Grundschulstandorte auf der Kippe

By admin um 22:15 am Dienstag, November 30, 2010

Heute wurde im Schulausschuss über die Schulstandorte im *Alten Testament* und in Stockum- Endorf beraten. Die Verwaltung hatte im Vorfeld die Vorlage ins Internet gesetzt und die Reaktionen darauf in der Sitzung vorgestellt.
Im Bereich Altes Testament wird offensichtlich keine große Dringlichkeit gesehen einen Standort schnell zu schließen. Anders in Stockum:
Vorgelegt wurde ein von der Schulpflegschaftsvorsitzenden und dem Rektor Hellweg unterzeichneter Dringlichkeitsantrag der Schulkonferenz. Darin heißt es: *Die gewählten Elternvertreter der Schulstandorte Endorf und Stockum fordern ene definitive Entscheidung des Schulträgers zur Standortfrage… Lt. Schulentwicklungsplan ist für beide Standorte ab Schuljahr 2015/2016 keine Eigenständigkeit mehr gewährleistet, so dass nur an einem Schulstandort aktives Schulleben und innovative Schulentwicklung stattfinden kann. Deshalb halten wir es für unverzichtbar, unverzüglich eine klare Aussage zu treffen, welcher Standort gehalten oder geschlossen wird…. Die gewählten Eltern fordern daher über das Gremium der Schulkonferenz eine endgültige Entscheidung zur Standortfrage bis zum 11.2.2011.*

Etwas substanzvoller und differenzierter ist da das Schreiben des Fördervereins der Grundschule. Darin heißt es:
*Für uns als Förderverein ist es nicht einfach mit zwei Standorten gleichermaßen zu arbeiten, Anschaffungen gleichermaßen zu verteilen oder auch Betreuung zu organisieren…. In Stockum ist der Platz begrenzter, in Endorf der geringere Betreuungsbedarf. Wir haben aber insgesamt 20 Anfragen für eine verlängerte Betreuungszeit bis 15 Uhr, zuzüglich 30 Anfragen bis 13.30 Uhr. Um Kinder auch nach 13.30 Uhr zu betreuen, wie von Elternseite gewünscht, bedeutet das für uns das wir nicht nur einen Betreuungsraum brauchen, sondern auch bei steigender zu betreuender Kinderzahl einen Raum zum Essen und Hausaufgaben machen. Dies ist derzeit schweirig zu bewerkstelligen….Von daher würden wir es begrüßen, wenn eine Standortentscheidung nicht künstlich von der Politik in die Länge gezogen würde. So dass man an dem Ort, an dem die Schule letzendlich sein soll, auch dementsprechend bauliche Maßnahmen einleiten würde. Wie in den letzten Tagen von Seiten der Politik zu vernehmen ist, gibt es Pläne den Schulbetrieb an beiden Standorten längerfristig aufrechtzuerhalten, auch bei sinkenden Schülerzahlen und demnächst einzügigen Klassen. Von Elternseite und Förderverein durchaus zu begrüßen, jedoch mit Einwand des Zweifels der praktischen Umsetzbarkeit dieser Pläne: Demnächst 2 Klassen pro Standort?
Uns ist klar, dass es um eine Phase von 2- 4 Jahren zu überbrücken gilt, an der wir auf jedenfall 2 Standorte haben. Gerade in dieser Zeit ist der Schulträger gefragt, die Bedingungen für die Schüler zu optimieren. Dies fängt an beim gut geregelten Bustransfer bis zur Verfügungstellung von genügend Raum für eine Betreuung, wenn ausgeweitet wird bis 15 Uhr…*

Darüber hinaus liegen noch einige engagierte Stellungnahmen von Eltern vor:

z.B.:*Es ist von großem Wert jeden Standort zu erhalten. Kleinere Klassen fordern eine gute Lernatmosphäre, wohltuend für die Schüler und die Lehrer. Wenn an de Zukunft gedacht wird, dann doch btte im Sinne unserer Kinder, denn sie sind unsere Zukunft in die wir investieren müssen. Und Geld ist vorhanden, es muß nur vernünftig eingesetzt werden.*

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung heute beschlossen, das eine Entscheidung zur Schließung eines Standortes in der 2. Hälfte das nächsten Jahres gefällt werden soll.

