FDP: die Trittbrettfahrerpartei die nicht nur vom GmbH Recht keine Ahnung hat!

By admin um 22:35 am Donnerstag, April 29, 2010

Vorgeführt werde sollte in der heutigen Ratssitzung offensichtlich von der Koalition aus Bürgermeister/CDU und FDP der Fraktionsvorsitzende der Grünen Klaus Korn. Ihm wurde vorgeworfen, dass er nach einer Sitzung der Sorpesee gmbH gegenüber der Westfaelischen Rundschau mitgeteilt habe, dass das Freibad in Amecke nicht wieder geöffnet würde. Dies sei ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht gewesen und die Aussage hätte zu einer erheblichen Verstimmung bei dem potentiellen Investor der Ferienhausanlage Amecke geführt, was nur dadurch hätte verhindert werden können, dass die WR den Bürgermeister
rechtzeitig über ihren Informanten informierte. So stellte Bürgermeister Lins den Sachverhalt da.
Konkrete Nachfragen was nun eigentlich daran ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht darstellt wurden nicht beantwortet. Insbesondere für die FDP war klar, dass im GmbH Gesetz klar geregelt sei, dass Sitzungen der Sorpesee Gmbh nichtöffentlich seien und mann nichts daraus mitteilen dürfe. Sie als *Wirtschaftspartei* muß es ja wissen.
Deswegen eröffnete auch der stellvertretende Bürgermeister Laufmöller (FDP) den Sanktionsreigen und forderte Klaus Korn aus der Sorpesee GmbH auszuschließen und ein Ordnungsgeld in Höhe von 250,- E gegen ihn zu verhängen. Sein Fraktionsvorsitzender Ehrenberg steigerte sich in Beleidigungen in dem er Klaus Korn mehrfach *Wiederholungstäter* nannte. Etwas moderater waren die Töne der CDU: Sie verlangte von Korn Einlenken in der Sache und seine Schuld zu gestehen. Da sich Klaus Korn aber keiner Schuld bewußt war, sah er auch keinen Grund dazu. Die CDU beantragte deswegen als Sanktion lediglich seinen Ausschluß aus der Sorpesee GmbH. Dieser Antrag wurde schließlich gegen die Stimmen von Grünen und SPD angenommen.
Interessant übrigends an der ganzen Sache ist auch, dass Klaus Korn während der Sitzung kundtat, das er erstmals an einer Sitzung der Sorpesee GmbH teilnahm. Er war dort in Vertretung des Mitglieds Schulte- Huermann, der beruflich verhindert war.
Das Ganze wird sicherlich ein juristisches Nachspiel haben!

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Umweltfreundliche Mobilitätserziehung: Zusammenarbeit zwischen Familienzentrum und VCD

By admin um 10:28 am Mittwoch, April 28, 2010

Familienzentrum Kunterbunt und VCD Hochsauerland e. V. beschreiten zukünftig gemeinsame Wege

Der VCD Hochsauerland e. V. und das städtische Familienzentrum Kunterbunt in Hachen haben eine Kooperationsvereinbarung vereinbart.
Ziel der Vereinbarung ist es, die Eltern und Kinder im Einzugsgebiet des Familienzentrums im Bereich umweltfreundlicher Mobilitätserziehung zu unterstützen. So wird sich das zukünftige Angebot nicht ausschließlich auf in der Einrichtung betreute Kinder und deren Eltern beschränken, sondern steht auch allen anderen Bürgern offen.

Geplant sind z. B. Informationsveranstaltungen zu Verkehrsthemen, sowie das Anbieten von Materialien zur umweltfreundlichen Mobilitätserziehung, zum Thema „Kinder im (Rad-)Verkehr“ und eine Bus- und Bahnberatung der Eltern.

Der VCD unterstützt das Familienzentrum bei der Organisation und Begleitung von klimafreundlichen Ausflügen. Bereits fest geplant ist ein Gruppenausflug per Bahn nach Winterberg, sowie ein Ausflug unter dem Motto „Wandern, Höhle und Bahn im Hönnetal“ im Rahmen des Schulkindertreffs, zu dem der VCD die Kinder vorher in der Gruppe besuchen wird.

