Wie Schüler/Innen den ÖPNV bezahlen sollen!

By admin um 18:11 am Samstag, November 22, 2008

Die Eltern der SchülerInnen im Stadtgebiet Sundern werden zur Zeit von den
Schulleitungen und vom Bügermeister angeschrieben um ein *Meinungsbild* zur
Einführung des Schülertickets durch die Busunternehmer abzugeben.
Das Schülerticket, das 8,30 E pro Monat kostet , soll die
Schulwegsjahreskarte ersetzen und ganzjährig für alle Fahrten mit Bus und
Bahn auch in angrenzenden Kreisen bis Dortmund genutzt werden können .
Grundsätzlich begrüßen die Grünen die Einführung eines solchen Tickets um
den ÖPNV für Jugendliche attraktiver zu gestalten.
Allerdings hat der Vorschlag der Busunternehmer einen Haken, der für die
Grünen vollkommen inakzeptabel ist: Im Schreiben an die Eltern heißt es:
*Für Schüler, die nicht am Schülerticket
teilnehmen, entfällt die Berechtigung zur Nutzung der Busse zwischen
Wohnort
und Schule.*
Das heißt im Klartext, dass diejenigen, die das Schülerticket
nicht benötigen, auch nicht mehr mit dem Bus zur Schule fahren dürfen, bzw
das sie zukünftig für die Fahrten zahlen müssen.
Für die Grünen ist dieses letzlich nur ein Schritt dazu, die teilweise
kostenlose Schülerbeförderung endgültig abzuschaffen und die defizitären
Kosten des ÖPNV im ländlichen Raum auf die Eltern abzuschieben.
Sie fordern daher die Busunternehmer auf, das Schülerticket zusätzlich zum
Angebot der Schulwegsjahreskarte anzubieten.

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Geld für die Schützenvereine, an anderen Ecken fehlts

By admin um 19:53 am Freitag, November 21, 2008

Deutlich mehr Geld für die Schützenvereine?
Sundern, 21.11.2008, 0 Kommentare, Trackback-URL
Sundern. (HK) War das schon ein Wahlgeschenk? Im nächsten Jahr sollen Schützenvereine in Sundern deutlich mehr Geld bekommen, als zunächst geplant. Das schlug Bürgermeister Wolf (CDU) vor.

In der Beratung des Haushalts für das nächste Jahr ging es am Donnerstag im Hauptausschuss auch um Zuschüsse, die Schützenbruderschaften für die Sanierungsarbeiten an den Hallen gegeben werden. Ursprünglich waren dafür 29 600 Euro vorgesehen.

Damit aber kommt die Stadt nicht weit – denn viele Schützenbruderschaften haben Anträge gestellt, notwendige Maßnahmen zu unterstützen.

Jetzt sollen im nächsten Jahr 65 000 Euro an Zuschüssen vergeben werden, im Jahr 2010 dann 60 000 Euro, im folgenden Jahr 40 000 und darauf das Jahr noch einmal 30 000 Euro.

Wolf hatte auch gleich einen Vorschlag parat, wie das Geld denn verteilt werden könnte. Danach würde es 2009 so aussehen:

Schützenbruderschaft Langscheid: 11 800 Euro Restfinanzierung Heizungsereneuerung. Damit ist dann die Maßnahme „ausfinanziert“.

Hövel 10 000 Euro für Heizungserneuerung.

Westenfeld 4 400 Euro für Thekenerneuerung.

Allendorf 15 000 Euro für Toilettenerneuerung.

Sundern 12 000 Euro für Deckenerneuerung im Theatersaal einschließlich Heizungs-, Lüftungs- und Elektroinstallationen.

Endorf 9 000 Euro für Hallenbodenerneurung.

Der Kritik von Klaus Korn (Grüne), man solle doch zunächst einmal schauen, ob die Schützenvereine nicht aus eigenen Mitteln mehr beitragen können, widersprach Bürgermeister Wolf. „Wir sollten uns nicht anmaßen, die Wirtschaftlichkeit eines Vereines prüfen zu können und danach die Zuschüsse zu vergeben“, sagte er.

