Kreis will für 26,5 Mill. Euro RWE-Stromaktien kaufen

By admin um 12:13 am Mittwoch, Juni 24, 2009

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sundern
Randweg 50, 59846 Sundern

An die Stadt Sundern
Bürgermeister Wolf

24.6.2009

Sehr geehrter Her Bürgermeister Wolf

Hiermit stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 25.6.2009:

Der Rat der Stadt Sundern fordert den Kreistag auf keine bisher von der WestLB gehaltenen Aktien an der RWE aG zu erwerben.

Begründung:

Im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung am 26.6. soll darüber beraten werden, dass der Hochsauerlandkreis RWE Strom Aktien in 2 stelliger Millionenhöhe erwirbt. Nach Vorstellungen der Kreises soll dieses dazu dienen aus den Dividendenausschüttungen den Pensionsfonds zu finanzieren.
Dies erfolgt, nachdem gerade erst eine Aktienbeteiligung an RWE- Gas abgebaut wurde.
Der Hochsauerlandkreis finanziert sich nahezu vollumfänglich über die von den Städten bezahlte Kreisumlage. Von daher sollte den Kommunen ein umfängliches und transparentes Beteiligungsrecht an diesem Geschäft zustehen.
Eine Beteiligung an RWE- Strom ist nicht zeitgemäß ist (zu erinnern ist daran, das die Städte Meschede, Olsberg und Bestwig das Stromnetz zurückkaufen und eine eigene Energiegesellschaft gründen). Zudem ist eine derartig einseitige Beteiligung mit einem so großen Aktienpaket zu Sicherung der Pensionsfonds viel zu risikobehaftet.
Der Rat der Stadt Sundern fordert daher den Hochsauerlandkreis auf das Geld zur Senkung der Kreisumlage zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.Matthias Schulte- Huermann

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Wahlprüfstein der BI gegen Steinbrucherweiterung

By admin um 0:34 am Dienstag, Juni 23, 2009

Die Bürgerinitiative gegen die Steinbrucherweiterung in Westenfeld hat folgendes Schreiben an die Sunderner Parteien verschickt:

WAHLPRÜFSTEIN

im September 2008 wurde auf Antrag des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen der Kalkbuchenwald zwischen Sundern- Röhre und Westenfeld als Naturschutzgebiet sichergestellt. Die STRABAG beasichtigt weiterhin dieses überregional bedeutende Gebiet azugraben und als Erweiterung des WSI- Steinbruchs zu nutzen. Für die Wasserversorgung von Sundern wäre eine weitere Abgrabung katastrophal.
Am 30. August sind Kommunalwahlen.
Wir bitten Sie daher , diesen Wahlprüfstein bis zum 1.7.2009 an uns zurück zu senden.

Werden Sie sich gegen die Steinbrucherweiterung aussprechen?
Werden Sie sich auch für den Erhalt des Naturschutzgebietes einsetzen?
Werden Sie die Trinkwasserschutzzone II bis Westenfeld wieder errichten?
Werden Sie die Trinkwasserschutzzone II bis Seidfeld ausdehnen?
Werden Sie sich für die Beseitigung der FCKWs im Zulauf des Brunnen Röhre einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen- im Auftrag der BIgS

Max Lehnert

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Liste der EU – Agrarsubventionsempfänger veröffentlicht

By admin um 23:44 am Dienstag, Juni 16, 2009

Zu den EU agrarsubventionen, die auf www.agrar-fischerei-zahlungen.de veröffentlicht sind, folgender Artikel aus der Westfalenpost.
Ergänzend zum Inhalt: auf der Internetseite sind auch die Subventionsempfänger aus Sundern zu finden. Insgesamt sind es 177 Empfänger, die höchste Zahlung lag bei 56720,- E