Zum Auftakt der Zusammenarbeit wurde der Kooperationsvertrag zwischen dem städtischen Familienzentrum Kunterbunt und dem VCD Hochsauerland e. V. am Tag der offenen Tür am 24.4.2010 von Klaus Pingel (Leiter des Jugendamtes der Stadt Sundern), Karen Buzilowski (Leiterin des Familienzentrums) und Roland Quentmeier (VCD Hochsauerland e. V.) unterschrieben.
Weitere Informationen und Termine gibt es im Internet: www.vcd.org/hochsauerland

Hachen, 24. April 2010

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Bärbel Höhn und ihre Termine

By admin um 17:27 am Dienstag, April 27, 2010

Die Grünen Sundern haben für morgen einen Termin mit Bärbel Höhn in Stemel zur Röhrtalbahn gemacht. In der Presse ist der Termin bereits bekannt gegeben: Treffpunkt war ursprünglich vorgesehen um 15 Uhr in Stemel um dann mit dem Linienbus um 15.48 nach Sundern zum Bahnhof zu fahren, wo die Veranstaltung um 17 Uhr enden sollte
Wer seine knappe Zeit nun darauf eingestellt hatte muß nun leider (sofern er will) umdisponieren: Bärbel Höhn gab grade bekannt das der Termin auf 14 Uhr verschoben werden müsse und auch nur bis 15.30 dauern könne.

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Bürgermeister hat keine Erkenntnisse über bedenkliche Vorgehensweise der Kreisausländerbehörde?!

By admin um 9:23 am Sonntag, April 25, 2010

Die grüne Ratsfraktion hat vor dem Hintergrund mehrerer Abschiebefälle durch den Hochsauerlandkreis, die sehr restriktiv gehandhabt werden sollten (und nur durch Eingreifen verschiedener Personen verhindert werden konnten), für die kommende Ratssitzung beantragt, dass die Stadt Sundern eine gemeinsame Ausländerbehörde mit Arnsberg bildet.
Dafür spricht auch, das die Ausländerbehörde der Stadt Arnsberg wesentlich besser mit ÖPNV erreichbar ist als der Standort Meschede.

Hierzu nun die Aussage des Bürgermeisters:

*…Da Sundern eine Mittlere kreisangehörige Stadt ist, liegt die Zuständigkeit auf Grund dieser Landesgesetzgebung für den Bereich der Ausländerbehörde beim Landrat des Hochsauerlandkreises.
Eine Möglichkeit einer gemeinsamen Ausländerbehörde mit der Stadt Arnsberg eröffnet allerdings §4 Abs, 8 der GO NRW. Danach kann eine Gemeinde gem. §§23 dd. des Gesetztes über kommunale Gemeinschaftsarbeit mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden vereinbaren, eine oder mehrere Aufgaben in der Form gemeinsam wahrzunehmen, dass eine der Gemeinden (Arnsberg) die Aufgabe übernimmt oder für die übrigen Beteiligten durchführt. …
In der Kommentierung hierzu wird festgehalten, dass in der praktischen Anwendung der Vorschrift zahlreiche Probleme und Fragen zu lösen sein werden. Dies betrifft insbesondere die Genehmigung für einen der aufgabenträgerunabhängigen Zusammenarbeit zugrunde liegenden öffentlich- rechtlichen Vertrag. Diese Genehmigung ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung) zu erteilen, wenn durch die beabsichtigte Aufgabenverlagerung schutzwürdige Belange Dritter nicht unangemessen beeinträchtigt werden oder Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen.
Soweit durch die Verlagerung Aufgaben vom Kreis auf die Gemeinde übergehen ist das Benehmen mit dem abgebenden Kreis erforderlich.
Neben den beschriebenen rechtlichen Hindernissen stellt sich auch die Frage der organisatorischen Umsetzung. Im Zeichen des *Nothaushalts* ist die Übernahme weitere Aufgaben sicherlich kritisch zu sehen. Auch liegen der Stadt Sundern keine Erkenntnisse vor, dass die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises rechtlich bedenkliiche Entscheidungen getroffen oder ausländische Mitbürger *schlecht behandelt* hat.*

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Schulzusammenlegung Stockum-Endorf und Post Stockum

By admin um 12:19 am Samstag, April 24, 2010

Für die kommende Ratssitzung am 29.4. hatten die Grünen auch einen Sachstandbericht beantragt zur Regionalisierung Stockum- Endorf.
Hier die Antworten der Verwaltung zu den aufgeworfenen Fragen:

1. Wie ist der Stand der Schulzusammenlegung? Ab wann ist geplant einen Schulstandort endgültig zu schließen? Was ist das Ergebnis der Elternversammlung, die am 18.3. stattfinden sollte.

