Ergebnisse der vergangenen Ratssitzung

By admin um 20:14 am Montag, Dezember 21, 2009

In der Letzten Ratssitzung am 17.12. wurde über mehrere Anträge der Grünen beraten. Da in der Presse wenig auftaucht hier die Ergebnisse:

1. Sachstandsbericht zur Bildung eines Integrationsrats:
Von den Grünen wurde kritisiert, dass die Verwaltung nur einige wenige ausländische Vereine angeschrieben habe und darüber nicht alle ausländischen MitbürgerInnen erreicht würden. Zudem sei die Zeit viel zu kurz um etwas bewirken zu können. Bürgermeister Lins entgegnete, dass von der Verwaltung auch viele ausländische Vertreter angerufen worden seien, allerdings sie die Resonanz sehr dürftig gewesen. Zudem gäbe es offensichtlich starke Ressentiments zwischen unterschiedlichen Gruppierungen, so das es sich als sehr schwieirig herausstellen würde einen Integrationsrat für Sundern bilden zu können. Einig war mann sich darin, dass ein Integrationsrat von den ausländischen MitbürgerInnen schon selbst gewollt werden müsse. Vereinbart wurde, das in der nächsten Hauptausschussitzung weiter zum Thema berichtet wird.

2. Bezüglich des Antrags zu kommunalen Jagdsteuer beteuerte die Verwaltung, dass sie den Antrag für rechtswidrig hält. Die Grünen sind zwar weiterhin anderer Meinung, haben aber den Antrag in der Sitzung erstmal nicht zur Abstimmung gestellt, da auch von den anderen Parteien, auf Grund der rechtlichen Festlegung der Verwaltung, keine Zustimmung zu erwarten war. In Brilon allerdings, wo am gleichen Tag ein ähnlicher Antrag beraten wurde, ist er seitens der Verwaltung offensichtlich nicht so beurteilt worden und wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
3. Unser Antrag den Hochsauerlandkreis aufzufordern bei psychologischen Begutachtungen in Abschiebefällen fachkundige Gutachter aus der Gegend oder von der Vorschlagsliste des Landesinnenministeriums zu nehmen wurde mit Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Die FDP hat sich inhaltlich nicht geäußert, aber offensichtlich traut sie ihrem Innenminister (FDP) und ihrem zuständigen Staatssekretär (Brendel, ex FDP Kreisvorsitzender) weniger zu als der HSK Ausländerbehörde. Schade eigentlich, denn mit den Stimmen der FDP wäre der Antrag, der Bürgerrechte in unserem Land ernst nimmt, angenommen worden.
4. Zum Thema Ausschreibung der Stromversorgung für Straßenbeleuchtung beantragte Toni Becker das Ökostromanbieter berücksichtigt werden, wenn sie bis max 5 % teurer sind als konventionelle Anbieter. Das wurde von allen Fraktionen unterstützt und somit beschlossen.
5. Franz- Josef Rogoll war zur Sitzung eingeladen um über die Tätigkeiten des Stadtmarketings zu berichten. Nachdem der Baubeginn des Fereinparks Amecke von ihm schon des öfteren angekündigt wurde liegt er nun nach seinen Angaben in 2012. Zusätzlich möchte er eine Ferienhaussiedlung in Wilde Wiese errichten. Zu den Fragen von Klaus Korn, wo denn eine solche Anlage dort hinsolle, wollte (oder konnte) er sich nicht äußern. Desweitern wird sich Stadtmarkering Sundern zukünftig verstärkt um den Bergbauwanderweg kümmern. (auch hier kam keine Antwort auf die Frage von Klaus Korn, warum der in den letzten Jahren so vernachlässigt worden sei). Eine wichtige Station soll dabei der Strackenhof in Endorf werden.
Bezüglich der Ferienhaussiedlungen sind die Grünen der Meinung, dass Stadtmarketing erstmal die alten Versprechungen bezüglich der Anlage Amecke einlösen solle, bevor neue Luftschlösser in die Welt gesetzt werden.

