Grüne fordern bessere Ausstattung der Erziehungsberatung!

By admin um 17:01 am Mittwoch, April 30, 2008

B90/ Die Grünen fordern personelle Aufstockung der Erziehungsberatungsstelle

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich am Dienstag, dem 29.4.2008, in der Erziehungsberatungsstelle der Stadt Sundern im Gespräch mit der Leiterin, Frau Regniet, über die Arbeit der Institution informiert und über Möglichkeiten diskutiert, die wichtige und wertvolle Arbeit der Beratungsstelle zu unterstützen. Die Einrichtung bietet Eltern und Kindern Hilfe in schwierigen Situationen an, das können persönliche Krisen oder schulische Probleme genauso sein wie Fälle von sexuellem Missbrauch. Dass diese Hilfe sehr gut angenommen wird, zeigen die Fallzahlen und die Auslastung der Beratungsstelle: Im Jahr 2007 konnten 476 Familien in Sundern von der Erziehungsberatungsstelle betreut werden, die zur Zeit aber leider nur mit drei halben Stellen aus dem psychologischen und sozialpädagogischen Bereich besetzt ist, was dazu führt, dass häufig Wartezeiten von bis zu drei Monaten entstehen, bis eine Betreuung erfolgen kann. Die Situation verschärft sich nun dadurch, dass mit Herrn Berens der einzige männliche Mitarbeiter ab August die Erziehungsberatungsstelle verlässt und unklar ist, ob unter den gegebenen Bedingungen wieder ein geeigneter männlicher Bewerber für diese Tätigkeit gefunden werden kann. Da der Jungenanteil der Ratsuchenden bei ca. 2/3 liegt, wäre dies für die erfolgreiche Arbeit der Beratungsstelle aber notwendig. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im Rat der Stadt Sundern dafür einsetzen, dass die personelle Situation der Erziehungsberatungsstelle deutlich verbessert wird. Langfristig anzustreben wäre eine Besetzung mit drei vollen Stellen, wie sie das Sozialgesetzbuch für diese Einrichtungen vorsieht, zumindest aber müsste die nun neu zu besetzende Stelle dauerhaft auf eine ganze aufgestockt werden, um die Wartezeiten der Hilfesuchenden deutlich zu verkürzen, zumal im Raum Sundern keine Ausweichmöglichkeit zu niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychologen oder entsprechenden Therapeuten besteht. Hier ist die Kommune in der Pflicht, Familien in Notlagen Hilfsangebote zu machen.

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Schildbürgerstreich bahnt sich in der *City* an!

By admin um 21:06 am Dienstag, April 29, 2008

Sundern. (me) Ein Ast kratzt an der Hausfassade, sie muss kostenträchtig saniert werden. Damit so etwas nicht immer wieder vorkommt, reicht es, den Ast zu stutzen oder muss der Baum, an dem der Ast wächst, entfernt werden?

Es geht um die Bäume in der Fußgängerzone. Ortsvorsteher und CDU-Ortsunionsvorsitzender Hans-Jürgen Schauerte schrieb der Stadt, dass er von Anliegern die Klage vernommen habe, die Äste ruinierten Fassaden, außerdem würfen die Bäume zu viel Schatten und das Laub verstopfe im Herbst die Dachrinnen. Eine Lösung wurde gesucht.

Der Planungsausschuss beriet jetzt zwei Vorschläge der Verwaltung. Der erste: die Bäume so weit beschneiden, dass die Fassaden geschont werden. Zwei Linden wurden schon gestutzt, so dass das Ergebnis zu sehen ist. In drei bis fünf Jahren könne man erkennen, wie die Bäume nach dem Schnitt weiter wachsen. Denn krank sind die Linden nicht – sie wachsen nur hoch und breit.

Die zweite Möglichkeit: die großkronigen Linden werden ersetzt durch „eine schmalkronige säulenförmige Baumart (Carpinus betulus Frans Fontaine – Säulen-Hainbuche)”, das schlägt der Umweltbeauftragte der Stadt Dieter Leser vor.

Vehement sprach sich Ausschussmitglied Antonius Becker (Bündnis 90/Die Grünen) gegen einen Austausch der Linden gegen solche „kleine mickrige Dinger” aus, „die nur praktisch sind”.

