Grüne mit Wahlergebnis zufrieden

By admin um 7:38 am Montag, August 31, 2009

Die grüne Ratsfraktion zeigt sich mit dem Wahlergebnis in Sundern zufrieden. Gegenüber der letzten Kommunalwahl konnten sie sich auf jetzt 7,2 % verbessern. Die Ratsfraktion wird somit weiterhin mit Klaus Korn, Matthias Schulte- Huermann und Antonius Becker vertreten sein und ihre sachorientierte Arbeit weiterführen. Wir bedanken uns herzlich bei unseren WählerINnen.
Wer Interesse hat in der künftigen Ratsfraktion mitzuarbeiten kann sich an die Ratsherren oder an Anke Rose (Parteivorsitzende) wenden.

Klaus Korn (Fraktionsvorsitzender) 02933/3826

Matthias Schulte- Huermann 02933/1072

Antonius Becker 02934/1424

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Grüne fragen, Bürgermeisterkandidaten antworten:

By admin um 15:23 am Samstag, August 29, 2009

Die Grünen Sundern hatten allen Bürgermeisterkandidaten in Sundern einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt:

https://www.gruene-sundern.de/wp-admin/post.php?action=edit&post=430

Alle 3 Bürgermeisterkandidaten haben darauf geantwortet:

Der erste war Rüdiger Laufmöller FDP:

Detlef Lins (CDU- kandidat) antwortet auf die grünen Fragen:

die erste inhaltliche Antwort kam von Michael Stechele (SPD):

Michael Stechele: Rote Antworten auf grüne Fragen

ebenfalls eine umfangreiche Antwort schickte Detlef Lins (CDU):

Detlef Lins (CDU- kandidat) antwortet auf die grünen Fragen:

Wir danken allen Kandidaten, dass Sie sich trotz der Kurzfristigkeit der Anfrage die Mühe gemacht haben zu antworten.

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Detlef Lins (CDU- kandidat) antwortet auf die grünen Fragen:

By admin um 9:36 am Freitag, August 28, 2009

1.Seit langem ist den Betreibern des Tierheims in Amecke bekannt, dass eine neue Unterkunft benötigt wird. Die Stadt Sundern muss ein Interesse daran haben, dass insbesondere Fundtiere artgerecht untergebracht werden. Der Betreiber sollte daher ein langfristiges Konzept und dessen Finanzierung für eine neue Unterkunft erstellen. Ich habe hier auch bereits erste Gespräche geführt. Gern will ich hierbei unterstützend helfen.
2.Durch Engagement der Verwaltung, des Rates und des bisherigen Bürgermeisters konnte in Westenfeld eine Querungshilfe eingerichtet werden. Sofern in anderen Ortsteilen dies erforderlich ist, ist der Träger der Straßenbaulast in die Verantwortung zu nehmen. Hierfür müssen jedoch die gesetzmäßigen Vorschriften vorliegen , die im Einzelfall zu prüfen sind.
3. Rückblickend kann man sicherlich feststellen, dass die ehemalige rot/grüne Landesregierung den ländlichen Raum bei der Finanzierung von Geh-Radwegen sträflich vernachlässigt hat. Wie bekannt, haben die Ortsvorsteher von Endorf, Enkhausen, Hövel sowie die CDU-Fraktion Anträge zu weiteren Geh-Radwegen gestellt. Für die Planung und Durchführung ist der Träger der Straßenbaulast, hier: Landesbetrieb Straßenbau NRW, zuständig. Entsprechende Anträge liegen dem Landesbetrieb in Meschede vor. Hier muss mit Nachdruck über den Bezirksplanungsrat darauf hingewirkt werden, dass eine hohe bzw. höhere Priorisierung erfolgt.
4. Bezüglich der demografischen Entwicklung ist bei der Stadt Sundern sowohl auf Verwaltungs- als auch politischer Ebene ein Arbeitskreis eingerichtet worden, der sich mit dieser Thematik befasst. Die Stadt Sundern ist gegenüber anderen Städten in diesem Aufgabenbereich bereits sehr weit fortgeschritten (sh. Einteilung der Stadt in Regionen). Hier muss weiter politisch gearbeitet werden, hier müssen weiter mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Lösungen gefunden werden, damit die erforderliche Infrastruktur auch in den Regionen erhalten bleibt. Da ich selbst auf dem Dorf groß geworden bin, liegt mir dies natürlich sehr am Herzen.
5.Auch ich vertrete die Meinung, dass die Beiträge für Kindergärten abgeschafft werden sollten. Dies ist aber nur unter verantwortlich finanziellen Lösungen möglich (vgl. Punkt 17). Die Stadt Sundern ist nicht in der Lage, den Ausfall des Elternbeitrags zu übernehmen. Es wäre unverantwortlich den künftigen Generationen gegenüber, sich weiter zu verschulden. Da ich keine vollmundigen Versprechungen mache, die später an den Finanzen scheitern, sage ich, dass die Elternbeiträge trotz der neuen Tarifabschlüsse weiterhin nicht steigen dürfen entsprechend der vorliegenden Beschlüsse. Dies ist ein Kompromiss, der realistisch ist. Wer verspricht, u.a. das Freibad zu sanieren, die Elternbeiträge zu streichen und die Verzinsung des Eigenkapitals bei den Stadtwerken um 2 % zu senken, gleichzeitig aber die Sanierung der Finanzen als höchste Priorität einstuft, ist nicht glaubwürdig und schadet nur sich selbst.
6.Mir ist nicht bekannt, dass eine Schließung der Grundschule Langscheid oder die Zusammenlegung dieser Schule mit einer anderen Schule geplant ist. Die Zahlen sprechen dagegen. Im übrigen ist die Verbundschule ein Weg, der es möglich macht, Schulstandorte zu halten, die die Mindestschülerzahlen auch über einen längeren Zeitraum nicht halten können. Im „Alten Testament“ funktioniert dies vorzüglich. Über die Mindestzahlen an Grundschulen – auch im Verbund – gibt es klare Landesvorgaben. Unser Ziel muss es jedenfalls sein, die Schule im Dorf zu lassen.
7.Ich halte nichts von einer dogmatischen Diskussion um Schulformen. Vielmehr plädiere ich für eine pragmatische Handhabung, in dem wir die bestmöglichen Gegebenheiten für unsere Schülerinnen und Schüler hier in Sundern schaffen mit sanierten, energetisch deutlich verbesserten Schulen und entsprechender Ausstattung (z.B. EDV). Die aktuellen Zahlen für Sundern zeigen, dass es keinen Bedarf für eine schulpolitische Debatte gibt, da in den kommenden 10 Jahren alle Schulformen in Sundern ausreichende Schülerzahlen haben werden.
8.Der Öffentliche Nahverkehr hat eine hohe Bedeutung. Insbesondere unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und der älter werdenden Gesellschaft muss eine Anbindung an das Bussystem verbessert werden. Ich begrüße und unterstütze die Initiative von RLG und BRS hier neue Modelle zu verwirklichen (vgl. Presseinformation von gestern). Sundern ist als Pilotregion vorgesehen und deren Entwicklung bleibt abzuwarten.
9.Eine Ortsumgehung von Hachen und Stemel halte ich insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Industriestandortes Sundern sowie zur Entlastung der in den Orten lebenden Menschen für notwendig. Man kann nicht die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur fordern und gleichzeitig konkrete Projekte, die eine Verbesserung bringen, ablehnen.
10.Es ist schlichtweg falsch, zu behaupten, die CDU sei gegen die Reaktivierung der Röhrtalbahn. Ich plädiere lediglich für eine Entscheidung unter Zugrundelegung von Fakten, da wir von einer erheblichen Investition sprechen: Für die Reaktivierung der Röhrtalbahn wurde dafür ein Arbeitskreis unter Beteiligung der Städte Arnsberg und Sundern, der Lokalen Agenda 21, der IHK, des Hochsauerlandkreises, der RLG und des ZRL sowie des Verkehrsclubs Deutschland eingerichtet. Das Ergebnis der gutachterlichen Befragungen soll Ende August vorgestellt werden. Daraus ergeben sich weitere Entscheidungen. Auch hier sollte keine ideologische Debatte geführt, sondern sachlich anhand von aktuellen Zahlen entschieden werden.
11. Die touristische Entwicklung ist nicht auf den Sorpesee allein abgestellt. Dies habe ich auch stets betont, obwohl dies bisher mein Aufgabengebiet als Geschäftsführer der Sorpesee GmbH war und man mir erfolgreiche Arbeit nicht vorwerfen sollte. Es kann aber sicherlich nicht schädlich sein, einen Leuchtturm im Ort zu haben, den viele Gäste zum Anlass nehmen, die Ferienregion Sundern/Sorpesee überhaupt erst einmal aufzusuchen. So profitieren alle in der Touristik tätigen davon. Als Beispiel sei das Seefest vom letzten Wochenende genannt, dass landesweit (nicht nur in den Medien, sondern auch bei den Gästen vor Ort !) Beachtung fand. Im Übrigen sollten die anderen Orte generell nicht vernachlässigt werden !
12. Der Gebührenanstieg für Wasser und Abwasser muss gebremst werden. Welche Auswirkungen die neue Berechnung der Kanalgebühren haben wird, bleibt abzuwarten. Ohne die ökologischen Gesichtspunkte außer Acht zu lassen, müssen jedoch die Kosten gebremst werden.
13. Nicht nur in Stockum, Allendorf und Westenfeld wurde mit der Ratsmehrheit ein Kunstrasenplatz bezuschusst, sondern auch in Hachen. Dies waren richtige und zukunftsweisende Entscheidungen. Mit den Vereinen ist die Finanzierung und auch deren Folgekosten ausgiebig besprochen worden.
14. Es ist bedauerlich, dass die in Sundern vorgesehene Vorrangfläche für Windkraft an dem Veto der Bezirksregierung in Arnsberg gescheitert ist. Ich halte nach wie vor die Hellefelder Höhe für einen geeigneten Standort.
15. Die Stadt Sundern ist großer Waldbesitzer und sollte dies auch zukünftig bleiben.
16. Der Einsatz von Biomasse in Form von Holzhackschnitzeln, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern, muss sich rechnen. Bei jeder Umstellung, Erneuerung oder Errichtung einer Heizungsanlage muss der volkswirtschaftliche Nutzen errechnet werden. Sofern dieser vorhanden ist, ist eine solche Nutzung geboten.
17. Die finanzielle Situation der Stadt Sundern ist sehr angespannt. Dies ist insbesondere durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen und weitere durch Bundes- und Landesgesetzgeber vorgegebene finanazielle Belastungen erfolgt. Wir müssen alles tun, um nicht noch weitere zusätzliche finanzielle Belastungen zu tragen. Die Übernahme der Elternbeiträge für Kindergärten und weitere von anderen Parteien geforderte Wahlversprechen wären daher unverantwortlich, oder man muss klar sagen, wo diese Mindereinnahmen an anderen Stellen eingespart werden sollen. Wir brauchen in Sundern eine starke Wirtschaft, denn dies bedeutet erhöhtes Steueraufkommen, gesicherte Einnahmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit geringere finanzielle Belastungen für die Stadt Sundern sowie finanziellen Spielraum zur Übernahme freiwilliger Leistungen.
18. Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes haben wir ausreichend Möglichkeiten, die ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkte sowie den Bedarf der Bevölkerung und der Industrie zu berücksichtigen.
19. Die Stadt Sundern hat durch einstimmigen politischen Beschluss festgelegt, wie die Windwurfflächen nach Kyrill wieder aufgebaut werden. Privates Eigentum ist durch das Grundgesetz geschützt.
20. Die Einrichtung des Jugendbeirates wird von mir als absolut positive Entwicklung begrüßt. Es ist nun aber zunächst wichtig, mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und ihnen nicht sofort zu sagen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Je unpolitischer das Gremium arbeitet, um so besser ist es.
21. Das Gammon in Sundern wird von den Jugendlichen inzwischen sehr stark angenommen. Ich selbst habe bei meiner 24-Stunden-Aktion dort mit den Kindern und Jugendlichen ein paar Stunden verbracht und fand die Gegebenheiten dort sehr gut. Sofern die Räume optimiert oder ergänzt werden müssen, sollte darüber gesprochen werden. All dies ist aber auch unter den finanziellen Gesichtspunkten der Stadt Sundern zu sehen.
22. Die Stadt Sundern hat in der Vergangenheit bereits immer mehr Ausbildungsstellen zur Verfügung gestellt, als dies notwendig ist. Ich werde mit der Industrie und den Handwerksbetrieben sprechen, ob auch diese die Möglichkeit sehen, weitere Lehrstellen zur Verfügung zu stellen, da ich dies für einen ganz wichtigen Punkt halte.
23. Führungspositionen im Rathaus müssen nach Eignung/ Befähigung besetzt werden. Eine geschlechtsspezifische Klausel halte ich für falsch.
24. Mir ist nicht bekannt, dass die Ausländerbehörde beim Hochsauerlandkreis „oftmals einen rüden Ton“ gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern pflegt. Bei der Stadt Sundern ist dies – wie ich weiß – nicht der Fall. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung werden in dem Umgang mit ausländischen Mitbürgern geschult. Dies werde ich weiter fortsetzen.
Ich hoffe, die Fragen in ausreichender Länge beantwortet zu haben. Da wir uns wenige Tage vor der Wahl befinden, war eine ausführlichere Stellungnahme zeitlich nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Lins

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Grüne legen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen RP Arnsberg ein:

By admin um 12:34 am Donnerstag, August 27, 2009

Klaus Korn, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Randweg 50, 59846 Sundern

An den Innenminister der Landes NRW
Dr. Ingo Wolf
40190 Düsseldorf

vorab per email

Sundern, 27.8.2009

Sehr geehrter Herr Innenminster

Hiermit lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Regierungspräsidium Arnsberg ein:

a) wegen mangelhafter Überwachung des Steinbruchbetriebs in Sundern- Westenfeld im Abbaubetrieb
b) und wegen der Genehmigung einer umweltgefährdenen Verfüllung.