6. Die Streichung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Niederschlagswasser in der Entwässerungssatzunghatte Matthias Schulte- Huermann noch einmal beantragt, da es in den Vorberatungen Konsens unter allen Parteien war. Trotzdem wurde es mit Stimmen von CDU/FDP und SPD abgelehnt, da die Parteien sich der Meinnung der Verwaltung anschlossen, das eine Befreiung beantragt werden müsse und dann zu prüfen sei, ob die Versickerung des Regenwassers überhaupt möglich sei.
Leider wiedermal ein Beispiel für beschlossenen Bürokratismus.
7. Zu Beginn der Sitzung hatte Klaus Korn beanstandet, dass bei den Wahlen der stellvertretenden Bürgermeiser in der vergangenen Ratssitzung die Liste Schültke/Laufmöller als CDU/FDP Liste benannt wurde. Sowohl die Verwaltung als auch CDU Fraktionsvorsitzender Günther Martin bestritten aber das die Liste als CDU/FDP Liste bezeichtet worden sei(obwohl die Grünen Vertreter weiterhin dabei bleiben, das das so war) In der dann folgenden Wahl der stellvertretenden Bürgermeister wurden neue Listen vorgelegt:
Die CDU benannte Schültke als 1. Stellvertreter und Laufmöller (FDP) als2. Stellvertreter.
Diese Liste wurde dann auch gegen die Liste der SPD (Schmitz- Hengesbach) gewählt.
8. Angefragt wurde von Matthias Schulte- Huermann noch der Sachstand bezüglich der Geh- Radwegverbindung zwischen Sundern und Seidfeld. Die Verwaltung wird einen näheren Bericht dazu vorlegen.

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Jägerlobby zur Jagdsteuer

By admin um 23:08 am Donnerstag, Dezember 17, 2009

In der Tageszeitung vom 16.12. stand ein Leserbrief von Hans-Walter Becker zum Antrag der Grünen Ratsfraktion zur Jagdsteuer in Sundern: *Wollen Grüne die Jäger jetzt abstrafen*
Er schreibt:*Die Jäger für ihre anerkannten Leistungen im Natur- und Tierschutz weiterhin mit einer Steuer von 25% abstrafen zu wollen, ist anmaßend und unüberlegt.Der Weg die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte zu verbessern, sollte nicht ausschließlich darin bestehen neue Einnahmequellen zu fordern. Vielmehr ist Ausgabedisziplin und der überlegte Einsatz der vorhandenen Ressourcen einzuforndern.*

Hierzu folgende Stellungnahme:

Die Grünen wollen die Jäger nicht abstrafen und sie wollen auch keine neue Einnahmequelle erschließen: Die Jagsteuer ist eine alte Steuer, über deren Sinn oder Unsinn sich sicherlich trefflich streiten läßt. Sie ist allerdings auch die einzige eigene Steuer der Kreise. Durch die kompensationslose Abschaffung straft die CDU- FDP Landesregierung den Hochsauerlandkreis (der 770000,- E weniger Einnahmen hat) und damit die Kommunen ab. Der Kreis holt sich die fehlenden Einnahmen durch eine Erhöhung der Kreisumlage bei den Städte wieder. Die Landesregierung selbst hat aus ihrem Beschluß keinerlei Kosequenzen zu ziehen. Die FDP brüstet sich sogar damit ein Wahlversprechen für ihre Klientel eingelöst zu haben, dass den Kommunen im ländlichen Bereich (den Großstädten kann der Wegfall der Jagdsteuer weitgehend egal sein) das Geld aus der Tasche zieht. Mit diesem Beschluss der CDU- FDP Landesregierung steht auch der Stadt Sundern weniger Geld zur Verfügung um ihre Schulen, Turnhallen und Schwimmbäder zu unterhalten.

Matthias Schulte- Huermann

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Bürgermeister Lins: Wahl der stellvertretenden Bürgermeister war rechtswidrig

By admin um 11:48 am Samstag, Dezember 12, 2009

Hier nun die offizielle Stellungnahme von Bürgermeister Lins zur Wiederholung der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister:

*Hiermit beanstande ich gem. §54 Abs. 2 GO NRW die Abstimmungshandlung in der Ratssitzung vom 29.10.2009 und empfehle dem Rat der Stadt Sundern, die Abstimmungshandlung zur Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters zu wiederholen.
Da die Abstimmungshandlung vom 29.10.2009 als rechtswidrig anzusehen ist, sind mit der erneuten Abstimmung auch beide ehrenamtlichen Vertreter des Bürgermeisters zu wählen. Da nur die Abstimmungshandlung vom 29.10.2009 als rechtswidirg anzusehen ist, können die vorliegenden Wahlvorschläge verwendet werden. Lt. Auskunft der Kommunalaufsicht steht es jedoch im Ermessen des Rates, neue Wahlvorschläge zuzulassen.*

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Wahl der stellvertretenden Bürgermeister muß wiederholt werden!