Antwort der Verwaltung:

Aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen ist die Weiterführung der Grundschulen in Endorf und Stockum ab dem Schuljahr 2010/2011 im Verbund nach §81 Abs 3. Schulgesetz NRW vorgesehen. Im schulorganisatorischen Verbund wird die Grundschule Stockum als Zentralstandort und Endorf als Teilstandort weitergeführt werden.
Über die Verbundbildung wird der Schul- Sport- und Kulturausschuss in seiner nächsten Sitzung (voraussichtlich am 6. Mai 2010) eingehender informiert und um Beratung und eine Beschlußempfehlung für den Rat gebeten.
Der vom Rat beschlossene schulorganisatorische Zusammenschluss des Verbundes ist anschließend der oberen Schulaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.
Die Notwendigkeit einer zukünftigen Standortentscheidung für die Region Endorf- Stockum wurde im Zusammenhang mit den v.g. Vorbereitungen und Informationen zum Schulverbund nicht thematisiert.
Im Rahmen der Beratung übder den Haushalt 2010 und die Folgejahre wurde dem Schul-, Sport- und Kulturausschuss die Frage zur künftigen Aufrechterhaltung von Schulstandorten im Zusammenhang mit möglichen Maßnahmen zur Haushaltssicherung vorgelegt.
Konkrete inhaltliche Aussagen (Standortweiterführung/- nichtweiterführung, Zeitpunkt) wurden nicht eingebracht. Diese bedürfen vor einer Beratung und Entscheidung einer umfassenden Prüfung von Schulentwicklung und Standortfaktoren, zu der bislang keine Beschlußfassung durch den Rat und kein Auftrag der Verwaltung vorliegen.

2. Bisher gibt es keinerlei ÖPNV verbindung zwischen den Ortsteilen. Durch die Schulzusammenlegung und die Regionalisierung besteht aber die zwinhende Notwendigkeit, das hier was getan wird. Welche Überlegungen gibt es dazu?

Antwort der Verwaltung:

In Vorbereitung des Verbundes wurden inzwischen zusammen mit den Schulleitern, der Schulaufsicht und den Verkehrsgesellschaften grundsätzliche schulfachliche und organisatorische Fragen geklärt.
Nach Gesprächen mit den Verkehrsgesellschaften kann die Beförderung der Grundschüler zwischen Endorf und Stockum voraussichtlich mit Linienbussen sichergestellt werden. Die Linienfahrten werden zunächst nur auf das kommende Schuljahr und die Schulbedürfnisse abgestimmt erfolgen.

3. Die Grünen hatten bereits mehrfach an die Versprechungen der Post erinnert in Stockum eine Servicestation zu errichten. Wie ist der Stand der Dinge?

Antwort der Verwaltung:

In den vergangenen Wochen sind intensive Gespräche mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Post bezüglich der Einrichtung einer Postagentur in Stockum geführt worden. Die Post ist nach wie vor bereit eine Postagentur in Stockum zu errichten. Es scheitert bisher jedoch an der Ladenlokalität und der Bereitscgaft, einen Betreiber zu finden. Die Angelegnehit wurde vor ca. 2 Wochen mit dem Ortsvorsteher Klute erörtert im Zusammenhang mit der zukünftigen Nutzung des Anbaus an der Feuerwehr in Stockum, der seinerzeit von der Feuerwehr errichtet wurde um dort die Post unterzubringen, die allerdings schon lange ausgezigen ist. Die Post ist auch bereit eine Agentur einzurichten, auch wenn diese nur zeitweie am Tage geöffnet ist bzw. geöffnet werden kann.

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Diskussion zur Röhrtalbahn mit Bärbel Höhn am 28.4.