Begründung:

Der in Sundern – Westenfeld gelegene Steinbruch liegt in einem Kalkkarstzug, in dem sich auch Wassergewinnungsanlagen befinden (u.a. die größte Wassergwinnungsanlage der Stadt Sundern in der Röhre). Im abgebauten Bereich des Steinbruchs befindet sich ein See der offensichtlich durch Grund- bzw. Karstwasser gespeist wird und damit vermutlich auch eine Verbindung zur Wassergewinnungsanlage besitzt. Der RP Arnsberg hat nun offensichtlich eine Genehmigung erteilt um diesen See zu verfüllen.
In der Abbaugenehmigung für den Steinbruchbetrieb wurde ein Abbau bis in eine Höhe von 287 m über NN genehmigt (vermutlich um zu verhindern, dass Karstwasser bzw Wasser aus dem Vorfluter ( *Linnepe*, 282 m ü NN) in den Steinbruch kommt und um somit eine Gewässerverunreinigung zu verhindern.
Zum gegenwärigen Zeitpunkt liegt der Wasserspiegel des Sees aber bereits bei 267 m ü. NN., so dass davon auszugehen ist, daß die genehmigte Abgrabung erheblich überschritten wurde. Der RP wollte mir gegenüber keine Aussage machen in welcher Höhe der Grund des Sees liegt. Es ist allerdings daon auszugehen, das die Höhe unterhalb des Niveaus der benachbarten Wassergewinnungsanlage *Röhre* liegt.
Ich gehe somit davon aus, dass der RP den genehmigten Abbau nicht hinreichend überwacht hat, so dass ein Abbau durchgeführt wurde, der grundwassergefährdend ist. Zudem hat der RP nun die Verfüllung dieses Bereichs mit einem Material genehmigt, das ebenfalls eine Gefährdung der Trinkwassergewinnung darstellt: Verfüllt wird mit lehmigen Material, teilweise ist auch Müll darin enthalten. Da eine Pufferzone im Karstzug zur Wassergewinnung nicht vorhanden ist führt dies möglicherweise zu einer Belastung der Wassergwinnungsanlage.
Wir fordern sie daher auf den Sachverhalt zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Korn

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Di Grünen

Filed under: Uncategorized1 Kommentar »

Wurde im Steinbruch Westenfeld zu tief abgegraben?

By admin um 19:45 am Mittwoch, August 26, 2009

DerWesten – 26.08.2009
https://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/staedte/sundern/2009/8/26/news-130810501/detail.html
Steinbruch Westenfeld
Auch Grundwasser füllt den See
Sundern, 26.08.2009, Sabine Metzler,
, Trackback-URL
Sundern/Westenfeld. Soll da etwas zugeschüttet werden, das nicht ans Tageslicht kommen darf? Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Westenfelder Steinbruchs sind misstrauisch: in dem Bruch wird zurzeit ein Karstsee zugeschüttet.

Im Mai 2009 war der See noch relativ groß. Der See wird auch von Grundwasser gespeist, erklären Sprecher der Bürgerinitiative. Für sie sind es auch „Verschmutzungen”, die in den See gekippt werden. Der Schlamm in dem Material berge die Gefahr, dass die Spalten innerhalb des Karstgesteins „zugeschlämmt” werden, wie Max Lehnert erklärt. Damit könnte der natürliche Zulauf zum Wasserwerk Röhre verstopft werden.

Im Gespräch mit Mitgliedern der Initiative wird immer wieder deutlich: wenn sie Aussagen des Steinbruch-Betreibers oder der Behörden nachprüfen möchten, müssen sie sich auf eigene Anschauungen oder Messungen verlassen, die offiziell nicht anerkannt werden.

Danach haben sie den Verdacht: der Abbau in Westenfeld habe inzwischen ein Niveau erreicht, das unterhalb des Wasserwerks Röhre liegt – mit der Konsequenz, dass dort weniger Wasser ankommt. Das Werk liegt auf 267 Meter über NN, die Linnepe auf 282 Meter. Ein Abbau sei bis 287 Meter genehmigt, nach Auffassung der Initiative liege das Niveau inzwischen rund 20 Meter tiefer.

Die Auffüllung des Sees hat die Bürgerinitiative gegenüber dem Regierungspräsidenten angesprochen. In seiner Antwort heißt es unter anderem: „Bei dem im Steinbruch befindlichen Karstwassersee handelt es sich um das sogenannte Tagebautiefste, das der Aufnahme der im Steinbruch fallenden Niederschläge dient.” In dem Schreiben vom 31. Juli, das die Bürgerinitiative am 12. August vorliegen hatte, heißt es weiter „die mir jetzt vorgelegten Einmessung des Wasserspiegels (Stand Dezember 2008) zeigt, dass das Grundwasser freigelegt wird”.

Eine Aussage, die nach Meinung der Gruppe sofortiges Eingreifen von Seiten des Regierungspräsidenten erfordert. Der hatte einmal gesagt: „Es gibt eine klare Anweisung an die Bergbaubehörde, wenn es in das Grundwasser geht, wird es untersagt. Das Grundwasser darf nicht tangiert werden.”

Und zu Westenfeld: „Durch entsprechende Auflagen im Genehmigungsbescheid des Steinbruchs Westenfeld ist sichergestellt, dass das Gestein nicht bis zur Grundwassertiefe abgetragen werden kann.”

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Spendenkonto für die Kinder des Familiendramas in Sundern

By admin um 17:17 am Dienstag, August 25, 2009

Sundern (Hochsauerland) Der 44-Jährige, der am Samstag, 22.8.2009 auf offener Straße in Sundern seine Frau getötet und sich mit einer Pistole selbst in den Kopf geschossen hatte, ist tot. Er erlag drei Tage nach der Tat seinen Verletzungen.

Spendenkonto für die Opfer des Familiendramas in Sundern
Ein Spendenkonto hat die Stadt Sundern für die Opfer des Familiendramas am vergangenen Samstag (22.8.2009) eingerichtet.
Unter dem Stichwort „Opferhilfe“ kann man Geld auf das Konto des Jugendhilfevereins einzahlen, das direkt den betroffenen vier Kindern und ihrer Familie zugute kommt:

Verein für Jugendhilfe Sundern
Kontonummer 3029220
bei der Sparkasse Arnsberg-Sundern
Bankleitzahl 466 500 05

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Michael Stechele: Rote Antworten auf grüne Fragen

By admin um 21:56 am Montag, August 24, 2009

*In Amecke befindet sich das Tierheim, das dringend eine neue
> Unterkunft benötigt. Ein vernünftig eingerichtetes Tierheim ist im
> öffentlichen Interesse. Was gedenken Sie zu unternehmen, damit das
> Tierheim einen vernünftigen und gesicherten Standort bekommt?*

Die Stadt Sundern ist verpflichtet Fundtiere aufzunehmen und dafür brauchen wir das Tierheim. Wir haben Gespräche über Erika Badura mit Frau Walcak geführt und unterstützen den Verein bei der Suche nach einem neuen Standort.

>
> *Nachdem in Westenfeld, auch durch Unterstützung der grünen
> Ratsfraktion, Fußgänger-Überwege errichtet wurden, fehlen
> entsprechende Querungshilfen noch in anderen Ortsteilen. Zu nennen ist
> hier insbesondere Seidfeld. Wie stehen Sie dazu und was beabsichtigen
> Sie dort zu unternehmen?*

Die SPD Fraktion hat sich im dafür zuständigen Hauptausschuss immer wieder für Maßnahmen eingesetzt, die den Interessen der FußgängerInnen und RadfahrerInnen gegenüber denen der Autofahrer Priorität einräumen. Insofern unterstütze ich alle diese Initiativen aus der Bevölkerung. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass Ordnungsamt, Polizei und Straßen.NRW in diesen Fragen sehr restriktiv urteilen und im Zweifelsfall dem Automobilverkehr Priorität einräumen – immer unter Berufung auf die StVO. Leider hat sich die Ratsmehrheit diesen Wertungen bisher weitestgehend angeschlossen. Ich habe mir die Situation an verschiedenen Stellen angesehen. Neben Seidfeld sehe ich insbesondere Handlungsbedarf in der Settmecke.