By admin um 21:38 am Donnerstag, Dezember 10, 2009

In der kommenden Ratssitzung muß die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister wiederholt werden. Die SPD- Fraktion hatte die Kommunaufsicht beimHochsauerlandkreis angeschrieben und die Wahl beanstandet, da die geheime Wahl am Sitzungstisch erfolgt ist. Diese Rechtsauffassung teilt der Landrat und zitiert aus einem Schreiben des OVG Münster: *Die geheime Wahl wird ihren Zweck darin finden, eine ohne jeden Zweifel freie Willensentscheidung der Ratsmitglieder zu gewährleisten. Das ist aber nur dann der Fall, wenn die Ratsmitglieder bei der eigentlichen Abstimmungshandlung völlig unbeobachtet und von dritter Seite unbeeinflusst bleiben. Eine Abstimmung, die außerhalb der hierfür vorgesehenen Wahlkabine vollzogen wird, ist in diesem Sinne nicht geheim.*
Daher empfiehlt der Landrat dem Bürgermeister: ….die am 29.10.2009 getroffene Entscheidung zu beanstanden und dem Rat zu empfehlen, ausschließlich die Abstimmungshandlung unter Berücksichtigung der an die Durchführung einer geheimen Wahl zu stellenden Maßstäbe zu wiederholen.*

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Steinbruch Westenfeld: Kreis hat nicht hinreichend überwacht

By admin um 19:54 am Donnerstag, Dezember 10, 2009

Für die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte Klaus Korn am 27.8.2009 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den RP wegen des Verdachts mangelhafter Überprüfung des Steinbruchbetriebs Westenfeld eingelegt. Hintergrund war, dass begonnen wurde den See am Grund des Steinbruchs zu verfüllen. Die Grünen waren der Meinung, dass diese Verfüllung erfolgte um zu vertuschen, dass der Steinbruch zu tief in den Grundwasserbereich hineingegangen war. Der RP gab damals keinerlei Auskunft über die Höhe des Wasserspiegels.
Nun liegt das Antwortschreiben des Umweltministeriums zur Eingabe vor. Danach bestätigt sich, dass das Wasser im Steinbruch kein Niederschlagswasser sondern Grundwasser war, da der Betrieb tiefer gegangen war als genehmigt.
Im Schreiben heißt es:
*….Anlässlich eines Ortstermins mit dem Betreiber MINERAL Baustoff GmbH Co. KG am 18.5.2009 wurden Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg über die Höhe des Wasserspiegels im See des Steinbruchs von ca. 274 m ü.NN (Dez. 2008) informiert. Mit Bekanntgabe der Höhe des Wasserspiegels wurde deutlich, dass es sich um Grundwasser handeln muss. Dies war herzuleiten aus den Messungen in den Grundwassermeßstellen in der Umgebung des Steinbruchs. Da die vorläufige Abbautiefe bei 287 m ü. NN. Festgelegt ist, liegt eine unzulässige Abgrabung vor. Zuständig für die Überwachung war bis zum 1.1.2008 der Hochsauerlandkreis (HSK). Dies ergibt sich aus §8 Abs. 3 Abgrabungsgesetz. … Die Rückfrage beim Kreis ergab, dass die Überwachung alle 3 Jahre durchgeführt wurde. Laut HSK ergaben die Überwachungen keinen Hinweis auf Unterschreitung der genehmigten Abbautiefe, da das Tagebautiefste entweder trocken vorgefunden wurde oder die Firma glaubhaft anführte, dass das vorhandene Wasser ausschließlich aus Niederschlag resultierte. Eigene Messungen der Abbautiefe hat der Kreis nicht durchgeführt. … Eine Unterschreitung des Brunnens Röhre, wie befürchtet, gibt es nicht. Der Ruhewasserspiegel im Brunnen Röhre liegt etwa bei 267 m ü. NN. Im Förderbetrieb stellt sich im Brunnen eine Absenkung von ca. 1,5 m ein, so dass der Brunnenwasserspiegel dann bei ca. 265,5 m über NN liegt. Der Wasserspiegel im Karstwassersee lag im Dezember 2008 bei ca. 274 m ü. NN. Er liegt somit 7 m über dem Ruhewasserspiegel.