Jetzt wird in den Fraktionen über den Vorschlag diskutiert, bevor der Stadtrat entscheidet.

aus: Westfaelische Rundschau Sundern

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Grüne beantragen Diskussion zur Postschließung im kommenden Hauptausschuss

By admin um 19:28 am Sonntag, November 16, 2008

Klaus Korn
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Randweg 50 , 69856 Sundern

An die Stadt Sundern
Bürgermeister Wolf

Sundern, 16.11.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünén die Erweiterung der Tagesordnung des kommenden Hauptausschusses um folgenden Punkt:

Aufforderung an die Post eine tragfähige und die Grundversorgung gewährleistende Konzeption für die Postdienstleistung in Sundern darzustellen.

Hierzu soll ein Vertreter der Post eingeladen werden um Stellung zu den Planungen zu beziehen.

Begründung:

Schon jetzt ist eine wohntortnahe Versorgung mit Postdienstleistungen in Sundern nicht mehr gewährleistet. Die Aufgabe eines Paketes beispielsweise ist für viele Menschen (insbesondere für ältere Menschen und Personen die auf den ÖPNV angewiesen sind) mittlerweile nahezu unmöglich oder mit erheblichem Aufwand verbunden. In den meisten Ortsteilen gibt es gar keine Poststationen mehr. Die Kommunikation auf dem Postweg gehört aber weiterhin zur Grundversorgung einer Gemeinde.
In der Diskussion zur Schließung der Postfiliale in Sundern beabsichtigt die Post ihre Dienstleistungen mit dem örtlichen Einzelhandel zu verknüpfen. Dort wo dieses bisher schon geschehen ist ist dieser Weg allerdings gescheitert. Wir erinnern an die vergeblichen Versuche eine Poststation im Ortsteil Stockum zu erhalten, nach mehrfachem Wechsel des Standortes existiert dort (obwohl es sich um ein größeres Dorf mit starkem Gewerbe handelt) keinerlei Poststation mehr.

Der Hauptausschuss /Rat der Stadt Sundern fordert daher die Post auf eine tragfähige Konzeption zu entwickeln um die Grundversorgung hinreichend zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus KOrn
Fraktionsvorsitzender

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Antrag grüner Mitglieder an den nächsten Landesparteitag: Verbot von Import und Ablagerung von Klärschlamm

By admin um 18:48 am Samstag, November 8, 2008

Antrag zur Landesdelegiertenkonferenz am 06.12.2008

Verbot des Imports und der Ablagerung von Klärschlämmen

Die LDK fordert die Landtagsfraktion auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sowohl der Import von Klärschlämmen nach Deutschland als auch das Ablagern von Klärschlämmen auf Feldern und auf Deponien verboten werden und die Beseitigung von Klärschlämmen durch Verbrennung vorgeschrieben wird.

Begründung und Erläuterung:

Die Kreise Hochsauerland und Soest sind seit mehr als zwei Jahren mit den negativen Auswirkungen der illegalen wie der legalen Ablagerungen von Klärschlämmen konfrontiert. Böden und Gewässer sind „dank“ dieser Schlämme hochgradig mit PFT und anderen giftigen Chemikalien belastet. Im Raum Brilon ist die Bodenkontamination und die damit einhergehende Verseuchung des Wassers so hoch, dass an Ort und Stelle mit hohem Kostenaufwand eine aufwändige Aktivkohlefilteranlage, vermutlich für Jahrzehnte, in Betrieb genommen werden musste. In Rüthen wird bekanntlich seit Wochen hoch mit PFT belasteter Acker abgetragen und mit Tausenden von LKW-Ladungen in eine Deponie ins Ruhrgebiet transportiert. Auch in diesem Fall sind die Kosten für die Allgemeinheit immens. Es ist zu vermuten, dass es weitere, durch Klärschlammablagerungen „vergiftete“ Flächen gibt, zu denen z.B. Weihnachtsbaumgelände im Bereich der Gemeinde Bestwig an der Ruhr zählen könnten.