> *Nachdem der Radweg um die Sorpe fertig gestellt wurde, muss es
> Priorität haben, die Rad-Verbindungen zwischen den Dörfern zu
> verbessern. Hierzu gehören die Verbindungen Sundern – Seidfeld,
> Sundern- Endorf, Sundern- Westenfeld und eine Trasse durchs Röhrtal.
> Welche Möglichkeiten sehen Sie
> hier?*
>

siehe Antwort zu Frage 2. Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die aktuellen Aktivitäten der Verwaltung in Richtung Vernetzung der Radwege auf die Initiative der SPD im Planungsausschuss zurückgehen. Radwegeplanung ist immer einer der Schwerpunkte der kommunalpolitischen Forderungen der SPD gewesen. Auch befürworten wir weitestgehend die Trasse des VCD durch das Röhrtal.

> *Die rückläufige Bevölkerungsentwicklung führt dazu, dass teilweise
> schon schlechte Infrastruktur in den Ortsteilen noch schlechter wird.
> Dabei ist es von Bedeutung, dass für eine alternde Bevölkerung
> grundlegende Infrastruktureinrichtungen in den Dörfern erhalten
> bleiben. Die Post hat sich mittlerweile aus fast allen Dörfern
> verabschiedet, Läden und sonstige Einrichtungen der Grundversorgung
> sind gefährdet. Wie wollen Sie dieser Entwicklung entgegenwirken?*

Im Grunde befinden wir uns in einer Art Abwärtsspirale. Es ist der Mehrheitsfraktion nicht gelungen rechtzeitig die richtigen Impulse zu setzen. Junge Menschen ziehen weg oder nicht hierhin, weil es ihnen an attraktiven Arbeitsplätzen und interessanten Kultur- und Freizeiteinrichtungen fehlt. Mit dem Wegzug brechen die Märkte weg. Die Region verliert an weiteren Angeboten und damit weiter an Attraktivität. Diese Spirale ist nur aufzuhalten, indem Arbeitsplätze geschaffen werden, die für junge und qualifizierte Kräfte interessant sind. Die Entwicklung lässt sich nur aufhalten, indem die Infrastruktur innerhalb der Regionen Sunderns nicht nur an einem Ort vorgehalten werden. Junge Familien die nach Sundern ziehen wollen oder hier bleiben wollen, müssen sich auch entwickeln können.

>
> * Die Grünen vertreten die Meinung, dass die Beiträge für Kindergärten
> abgeschafft werden sollten. Wie stehen sie dazu?

Gute Arbeitsplätze brauchen gute Bildung. Die fängt in den Kindertagesstätten an. Gute Bildung muss für alle möglich sein, unabhängig vom Einkommen. Also müssen die Kindergartenbeiträge für die Zukunft stabil bleiben und mindestens das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei sein.

>
> *Auf Grund der rückläufigen Bevölkerungszahlen wird es erhebliche
> Veränderungen im Grundschulbereich geben: Schon jetzt wurden
> Grundschulen geschlossen. Zukünftig werden Schließungen bzw.
> Zusammenlegungen im Bereich Endorf, Stockum und Langscheid geplant.
> Wie wollen Sie mit den genannten Schulstandorten umgehen? Sollen die
> Standorte erhalten bleiben und wenn ja mit welchen Maßnahmen?*

Die Frage der Schulstandorte ist nicht primär eine Entscheidung der Stadt Sundern, sondern auch Sundern muss ich nach den Vorgaben der Landesregierung richten. Deshalb ist der Einfluss, den die Stadt nehmen kann, begrenzt.
Zusammenlegungen wie im Alten Testament werden sich nach diesen Vorgaben nicht verhindern lassen. Sie müssen aber verträglich sein und die einzelnen Standorte müssen möglichst erhalten bleiben, ähnlich wie in Westenfeld und Hellefeld, damit eine wohnortnahe Versorgung gesichert bleibt.

Die GS Langscheid gilt als langfristig gesichert; es geht zunächst um die Frage der GS Endorf und Stockum. Hier sollte –ähnlich wie im AT- eine Verbundschule angestrebt werden, die mittel- und langfristig beide Standorte erhält. An welcher Stelle der „Schulschwerpunkt“ dann sein wird, ist eine Entscheidung, die im Gesamtzusammenhang des noch auszugestaltenden Regionalisierungskonzeptes entschieden werden muss.

>
> * Rückläufige Schülerzahlen betreffen auch das Schulzentrum. Die
> beiden Hauptschulen wurden schon jetzt zusammengelegt. Die Grünen sind
> der Meinung, dass die frühzeitige Selektion nach dem 4. Schuljahr
> unsinnig ist und eine bessere Durchlässigkeit zwischen den Schultypen
> gewährleistet werden muss. Dabei bietet sich das Schulzentrum auf
> Grund der räumlichen Nähe dafür an. Welche Möglichkeiten sehen Sie um
> die Zusammenarbeit unter den Schultypen zu verbessern?*

Bisher werden noch viel zu Viele als „Versager“ abgestempelt und abgehängt. Die Zahl derjenigen, die in unserem Schulsystem „nach unten“ durchgereicht werden, ist zwanzigmal so hoch wie die Zahl derjenigen, die „von unten“ aufsteigen können. Um dieses abzumildern, brauchen wir länger gemeinsamen Unterricht und in den weiterführenden Schulen vermehrt Ganztagsangebote. Diese bieten die Chance, Defizite gezielt aufzufangen und aufzuarbeiten. Schule wird so zum integralen Bestandteil des Wirtschafts-, Sport- und Kulturlebens in Sundern werden.

> * Welche Bedeutung messen Sie dem Öffentlichen Nahverkehr in Sundern zu?
> Wie wollen Sie die Anbindung der Dörfer an das Bussystem verbessern?
> Welche Möglichkeiten sehen Sie für ein Anruf- Sammeltaxisystem in
> Sundern?*

Mit dieser Forderung rennt man bei mir offen Türen ein. Die SPD plädiert schon seit Jahrzehnten dafür, ein flexibles System des ÖPNV zu entwickeln, das auf mehreren Beinen steht (AST, Linienbusse, Bürgerbus, Einrichtung einer Mobilitätszentrale usw.). Erinnert sei an den Fahrradbus zum Sorpesee, der auf Initiative der SPD hin entwickelt wurde. Die Einrichtung eines AST muss mit den Taxiunternehmen intensiv gesprochen werden; die ehemals negative Haltung der Taxiunternehmen zu diesem Teil des ÖPNV sollte nicht als letztes Wort genommen werden.

> * Wie stehen Sie zu den Forderungen nach Ortsumgehungen um Hachen und
> Stemel?*

Für die Ortsumgehung um Hachen gibt es keine technisch realisierbaren Möglichkeiten, damit ist eine Ortsumgehung Stemel ökonomisch nicht sinnvoll.

