Freibad: Entscheidung über Schließung ist noch nicht getroffen

By admin um 21:31 am Freitag, November 27, 2009

Auf der Gesellschafterversammlung der Sorpesee GmbH (die heute stattfand) wurde auch der Haushalts- und Investitionsplan verabschiedet. Dabei wurde lange über die Frage des Weiterbestand des Freibades diskutiert. Die Grünen hatten vertreten, dass das Freibad in 2010 auf jedenfall geöffnet werden soll.
Eine Entscheidung in der Sache wurde jedoch zunächst vertagt. Erst am 5.3. soll die Gesellschafterversammlung erneut zusammenkommen um endgültig zu entscheiden ob das Freibad in 2010 geschlossen bleibt oder nicht. Bis dahin erhofft man sich nähere Angaben dazu, wie der Investor der Ferienhausanlage das Freibad in sein Betreibermodell mit einbezieht.

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Will BM Lins die Grünen für dumm verkaufen?

By admin um 0:26 am Freitag, November 27, 2009

Die Auseinandersetzung um die Wahl des Stellvertretenden Bürgermeisters in Sundern ist offensichtlich noch nicht beendet:
Die SPD hat scheinbar die Kommunalaufsicht beim Kreis in der Sache eingeschaltet, da sie der Meinung ist (wie übrigends die Grünen auch), dass eine geheime Wahl (nicht an den Ratstischen) notwendig gewesen sei.
Die Grünen hatten die Listenverbindung von CDU und FDP beanstandet und haben mittlerweile den Eindruck , dass Bürgermeister Lins die Grünen bei der Beantwortung der Fragen für dumm verkaufen will.
Hintergrund:
1. Bei der ersten Beanstandung der Listenverbindung CDU/FDP beruft sich BM Lins auf ein angebliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.12.2003. Danach seien Listenverbindungen jedoch statthaft.
2. Nachdem RM Schulte- Huermann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der Verwaltung anfordert bekommt er keine Antwort.
3. Die Grünen schreiben danach erneut BM Lins an und beanstanden das Protokoll der letzte Ratssitzung, in dem plötzlich nicht mehr von einer Listenverbindung CDU/FDP die Rede ist. Es wird behauptet der CDU Fraktionsvorsitzende habe eine eigene Liste vorgelegt.
4. Wie sich nun herausstellt ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Herr Lins zitiert (siehe 1) gar nicht existent. Nach Information der Grünen gibt es lediglich ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und das bestätigt konkret auf einen Fall in NRW bezogen, dass Listenverbindungen bei Ausschussbesetzungen unzulässig sind.
Daher schreiben die Grünen wiederum BM Lins an, da sie der Meinung sind, das das was für Ausschussbesetzungen gilt auch für die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters gilt.
5. Nun greift BM Lins ganz tief in dieTrickliste und holt ein Urteil des VG Frankfurt (vom 31.1.2007 7E3097/06 (03) aus der Tonne mit dem er behauptet, dass das nicht existente Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht übertragbar sei.
Verstanden?
Ne? Ist aber noch komplizierter: Das Urteil des VG Frankfurt bezieht sich nämlich einzig und allein auf die hessische Kommunalverfassung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ( das der Bürgermeister und seine Verwaltung fälschlicherweise mit dem Bundesverfassungsgericht verwechselt ) bezieht sich auf die nordrheinwestfaelische Kommunalverfassung.
Daraus können die Grünen nur den Schluß ziehen: Entweder will uns BM Lins absichtlich für dumm verkaufen oder aber er sollte seine Verwaltung mal in Fortbildung schicken.

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stirbt der Lokaljournalismus?

By admin um 19:25 am Mittwoch, November 25, 2009

Eine interessante Stellungnahme zur Zukunft des Lokaljournalismus aus Sicht eines Reporters:

https://www.ruhrbarone.de/ein-paar-gedanken-uber-lokaljournalismus/

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Energiesparleuchten gehören nicht in den Restmüll

By admin um 16:17 am Mittwoch, November 25, 2009

Mit einer Anfrage für den kommenden Betriebsausschuss am 30.11. macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat auf das bisher ungelöste Problem der Entsorgung von Energiesparlampen aufmerksam. Der verstärkte Einsatz von Energiesparleuchten ist äußerst sinnvoll, da damit Energie und somit Resourcen eingespart und CO² ausstoß verringert wird. Allerdings haben die meisten Energiesparleuchten noch den Nachteil das sie quecksilberhaltig sind. Hochgiftiges Quecksilber gehört nicht in die Restmülltonne. Bisher gibt es für die Verbraucher allerdings keine vernünftige Alternative, ein hinreichende Recyclingsystem ist noch nicht aufgebaut und die Abgabe bei der Gefahrstoffsammlung halten die Grünen für wenig praktisch. Statt dessen müßten Sammelstellen in den Wertstoffhöfen für diese Materialien eingerichtet werden. Von der Verwaltung wollen die Grünen nun wissen, wie sie die Problematik sieht und ob sie bereits etwas unternommen hat um Sammelstellen für Energiesparleuchten einzurichten.

