abgetrennt. Erst ab Seidfeld ist Richtung Stockum wieder ein voll funktionsfähiger und sicherer Fuß-, Radweg vorhanden. Die Grünen halten den Lückenschluß des Fuß-,und Radwegs zwischen Seidfeld und Sundern für notwendig, da der Weg zum einen eine beliebte Strecke von Sundern Richtung Sorpe ist und da er auch notwendig ist für Kinder die von Seidfeld/Stockum mit dem Rad zur Schule fahren. Der jetzige Zustand ist gerade für Familien zu unsicher, so daß er nicht zur Nutzung des Fahrrads einläd. Daher werden die Grünen den Vorschlag zur Beratung über den Tempo 70 Antrag der FDP in den zuständigen Ausschuss einbringen.

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Verwaltungsgericht bestätigt Grüne: Kanalgebührenberechnung muß geändert werden!

By admin um 20:34 am Dienstag, März 11, 2008

Grüne fordern sofortige Änderung der Kanalgebühren in Sundern

Immer wieder haben die Grünen in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Art in der in Sundern die Kanalgebühren berechnet werden ungerecht und unökologisch ist:
In Sundern wird immer noch über den Frischwasserverbrauch die Kanalgebühr berechnet. Vollkommen unberücksichtig bleibt dabei das in den Kanälen transportierte Regenwasser. Dadurch zahlt derjenige, der nur eine sehr kleine versiegelte Fläche besitzt oder sein Regenwasser auf dem Grundstück versickern läßt
eine ungleich höhere Gebühr zahlt als derjenige, mit einer großen versiegelten Fläche, der die Kanäle ungleich stärker beansprucht.
Insbesondere seitens der CDU ist in der Vergangenheit eine Änderung abgelehnt worden, da mann der eigenen Klientel (Gewerbe mit großen versiegelten Flächen) nicht weh tun wollte und daher eine ungerechte Gebührenordnung in Kauf nahm. Für bestimmte Ausreißer wie die Papierfabrik, die einen hohen Wasserverbrauch bei relativ geringer versiegelter Fläche besitzt wurde eine Sonderregelung geschaffen.
Nun hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bescheinigt, dass die Art der Kanalgebührenberechnung wie sie in Sundern vorgenommen wird nicht mit der kommunalen Abgabenordnung in Einklang zu bringen ist. Das Gericht sagt eindeutig, das der Frischwassermaßstab kein gerechter Maßstab zur Ermittlung der Kanalgebühren sein kann.
Die CDU in Sundern hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie in der Frage der Kanalgebührenberechnung nur dann zur Vernunft kommen wolle, wenn sie juristisch dazu gezungen wird.
Somit begrüßen die Grünen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Münster und haben den Bürgermeister aufgefordert im Sinne der Rechtsklarheit und um weitere aufwendige Gerichtsverfahren zu vermeiden die in der vergangenen Ratssitzung beschlossenen Kanalgebühren nicht umzusetzen und unverzüglich einen gesplitteten Gebührenberechnung vorzulegen.

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Haupschulen brauchen eine Sozialarbeiter!

By admin um 20:30 am Dienstag, März 11, 2008

Hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Die Grünen im Rat der Stadt Sundern zur Beratung im kommenden Schulausschuss

die Einstellung eines Sozialpädagogen für die Hauptschulen in Sunden.

Begründung:

Laut Ratsbeschluss werden die beiden Hauptschulen zusammengelegt. Dadurch entsteht eine Hauptschule mit mehr als 800 Schülern. In der Ratssitzung wurde auch durch den Beitrag von Schulamtsdirektor Dr. Voigt deutlich, dass die Zusammenlegung aus sozialen Gründen nicht begrüßenswert ist, aber aus strukturellen Gründen notwendig.
Auf Grund der schon jetzt vorhandenen sozialen Probleme halten wir es daher für notwendig, dass eine sozialpädagogische Fachkraft zusätzlich zum Lehrpersonal als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Eine solche Fachkraft muß dazu in der Lage sein, Konflikte zu lösen, bevor Streitigkeiten unter den Schülern eskalieren, sie hat eine unterrichtsunterstützende und unterrichtsergänzende Tätigkeit auszuüben.
Hier ergeben sich vielfältige Tätigkeitsfelder in den Bereichen schulischer Leistungsdefizite, im Sozialverhalten und in der Berufsorientierung.

Eine solche Stelle darf nicht zu Lasten des bestehenden Lehrpersonals gehen, sondern muss zusätzlich eingestellt werden.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, entsprechende Fördermöglichkeiten durch das Land zu überprüfen.

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grüne Sundern wird überarbeitet…

By admin um 8:25 am Dienstag, März 11, 2008

und erscheint demnächst mit aktualisierten Texten

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