>
> *Der Wirtschaftsstandort Sundern hat leider schon lange keinen
> Bahnanschluss mehr. Eine Wiederaufnahme des Bahnbetriebs auf der
> Röhrtalbahn wäre sowohl für den Tourismus als auch für das
> produzierende Gewerbe langfristig von großer Bedeutung. Wollen Sie
> sich dafür einsetzen, dass sowohl der Güterverkehr als auch
> Personennahverkehr auf die Röhrtalbahn kommt? Wie wollen Sie dieses
> Anliegen finanzieren?*

Für die Reaktivierung der Röhrtalbahn setzt sich die SPD schon seit vielen Jahren ein. Die Wichtigkeit der Strecke hat die Schadensbeseitigung nach Kyrill eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es wäre ein großer Fehler, würde man der Forderung der CDU nachgeben die Strecke endgültig still zu legen.
Die von der SPD geforderte Wiederaufnahme des Personenverkehrs gewinnt an Realisierungswahrscheinlichkeit. Gerade die touristische Entwicklung rund um den Sorpesee (Seepromenade, Radweg, geplantes Feriendorf) bietet für die RTB riesige Chance, die genutzt werden müssen.

> *In der Tourismusentwicklung wurden bisher erhebliche Gelder in den
> Sorpebereich gesteckt. Alleine in Langscheid wurden mit dem Kurpark,
> der Seepromenade und der Saunaanlage im Haus des Gastes
> Millionensummen investiert. Durch die geplante Ferienhausanlage in
> Amecke werden weitere Investitionen der Stadt notwendig sein. Wie
> sehen Sie die touristische Entwicklung in den anderen Regionen der
> Stadt: Das Alte Testament und Stockum beispielsweise sind alte
> Urlaubsgebiete. Was gedenken Sie zukünftig zu unternehmen, um die
> touristische Entwicklung dort zu fördern?*

Mit der einseitigen Entwicklung von Leuchtturmprojekten muss Schluss sein. Ich werde ein größeres Gewicht darauf legen, dass alle Ortsteile ihre Chancen erhalten. In den Gesprächen mit Gastronomen und Ortsvorstehern habe ich festgestellt, dass in den Ortsteilen viele gute Ideen da sind, die es zu entwickeln gilt. Natürlich ist das für die Zukunft ungleich schwieriger, da die Stadt Sundern sich durch die einseitigen Investitionen im erheblichen Maße gebunden hat. Wir müssen nachholen, was in der Vergangenheit versäumt worden ist, die Entwicklung einer Strategie für die kommenden 20 Jahre. Jeder muss wissen, wann und wo und was gemacht werden soll.

>
> *Die Bevölkerung in Sundern wird seit Jahren durch hohe Gebühren belastet:
> Die Kanalgebühren beispielsweise liegen in Sundern über dem
> Landsdurchschnitt. Dies bedeutet vor allem für Familien mit Kindern
> eine erhebliche Belastung. Wie sehen Sie die Entwicklung in den
> kommenden Jahren? Was gedenken Sie zu unternehmen, um den
> Gebührenanstieg zu
> senken?*

Ich habe in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 gefordert, dass die Eigenkapitalverzinsung (ein Kredit der Stadt Sundern an die eigenen Stadtwerke) um 2% Punkte gesenkt werden soll. Dies wurde vom CDU- Fraktionsvorsitzenden Martin als „nicht seriös“ zurückgewiesen. Mit der Umsetzung meines Vorschlages wären die Abwassergebühren um ca. 20 Cent gesenkt worden.

>
> *Vor den Wahlen hat die Ratsmehrheit in Stockum, Allendorf und
> Westenfeld Kunstrasenplätze bezuschusst. Bekanntlich müssen die
> Plätze nach max. 15- 20 Jahren wieder unter erheblichem Kostenaufwand
> saniert werden. Auf die Vereine kommt damit in der Zukunft eine
> erhebliche Belastung zu, zumal die Mitgliederzahlen in den
> Sportvereinen rückläufig sind. Wie sehen Sie die Möglichkeiten der
> Vereine, diese erhebliche Kostenlast zukünftig zu schultern? Wird die
> Stadt auch zukünftig für die Folgekosten aufkommen?*

Auf dieses Problem haben wir in unseren Stellungnahmen im Rahmen der Kunstrasenplatzdebatten immer wieder hingewiesen. Die Vereine haben entsprechende Finanzierungspläne aufgestellt, die nach ihren Berechnungen es ihnen ermöglichen, die laufende Unterhaltung der Plätze zu sichern.

>
> *Alle Parteien fordern mittlerweile die Förderung der regenerativen
> Energien. In Sundern hat sich bisher aber wenig getan: Windkraft könnte
> besser genutzt werden. Bisher wurde aber in Sundern keine
> Vorrangfläche ausgewiesen. Wo sehen Sie Möglichkeiten, um auch in
> Sundern Windenergie zu
> nutzen?*

Vor einigen Jahren wurde schon eine Untersuchung über Vorrangflächen für Windkraftanlagen erstellt, sie ist heute noch gültig. Vorgeschlagen wurden Flächen in Hövel, zwischen Stockum und Dörnholthausen und in Hagen, außerdem auf der Hellefelder Höhe. Man hat damals keine Vorrangflächen ausgewiesen. Die SPD wird dieses Thema noch einmal aufgreifen. Wichtig ist, dass diese Entscheidungen politisch nachhaltig vorbereitet und von der politischen Mehrheit unterstützt werden, denn gegen den Widerstand der Bevölkerung eine solche Liste durchsetzen zu wollen wäre für das gemeinsame Ziel eher kontraproduktiv.

>
> * Die Stadt Sundern ist ein großer Waldbesitzer, da sie aber
> gleichzeitig hoch verschuldet ist, gab es bereits in der Vergangenheit
> Diskussionen über einen Verkauf von Waldflächen. Wie stehen Sie dazu?*

Der Verkauf von Tafelsilber hilft nicht, wenn anschließend die gleichen Fehler wieder gemacht werden. Die CDU hat in 60 Jahren die Stadt finanziell ruiniert. 85,5 Mio € Schulden, d.h. jeder Einwohner Sunderns trägt fast 3000,- € städtische Schulden. Ist der Wald weg, fehlt eine weitere Einnahmequelle. Es fehlt vor allem an ökologischer Gestaltungsmöglichkeit.

>
> * Die Verwendung von Biomasse in Form von Holzhackschnitzeln ist eine
> hervorragende Möglichkeit, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu
> verringern. Die Grünen hatten eine solche Verwendung in der
> Vergangenheit im Schulzentrum gefordert, dies wurde aber leider von
> der Ratsmehrheit abgelehnt. Wie stehen Sie dazu und wo sehen Sie
> Möglichkeiten, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern und
> einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten?*

Im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II hat sich die SPD dafür eingesetzt, dass die Mittel konsequent zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude eingesetzt werden. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden. Dazu gehört es auch, dass wir die Möglichkeiten nutzen sollten, die die Abhängigkeit von nicht regenerativen Energien reduzieren.

>
> *Die Stadt Sundern besitzt eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung, auf Grund
> der Verschuldungs-spirale wird der politische Spielraum des Rats immer
> mehr eingeengt und Steuererhöhungen sind notwendig. Gleichzeitig
> belasten die hohen Schulden zukünftige Generationen. Wie stehen Sie zu diesem Problem?
> Wollen Sie den Schuldenberg abbauen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?*

Die CDU hat in 60 Jahren die Stadt finanziell ruiniert. 85,5 Mio € Schulden, d.h. jeder Einwohner Sunderns trägt fast 3000,- € städtische Schulden. Im nächsten Jahr kommen wir in die Haushaltssicherung, dass ist so eine Art Insolvenzverfahren. Da wird zunächst der Insolvenzverwalter mitmischen. Aus dieser Misere kommen wir nur, wenn wir für die Stadt anpacken. Wir brauchen neue Arbeitsplätze, neue Investitionen um die Steuerkraft zu erhöhen. Alle Ausgaben müssen priorisiert werden. Wir brauchen einen Konsens über alle Gruppen hinweg. Das erreichen wir nur, wenn darum im Rat und in der Bevölkerung gerungen wird. Das erreichen wir nur, wenn es keine absolute Mehrheit einer Partei im Rat gibt. Das erreichen wir nur, wenn an der Spitze dieser Stadt nicht nur der CDU Kopf ausgetauscht wird, sondern ein neuer Politikstil Einzug hält und die Gefälligkeitspolitik ein Ende hat.