By admin um 7:45 am Samstag, April 24, 2010

Bärbel Höhn kommt nach Sundern

Im Rahmen des Landtagswahlkampfes NRW hat der Ortsverein von Bündnis 90/ Die Grünen Bärbel Höhn als grüne Spitzenpolitikerin zu einer offenen Diskussion eingeladen. Thema der Veranstaltung ist „Reaktivierung der Röhrtalbahn! Klimafreundliche Mobilität im ländlichen Raum –Verkehrskonzepte mit Zukunft“. Mitveranstalter sind der VCD Hochsauerland e.V. und die Lokale Agenda 21 Gruppe Arnsberg, die sich seit langem für die Röhrtalbahn stark machen. Das Gespräch beginnt um 15 Uhr in Sundern-Stemel am alten Bahnhof (Frankfurter Straße). Von dort aus geht es mit dem Linienbus um 15:48 Uhr weiter Richtung Sundern (Bahnhof), wo das Treffen um ca. 17 Uhr endet. Alle, die sich für das Thema Röhrtalbahn und allgemein für klimafreundliche Verkehrskonzepte interessieren, sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen, sich zu informieren und mitzudiskutieren.

Anke Rose, Sprecherin B90/ Die Grünen, OV Sundern

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Bürgermeister fährt scharfes Geschütz auf

By admin um 19:12 am Donnerstag, April 22, 2010

Auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 29.4. um 17.30 Uhr steht nach 3 Anträgen der grünen Fraktion ein Punkt den der Bürgermeister auf die Tagesordnung setzen lies und der den Grünen Fraktionsvorsitzenden Klaus Korn betrifft:
*Verletzung der Verschiegenheitspflicht eines Ratsmitglieds*

Hier Auszüge aus der Vorlage des Bürgermeister Lins:

*Am 5.3.2010 tagte die Gesellschafterversammlung der Sorpesee GmbH. Im Rahmen der Versammlung wurden mögliche Projekte eines niederländischen Investors zur Nutzung und Erhalt des Freibades in Amecke diskutiert.
Herr Klaus Korn nam als Gesellschafter der Sorpesee GmbH (Vertreter der Stadt Sundern) an dieser Versammlung teil. Nach der Versammlung informierte Herr Korn die *Westfaelische Rundschau* über die Erörterungen der Versammlung. Er bewertete die Ergebnisse gegenüber der Redaktion als unzureichend. Nur auf Grund meiner Intervention konnte eine vorzeitige Veröffentlichung verhindert werden. Dies war insofern von großer Bedeutung, da im Vorfeld mit dem Investor verabredet war, eine gemeinsame Presseerklärung herauszugeben. Die vorzeitige Information durch ein Mitglied der Gesellschafter- Versammlung hat zu erheblichen Verstimmungen beim Investor aufgrund der Vertrauesnbruchs geführt. …
Somit hat Herr Korn gegen die Verschwiegenheitspflicht, die sich aus den §§85 GmbHG und 93I Satz 1 AktG ergibt verstoßen. …
Dieser Verstoß des RM Korn gegen die ihm auferlegte Verschwiegenheitspflicht steht nicht alleine da. Schon bei einem nicht-öffentlichen behördlichen Abstimmungstermin am 4.9.2007 zur Erweiterung des Abgrabungsgeländes im Westenfelder Steinbruch, an dem Herr Korn als Vertreter des VNV teilgenommen hat, wurden von ihm Inhalte im Rahmen eines Leserbriefs veröffentlicht. Eine Beschwerde der Bezirksregierung Arnsberg wurde seinerzeit an das Landesbüro für Naturschutz gerichtet.
Ein Sanktionsmöglichkeit ist der Ausschluß des Gesellschafters aus der GmbH….Beispiele für den Ausschluß aus wichtigem Grund sind eine schwere Verletzung der Treuepflicht, die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses, die schuldhafte Herbeiführung eines tiefgreifenden, unheilbaren Zerwürfnisses unter den Gesellschaftern usw. Hier ist ein Mehrheitsbeschluß von 75% der stimmberechtigten Gesellschafter erforderlich.
… Mit seinen Äußerungen hat Herr Korn gegen die Interessen der Gemeinde vrstoßen. §113 Abs. 1 GO NRW gibt dem Rat in einem solchen Fall dann auch eine Handlungsmöglichkeit. Diese besteht darin, dass die vom Rat bestellten Vertreter ihr Amt in der Gesellschaft auf Beschluß des Rates jederzeit niederzulegen haben.
Unabhängig davon ist die Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern in §30 GO NRW geregelt. Danach haben Ratsmitglieder über die bei ihren Tätigkeiten bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheomhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder besonders vorgeschrieben ist, Verschwiegenheit zu wahren…. Nach §29 Abs. 3 kann der Rat ein Ordnungsgeld in Höhe von 250,- € und für jeden Fall der Wiederholung ein Ordnungsgeld bis zu 500,- € festsetzen.*