Kritisch zu hinterfragen ist auch die in Deutschland seit langem gängige Praxis, Klärschlämme auf Deponien zu verklappen. Es ist anzunehmen, dass gerade in alten und wenig oder gar nicht zum Erdreich hin abgedichteten und daher für die Klärschlammablagerung ungeeigneten Deponien Zeitbomben ticken. Für die öffentliche Hand ist es in der derzeitigen angespannten Finanzsituation leider wohl kaum möglich, eine Beprobung all der in Frage kommenden Altdeponien durchzuführen. Die Praxis zeigt schließlich auch, dass sich die Behörden mit allen Mitteln gegen Beprobungsmaßnahmen sträuben, auch mit dem Hinweis, seinerzeit sei doch alles ordnungsgemäß genehmigt und überwacht worden. Die Sünden der Vergangenheit werden uns noch lange begleiten und möglicherweise die Umwelt und unser aller Gesundheit beeinträchtigen.

Um so wichtiger ist es Zukunftsvorsorge zu betreiben!
Unsere Nachbarländer wie z.B. die Niederlande sind uns im Umgang mit Klärschlämmen ein Stück voraus. Dort, wie in vielen EU-Staaten, dürfen Klärschlämme weder deponiert noch verwertet werden; sie müssen lt. Gesetz verbrannt werden.

Aber die Verbrennung ist nun mal teurer als das Abkippen auf Deponien oder das Material, als „Dünger“ oder „Bodenverbesserer“ getarnt, auf Böden und Äcker zu werfen. So könnte eine negative Folge der eigentlich sinnvollen Regelung unserer Nachbarstaaten sein, dass eine Art illegaler Klärschlammtourismus entstanden ist. Klärschlämme aus Belgien und den Niederlanden gelangten so jedenfalls in großen Mengen nach Deutschland; denn das kriminelle Geschäft mit dem oder den deutschen Müllimporteuren war für die niederländischen und belgischen Geschäftspartner vergleichsweise günstig, obwohl sie hohe Summen an den Abnehmer zahlten.

Diesen kriminellen Geschäften muss endlich ein Ende gemacht werden. Klärschlammtourismus darf sich nicht mehr lohnen!

Wir fordern hiermit, dem Beispiel unserer Nachbarstaaten zu folgen und sämtliche Klärschlämme die in Deutschland anfallen, zu verbrennen. Die Verwertung, die Verklappung oder die Deponierung von Klärschlämmen muss in Deutschland grundsätzlich verboten werden!

Eine EU-einheitliche Regelung würde dazu beitragen, dass das Geschäft mit diesem Müll nicht mehr lukrativ ist.

AntragstellerInnen:

Reinhard Loos, KV Hochsauerland
Matthias Schulte-Huermann, KV Hochsauerland
Gabriele Joch-Eren, KV Hochsauerland
Marco Petrikat, KV Köln

UnterstützerInnen:

Lutz Wendland, KV Hochsauerland
Jörn Klemann, KV Hochsauerland
Andrea Wiederhold, KV Hochsauerland
Bärbel Keiderling, KV Mark
Hans-Hermann Klüppelberg, KV Mark
Anke Rose, KV Hochsauerland
Andreas Lux, KV Hochsauerland
Georg Knieb, KV Hochsauerland
Ingrid Koch, KV Lippe
Frank Haarmann, KV Lippe
Klaus Korn, KV Hochsauerland

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Grüne gehen mit bewährtem Team in den Kommunalwahlkampf!