Er habe von Passanten der Innenstadt in mehreren Gesprächen erfahren, dass sie sich über die inzwischen groß gewachsenen Linden in der Fußgängerzone freuen. Das seien endlich „Bäume, die man langsam als Bäume erkennen kann”.

aus : Westfaelische Rundschau

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Milliardengrab THTR Hamm

By admin um 10:37 am Sonntag, April 27, 2008

Vom Aussichtstum in Wilde Wiese soll er bei schönem Wetter sichtbar sein: Der stillgelegte Schnelle Brüter in Hamm.
Dazu einige Hintergrundinformationen:

der THTR Hamm-Uentrop ist zwar als NRW-Vorzeige-Atom-Projekt in dern 1980er nach nicht einmal vier Jahren Betrieb kläglich gescheitert und seit fast 20 Jahren stillgelegt, doch bis heute ist die Atom-Ruine nicht abgerissen sondern nur “sicher eingeschlossen”.

Der Bau des THTR hat 2 Mrd. Euro, Stilllegung und “Sicherer Einschluss” bis heute mindestens 400 Mio. Euro gekostet. Aktuell verursacht der “Erhaltungsbetrieb im sicheren Einschluss” jährlich Kosten in Höhe von 5 Mio. Euro. Bezaht wird das ganz überwiegend von den SteuerzahlerInnen (Land NRW und Bund), die früheren Betreiber – allen voran RWE – halten sich bei der Übernahme der Kosten vornehm zurück.

Der Reaktor in Hamm-Uentrop ist so verstrahlt, dass wahrscheinlich erst nach 2027 (!) ein Rückbau überhaupt möglich sein wird. Der Rückbau selbst wird sicher viele hundert Millionen, wenn nicht Millarden Euro kosten.

Durch eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die NRW-Landesregierung ist bekannt geworden, dass in Kürze eine Studie zu den Kosten des Rückbaus fertig gestellt wird. Außerdem muss für die Zeit ab 2009 mit dem Stromkonzernen neu über die Kostenverteilung von Hamm-Uentrop verhandelt werden.

Aus Anlass der RWE-Aktionsversammlung und Aktionen der BI in Hamm-Uentrop hat das WDR-Studio Dortmund einen Bericht dazu mit einem ausführlichen Interview mit Reiner Priggen gesendet. Der Beitrag unter dem Titel ”Milliarden-Grab: Wer finanziert den THTR-Abriß?” ist zu sehen unter

Vor dem Hintergrund, dass noch unsere Kinder und Enkel für den Rückbau der Atom-Altlast in Hamm-Uentrop werden aufkommen müssen – von der ungeklärten Endlagerung ganz zu schweigen – klingt es wie ein schlechter Scherz, dass die CDU und FDP in NRW die gescheiterte THTR-Technologie wiederbeleben wollen.

(von Oliver Krischer Grüne Landtagsfraktion)

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PFT: Was machen da die Kreisgrünen?

By admin um 12:57 am Freitag, April 25, 2008

PFT-Skandal: Grüne weiter in der Kritik
Westfalen, 24.04.2008, Von Walter Bau, 0 Kommentare
Düsseldorf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat seine Kritik an der Rolle der NRW-Grünen im PFT-Skandal verschärft.

Zuletzt hatte der BUND NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) Erfolge im Kampf gegen PFT im Trinkwasser bescheinigt – und damit die grüne Opposition im Landtag gegen sich aufgebracht. In einem Schreiben an die Grünen-Fraktion, das der WR vorliegt, erhebt BUND-Landeschef Paul Kröfges nun schwere Vorwürfe gegen die Grünen.

So heißt es, die Grünen seien „im Verlauf der PFT-Debatte, wohl auch mit Blick auf frühere eigene Verantwortlichkeiten, aus unserer Sicht mehrfach zu irritierenden Fehlinterpretationen der Situation gekommen“. Auch hätten die Grünen „bisher an keiner Stelle zugestanden, dass die PFT-Belastung an allen Messstellen an Möhne und Ruhr abgesenkt werden konnte und die getroffenen Maßnahmen (…) durchaus Wirkung zeigten“. Kröfges bemängelt weiter, die Grünen hätten „leider von Anfang an in der Verursacherfrage nicht klar und eindeutig agiert“. Und weiter: „Höhepunkt dieser Fehleinschätzung war, dass im Hochsauerlandkreis ein Antrag der Grünen eingebracht wurde, wonach der Ruhrverband und seine Kläranlagen maßgeblicher Verursacher der PFT-Belastung sei…“ Dies sei eine Fehleinschätzung, „die den Grünen nicht gut ansteht“.

aus: Westfaelische-Rundschau

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Aktion vom Hohenberge

By admin um 19:48 am Montag, April 21, 2008

Besondere Art des Protestes Kinder nutzen Röhrbrücke als Spielplatz
Sundern, 20.04.2008

Sundern. Eine anschauliche Art des Protestes hatten die Anwohner der Straße Am Hohenberge am Samstagmorgen gewählt, als sie ihren Weg in die Innenstadt antraten. …
… Ziel war die Hauptstraße, genauer der verkehrsberuhigte Bereich an der Post/Polizeiwache und der Röhrbrücke.