DerWesten – 16.06.2009
https://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/wp/2009/6/16/news-122911738/detail.html
EU-Agrarsubventionen
Landwirte aus Südwestfalen kritisieren die Internet-Liste
WP, 16.06.2009, Von Nina Grunsky

Hagen. Spitzenreiter ist Südzucker: 34,4 Millionen Euro hat der Nahrungsmittelkonzern im vergangenen Jahr an EU-Agrarsubventionen bekommen. Frank-Dieter Sievert hingegen steht in Soest auf dem letzten Platz von 146 Empfängern in seiner Stadt: 106 Euro hat er aus Brüssel für seine Pferdewiese erhalten. Und das darf jeder wissen, sagt Frank-Dieter Sievert. Schließlich gehe es um Steuergeld. „Dafür haben andere gearbeitet”, sagt er, „das kann veröffentlicht werden.”
Seit Dienstag ist im Internet nachzulesen, wer in Deutschland mit welchen Summen von direkten Flächenprämien und anderen EU-Landwirtschaftshilfen profitiert hat. Foto: ddp
Seit Dienstag hat die Bundesregierung auf Geheiß der EU Namen und Summen ins Internet gestellt, wer in Deutschland wie viel EU-Agrarsubventionen bezieht. „Ein ganzer Berufsstand wird an den Pranger gestellt”, ärgert sich Landwirt Antonius Brüggemann aus Meschede. Andere Subventionen für Industrieunternehmen dagegen würden im Netz nicht preisgegeben. Statt Millionen im Ausland anzulegen, investierten die Landwirte jeden Euro in Deutschland. „Wir kaufen dafür neue Maschinen. Das kommt der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen zu Gute”, sagt Brüggemann. Und der Landschaft obendrein.
„Wir Landwirte wären froh, wenn wir die Subventionen nicht bräuchten, sondern einen marktgerechten Preise gezahlt bekämen”, sagt Hans-Georg Ammelt. Er bewirtschaftet in Menden eine Fläche von 80 Hektar. Umweltfreundlich. Geld aus Brüssel bekommt er, weil er in Ufernähe auf Dünger und Pflanzenschutzmittel verzichtet, zudem seinen Boden vor Erosion schützt.
Ammelt baut Gerste, Hafer, Weizen und Körnerraps an. Doch der Getreidepreis ist gefallen, ohne Hilfen könne es nicht gehen, sagt er. Letztlich werde nicht nur der Landwirt von der EU subventioniert, sondern auch der Verbraucher. „Ohne das Geld aus Brüssel wären die niedrigen Getreide- und Milchpreise gar nicht möglich”, sagt Ammelt.
Auf der Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de lässt sich auch herausfinden, wie viele Empfänger in Südwestfalens Kommunen wie viel EU-Agrarsubventionen bekommen haben. Hier die Spannbreite der Beihilfen vom jeweils niedrigsten bis zum höchsten Betrag:
Arnsberg (124 Empfänger) 41,60 – 237 833,15 Euro
Balve (79) 115,45 – 69 746,92
Bad Berleburg (375) 92,03 – 62 225,41
Breckerfeld (78) 181,82 – 71 293,63
Brilon (267) 82,83 – 84 028,06
Ennepetal (75) 76,69 – 69 255,42
Gevelsberg (23) 97,44 – 71 162,93
Hagen (92) 149,35 – 63 745,85
Hemer (33) 104,31 – 48 876,94
Herdecke (19) 112,30 – 25 296,89
Iserlohn (114) 100,75 – 82 425,59
Menden (83) 222,43 – 59 547,37
Meschede (182) 53,69 – 808 495,69
Olpe (87) 110,44 – 117 302,55
Schmallenberg (341) 81,30 – 74 926,66
Schwelm (19) 196,26 – 63 068,76
Siegen (63) 131,92 – 38 628,09
Soest (141) 106 – 71 066,65 Euro
Werl (146) 104,02 – 144 530,36 Euro
Wetter (41) 140,63 – 73 868,66

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