By admin um 22:01 am Samstag, November 1, 2008

Auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag im Gasthof Klöckner
in Dörnholthausen wurde der bisherige Vorstand der Grünen einstimmig
wiedergewählt: Gleichberechtigte SprecherInnen des Ortverbandes sind
Anke Rose und Klaus Korn. Kassierer ist Andreas Lux, Schriftführerin Dorothea
Schulte-Huermann und BeisitzerIn Antonius Becker und Alexandra Nitschke.
Schwerpunktthema der Versammlung waren die Planungen für den kommenden
Wahlkampf. Einigkeit bestand darin, dass sich das gegenwärtige Ratsteam aus
Klaus Korn, Matthias Schulte-Huermann und Antonius Becker bewährt und viele
Anstöße im kommunalpolitischen Raum gegeben hat. Einer erneuten Kandidatur
steht somit nichts mehr im Wege. Der größte Teil der Wahlbezirke ist besetzt
und im Februar werden die Grünen endgültig über die Kandidaturen
entscheiden.
Aus der letzten Ratssitzung wurde über die in nichtöffentlicher Sitzung
beratenen Investorengespräche für den Ferienpark Amecke berichtet. Die
Ratsfraktion war sich darin einig, dass das, was in der Ratssitzung
vorgestellt wurde, einer Bankrotterklärung des Projektes gleichkommt:
Offensichtlich soll ein Optionsvertrag für das 40 Millionen-Projekt mit
einer Einmannfirma abgeschlossen werden, ohne dass Bonität und Seriösität
der Fima überprüft wurden. Damit ist nach Ansicht der Grünen eine Pleite des
Ferienparks schon vor Baubeginn vorprogrammiert und die Seifenblase
„Ferienhausanlage Amecke“ geplatzt.
Auch über die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit wurde beraten: Eindeutig
im Vordergrund stehen die weitere Unterstützung der Bürgerinitiative gegen
die Steinbrucherweiterung in Westenfeld und der damit verbundene Schutz der
Trinkwassergewinnungsanlage in der Röhre.
Im Bereich der Schulpolitik muß es nach Ansicht der Grünen vollkommen neue
Ansatzpunkte geben um die Zusammenarbeit der Schulen zu erhöhen. Der Bau der
Mensa und ein pädagogisch vernünftiger Nachmittagsunterricht stehen dabei im
Vordergrund. Bei den Neubauten ist es nach Ansicht der Grünen unverzichtbar
sparsam mit Energie umzugehen, dies könne beispielsweise durch ein
Blockheizkraftwerk geschehen
Ein weiteres Schwerpunktthema der Grünen wird die Wiederbewaldung nach
Kyrill sein: Nachdem schon auf Grund der Initiative von Antonius Becker der
Kyrillwald an der Sorpe entstanden ist, werden die Grünen weiterhin darauf
drängen, dass die Wiederbewaldung naturnah erfolgen wird.
Weitere Initiativen wird es im Bereich der Verkehrs- und der
Ausländerpolitik geben. Auf Grund rückläufiger Bevölkerungszahlen ist es für
die Grünen vollkommen unverständlich, dass der Hochsauerlandkreis an seiner
rigorosen Abschiebepolitik festhält. Für Matthias Schulte-Huermann steht
fest: Die Stadt Sundern sollte die Initiative ergreifen sich vom Kreis zu
lösen und statt dessen gemeinsam mit der Stadt Arnsberg ein eigenes
Ausländeramt einrichten, das aus der bereits bestehenden Arnsberger
Ausländerbehörde entstehen kann. Im Gegensatz zum Landrat hat Arnsbergs
Bürgermeister Vogel die Notwendigkeit einer liberalen Ausländerpolitik, die
der demographischen Entwicklung Rechnung trägt, erkannt und setzt sie in
seiner Stadt um. Für Sunderns Grüne ist dies ein positives Beispiel
wertkonservativer Politik.
Und auch in der Verkehrspolitik schlägt die demographische Entwicklung
durch: Rückläufige Bevölkerungszahlen sind nach Ansicht der Grünen ein
weiteres Argument gegen Straßenneubau wie die Ortsumgehungen um Stemel und
Hachen. Statt dessen setzen die Grünen weiterhin auf Optimierung des
Bestandes und Wiederinbetriebnahme der Röhrtalbahn.

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