Nachdem vor einer Woche ihre verkehrsberuhigte Zone in eine Tempo-30-Zone umgewandelt worden war, wollten die Anwohner noch einmal die Lebensqualität einer „Spielstraße“ fühlen, genießen und demonstrieren.

Während sich die Kinder mit Bobbycar und Fahrrad auf der Straße tummelten, sich aber beim Spielen aber regelgerecht verhielten, wandten sich die Erwachsenen an die Autofahrer. Sie wollten mit dieser Aktion ein Zeichen setzen.

Ein interessanter Feldversuch: Die Reaktionen der Verkehrsteilnehmer waren unterschiedlich. Die einen gaben angesichts des Aufgebots erst einmal richtig Gas, andere verwiesen auf den Gehweg. Wanda Vedelmann hingegen zeigte großes Verständnis: „Toll, dass etwas für die Kinder getan wird, das brauchen wir heutzutage.“ Die meisten Leute reagierten mit rücksichtsvoller Fahrweise und einem Lächeln im Gesicht, da sie den Aktionscharakter erkannt hatten.

Nach dem heftigen Widerstand, der sich nach Bekanntwerden der Entscheidung des Hauptausschusses Anfang April unter den Anliegern geregt hatte, scheint die Politik in dieser Sache einzulenken. CDU-Fraktionschef Günter Martin und auch die Sprecherin der Grünen, Anke Rose, beantragten, die Angelegenheit noch einmal in der Ratssitzung am Dienstag, 6. Mai, zu besprechen.

Quelle. WP Sundern

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Aufhebung der Spielstraße:die Schnellschüsse des Bürgermeisters

By admin um 9:58 am Freitag, April 18, 2008

Zur Aufhebung der verkehrsberuhigten Zone in der Hoffmannschen Siedlung folgende Stellungnahme der Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Anke Rose:

Seit einigen Tagen sind die Verkehrsschilder, die unsere Straße ehemals als verkehrsberuhigte Zone auswiesen, abmontiert – im Schnellverfahren, wie es scheint. Würden alle Entscheidungen der politischen Gremien so schnell umgesetzt wie dieser Beschluss des Hauptausschusses, liefe manches wahrscheinlich besser in dieser Stadt. Der Widerstand in unserer Wohnsiedlung, den Straßen Am Hohenberge, Theodor-Fontane-Straße und Wilhelm-Hauff-Straße, gegen diese Entscheidung formiert sich und wird die Politik noch weiterhin beschäftigen.
Der Hauptausschuss hat sich offenbar von den Argumenten der Verwaltung überzeugen lassen, freilich ohne dass irgendjemand auf die Idee gekommen wäre, die Anwohner dieser Straßen um ihre Meinung zu fragen. Offenbar war die Verwaltung genervt, da sich Beschwerden der Anwohner über unzulässig parkende Fahrzeuge und ständige Geschwindigkeitsübertretungen häuften. Dass mit Rechtsverstößen nun so umgegangen wird, dass einfach die Normen dem Verhalten der Rechtsbrecher angepasst werden, ist die eine Seite des Skandals. Man kann es sich ja auch mal leicht machen. Aber ganz so einfach ist es ja nun auch wieder nicht. Die Aufhebung der verkehrsberuhigten Zonen wurde auch damit begründet, dass bauliche Maßnahmen notwendig seien, um die Einhaltung der Vorschriften für diesen Bereich zu gewährleisten. Das wäre in der Tat wünschenswert. Aber genauso sind bauliche Maßnahmen nun notwendig, da die Verkehrsberuhigung nicht mehr gilt, denn in unserer Straße beispielsweise gibt es, weil ja bislang nicht nötig, keinen Gehweg, der den fließenden und den fußläufigen Verkehr trennt. Wie soll ich meinem 4-jährigen Sohn erklären, wo genau er nun hergehen soll, wenn er seine Freunde im oberen Teil der Straße besuchen will, die natürlich alle auch weiterhin auf der Straße spielen, weil diese aufgrund ihrer ehemals dafür angelegten Bauweise Kinder dazu einlädt, Fahrrad zu fahren oder Fußball zu spielen? Die rechts und links eingerichteten Parkbuchten verhindern eine normale Nutzung des Seitenstreifens. In der Theodor-Fontane –Straße gibt es nicht einmal so recht eine optische Trennung zwischen Fahrbahn und Gehweg. Da nun die Fahrzeughalter berechtigt sind, überall zu parken, tun sie dies auch und verengen die Fahrbahn derart, dass zum Spielplatz hin zwischen parkenden und fahrenden Autos nicht einmal theoretisch ein Fußgänger passieren könnte. Es fragt sich, was die Stadt nun teurer zu stehen kommt: Die Einrichtung eines Gehweges oder das Aufstellen von ein paar Blumenkästen? Unsere Kinder und ihre Sicherheit liegen uns am Herzen. Und die Stadt Sundern rühmt sich immerhin bei jeder Gelegenheit ihrer besonderen Familienfreundlichkeit. Die fängt allerdings im Kleinen an, d.h. in einer kleinen, unbedeutenden Sackgasse wie der Wilhelm-Hauff-Straße und mit ein bisschen Bereitschaft der Ordnungsbehörden, die unbequemen Regeln der „Spielstraße“ gegen Raser und Falschparker durchzusetzen.
Ich fordere Bürgermeister Wolf hiermit auf, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und lade die Ratsfraktionen herzlich ein, sich vor Ort einmal ein Bild davon zu machen, worüber eigentlich gesprochen wird, denn dieser Mühe hat sich offensichtlich vor der Abstimmung niemand unterzogen.