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Fraktionssitzung Montag 19.30 Uh

By admin um 8:42 am Mittwoch, April 21, 2010

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung der Grünen findet am Montag den 26.4. um 19.30 im Bowlhaus Sundern statt. Neben der Vorbereitung der kommenden Ratssitzung (am 29.4. 17.30 Uhr) auf der bisher 3 Grüne Anträge stehen (Neuordnung des Ausländeramts: Kündigung der Eingliederung in den Hochsauerlandkreis und statt dessen Zusammenarbeit mit der Stadt Arnsberg, Sachstandsbericht zur Schulneuordnung Stockum- Endorf und *kein Verkauf des Obsthofs an der Bergstraße*) geht es auch um die Innenstadtentwicklung und das Freibad Amecke.

InteressentInnen sind herzlich eingeladen.

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Kibiz – Mumpitz ist nix für Männer

By admin um 8:56 am Dienstag, April 20, 2010

Am 19.04. fand abends im Kreishaus in Meschede auf Einladung der Kreistagsfraktion der Grünen eine Informationsveranstaltung zu „KiBiz“, dem umstrittenen Kinderbildungsgesetz der Schwarz-Gelben Landesregierung, statt.

Nicht das „Gelbe vom Ei“, das war der vorwiegende Tenor der 6 PodiumsteilnehmerInnen, darunter Andrea Asch von der Landtagsfraktion der Grünen, Gert Stogollick von Ver.di und Stefan Goesmann von der AWO. Der größte Teil der Zuhörerinnen, die sich an der Diskussion beteiligten, teilte diese Meinung. Schade nur, dass ich außer eines Kreistagsmitglieds der Grünen (Martina Wolf, die die Podiumsrunde moderierte) und einer Sachkundigen Bürgerin der Grünen (Eva Hoffmann/Kreisjugendhilfeausschuss) ansonsten weder ein Kreistagsmitglied noch weitere Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses entdeckte. MitarbeiterInnen des Jugendamtes konnte ich auch nicht ausmachen, was aber nicht unbedingt was zu sagen hat; denn ich kenne ich sie ja nicht alle. Überschlägig gezählt waren 50 bis 60 Frauen im Großen Sitzungssaal, offenbar vorwiegend Erzieherinnen und Tagesmütter. Ein einziger Mann saß etwas separiert von der Damenwelt in der ersten Reihe. Heiko Kosow, der ehemalige Regierungsvizepräsident und Landtagskandidat der HSK-Grünen, interessiert sich wohl auch für das klassische Frauenthema Kinderbetreuung. „Wenigstens einer!“ könnte frau bescheiden aber erfreut ausrufen!

Wie passend, dass Andrea Asch „KiBiz“ auch unter einem ganz besonderen frauenspezifischen Gesichtspunkt erläuterte, nämlich dem der schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsplätze. Auch das habe dieses unausgegorene Gesetz mit sich gebracht. Und postwendend erfuhren die in Sachen Arbeitswelt- und Lebenswirklichkeit weniger bewanderten, das ist keine Theorie, sondern gängige Praxis. Eine Erzieherin erzählte, sie sei nach vielen Arbeitsjahren jetzt auf 27 Stunden Arbeitszeit herunter gestuft worden, und niemand interessiere sich dafür, wie es um ihre Existenz als Mutter von drei Kindern stünde. Die Grüne MdL meinte, das sei kein Zufall. Viele Erzieherinnen seien in Ängste versetzt worden. Sie selbst habe Minister Laschet auf dieses Problem angesprochen und hätte von ihm die Antwort bekommen, er mache kein Gesetz für Erzieherinnen, sondern für Kinder und Eltern.