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Schließung des Freibads im kommenden Jahr ist unakzeptabel

By admin um 23:41 am Samstag, November 21, 2009

9mitgliedervers-13112009.JPGAuf der letzten Mitgliederversammlung der Grünen wurden die Sprecher des Ortsverbandes Anke Rose und Klaus Korn einstimmig im Amt bestätigt. Als Beisitzer wurde Thomas Gleisberg neu gewählt. Er sitzt nun zusammen mit Antonius Becker im Vorstand. Schriftführerin ist weiterhin Dorothea Schulte- Huermann. Ebenso bestätigt wurde der alte Kassierer Andreas Lux.
Großen Raum nahm auf der Versammlung der Grünen im Gasthof Klöckener in Dörnholthausen die Tourismuspolitik in Sundern ein. Einhellige Meinung war, dass hier mehr getan werden muss, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Region attraktiver zu gestalten. Dabei sollte der Schwerpunkt vor allem auf die bestehenden Betriebe gelegt werden und es sollten mehr Angebote für Familien mit Kindern geschaffen werden.
Bisher wurde der Schwerpunkt des Stadtmarketing aber offensichtlich bei der Ferienhausanlage Amecke gesehen. Versprochen wurde: ökologische Gestaltung, Verwendung regenerativer Energien, Erhalt des Freibades, Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen und Kaufkrafterhöhung in Sundern.
Nach Ansicht der Grünen sind alle Versprechungen sehr skeptisch zu beurteilen, das lehrt die Erfahrung der letzten Jahre. Von den ursprünglichen Versprechungen, die zur Änderung des Flächennutzungsplan führten; ist nahezu nichts mehr erhalten. Die Grünen fordern daher
weiterhin – wenn schon eine 30 ha große ökologisch wertvolle Waldfläche in bester Lage bebaut werden soll – die Umsetzung einer ökologischen Konzeption für den Ferienhauspark. Vollständiges Unverständnis herrscht bei den Grünen über die Blockadepolitik des Investors bezüglich des Betreibermodells und auch der Nutzung des Feibades. Sie meinen: Wenn ein Investor nicht dazu in der Lage ist, ein vernünftiges Betreibermodell vorzulegen, dass auch eine Konzeption für das Freibad und den Erhalt der Einrichtung für die Sunderner Bevölkerung vorsieht, so ist das ganze Konzept der *Ferienhausanlage* auf Sand gebaut und nicht akzeptabel. Die Grünen halten es für dringend notwenig, dass der Investor noch in diesem Jahr klipp und klar sagt, wie er sich eine Einbindung des Freibades in eine mögliche Freienhausanlage vorstellt, damit die politischen Gremien eine Entscheidung treffen können, wie es mit dem Freibad weitergehen soll. Eine Schließung der Freibadanlage im kommenden Jahr, wie sie sich Bürgermeister Lins vorstellt, ist für die Grünen inakzeptabel.

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Freibad Amecke: Unterschriftensammlung der Saubermänner war ein v(t)oller Erfolg!