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Beratung über Grundschulstandorte im Alten Testament und Stockum- Endorf

By admin um 12:31 am Mittwoch, November 24, 2010

Am 30.11. tagt der Schulausschuss und berät darüber ob und welche GrundSchulstandorte im Bereich der Verbundschulen *Altes testament* und Stockum geschlossen werden sollen.
In der Vorlage dazu heißt es:
*Die früheren Grundschulen Westenfeld, Hellefeld, Endorf und Stockum werden seit 2007 (Altes testament) bzw 2010 (Stockum mit Teilstandort Endorf) in sog. Grundschulverbünden mit jeweils 2 Standorten geführt. Aktuell werden in Westenfeld und hellefeld noch 7, in Stockum und Endorf noch 8 Klassen unterrichtet. Nach Entwicklung der Schülerzahlen werden in beiden Regionen ab 2012/13 sukzessive weniger Klassen und mittel- und langfristig voraussichtlich nur noch jeweils 4 Klassen gebildet werden können, so daß räumlich jeweils ein Standort mit bedarfsorientierter Infrastruktur ausreichend sein wird. *

Auf www.sundern.de steht nachfolgende Information zur Entwicklung der Schülerzahlen:

Schulen und Schülerzahlen in Sundern aktuell
Die neuen amtlichen Schülerzahlen prognostizieren einen landesweiten Rückgang von bis zu 25% bis
zum Jahr 2019 – und so sieht es in Sundern aus:
Schülerzahlen
Prognose nach aktueller Schulentwicklungsplanung,
amtl. Schulstatistik: 15.10.2010
an sunderner Schuljahr Schuljahr Schuljahr
Schulen 2010/11 2015/2016 Veränderung 2019/20 Veränderung
Gesamt Gesamt ggü. 2010 Gesamt ggü. 2010
7 Grundschulen (an
9 Standorten) 1.209 1.037 -14,2% 1.038 -14,1%
1 Förderschule, Lernen
(PS und SI) 76 66 -13,2% 57 -25,0%
1 Hauptschule Sundern 634 567 -10,6% 526 -17,0%
1 Realschule 596 459 -23,0% 413 -30,7%
1 Gymnasium (SI und SII) 886 798 -9,9% 685 -22,7%
gesamt 3.401 2.927 -13,9% 2.712 -20,3%
Der Rückgang der Schülerzahlen ist in Sundern bereits in den letzten Jahren im Bereich der
einzügigen, also der kleinsten Grundschulen deutlich spürbar und Thema schulorganisatorischer
Maßnahmen geworden:
Aufgrund der Entwicklungsdaten wurden in Verbünden mit jeweils zwei Standorten zusammengeführt:
> Grundschule Hellefeld und Grundschule Westenfeld zur Verbundschule „Altes Testament“ seit dem
Schuljahr 2007/2008 und
> Grundschule Endorf und Stockum – Verbundschule „Grundschule Stockum mit dem Teilstandort
Endorf“ seit dem Schuljahr 2010/2011.
Angesichts der weiter rückläufigen Schülerzahlen stehen Überlegungen zur Auflösung von Standorten
der Verbundschulen an. Insgesamt ist aber ein weiterhin gutes Grundschulangebot in der Fläche mit
den derzeit sieben Grundschulen im Stadtgebiet das Ziel.
Die Förderschule ergänzt das schulische Angebot in Sundern im pädagogischen Förderbedarf –
Schwerpunkt Lernen und hängt deshalb in der Entwicklung vom entsprechenden Bedarf ab.
Im Bereich der weiterführenden Schulen ist die Hauptschule nach Zusammenführung von zwei
Hauptschulen in 2008 derzeit noch knapp fünfzügig.
Die Realschule wird drei – vierzügig, das Gymnasium vier – fünfzügig ( in Sek. I und Sek. II) geführt.
Nach heutiger Entwicklungsplanung werden alle drei Schulen jeweils mindestens drei – vierzügig
weiter geführt werden können.