>
> * In Sundern sollen der Flächennutzungsplan und der Landschaftsplan
> neu aufgestellt werden. Es besteht dabei die Möglichkeit, neue Flächen
> zum Schutz der Natur auszuweisen und unnötige Gewerbe- bzw.
> Wohnbebauungsflächen zurückzunehmen. Wollen Sie diese Möglichkeiten
> nutzen?*
>

Wir werden auch in Zukunft Gewerbe- und Wohnbebauungsflächen brauchen. Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes werden wir natürlich deutlich kritischer den Bedarf bewerten. Allerdings darf der Plan nicht nur unter der ökologischen Brille betrachtet werden, sondern er muss auch zukünftige Bedarfe für Industrieansiedlungen ermöglichen. Nur so entstehen neue Arbeitsplätze und besteht ein Anreiz für junge Familien hier hin zu ziehen oder zu verbleiben. Ich hatte oben auf die Notwendigkeit hingewiesen dem demografischen Wandel offensiv zu begegnen.

> * Nach Kyrill wird die Waldlandschaft in unserer Region immer mehr
> durch
> Weihnachts-baum- und Schnittgrünkulturen verändert. Wir sind der
> Meinung, dass diese Monokulturen für das Landschaftsbild nicht
> sinnvoll sind und dadurch zusätzlicher Chemikalieneinsatz im Wald
> verursacht wird. Sehen Sie Möglichkeiten, hier einzugreifen? Wenn ja,
> welche?*

Was den privaten Wald angeht, kann die Stadt natürlich nur im Rahmen ihrer eigenen rechtsaufsichtlichen Kompetenzen eingreifen. Modelle können nur für den eigenen Forst entwickelt werden. Ich sehe hier Handlungsbedarf. Ich halte es für erforderlich mit allen Beteiligten in den Dialog zu treten um für Sundern, vielleicht auch im Rahmen der Regionale 2013 Modellprojekte zu entwickeln. Ich glaube es reicht nicht hier nur dagegen zu sein, sondern es geht darum neue Wege zu entwickeln um die ökonomischen Interessen der Waldbesitzer mit den ökologischen Interessen der Bevölkerung in Einklang zu bringen. Ich habe da noch kein Konzept.

>
> * Nachdem nun die alte Forderung der Grünen nach einem Jugendbeirat
> umgesetzt wird, muss dem Beirat auch Kompetenz gegeben werden. Wie
> sehen Sie die Funktion eines Jugendbeirats? Soll er auch
> Entscheidungskompetenz besitzen? Wenn ja, in welchen Bereichen?*

Jugend braucht Raum und Stimme. Die SPD hat sich seit vielen Jahren dafür eingesetzt. Ich fordere ein echtes Jugendparlament, mit echten Rechten. Der Dialog dazu muss zwischen Jugend und Rat geführt werden. Bürgermeister Wolf diese Diskussion vermieden. Ich werde da nachbessern.

>
> * Die Grünen halten das Gammon in Sundern nicht für ein geeignetes
> Jugendzentrum, da multifunktionale Räume fehlen. Wie stehen Sie dazu,
> dass ein Haus für die Jugend in Sundern nötig ist? Haben Sie dafür
> Standortvorschläge?*

Jugend braucht Raum und Stimme. Die SPD hat sich seit vielen Jahren dafür eingesetzt. Die Einrichtung des ersten Jugendzentrums in Sundern geht auf Initiativen der SPD zurück. Die CDU hat ohne Not den alten Standort platt gemacht. Das Gammon ist zu klein für eine umfassende Jugendarbeit. Die Idee weitere Teile des Bahnhofsgebäudes mit einzubeziehen halte ich für gut.

>
> * Um Jugendlichen in Sundern eine gute Zukunft zu geben, ist es von
> besonderer Dringlichkeit, ausreichende Lehrstellen zur Verfügung zu
> stellen. Sehen Sie Möglichkeiten als Bürgermeister das
> Lehrstellenangebot in der freien Wirtschaft zu erhöhen? Wenn ja,
> welche? Werden Sie als Bürgermeister dafür sorgen, dass die Stadt
> Sundern mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt?*

Wir müssen es schaffen in Sundern mehr gute Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitzustellen. Der Bürgermeister muss sich persönlich um die Anwerbung von Investoren kümmern. Unternehmen die expandieren wollen, müssen von der Wirtschaftsförderung unterstützt werden. Wir brauchen mehr Gewerbeflächen und eine bessere Verkehrsanbindung. Hier hat Sundern viele Chancen verpasst. Sunderns Zukunft kann nur im Erhalt und im Ausbau des produzierenden Gewerbes liegen. Und natürlich muss auch die Stadt Sundern sich an der Ausbildung beteiligen. Ich kann mir dabei auch vorstellen, dass wir neue Wege gehen, z.B. uns an Verbundausbildungen beteiligen.

>
> * Die Führungsetage im Rathaus besteht derzeit fast ausschließlich aus
> Männern. Was gedenken Sie zu tun, damit mehr Frauen in
> Führungspositionen im Rathaus kommen?*
>

Nun kenne ich die Personalpolitik der Stadt Sundern nicht im Detail. Einen großen Schwachpunkt in der Frauenförderung sehe ich, dass die Gleichstellungsbeauftragte sich ihrer Aufgabe nicht hinreichend widmen kann, da sie laufend neue Aufgaben übertragen bekommt. Ich würde es als meine Aufgabe ansehen, bei der Personalauswahl und Personalentwicklung Frauen konsequent zu fördern. Dazu gehört auch, alle Möglichkeiten zu nutzen Familie und Beruf zu verbinden. Teilzeitarbeit und Telearbeit während der Familienphase haben sich in anderen Unternehmen erfolgreich eingeführt. Mentoringmodelle für Frauen auf den Weg an die Spitze sind ebenfalls erfolgreich.

> *In unserer Stadt leben viele ausländische MitbürgerInnen, die der
> Ausländerbehörde in Meschede unterstehen. Bekannt ist, dass die
> Kreisausländerbehörde oftmals einen rüden Ton gegenüber unseren
> ausländischen Mitbürgern besitzt und in der Vergangenheit oft
> nächtlich Abschiebungen durchgeführt hat. Die Grünen lehnen diese
> Vorgehensweise ab und sind der Meinung, dass die Behörde ihren
> Spielraum zugunsten der bei uns lebenden ausländischen Mitbürger nicht
> hinreichend nutzt. Wie sehen Sie als Bürgermeister die Möglichkeit,
> Einfluss darauf zunehmen um ausländischen Mitbürgern, die bei uns
> integriert sind, ein Bleiberecht zu geben?*

Durch das restriktive Vorgehen des HSK droht vielen Familien mit traumatischen Erlebnissen aus früheren Krisengebieten die baldige Abschiebung. Dies gilt insbesondere für oft sehr gut integrierte Familien aus dem ehemaligen Jugoslawien, deren Kinder hier geboren wurden oder die bereits kurz nach ihrer Geburt nach Deutschland kamen und die seit Jahren hier auch zur Schule gehen. Vielen Familien mit Flüchtlingshintergrund fällt es gerade angesichts der Wirtschaftskrise schwer, ihren Lebensunterhalt unabhängig von Transferleistungen zu bestreiten. Ich werde mich für einen Fortbestand der Bleiberechtsregelung einsetzen.