By admin um 22:16 am Mittwoch, November 18, 2009

DerWesten – 18.11.2009

3.738 Unterschriften für den Erhalt des Freibads
Sundern, 18.11.2009, Sabine Metzler
Sundern. Einen ganzen Packen Listen überreichten Eberhard Bornkessel und Siegfried Löppenberg am Mittwochvormittag Bürgermeister Detlef Lins: Appelle für den Erhalt des Freibades, bekräftigt durch 3.738 Unterschriften.
Alle Unterzeichner teilen mit den beiden Amecker „Saubermännern“ die Sorge um das Freibad. Wenn es im nächsten Jahr nicht geöffnet wird, wird es ganz zu bleiben – so die Befürchtung in Amecke. Es ist doch das einzige Freibad im gesamten Stadtgebiet, mahnte Löppenberg bei der Übergabe der Unterschriftenlisten.
Bürgermeister Detlef Lins beruhigte die Beiden. Auch er setze sich für den Erhalt des Bades ein. Und wenn es im kommen Sommer geschlossen bleiben muss, sei das nicht das Ende.
Immer noch stehe die Frage im Raum, wollen die Investoren des Ferienparks das Bad in ihre Anlage mit einbeziehen oder nicht. Und wenn ja – welche Kosten übernehmen sie.
Die Sorpesee GmbH allein kann die Kosten für die anstehende Sanierung – rund 1,2 Mio Euro – nicht übernehmen. Dazu brauche sie eine Bürgschaft der Stadt Sundern. Und die werde es angesichts der finanziellen Probleme nicht geben, führte Lins weiter aus.
Der Bürgermeister sieht die Zukunft des Bades aber nicht allzu pessimistisch. Wenn der Invester mit hilft, es auch Zuschüsse gibt, kann die Sorpesee GmbH investieren und vielleicht klappt es, dass mit der geplanten Eröffnung des Ferienparks im Frühjahr 2012 auch das renovierte Freibad wieder der Öffentlichkeit übergeben werden kann.

aus: Westfaelische Rundschau

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Hickhack um Bürgermeisterwahl: Grüne wollen Klärung auch für die Zukunft

By admin um 21:43 am Sonntag, November 15, 2009

Brief des Fraktionvorsitzenden Klaus Korn an BM Lins:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Mit Datum vom 30.10. habe ich Sie aufgefordert die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister zu beanstanden. Am 3.11. antworteten Sie mir darauf, dass die Wahl rechtmäßig durchgeführt worden sei und die von mir gerügte Listenverbindung statthaft war. Sie schreiben weiter, dass das vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verbot von Listenverbindungen nur bei Ausschussbesetzungen zu beachten sei. und teilen mit , dass Ihre Rechtsauffassung uneingeschränkt von der Komunalaufsicht und dem Städte- und Gemeindebund geteilt würde.
Uns ist in diesem Zusammenhang nicht klar, warum das, was für Ausschussbesetzungen gilt nicht auch für die Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister gilt und möchten Sie bitten uns die entsprechenden Rechtsauffassungen der Kommunalaufsicht und des Städte- und Gemendebundes zukommen zu lassen, auch um Klarheit für kommende Wahl zu haben.
Desweiteren beanstande ich hiermit schon einmal das Protokoll der letzten Ratssitzung. Bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt *Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters* ist die Liste Schültke/Laufmöller als CDU liste bezeichnet. In der Ratssitzung wurde aber (ebenso wie übrigends auch in der Presse im Vorfeld) die Liste als CDU/FDP Liste bezeichnet. Ich bitte daher dieses im Protokoll zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Korn

Fraktionsvorsitzender

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Bildungspolitik in Sundern: Stellungnahme der Grünen

By admin um 18:53 am Sonntag, November 15, 2009

Auf die weitreichenden und tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in den letzten Jahren hat die Stadt Sundern erstaunlich schnell reagiert bezw. agiert und in Bildung zukunftsorientiert investiert.
Innerhalb kürzester Zeit wurden flächendeckend im Primarbereich offene Ganztagsschulen eingerichtet, zwei Kindergärten erhielten den Status “Familien- zentrum” , das KiBiz konnte einschließlich des Angebots für Kinder unter drei Jahren bedarfsgerecht umgesetzt werden.
Auf Grund der verlängerten Unterrichtszeit im Zuge von G8 wurde in diesem Jahr eine Mensa im Gymnasium eingerichtet. In 2010 beginnt eine ca. 7 Millionen Euro teure umfangreiche Gebäudesanierung des Hauptschulgebäudes.
Alle Sunderner Schulen sind am Projekt “Selbstständige Schule” zur Schul-und Unterrichtsentwicklung beteiligt.
Für die Hauptschule gibt es zur Zeit einen Schulsozialarbeiter. Ab 2010 sollen alle Schulen Sunderns Hilfe von einem Schulsozialarbeiter stundenweise in Anspruch nehmen können.

Die Schulsozialarbeit ist mittlerweile ein fester Bestandteil der schulischen Arbeit an den weiterführenden Schulen. Am Gymnsasium gibt es bereits eine feste Sprechstunde von Herrn Diekmann vom Sozialwerk und Herr Iseringhausen von der EZB ist mittlerweile intensiv auf verschiedenen Ebenen der schulischen Arbeit eingebunden, unter anderem im Projekt
„Lernen lernen“, aber auch in der Einzelfallbetreuung. Hier wäre es aber dringend erforderlich, auch qualifizierte Psychologen einzusetzen und ihrer Qualifikation entsprechend zu bezahlen, da wir immer mehr Schüler mit tiefgreifenden Problemen haben, die alleine durch die – unbestitten wichtige – Arbeit eines Sozialarbeiters nicht mehr aufgefangen werden
können und die Versorgung mit Kinder- und Jugendpsychologen in der Region nicht bedarfsdeckend ist.