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Beratungsbüro für Migranten im Kreis Soest eröffnet

By admin um 12:55 am Dienstag, November 16, 2010

Pressemitteilung von Dienstag, 16. November 2010
Kreis Soest

Beratungsbüro für Migranten im Kreishaus eröffnet
Sieben beteiligte Einrichtungen bieten umfangreiche Hilfestellungen an

Kreis Soest (kso.2010.11.16.505.gn). Landrätin Eva Irrgang hat am Montag, 15. November 2010, das Beratungsbüro für Migranten im Soester Kreishaus, eröffnet (Raum 2.046, 2. Etage). An der kleinen Feierstunde nahmen Vertreterinnen und Vertreter der sieben beteiligten Einrichtungen teil, die zu für Migranten relevanten Themenbereichen wie Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen, Sprachförderung Deutsch, Schule und Ausbildung oder Beruf und Arbeit an mehreren Tagen in der Woche umfangreiche Hilfestellungen anbieten werden.
Es handelt sich um eine Frucht des Projekts „Zuhause im Kreis Soest“. „Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, die Integration im Kreis Soest zu fördern“, betonte Frau Irrgang. Neben den beratenden Einrichtungen sind auch die Abteilungen Ordnungsangelegenheiten, Jugend und Familie, Gesundheit, Soziales, Schulangelegenheiten sowie der Bürgerservice und das Integrationsteam für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte der Kreisverwaltung mit im Boot.

Die Maßnahme, die zuerst ein Jahr lang erprobt wird, hat das Ziel, den Migranten Zeit und weitere Wege zu sparen und Hemmschwellen gegenüber Behörden abzubauen. Durch das Beratungsbüro versucht die Kreisverwaltung auf eine jahrelang bekannte Problematik zu reagieren. In vielen Kreiskommunen fehlen, auch wegen der ländlichen Struktur des Kreises, Beratungsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund. Gleichzeitig müssen die Menschen zum Kreishaus fahren, um zum Beispiel ihren Aufenthaltstitel zu verlängern oder ihren Führerschein abzuholen. Mit dem Beratungsbüro bekommen sie jetzt die Möglichkeit, sich auch bei vielen weiteren Fragen direkt im Haus beraten zu lassen.

Das Angebot ermöglicht zugleich eine engere Vernetzung zwischen den beteiligten Einrichtungen und den unterschiedlichen Abteilungen der Kreisverwaltung. So werden die Menschen bei entsprechendem Bedarf von den Mitarbeitern der Ausländerbehörde, des Jugendamtes, des Gesundheitsamtes und des Bürgerservices zum Beratungsbüro weitergeleitet. Umgekehrt können sich die Menschen, die das Beratungsangebot wahrnehmen, bei konkreten Fragen direkt an die Kreismitarbeiter wenden.

Beteiligt sind im einzelnen die Volkshochschule Soest, die Erwachsenenbildung im Ev. Kirchekreis Soest, die Diakonie Ruhr-Hellweg, die Berlitz-Sprachschulen, das Soester Stadtteilbüro „Süden“ e. V., das Kolping-Bildungswerk und der Jugendmigrationsdienst der AWO. Die Beratungsthemen und Beratungszeiten sind im Netz unter www.kreis-soest.de (Bürgerservice/Produkte A-Z/Beratungsbüro für Migrantinnen und Migranten) zu finden.