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Antrag zur psychologischen Begutachtung in Abschiebefällen

By admin um 9:00 am Dienstag, Dezember 8, 2009

Antrag für die kommende Ratssitzung am 17.12.:

Der Rat der Stadt Sundern fordert den Hochsauerlandkreis als zuständige Ausländerbehörde auf, im Falle von psychologischen Gutachten bei Abschiebefällen, Fachärzte zu nehmen, die für die Begutachtung geeignet sind. Als geeignet werden dabei Fachärzte angesehen, die von der Landesärztekammer bzw. dem Innenministerium für diese Fälle vorgeschlagen werden

Begründung

Da die Stadt Sundern kein eigenes Ausländeramt unterhält, hat der Hochsauerlandkreis die hoheitlichen Aufgaben in diesem Bereich übernommen. In seine Zuständigkeit fallen dabei Abschiebeverfahren, die Sunderaner betreffen. Die Abschiebepraxis des Hochsauerlandkreises wurde dabei schon des öfteren kritisiert. In letzte Zeit ist durch den Fall der Sunderaner Familie Khudinyan die Art der psychologischen Begutachtung in die Kritik geraten. In besonderen Fällen bedient sich dabei der Hochsauerlandkreis eines Psychaters aus Weinheim, der die Ausreisefähigkeit bestätigen soll. (siehe Tagespresse)

Nach verschiedenen Auffassungen soll dabei der Psychater Herr M. oftmals nicht den Stand der fachlichen Praxis haben. Verschiedene Gerichtsurteile stützen diese Meinung.

Beispielhaft ist hier aus einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Geschäftsnummer 7 E 2818/02.A(2) Verkündet am: 02.03.2004) zitiert:

*Darüber hinaus ist das Gericht aufgrund der Erläuterung des Herrn Dr. Müldner bezüglich seines Gutachtens zu der Überzeugung gelangt, dass er nicht mit der gebotenen Unabhängigkeit an die Begutachtung der Klägerin herangegangen ist. Vielmehr zog er allein aufgrund der Vorgeschichte vorschnell den Schluss, er wisse aufgrund dieser Vorgeschichte, wo die Probleme der Klägerin lägen. Das Gericht hat nicht den Eindruck gewinnen können, dass er sich mit dem Einzelschicksal der Klägerin tatsächlich auseinander gesetzt hatte.*

Due Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Meinung, das in der äußerst komplizierten Fragestellung psychologischer Gutachten , der Hochsauerlandkreis sich der in NRW anerkannten Gutachter bedienen sollte. Für die BürgerInnen der Stadt Sundern die von Abschiebung bedroht sind sollte damit das gleiche Recht gelten wie für andere BürgerInnen in NRW auch.

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Jagsteuer verwenden um Freibad 2010 zu öffnen!

By admin um 0:03 am Montag, Dezember 7, 2009

Grüne fordern: Stadt soll Jagsteuer erheben
Die Öffnung des Freibades 2010 könnte darüber finanziert werden.

Der Landtag NRW hat beschlossen bis 2012 stufenweise die Jagdsteuer abzuschaffen. Dieses Wahlgeschenk der CDU-FDP Regierung geht wiedermal zu Lasten der Kommunen: Dem Kreis wird damit ersatzlos die einzige Steuereinnahme genommen, letzlich müssen dies die Städte bezahlen, weil sie über die Kreisumlage den Hochsauerlandkreis finanzieren. Nun zeichnet sich nach der Recherche der Grünen aber ab, das die Landesregierung bei der Verabschiedung ihres Gesétztes äußerst schlampig gearbeitet hat. Das könnte nun diesmal der Stadt Sundern zu Mehreinnahmen verhelfen, über die sie den Fehlbedarf beim Freibad finanzieren könnte.
In der neuen kommunalen Abgabeverordnung gestattet das Land den Städten (die das bisher nicht durfen) Jagdsteuer zu erheben. Nur die Kreise sind nach diese neuen Regelung gehalten eine stufenweise Absenkung der Jadsteuer bis 2012 durchzuführen. Für die Städte, die neu die Jagdsteuer laut KAG erheben dürfen gilt dieses nicht. Von daher habe die Grünen für die kommende Ratssitzung beantragt, dass die Stadt Sundern bis 2012 beschließt Jagdsteuer zu erheben, der Kreis solle diese für die Stadt – gegen eine Aufwandsentschädigung – weiterhin eintreiben.

Sollte sich der Rat dem anschließen, bedeutet dies, dass für die Jagdpächter keine Mehrausgaben zu den vergangenen Jagdpachtausgaben entstehen. Die Stadt hätte allerdings Mehreinnahmen, mit denen sie das Freibad solange wiedereröffnen könnte, bis die Verhandlungen mit den Betreibern der Ferienhausanlage zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.

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Gutachter ohne Fachwissen?