Anke Rose
Sprecherin B90/Die Grünen
Wilhelm-Hauff-Str. 15
59846 Sundern

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Radwege in Sundern

By admin um 8:34 am Freitag, April 18, 2008

Für die kommende Ratssitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Sachstandsbericht zur Radwegesituation beantragt.
Die Grünen erwarten von der Verwaltung eine klare Auflistung zum Stand der Dinge insbesondere zu folgenden Radwegen:

-Fahrradweg zwischen Sundern und Westenfeld
– Fahrrad- und Fußweg zwischen Sundern/Silmecke und Seidfeld
– Fahrradweg zwischen Recklinghausen und Endorf
– Fahrradstreifen in der Hauptstraße
– Fahrradtaugliche Wiederherstellung des Waldweges zwischen Sundern und Stemel

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bericht von der LDK in Hamm

By admin um 19:42 am Sonntag, April 13, 2008

es folgt ein Bericht von Matthias Schulte- Huermann über einen Besuch auf dem Landesparteitag in Hamm:

Da ist er nun vorbei der Parteitag der Grünen NRW. Arndt Klocke und Daniela Schneckenburger nochmal Glückwunsch zum guten Ergebnis. Geschlossenheit und Einigkeit soll gezeigt werden für die kommenden Wahlkämpfe das ist richtig und wichtig.
Doch etwas hat mich nachdenklich gestimmt und so recht mag ich es noch nicht einordnen:
Folgende Begebenheit ereignete sich. Wir hatten fristgerecht (19 grüne Mitglieder) einen Antrag eingereicht der einen Untersuchungsausschuss im Landtag in der PFT affäre forderte, was auch eine alte Forderung des BUND ist. Ich begründete ihn auf dem Parteitag damit das die Ursachen des PFT Giftskandals lückenlos aufgedeckt werden müssen, insbesondere forderten wir darin eineKonsequnte Anwendung des Verursacherprinzips und eine lückenlose Aufklärung über die Giftmülltransporte aus Holland in unsere Region, die unsere Äcker verseuchten.
Auf dem Parteitag dann wurden wir von Remmel und Kosow (ex stellvertretender RP aus meinem Wahlbezirk) aufgefordert unseren Antrag zurückzuziehen, es läge ein weiterer Antrag vor.
Mein Einwand, das der doch sicherlich nicht fristgerecht sei, da ihn keiner kenne wurde abgetan.
Daher blieben wir bei unserem Antrag und ich begründete ihn in aller Sachlichkeit.
Der andere Antrag wurde vorab als Tischvorlage ausgelegt. Unterzeichnet von der *Macht* in NRW: Höhn, Priggen, Remmel etc. Die forderung nach einem Untersuchungsausschuss war so schwammig fomuliert, das es keine Forderung mehr ist.
Und schließlich wurde über beide alternativ abgestimmt wobei unser Antrag natürlich keine Mehrheit bekam.
Danach entstand auf der Internetseite zum Landesparteitag eine kurze Diskussion über die Frage ob der *Promi*antrag ünberhaupt fristgerecht eingereicht worden sei.
Doch diese Diskussion wurde kurzerhand gelöscht.
Schade eigentlich: Ich hätté von Bärble Höhn mehr Souveränität erwartet. Wäre der Promiantrag nicht ohne Einhaltung der Fristen gekommen, so hätte vermutlich eine Mehrheit für unseren Antrag gestimmt.