Verbesserung der Ganztagsangebote: Für berufstätige Eltern gibt es mittlerweile gute Angebote in den Familienzentren und den offenen Ganztagsschulen an den Grundschulen. Hier müssten aber die Angebote durch qualifiziertes Personal deutlich erweitert werden. Nach wie vor ist es so, dass für die Betreuungsangebote nur sehr wenig Gelder zur Verfügung stehen. Hier wäre ein wichtiger Ansatz, z.B. Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Kindern mit Migrationshintergrund Förderangebote z.B. durch qualifizierte Motopäden/innen oder Sprachlehrer zu machen. Für Minimaltarife sind keine qualifizierten Angebote zu haben.

Kibiz: Wie oben erwähnt, haben sich die Betreuungsmöglichkeiten rein zeitlich betrachtet verbessert, mehr Plätze für unter Dreijährige wurden geschaffen, die Öffnungszeiten z.T. verlängert. Die Familienzentren sind da sicherlich auf einem guten Weg. Aber auch hier ist die Voraussetzung für eine Arbeit, die sich eben auch als Frühförderung und nicht bloßes
Verwahren der Kinder versteht, auf ausreichende finanzielle Mittel angewiesen. Mit Kibiz hat verstärkt die Mentalität des „hire and fire“ in Personalangelegenheiten in der Kinderbetreuung Einzug gehalten. Bedarfsgerechte zeitliche Angebote an die Eltern dürfen nicht damit verknüpft werden, dass das Personal zu einem großen Teil über Zeitverträge beschäftigt wird, damit man die Erzieherinnen bei zeitweise geringerem Bedarf schnell wieder kündigen kann. Gerade wenn wir sehr junge Kinder in diesen Einrichtungen betreuen lassen, muss eine möglichst große Kontinuität des Personals gewährleistet sein. Es ist eher unwahrscheinlich, dass gravierende personelle Überkapazitäten auftreten, denn Freiräume können schließlich auch produktiv für die Entwicklung neuer Angebote oder eine zeitweilig intensivere Betreuung von Problemkindern genutzt werden.

Die offenen Ganztagsschulen werden durch das von Land und Kommune finanzierte Projekt “Kein Kind ohne Mahlzeit” unterstützt. Die Hauptschule und die Förderschule Dietrich-Bonhoeffer-Schule nehmen an einem dreijährigen Berufsvorbereitungsprojekt ProBe teil.

Die Stadt Sundern ist auf dem richtigen Weg, Bildung zu stärken.
Natürlich wird es immer wieder neue Herausforderungen geben. Es wird relativ leicht sein, die Aufsichts-Situation an den Bushaltestellen des Schulzentrums zu verbessern. Ein Blick auf die als vorbildlich zu bewertende Aufsichtspraxis des Esloher Schulzentrums kann da Anregungen geben.
Es wird ebenfalls relativ leicht zu bewerkstelligen sein, die große Schaar der 13 bis 18
jährigen rauchenden Schüler auf der sogenannten “Rauchertreppe” des Schulzentrums
zu reduzieren.
Es wird relativ leicht sein, den Alkoholkonsum auf schulischen Veranstaltungen (z.B.
Abi-Sturm oder Rock am Berg) zu unterbinden. Ein einfacher Hinweis auf das Jugendschutzgesetz und auf das Schulrecht würde genügen.
Wesentlich komplexer sieht die Integrationsförderung aus. Da müssen mehrere
Einrichtungen gut vernetzt zusammenarbeiten.

Bündnis 90/Die Grünen halten darüber hinaus eine Schulstruktur-Veränderung für dringend erforderlich. Wir hoffen, dass eine neue NRW-Regierung unmittelbar nach der nächsten Landtagswahl 2010 dies ermöglichen wird. Einige konkrete Erwartungen seien hier genannt:
Wir hoffen auf die Abschaffung des von Wilhelm von Humboldt 1809 erdachten dreigliedrigen Schulsystems, das den heutigen sozialökonomischen Voraussetzungen und Erfordernissen unserer Gesellschaft nicht mehr im Geringsten entspricht.
Wir hoffen, dass längeres gemeinsames Lernen möglich wird (mindestens bis zur einschließlich 6. Klasse), damit mehr Bildungsgerechtigkeit erreicht wird.
Wir hoffen, dass die “Käfighaltung” für Schüler (30 Schüler und mehr in einer Klasse) abgeschafft wird.
Wir hoffen, dass das sogenannte G8 schülerorientiert und damit menschenfreundlich gestaltet wird.
Wir hoffen, dass es zur Regel wird, dass behinderte und nichtbehinderte Schüler
ein und dieselbe Schule besuchen können.