>

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Dienstfahrrad: Fördern statt fordern!

By admin um 17:00 am Montag, August 24, 2009

Als grüne Ratsfraktion haben wir im letzten Jahr den Antrag gestellt, dass die Stadt Sundern für ihre Bediensteten Dienstfahrräder anschafft,
doch leider konnten wir keine politische Mehrheit finden.
Heute sind wir da einen Schritt weiter:

Der Ortsverein der Grünen in Sundern hat sich entschlossen, tief in die Parteikasse zu greifen und der Stadtverwaltung ein nagelneues Dienstfahrrad zu spenden. Es handelt sich um ein Damenrad der Marke „Diamant“ mit neun Gängen, Gepäckträger sowie zwei wasserdichten Satteltaschen ,
welche bestens geeignet sind Post und wichtige Dokumente sicher zu transportieren.
Bewusst wählten wir ein deutsches Fabrikat(die Schutzbleche und die Luftpumpe sind aus Sundern!) , zum einen der Qualität wegen,
zum anderen um heimische Arbeitsplätze zu sichern.
Wir kauften das Rad im Fachgeschäft Danne in Hachen, das sich bereit erklärt, den Service für die nächsten drei Jahre zu übernehmen.

Warum machen wir das ???

Weil wir fest davon überzeugt sind, dass der Gebrauch von Diensträdern im Zentrum von Sundern sowohl wirtschaftlich wie auch
gut für die Natur ist; darüberhinaus ist es gesund für die Benutzer.
Es ist gut , dass wir uns alle für Radwege einsetzen. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass wir ALLE praktische Alternativen
– wie das Radfahren – in das Alltagsleben integrieren müssen, um sie lebendig zu machen.Mit anderen Worten:
Radfahren sollte nicht nur Freizeitbesch#ftigung sein.
Da bietet sich die Verwaltung geradezu an, mit gutem Beispiel voranzugehen. Normalerweise werden hier keine sperrigen Dinge transportiert
– wie etwa im Handwerk
Der Blick über die Stadtgrenze hinaus bestätigt uns: die Stadt Arnsberg beispielsweise besitzt zwei Diensträder, welche anfangs kaum genutzt, inzwischen
aber sich großer Beliebtheit erfreuen.
So gehen wir davon aus, dass es in Sundern nicht bei dem einen Fahrrad bleiben wird und möglichst bald noch ein Herrenrad hinzukommen wird.

Wir bedauern außerordentlich, dass der Bürgermeister als Chef der Verwaltung nicht persönlich dieses Geschenk annehmen wollte.
Wir würden uns aber sehr freuen, wenn auch er einmal von dem neuen Dienstrad Gebrauch machen würde. Das gilt natürlich auch für den kommenden Bürgermeister – wer auch immer es werden wird.

Antonius Becker

Filed under: Uncategorized kommentieren »

FDP Kandidat Laufmöller antwortet auf die Grünen Fragen:

By admin um 20:21 am Donnerstag, August 20, 2009

Sehr geehrte Frau Rose,

sehr geehrter Vorstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen,

Vielen Dank für die Zusendung ihres Fragebogens. In diesem sind sicherlich einige interessante Fragen aufgelistet, deren Antworten z.T. in dem Programm der FDP beantwortet werden. Andere Fragen lassen sich derzeit nicht beantworten, da hierzu noch der genaue Einblick in die Strukturen der hiesigen Verwaltung fehlt.

Ihr Fragenkatalog ist zudem so umfangreich, dass ich um Verständnis bitte, dass es mir in der verbleibenden Zeit nicht möglich ist diesen zu beantworten. Momentan erhalte ich sehr viele private Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Ich erlaube mir diese vorrangig zu beantworten. Außerdem befinden wir uns in der Endphase des Wahlkampfes. Ich habe derzeit viele Termine. Das dürfte Herrn Schulte-Huermann sicherlich bekannt vorkommen, da er bei der letzten Kommunalwahl ebenfalls als Bürgermeister kandidiert hat.

Es wäre von Vorteil gewesen, sie hätten diesen Katalog bereits vor einigen Wochen verschickt.

Liebe Vertreter der Bündnis 90/Die Grünen,

Auch wenn ich ihnen den Fragenkatalog hier und heute nicht beantworte, so können sie trotzdem gewiß sein, dass ich auch ihre angesprochenen Themen in meine möglicherweise künftigen Überlegungen und Aufgaben mit einbeziehe.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Laufmöller

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Grüne Fragen an die Herren Lins, Stechele und Laufmöller

By admin um 21:08 am Montag, August 17, 2009

Sehr geehrte Herren Bürgermeisterkandidaten!

Wie Ihnen bekannt ist, hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen in diesem Wahlkampf ganz bewusst darauf verzichtet, eine(n) eigenen Bürgermeisterkandidaten/in aufzustellen. Um zu erfahren, bei wem die grünen Wähler und die zukünftige Ratsfraktion in *guten* Händen ist, haben wir daher einen Fragenkatalog entworfen und bitten Sie, die entsprechenden Fragen kurzfristig zu beantworten. Wir werden Ihre Antworten dann über das Internet bzw. an unseren Infoständen verbreiten.

Herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anke Rose
Klaus Korn

*In Amecke befindet sich das Tierheim, das dringend eine neue Unterkunft benötigt. Ein vernünftig eingerichtetes Tierheim ist im öffentlichen Interesse. Was gedenken Sie zu unternehmen, damit das Tierheim einen vernünftigen und gesicherten Standort bekommt?*

*Nachdem in Westenfeld, auch durch Unterstützung der grünen Ratsfraktion, Fußgängerüberwege errichtet wurden, fehlen entsprechende Querungshilfen noch in anderen Ortsteilen. Zu nennen ist hier insbesondere Seidfeld. Wie stehen Sie dazu und was beabsichtigen Sie dort zu unternehmen?*

*Nachdem der Radweg um die Sorpe fertig gestellt wurde, muss es Priorität haben, die Radverbindungen zwischen den Dörfern zu verbessern. Hierzu gehören die Verbindungen Sundern- Seidfeld, Sundern- Endorf, Sundern- Westenfeld und eine Trasse durchs Röhrtal. Welche Möglichkeiten sehen Sie hier?*

*Die rückläufige Bevölkerungsentwicklung führt dazu, dass teilweise schon schlechte Infrastruktur in den Ortsteilen noch schlechter wird. Dabei ist es von Bedeutung, dass für eine alternde Bevölkerung grundlegende Infrastruktureinrichtungen in den Dörfern erhalten bleiben. Die Post hat sich mittlerweile aus fast allen Dörfern verabschiedet, Läden und sonstige Einrichtungen der Grundversorgung sind gefährdet. Wie wollen Sie dieser Entwicklung entgegenwirken?*

* Die Grünen vertreten die Meinung, dass die Beiträge für Kindergärten abgeschafft werden sollten. Wie stehen sie dazu?