Noch im November 2006 hieß es in einem WDR bericht:
*Ex-Umweltministerin Höhn hat ihren Parteifreunden im Landtag dem Vernehmen nach geraten, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen. Aus ihrer Amtszeit gebe es in Sachen PFT „ganz und gar nichts zu verbergen“. Alleine hinhaltender Widerstand bei der SPD hat nach Darstellung der Grünen bislang ein Oppositions-Initiative für einen Untersuchungs-Ausschuss verhindert.*

was nun bleibt ist ein schaaler Geschmack, Nachdenklichkeit und eine neue Erfahrung mir *grüner Demokratie*.

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Infostand zum Autofrühling

By admin um 19:33 am Sonntag, April 6, 2008

Am kommenden Sonntag veranstalten die Grünen Sundern einen Infostand zum Autofrühling.
Das Motto lautet: FAHR RAD statt Auto.

Ab 13 Uhr an der Johanneskirche

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BUND Forderung nach PFT Untersuchungsausschuss unterstützen!

By admin um 19:14 am Sonntag, April 6, 2008

Am Kommenden Wochenende findet in Hamm ein Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen statt. Einige Mitglieder haben einen Antrag verfasst der die Forderung des BUND-NRW nach der Einrichtung eines PFT- Untersuchungsausschusses im Landtag aufgreift. Wer den Antrag unterstützen möchte kann sich an schulte-huermann@gruene-sundern.de wenden.

Antrag an den Landesparteitag

Seit der Entdeckung der sehr hohen PFT-Belastung der Ruhr und einiger
ihrer Nebenflüsse sind mittlerweile fast 2 Jahre vergangen. Noch immer ist
die Verursachung dieses großen Umweltskandals nicht hinreichend
aufgeklärt. Wahrscheinlich ist, dass von der Fa. GW Umwelt ca. 90.000 t
hochbelastete Klärschlämme aus der niederländischen Provinz Gelderland
nach Deutschland importiert wurden; dieser Giftmüll hätte in den
Niederlanden nur noch verbrannt werden dürfen.

Es muß insbesondere aufgeklärt werden,

* welche Genehmigungen für den Import nach NRW und wann, vom wem und warum
erteilt wurden,

* welche Kontrollen der importierten Stoffe stattfanden und welche
Ergebnisse sie hatten,

* ob und welche Genehmigungen erteilt wurden, diese Klärschlämme zu
verwerten statt sie zu beseitigen,

* vom wem und mit welchem Ergebnis die Verwertung der Klärschlämme
überwacht wurde,

* welche finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit Import und
Verwertung der Klärschlämme erfolgten,

* welche Informationspflichten seitens der beteiligten Firmen und Behörden
mißachtet wurden oder gar nicht bestanden,

* ob die Öffentlichkeit jederzeit wahrheitsgemäß und umfassend informiert
wurde,

* ob Änderungen in der Gesetzgebung erforderlich sind, um bisher
bestehende Gesetzeslücken zu schließen.

Vermutlich sind nachgeordnete Landesbehörden für die Entstehung der sehr
hohen PFT-Belastungen mitverantwortlich. Eine genaue Kenntnis der Vorgänge
und Abläufe ist auch deswegen wichtig, damit für die Zukunft eine
Wiederholung eines solchen Umweltskandals vermieden werden kann.

Der BUND NRW verlangte wegen „Geheimniskrämerei“ um die Veröffentlichung
von PFT-Daten wiederholt die Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses. Diese Aufforderung blieb bisher erfolglos.

Daher fordern wir die Landtagsfraktion von B´90/Die Grünen auf, im
NRW-Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung
der Ursachen des PFT-Skandals zu beantragen.“

AntragstellerInnen:

Matthias Schulte-Huermann, OV Sundern
Reinhard Loos, KV Hochsauerland
Gabriele Joch-Eren, KV Hochsauerland
Marco Petrikat, KV Köln

UnterstützerInnen:

Matthias Schneider, KV Duisburg
Manfred Lorentschat, KV Oberhausen
Christian Langner, KV Münster
Iris Korn, KV Hochsauerland
Klaus Korn, KV Hochsauerland
Dorothea Schulte-Huermann, KV Hochsauerland
Jörn Klemann, KV Hochsauerland
Andrea Wiederhold, KV Hochsauerland
Lutz Wendland, KV Hochsauerland
Georg Knieb, KV Hochsauerland
Katerina Bakalas, KV Hochsauerland
Anke Rose, KV Hochsauerland
Johann Heinrich Schmiz, KV Hochsauerland
Martina Goffin, KV Hochsauerland
Herbert Goffin, KV Hochsauerland

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