By admin um 20:40 am Freitag, Dezember 4, 2009

Hier ein Artikel aus der Westfaelischen Rundschau über den Gutachter DR. M, der für den Hochsauerlandkreis auch über Sunderaner BürgerInnen (z.B. Familie Khundiyan) Gutachten in Abschiebungsfällen macht.

Abschiebung
Dr. M.’s „veraltete Diagnosen“
Arnsberg, 04.12.2009, Heinz Krischer

Hochsauerlandkreis. (HK) Eine der fachlich fundiertesten Auseinandersetzungen mit den Gutachten des Dr. M. hat Dr. H.W. Gierlichs geführt.
Gierlichs ist zertifizierter Supervisor und Gutachter der Landesärztekammer Nordrhein für die Begutachtung von Traumafolgen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren. Ebenso ist er im Auftrag der Bundesärztekammer tätig. Er hat 21 Gutachten von Dr. M. methodisch untersucht.
Fast immer, so Gierlichs, führe M. die „Beschwerden der Untersuchten auf ihre Entwurzelung zurück und kommt dementsprechend zu dem Schluss, dass eine Rückkehr in die gewohnte Umgebung für die Betroffenen das Beste sei”. Tatsächlich seien die Betroffenen aber oft durch Gewalt in ihrer Heimat traumatisiert. „Ihnen einfach vorzuschlagen, in die alte Umgebung zurückzukehren, ist meist besonders zynisch.”
Oberflächlich seien die Gutachten, kritisiert Gierlichs, und: „Die von Dr. M. gestellten Diagnosen werden selten oder nie nach den internationalen Diagnosekatalogen, die für Gutachten verbindlich sind, gestellt.” Der 78-Jährige verwende „in der Regel veraltete Diagnosen, ebenso Literatur aus den sechziger Jahren, in denen es noch keine Psychotraumatologie gab”. Und ein anderer Fach-Kritiker, Dr. Seidler aus Heidelberg, wirft M. „fachliche Unkenntnis” vor und urteilt über dessen Kenntnisse in Sachen Psychotraumatologie: „Ein solches Fachwissen ist bei dem Kollegen Dr. M. nicht zu erkennen.”
Kritik an dem Arzt gibt es auch von Gerichten — allerdings, wie M. im Gespräch mit der WR betont, nur in „etwa fünf Prozent” der Fälle.
Die haben es dann aber in sich. So kritisiert auch das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem Verfahren, M. halte sich offenbar nicht an „Standards für ärztliche Stellungnahmen”. Und das Gericht sei zu der Überzeugung gelangt, „dass er nicht mit der gebotenen Unabhängigkeit an die Begutachtung” herangegangen sei.

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Gesplitteter Gebührenmaßstab ist umweltpolitischer Schwachsinn?

By admin um 13:24 am Freitag, Dezember 4, 2009

In der heutigen Tagespresse findet sich ein Leserbrief eines Matthias Nückel zur Umgestaltung der Abwassergebühren in Sundern. Statt nach dem reinen Frischwasserverbrauch wird nun auch in Sundern der Versiegelungsgrad in der Gebühr berücksichtigt.
Der Leserbriefschreiber hält die Regelung für umweltpolitischen Schwachsinn, da der *sparsame Umgang mit dem knappen Gut Trinkwasser bestraft* würde und er hält sie für ungerecht: Zitat Nückel: *Am meisten zahlt die alleinstehende Rentnerin, die das eigene Haus bewohnt, zu*.
Die Grünen haben sich in der Vergangenheit immer für eine Neuordnung der Abwassergebühren eingesetzt. Da Herr Nückel in der Vergangenheit schon des öfteren dadurch aufgefallen ist, das er durch Halbwahrheiten versucht Stimmungen zu schüren antwortet Matthias Schulte- Huerman als Ratsmitglied für die Grünen auf seine Äußerungen:

*Herr Nückel schreibt zur Umgestaltung der Abwassergebühren in Sundern: *Umweltpolitisch ist diese Regelung schlicht schwachsinnig*
Diese Aussage ist unrichtig: Sämtliche Umweltverbände haben aus guten Gründen diese Neuregelung der Abwassergebühren in den vergangenen Jahren gefordert. Sundern ist erst durch ein Gerichtsurteil, das auch auf die umweltpolitische Notwendigkeit und die Gebührengerechtigkeit abzielt, dazu gezwungen worden dies ebenfalls zu machen. Es ist interessant das Herr Nückel denen Schwachsinnigkeit unterstellt.
Fakt ist: Sparsamer Umgang mit Wasser macht sich auch zukünftig in niedrigeren Gebühren bemerkbar. Zusätzlich wird durch die Einbeziehung der versiegelten Fläche ein Anreiz gegeben weniger Flächen zu versiegeln. Die Grünen haben es in dem Zusammenhang übigends erreicht, dass der sogenannten Anschluß- und Benutzungszwang nicht greift. Von daher können Bewohner von Einfamilienhäusern auch zukünftig (sofern es die Bodenverhältnisse zulassen) ihr Wasser auf dem Grundstück versickern (und Gebühren sparen). Somit ist diese neue Regelung umweltpolitisch äußerst sinnvoll. In Neubaugebieten kann durch die Regelung erreicht werden, das zukünftig so geplant wird, das das Regenwasser im Gebiet versickert wird.
Das Einpersonenhaushalte, die ein Einfamilienhaus bewohnen (und deren Zahl leider auf Grund der demographischen Entwicklung zunimmt) eine etwas höhere Gebühr bezahlen mag sein. Ob das aber umweltpolitisch schwachsinnig ist mag wohl sehr bezweifelt werden.

Matthias Schulte- Huermann
Zum Hafen 1m 59846 Sundern- Stockum
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sundern

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Aufruf der Grünen/Sundern zum Integrationsrat

By admin um 14:38 am Dienstag, Dezember 1, 2009

An alle ausländischen MitbürgerInnen!

In vielen Städten Nordrhein- Westfalens wird zurzeit die Wahl von Integrationsräten vorbereitet. Der Integrationsrat ist die Vertretung aller Migrantinnen und Migranten in einer Stadt. Wir halten ihn auch für Sundern für wichtig, weil dort Themen und Problem der Integration von den Betroffenen selbst eingebracht werden können. Wir dürfen erinnern an vielfältige Diskussionen, die in der Vergangenheit oftmals auch an uns herangetragen wurden: Zu nennen sind hier beispielsweise die Frage der Kindergartenplätze (insbesondere für muslimische Kinder), die Organisation muttersprachlichen Unterrichts, Probleme mit der Ausländerbehörde in Meschede und auch ganz allgemeine Fragen der Integration.
Da Sundern allerdings relativ klein ist, ist ein solcher Integrationsrat nicht zwingend vorgeschrieben. Nur Städte mit mehr als 5000 ausländischen MitbürgerInnen müssen ihn einrichten. Sundern kann ihn einrichten. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Stadt werden 200 Unterschriften von Wahlberechtigten vorgelegt, dann ist die Stadt verpflichtet, einen solchen Integrationsrat zu bilden. Oder aber es gibt einen Ratsbeschluss zur Bildung des Integrationsrats. Wenn wir in Sundern einen Integrationsrat wollen, drängt die Zeit: Bis zum 21. Dezember können Wahlvorschläge eingereicht werden. Die Wahl würde dann am 7. Februar stattfinden.
Wichtig ist noch, wer, wahlberechtigt ist (und damit auch berechtigt ist, die Unterschriftenliste zu unterzeichen): Wahlberechtigt sind alle ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen, die am Wahltag 16 Jahre alt sind, sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet aufhalten und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl ihren Hauptwohnsitz in Sundern haben. Wahlberechtigt sind darüber hinaus Deutsche, wenn ihre Staatsangehörigkeit frühestens nach dem 7.2.2005 (5 Jahre vor der geplanten Wahl des Integrationsrats) erworben wurde.
Da die Grünen in Sundern einen Integrationsrat für sehr sinnvoll halten, unterstützen wir eine Initiative der ausländischen MitbürgerInnen zur Bildung des Integrationsrats. Bei Fragen zum Thema können Sie sich gerne an uns wenden. Ansprechpartner in der Ratsfraktion ist Matthias Schulte- Huermann (Te. 02933/1072).
Die Stadtverwaltung (dort ist Frau Weber, Tel. 02933/81304, zuständig) hat in der Sache bereits ausländische Vereine angeschrieben. Wir sind allerdings der Meinung, dass darüber hinaus Öffentlichkeit in der Sache hergestellt werden muss. Von daher ermutigen wir die ausländischen MitbürgerInnen, sich für ihre Interessen einzusetzen und die Initiative zur Bildung eines Integrationsrats zu ergreifen.
Nutzen Sie Ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in unserer Stadt!

Mit grünen Grüßen

Anke Rose (Sprecherin des Stadtverbandes)
Klaus Korn (Fraktionsvorsitzender)

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