Ja, wenn das Kinderbildungsgesetz wenigstens für Eltern und Kinder der große Wurf wäre! An diesem Abend im Kreishaus war der Eindruck ein anderer. Es wurde fast ausschließlich Negatives über „KiBiz“ berichtet. Hier eine Kostprobe:

Die Pro-Kopf-Finanzierung hat sich nicht bewährt
ErzieherInnen haben keine Zukunftsperspektive (befristete Verträge)
Diese Unsicherheit wirkt sich auch auf die Kinder aus
Der Erzieher-Kind-Schlüssel ist unzureichend
Die Gruppen sind zu groß (es sollten nicht mehr als 20 Kinder pro Gruppe sein)
Die Eltern-Beiträge in NRW sind zu hoch und zu uneinheitlich
In absehbarer Zeit fehlen ErzieherInnen, denn viele Träger bilden nicht mehr aus
ErzieherInnen im Anerkennungsjahr erhalten keine Vergütung mehr
Es fehlen zusätzliche Finanzmittel für Integration
U3-Kinder mit Behinderung wurden bei „KiBiz“ vergessen. Sie sind nicht in der Kopfpauschale vorgesehen.
„KiBiz“ steckt voller handwerklicher Fehler und Interpretationsmöglichkeiten für die Jugendämter
Die Kommunen haben für die Quantität zu sorgen, aber es sind ihnen enorme Mittel entzogen worden (z.B. durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
Das Bildungsverständnis von „KiBiz“ beinhaltet nur „Verwertbares Wissen“
Ganzheitlichen Bildungsprozessen und frühkindlicher Bildung wird „KiBiz“ nicht gerecht
Zu erwarten ist der Ausbau der Billigvariante der Tagespflegezentren mit dem entsprechenden Billigpersonal
Großpflegestellen haben weder den Vorteil einer Tagesbetreuung bei der Tagesmutter noch den Standart einer Kita.
30 % der U3-Betreuung will man über die Tagespflege abdecken
Die Kita-Zeiten sind nicht immer bedarfsgerecht (Stichwort „Alleinerziehende“!)
Das Ausmaß der U3-Betreuung ist auch bezogen auf die Stundenzahl völlig falsch eingeschätzt worden (längere Betreuungszeiten, ja auch 45-Stunden-Betreuungen, sind häufig erforderlich)
Mit „Kibiz“ ist NRW beim Ausbau der U3-Betreuung vom vorletzten auf den letzten Platz in Deutschland gerutscht

Und immer wieder und von verschiedenen Seiten hieß es, es ginge in erster Linie um`s Geld.

Aus den Reihen der Zuhörerrinnen wurde gefragt, wie und was man an „KiBiz“ ändern könne. Eine Antwort lautete, es müsse ganz schnell nachgesteuert werden, damit nicht noch mehr Schaden entsteht.

Weitere Antworten fielen ganz eindeutig aus: Ver.di und die Grünen meinen, es muss ein neues Gesetz her. Daher sollen wir:

„Am 09. Mai nicht Schwarz oder Gelb wählen!“

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A46: Grüne sollen sich nicht verbiegen!

By admin um 21:14 am Montag, April 19, 2010

Leserbrief zu A46 vom 17.04.2010 in der WP und der WR

Grüne sollen sich nicht verbiegen!

Weltweit haben wir ein unbegrenztes Artensterben zu beklagen.

Das Land Nordrhein-Westfalen trägt durch sein Flächenverbrauch und die intensive Land- und Forstwirtschaft dazu bei, dass die Rote Liste der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten immer länger wird. Mittlerweile sind nicht nur einzelne Arten verschwunden, sondern ganze Lebensgemeinschaften vorm Aussterben bedroht. Die Straßengroßprojekte in unser Region wie der Lückenschluss der A46 und die geplanten Ortsumgehungen von Stemel, Müschede und Olpe, werden wertvolle Lebensräume von seltenen Tier- und Pflanzenarten zerstören. Die CDU und die SPD treiben diese unverantwortlichen Projekte voran. Bei der A46 hilft auch noch unverständlicherweise der Deutsche Gewerksschaftsbund (DGB) mit. Bei der Industrie- und Handelskammer ist gar kein Umweltbewusstsein vorhanden. Wenn nach der Landtagswahl es den Landesgrünen bei Koalitionsverhandlungen nicht gelingt die umweltzerstörenden Großprojekte zu stoppen und für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu sorgen, sollten sie besser in der Opposition bleiben.

Klaus Korn

Sprecher Ortsverband Sundern

Bündnis 90/Die Grünen

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