Die Durchlässigkeit unseres Schulsystems funktioniert zur Zeit größtenteils nur von oben nach unten. „Aufsteiger“ haben es relativ schwer, vor der Errreichung eines Schulabschlusses die Schulform zu wechseln. D.h. unter denjenigen, die einen qualifizierten Schulabschluss
der Haupt- oder Realschule erreichen, wäre es dem einen oder anderen vielleicht auch schon nach der Eprobungsstufe oder nach der 8 möglich, die Schulform nach oben zu wechseln und damit einen höherwertigen Schulabschluss anzustreben. Hier müssten die weiterführenden Schulen besser kooperieren. Es wäre zu prüfen, ob z.B. ein Schulformwechsel auf Probe ein gangbarer Weg wäre, um die Übergangszahlen zu verbessern.

Dimidium facti, qui coepit, habet
(Wer angefangen hat, hat schon die Hälfte geschafft.)

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wird die SPD nun Klage einlegen?

By admin um 20:17 am Donnerstag, November 12, 2009

Umstrittene Vizebürgermeisterwahl
SPD scheitert im Ältestenrat
Sundern, 12.11.2009, Oskar Eichhorst,
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Sundern. Der neue Bürgermeister Detlef Lins (CDU) wird in der nächsten Sitzung des Rats Rüdiger Laufmöller (FDP) als seinen zweiten Stellvertreter verpflichten. Das ist das Ergebnis der Ältestenratssitzung am Donnerstagabend.

Der Versuch der SPD, in diesem Gremium eine einvernehmliche Lösung nach der umstrittenen Stellvertreterwahl zu erreichen, ist gescheitert. Der SPD-Fraktion bleibt damit nur noch der Klageweg, wenn sie die ihrer Meinung nach rechtmäßig gewählte Mathildis Schmitz-Hengesbach zur zweiten Vize-Bürgermeisterin machen wollen.

Bürgermeister Detlef Lins berichtete am Abend auf Anfrage, dass er den Vertretern der vier Ratsfraktionen im Ältestenrat deutlich gemacht habe, dass er die Wahl von Rüdiger Laufmöller nach wie vor für gültig, einwandfrei und nicht zu beanstanden halte. Auch nachdem er alle zwischenzeitlich aufgetauchten Kritikpunkte habe überprüfen lassen, sei er zu keinem anderen Ergebnis gekommen.

Vor diesem Hintergrund, so Lins weiter, sei es im Ältestenrat zu keiner einstimmigen Meinung gekommen. Die Wiederholung einer nach Recht und Gesetz erfolgten Wahl sei von Teilen des Ältestenrats abgelehnt worden.

aus: Westfaelische Rundschau

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Wahl der stellvertretenden Bürgermeister ist weiter offen

By admin um 9:40 am Mittwoch, November 11, 2009

Die Grünen hatten bereits beanstandet, dass die Wahl der Stellvertretenden Bürgermeister Schültke und Laufmöller nicht korrekt verlaufen ist.
Unsere Begründung: Eine gemeinsame Liste von CDU und FDP war nicht erlaubt. Die Verwaltung sieht das offensichtlich anders. BM Lins schreibt dazu, dass das im konkreten Fall ins Leere geht, und beruft sich dabei auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 10.12.2003 (8 C 18.03), das Listenverbindungen bei Ausschussbesetzungen untersagt.
Wir berufen uns ebenfalls auf das Urteil, denn wir gehen davon aus, dass das, was für Ausschussbesetzungen gilt, auch für die Wahl der Stellvertretenden Bürgermeister Gültigkeit hat.
Zwischenzeitlich hat die SPD ein weiteres Argument eingebracht, das ebenfalls auf die Unzulässigkeit der Wahl hindeutet: Eine geheime Wahl darf nicht an den Ratstischen stattfinden, sondern es muß dafür gesorgt werden, dass das Kreuzchen unbeobachtet gemacht werden kann.
Auch diese Auffassung wird von den Grünen geteilt, so dass wir weiterhin davon ausgehen, dass die Wahl zu wiederholen ist.

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