Wer profitiert von den bis jetzt illegal bewohnten Ferienhäusern in Amecke?

By admin um 14:07 am Sonntag, September 12, 2010

In Amecke traf sich nun die CDU, um eine Lösung für das Problem zu finden, dass 202 Häuser (1/3 der Bewohner Ameckes) nur als Ferienhäuser genutzt werden dürfen, aber zum größten Teil von Familien dauerhaft bewohnt werden. Da die CDU offensichtlich nicht mehr weiter weiß, schlug MdL Kaiser auf dem Treffen vor, den Petitionsausschuss des Landtages einzuschalten. Hierzu folgende Stellungnahme:

*Krampfhaft versucht die CDU in Amecke einen Weg zu finden, um die verfahrene Situation zu lösen, dass 200 Ferienhäuser in Amecke offensichtlich illegalerweise seit Jahren als Dauerwohnsitze genutzt werden. Fraktionsvorsitzender Günther Martin meint, dass es das Ergebnis *unglücklicher Zufälle* war. Nun, wo man nicht mehr weiter weiss, soll der Petitionsausschuss des Landtages das Problem lösen.
Interessant ist, wer noch an dem CDU Gespräch teilnahm:
CDU Ratsmitglied Becker ist wohl Grundstückseigentümer der meisten der derzeit illegal bewohnten Grundstücke und profitiert von der illegalen Situation. Es ist wohl kaum anzunehmen, dass er, als er die Grundstücke als Erbbaugrundstücke anbot, nicht wußte, dass sie an Familien gingen, die sie zu Dauerwohnzwecken nutzen wollten. Wir vermuten, dass es ganz bewusst darauf angelegt wurde, planerisch zunächst einmal am direkten Sorpeufer Ferienhäuser zu genehmigen, da Wohnhäuser dort niemals genehmigt worden wären. Nur über diesen Trick konnten die Grundstücke baureif gemacht werden.
Interessant ist auch, dass an dem Treffen der CDU auch der CDU Ortsvorsitzende Eberhard von Wrede teilnahm. Ihm gehört das Waldgrundstück auf dem nun die neue *Ferienhausanlage* geplant ist. Wir gehen davon aus, dass hier am Sorpeufer das gleiche geschehen wird wie bereits auf den Grundstücken des Ratsmitglieds Becker.

Klaus Korn
Fraktionsvorsitzender

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Steuer auf Mobilfunkmasten?!

By admin um 19:35 am Mittwoch, September 8, 2010

Hiermit beantragen Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sundern, dass die Verwaltung für die kommende Ratssitzung darstellt, welche Möglichkeiten es zur Einführung eine Mobilfunksteuer auf Sendemasten gibt und ob das für Sundern sinnvoll wäre.
Zur Begründung verweisen wir auf den nachfolgenden Artikel des deutschen Kommunalinformationsdienstes:

NRW-Städte debattieren über Mobilfunk-Steuer

NRW-Kommunen wollen Mobilfunkunternehmen zur Kasse bitten. Mehrere Städte und Gemeinden debattieren mit Blick auf die Haushaltsnöte darüber, Sendemasten mit einer kommunalen Steuer zu belegen. In Belgien und Österreich gibt es das schon. Kommt die Handy-Steuer? Mehrere Dutzend Städte und Gemeinden in NRW denken darüber nach, Mobilfunkmasten zu besteuern – so wie sie es mit Hunden tun oder auch mit Spielautomaten. „Eine solche kommunale Steuer wird zur Zeit in einigen Kommunen vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzsituation als möglicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erwogen“, bestätigte der Städte- und Gemeindebund NRW. „Die Erfahrung zeigt, dass eine solche Steuer von den Betreibern an die Kunden weitergegeben wird“, heißt es bei dem kommunalen Spitzenverband. So ist es auch in Belgien, wo mehrere Kommunen auf diese Weise bereits seit Jahren Einnahmen erzielen. Auch der österreichische Staat wollte seine Städte ermächtigen, eine Mobilfunkmastensteuer zu erheben. In Gesprächen mit den Anbietern einigte man sich im Alpenland dann aber auf eine pauschale Zahlung. Hintergrund der neuen Steuer-Idee ist der Plan der Anbieter, in Deutschland wegen der Einführung der UMTS-Technologie bis zu 80.000 neue Masten aufzustellen. Für NRW-Großstädte kann dies in der Größenordnung von einigen hundert bis zu über 1000 neue Sendemasten bedeuten. Dies sei als mögliche Einnahmequelle sofort erkannt worden, so der Städte- und Gemeindebund. Die Wissenschaftlerin Susan Funke empfiehlt, diese Abgabe vor allem aus ökologischen Gründen zu nutzen und so „der Übernutzung von Umweltressourcen durch eine Verteuerung entgegenzutreten“. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 30 Prozent der Bevölkerung nach einer Umfrage des Bundesamtes für Strahlenschutz besorgt sind, dass die hochfrequenten elektromagnetischen Felder Auswirkungen auf ihre Gesundheit haben könnten. Der Städte- und Gemeindebund NRW selbst rät von dieser Steuer ab. Mobile Kommunikation solle „nicht zusätzlich erschwert werden“, sagt der Geschäftsführer Ernst Giesen. Der Ausbau dieser Sendestrukturen sei gerade im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen dringend, dürfe nicht behindert werden. Auch juristisch gibt es offenbar Probleme. „Letztlich darf privater Konsum nur besteuert werden, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Dies kann bei der heutigen Verbreitung von Mobilfunktelefonen nicht mehr ernstlich angenommen werden“.