*Auf Grund der rückläufigen Bevölkerungszahlen wird es erhebliche Veränderungen im Grundschulbereich geben: Schon jetzt wurden Grundschulen geschlossen. Zukünftig werden Schließungen bzw. Zusammenlegungen im Bereich Endorf, Stockum und Langscheid geplant. Wie wollen Sie mit den genannten Schulstandorten umgehen? Sollen die Standorte erhalten bleiben und wenn ja mit welchen Maßnahmen?*

* Rückläufige Schülerzahlen betreffen auch das Schulzentrum. Die beiden Hauptschulen wurden schon jetzt zusammengelegt. Die Grünen sind der Meinung, dass die frühzeitige Selektion nach dem 4. Schuljahr unsinnig ist und eine bessere Durchlässigkeit zwischen den Schultypen gewährleistet werden muss. Dabei bietet sich das Schulzentrum auf Grund der räumlichen Nähe dafür an. Welche Möglichkeiten sehen Sie um die Zusammenarbeit unter den Schultypen zu verbessern?*

* Welche Bedeutung messen Sie dem Öffentlichen Nahverkehr in Sundern zu? Wie wollen Sie die Anbindung der Dörfer an das Bussystem verbessern? Welche Möglichkeiten sehen Sie für ein Anruf- Sammeltaxisystem in Sundern?*

* Wie stehen Sie zu den Forderungen nach Ortsumgehungen um Hachen und Stemel?*

*Der Wirtschaftsstandort Sundern hat leider schon lange keinen Bahnanschluss mehr. Eine Wiederaufnahme des Bahnbetriebs auf der Röhrtalbahn wäre sowohl für den Tourismus als auch für das produzierende Gewerbe langfristig von großer Bedeutung. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sowohl der Güterverkehr als auch Personennahverkehr auf die Röhrtalbahn kommt? Wie wollen Sie dieses Anliegen finanzieren?*

*In der Tourismusentwicklung wurden bisher erhebliche Gelder in den Sorpebereich gesteckt. Alleine in Langscheid wurden mit dem Kurpark, der Seepromenade und der Saunaanlage im Haus des Gastes Millionensummen investiert. Durch die geplante Ferienhausanlage in Amecke werden weitere Investitionen der Stadt notwendig sein. Wie sehen Sie die touristische Entwicklung in den anderen Regionen der Stadt: Das Alte Testament und Stockum beispielsweise sind alte Urlaubsgebiete. Was gedenken Sie zukünftig zu unternehmen, um die touristische Entwicklung dort zu fördern?*

*Die Bevölkerung in Sundern wird seit Jahren durch hohe Gebühren belastet: Die Kanalgebühren beispielsweise liegen in Sundern über dem Landsdurchschnitt. Dies bedeutet vor allem für Familien mit Kindern eine erhebliche Belastung. Wie sehen Sie die Entwicklung in den kommenden Jahren? Was gedenken Sie zu unternehmen, um den Gebührenanstieg zu senken?*

*Vor den Wahlen hat die Ratsmehrheit in Stockum, Allendorf und Westenfeld Kunstrasenplätze bezuschusst. Bekanntlich müssen die Plätze nach max. 15- 20 Jahren wieder unter erheblichem Kostenaufwand saniert werden. Auf die Vereine kommt damit in der Zukunft eine erhebliche Belastung zu, zumal die Mitgliederzahlen in den Sportvereinen rückläufig sind. Wie sehen Sie die Möglichkeiten der Vereine, diese erhebliche Kostenlast zukünftig zu schultern? Wird die Stadt auch zukünftig für die Folgekosten aufkommen?*

*Alle Parteien fordern mittlerweile die Förderung der regenerativen Energien. In Sundern hat sich bisher aber wenig getan:Windkraft könnte besser genutzt werden. Bisher wurde aber in Sundern keine Vorrangfläche ausgewiesen. Wo sehen Sie Möglichkeiten, um auch in Sundern Windenergie zu nutzen?*

* Die Stadt Sundern ist ein großer Waldbesitzer, da sie aber gleichzeitig hoch verschuldet ist, gab es bereits in der Vergangenheit Diskussionen über einen Verkauf von Waldflächen. Wie stehen Sie dazu?*

* Die Verwendung von Biomasse in Form von Holzhackschnitzeln ist eine hervorragende Möglichkeit, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern. Die Grünen hatten eine solche Verwendung in der Vergangenheit im Schulzentrum gefordert, dies wurde aber leider von der Ratsmehrheit abgelehnt. Wie stehen Sie dazu und wo sehen Sie Möglichkeiten, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten?*

*Die Stadt Sundern besitzt eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung, auf Grund der Verschuldungsspirale wird der politische Spielraum des Rats immer mehr eingeengt und Steuererhöhungen sind notwendig. Gleichzeitig belasten die hohen Schulden zukünftige Generationen. Wie stehen Sie zu diesem Problem? Wollen Sie den Schuldenberg abbauen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?*

* In Sundern sollen der Flächennutzungsplan und der Landschaftsplan neu aufgestellt werden. Es besteht dabei die Möglichkeit, neue Flächen zum Schutz der Natur auszuweisen und unnötige Gewerbe- bzw. Wohnbebauungsflächen zurückzunehmen. Wollen Sie diese Möglichkeiten nutzen?*

* Nach Kyrill wird die Waldlandschaft in unserer Region immer mehr durch Weihnachtsbaum- und Schnittgrünkulturen verändert. Wir sind der Meinung, dass diese Monokulturen für das Landschaftsbild nicht sinnvoll sind und dadurch zusätzlicher Chemikalieneinsatz im Wald verursacht wird. Sehen Sie Möglichkeiten, hier einzugreifen? Wenn ja, welche?*

* Nachdem nun die alte Forderung der Grünen nach einem Jugendbeirat umgesetzt wird, muss dem Beirat auch Kompetenz gegeben werden. Wie sehen Sie die Funktion eines Jugendbeirats? Soll er auch Entscheidungskompetenz besitzen? Wenn ja, in welchen Bereichen?*

* Die Grünen halten das Gammon in Sundern nicht für ein geeignetes Jugendzentrum, da multifunktionale Räume fehlen. Wie stehen Sie dazu, dass ein Haus für die Jugend in Sundern nötig ist? Haben Sie dafür Standortvorschläge?*

* Um Jugendlichen in Sundern eine gute Zukunft zu geben, ist es von besonderer Dringlichkeit, ausreichende Lehrstellen zur Verfügung zu stellen. Sehen Sie Möglichkeiten als Bürgermeister das Lehrstellenangebot in der freien Wirtschaft zu erhöhen? Wenn ja, welche? Werden Sie als Bürgermeister dafür sorgen, dass die Stadt Sundern mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt?*

* Die Führungsetage im Rathaus besteht derzeit fast ausschließlich aus Männern. Was gedenken Sie zu tun, damit mehr Frauen in Führungspositionen im Rathaus kommen?*

*In unserer Stadt leben viele ausländische MitbürgerInnen, die der Ausländerbehörde in Meschede unterstehen. Bekannt ist, dass die Kreisausländerbehörde oftmals einen rüden Ton gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern besitzt und in der Vergangenheit oft nächtlich Abschiebungen durchgeführt hat. Die Grünen lehnen diese Vorgehensweise ab und sind der Meinung, dass die Behörde ihren Spielraum zugunsten der bei uns lebenden ausländischen Mitbürger nicht hinreichend nutzt. Wie sehen Sie als Bürgermeister die Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen um ausländischen Mitbürgern, die bei uns integriert sind, ein Bleiberecht zu geben?*

Filed under: Uncategorized kommentieren »
Nächste Seite »