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Winterfahrkarten wurden gestrichen; Schulwege gefährlicher

By admin um 18:48 am Dienstag, September 7, 2010

Für die kommende Ratssitzung haben die Grünen Sundern einen Antrag zur Schulwegsicherung gestellt. Der Hintergrund ist, dass Bügermeister Lins die Eltern angeschrieben hat, die von den Sparmaßahmen durch Streichung der sog. *Winterfahrkarte* betroffen sind. Die Winterfahrkarte wurde bisher dort als freiwillige Leistung von der Stadt bezahlt wo der Schulweg (insbesondere im Winter) zu gefährlich ist. In den vergangenen Haushaltsplanberatungen wurde nun gegen die Stimmen der Günen beschlossen diese freiwillige Leistung zu streichen, da sich die Stadt im Nothaushalt befindet.
Für die Grünen ist es befremdlich, dass plötzlich die Wegestrecken, die bisher als gefährlich galten nach Auskunft von Bürgermeister Lins nicht mehr gefährlich sein sollen. BM Lins schreibt an die Eltern: :
*Die Schulwege der Stadt Sundern sind nach den objektiven Gegebenheiten weder besonders gefährlich und daher ungeeignet, noch sehr verkehrsreich.*.

Warum galten bisher diese Schulwege als gefährlich und sind es plötzlich mit Eintritt in den Nothaushalt nicht mehr?

Wir haben in den Haushaltsplanberatungen vertreten, dass (wenn schon die Winterfahrkarte gestrichen werden muß) wenigstens dafür Sorge zu tragen ist, dass der Schulweg verbessert wird und fragen daher, was bisher dafür getan wurde? Ein Beispiel für einen katastrophalen Fußweg, der verbesserungswürdig ist, ist die Strecke zwischen Silmecke und Seidfeld. Der Seitenstreifen entlang der Landstraße ist mittlerweile eine Holperstrecke, die kaum noch befahrbar ist. Von daher ist hier wohl kaum von einem sicheren Schulweg zu sprechen. Zudem ist die Wegeverbindung nicht nur als Schulweg wichtig.

Wir beantragen daher für die kommende Ratssitzung bzw. Hauptausschuss eine Darstellung der Schulwegsituation (insbesondere in den Bereichen in denen bisher ein Winterfahrkarte gewährt wurde )und der geplanten Maßnahmen.

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Gutachten zur Trinkwasserschutzzone Röhre müssen offengelegt werden!

By admin um 17:25 am Dienstag, September 7, 2010

Klaus Korn
Randweg 50
59846 Sundern 05.09.2010
Bündnis 90/Die Grünen

An den
Bürgermeister der Stadt Sundern
Rathausplatz 1
59846 Sundern

Sehr geehrter Herr Lins,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratsitzung:

Um mehr Klarheit bei dem Trinkwasserschutzgebiet Röhre zu bekommen, hat sich im Juni ein Arbeitskreis gebildet. Dabei sind Mitglieder der vier Fraktionen und der Bürgerinitiative gegen die Steinbrucherweiterung vertreten. Das erste Treffen fand Anfang Juli im CDU-Fraktionszimmer statt. Nach intensiven Meinungsaustausch stellte sich heraus, wenn eine fachliche Aufarbeitung zu dieser Thematik erfolgen soll, müssen alle Beteiligten sämtliche Gutachten und Protokolle von den Stadtwerken erhalten.

Der Rat der Stadt Sundern fordert den Bürgermeister auf, die bereits vom Arbeitskreis beantragten Unterlagen auszuhändigen.

Mit umweltfreundlichen Gruß
Klaus Korn

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Ortsumgehung Stemel weiterhin im FNP?

By admin um 20:46 am Mittwoch, September 1, 2010

Am Montag fand in Sundern eine erste Bürgerversammlung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans statt. Hierzu folgende Stellungnahmen:

*Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans wird es der Stadt Sundern nicht gelingen den ungebremsten Flächenverbrauch zu stoppen. Dieses ist aber nötig, um das Artensterben zu verhindern.

Positiv ist zu sehen, dass einige für Baugebiete vorgesehene Flächen aus den Plan genommen wurden. Das Festhalten an neuen Industriegebieten in Illingheim und Hellefeld ist aus Landschafts- und Artenschutzgründen abzulehnen. Unverständlicherweise hat die Untere Landschaftsbehöre auf Drängen der Stadt Sundern diese Gebiete schon preisgegeben. Im neuen Landschaftsplan sollten diese Flächen geschützt werden. Anscheinend erhofft sich die Verwaltung eine leichte Umsetzung dieser Projekte. Ein Korridor für die geplante Ortsumgehung Stemel soll im Flächennutzungsplan dagestellt werden. Hier wird von Seiten der Stadtverwaltung munter weiter geplant. Sie will einfach nicht akzeptieren, dass die Rot-Grüne Landesregierung für diese neue Straße kein Geld zur Verfügung stellt. Die Verwaltung geht somit unverantwortlich mit Arbeitskraft und natürlich Geld um. Zudem wird durch die überplante Fläche eine Entwicklung dieser wertvolle Natur- und Erholungsraum blockiert. Eine Vergrößerung des Golfplatzes in Amecke ist aus Artenschutzgründen eine Absage zu erteilen. Hier werden wertvolle Lebensräume auf Kalkgestein auf Dauer isoliert. Bei diesen genannten Knackpunkten ist nicht nur die Politik sondern auch der Landschaftsbeirat des Hochsauerlandkreies gefordert.*

Klaus Korn

Bündins 90/Die Grünen

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