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wie Bürokratien mit Menschen spielen

By admin um 8:31 am Freitag, November 12, 2010

Seit 8 Jahren lebte der Mann aus Mali unbescholten in Sundern und wollte im letzten
Jahr seine deutsche Freundin, mit der er seit 5 Jahren zusammenlebte,
heiraten. Er besorgte sich aus seiner Heimat die entsprechenden Papiere und
das Paar ging zum Standesamt. Bei einer angeblichen Überprüfung seiner
Papiere durch deutsche Behörden kamen diese Beamten zum Ergebnis seine
Papiere seien gefälscht. Der Mann aus Mali, der trotz hervorragender Bildung,
in Deutschland im letzten Jahr sein Geld nicht mehr selbst verdienen durfte und deswegen mittellos ist,
mußte daher Anfang August ausreisen und von seiner ehemaligen Heimat aus
beweisen, dass seine Papiere echt waren und nicht gefälscht waren. Die
zuständigen Behörden sicherten ihm eine zügige Wiedereinreise zu, wenn seine
Papiere in Ordnung seien.
Dieser Nachweis wurde mit Unterstützung von uns unter hohem Zeitaufwand
erbracht. Es war uns klar, dass wir keine Entschuldigung irgendeiner deutschen
Behörde für ihre grobe Fehlentscheidung erwarten konnten. Allerdings
erwarteten wir wenigstens, dass die Zusicherung der Behörden auf ein zügiges
Visumverfahren eingehalten wurde. Was statt dessen gemacht wurde,war eine
Höchstform bürokratischen Verhaltens, die langsam den Verdacht aufkommen
lässt als wollten Behörden ihre eigenen Fehlentscheidungen dadurch wieder
gut machen, dass sie Menschen bewußt zerstören. Eine Behörde schiebt den Fall
zur anderen, Entweder ist ein Beamter gerade in Urlaub oder der bisher
zuständige wurde versetzt und der neue Beamte muß sich erst noch in den
Fall einlesen. Ich habe die entscheidenden Behörden darauf aufmerksam
gemacht, dass eine zügige Entscheidung auch deswegen notwendig sei, weil der
Mann aus Mali dringende ärzliche Untersuchung in Deutschland
benötigt.Offensichtlich sind zwar deutsche Behörden nicht dazu in der Lage
getroffene Fehlentscheidungen zügig zu beheben. aber sie sind dazu in der
Lage mit dem Leben von Menschen zu spielen.
Es stellt sich mir mittlerweile die Frage wem der deutsche Rechtsstaat
dient. Offensichtlich gilt er für bestimmte Menschen jedenfalls nicht.

Matthias Schulte- Huermann

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CDU/Grüne Arnsberg zur Bildung eine VHS Arnsberg- Sundern

By admin um 8:06 am Dienstag, November 9, 2010

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sundern hatte bereits im Sommer beantragt, dass wegen der Schließung des Bildungszentrums Sorpessee, die Stadt Sundern mit Arnsberg eine gemeinsame VHS bilden solle. Nun haben dieses CDU und Grüne im Arnsberger Rat beantragt:

An den
Bürgermeister der Stadt Arnsberg
Herrn Hans-Josef Vogel
Rathausplatz 1
59759 Arnsberg
Arnsberg, den 27. Oktober 2010
Bitte um Verhandlungen mit der Stadt Sundern zur Bildung einer gemeinsamen Volkshochschule Arnsberg-Sundern
Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
die Städte Arnsberg und Sundern bilden eine gemeinsame Region mit vielen gemeinsamen Schnittstellen. Das wird deutlich durch eine enge Verzahnung der Wirtschaft, durch die Pendlerströme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wird auch deutlich durch Unternehmen mit Standorten in beiden Städten und durch die Sparkasse Arnsberg-Sundern. Nicht zuletzt wird es verdeutlicht durch den gemeinsamen Heimatteil der beiden Tageszeitungen.
Auch Im Bereich der Verwaltungen der beiden Städte gibt es gute und erfolgreiche Kooperationen. Darüber hinaus ist bekannt, dass es innerhalb der Stadt Sundern großes Interesse daran gibt, mit der Stadt Arnsberg die Volkshochschule künftig gemeinsam zu betreiben. Nicht zuletzt die großen Interessensbekundungen der heimischen Wirtschaft zum künftigen Weiterbildungsangebot im Bildungszentrum Sorpesee haben dies erst kürzlich verdeutlicht, dass es Interesse daran gibt, den Bildungsstandort Arnsberg-Sundern zu profilieren und zu stärken.
Weiterhin ist bekannt, dass der verdiente und engagierte Leiter der Arnsberger Volkshochschule, Herr Dr. Gerd Brüser, im Laufe des nächsten Jahres in Pension gehen wird. Auch daher ist weiterhin ein günstiger Zeitpunkt gegeben, zum 1. Juli 2010 eine gemeinsame Volkshochschule Arnsberg-Sundern zu gründen.
Dafür sprechen u.a. folgende Gründe:
 Profilierung und Weiterentwicklung des Weiterbildungsangebotes in Arnsberg und Sundern.
 Stärkung des Angebotes in der Region und bessere Vernetzung und Abstimmung
 Neue Akzentsetzungen z.B. im Bereich der Integration und der beruflichen Weiterbildung und deren Abstimmung mit der heimischen Wirtschaft
 Erhalt und Ausbau des Seminarangebotes im Bildungszentrum Sorpesee als regionalem besonderen Angebot mit überregionaler Bedeutung
 Verstärkte Vernetzung mit den Fortbildungsangeboten im Bereich der Bildungsanstrengungen in den Städten Arnsberg und Sundern
 Integration und Erweiterung der kreativen Angebote der „Kreativschule Arnsberg“ auch auf die Stadt Sundern
 Nutzen von Synergien durch eine günstigere Landesförderung und dauerhafte Absicherung einer ortsnahen VHS-Infrastruktur
Die gemeinsame Volkshochschule Arnsberg-Sundern macht Sinn unter dem Aspekt der Qualitätsverbesserung und Angebotserweiterung. Eine erste Schätzung lässt aber erwarten, dass die Zusammenfassung auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Sinn macht.
Die Fraktionen der CDU und von Bündnis90/Die Grünen bitten Sie daher, umgehend mit dem Bürgermeister der Stadt Sundern Verhandlungen aufzunehmen mit der Zielsetzung, in der Ratssitzung am 8. Dezember einen Grundsatzbeschluss fassen zu können, zum 1. Juli 2011 die Volkshochschule Arnsberg-Sundern in Betrieb zu nehmen. Die konkrete Beschlussfassung (Rechtsform, Satzung, Entgeltordnung, Haushalt, Stellenplan) sollte im Frühjahr 2011 erfolgen.
Zugleich bitten wir Sie, zeitnah eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen, um die Fragestellung auch mit den anderen Fraktionen zu besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez. f.d.R.
Klaus Kaiser Hans Wulf Stefan Lange

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Diskussion über Neuregelung der Gemeindefinanzen

By admin um 20:45 am Sonntag, November 7, 2010

BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorschlag für eine neue kommunale Einkommensteuer in der Koalition auf heftigen Widerstand. Eine klare Absage kommt von FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Pläne würden zulasten der Bürger gehen, sagte Westerwelle am Samstag auf dem Landesparteitag der schleswig- holsteinischen FDP in Elmshorn. Unmut regt sich auch in Teilen der Union. Viele Städte befürchten einen Steuer-Wettlauf mit dem Umland.
Eine von Schäuble angestrebte Paketlösung zur finanziellen Stärkung der Städte und Gemeinden sieht vor, dass jede Kommune künftig einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben darf. Die Höhe dieser kommunalen Einkommensteuer könnten Städte und Gemeinden innerhalb einer Bandbreite selbst bestimmen. Für die Bürger würden – je nach Wohnort – unterschiedlich hohe Gesamtbelastungen entstehen.
Zudem verzichtet Schäuble vorerst auf die Forderung der schwarz-gelben Koalition, die Gewerbesteuer zu ersetzen. Sie ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen, aber sehr konjunkturanfällig. Schließlich würde der Bund den Städten und Gemeinden einen Teil der Soziallasten abnehmen.
Nach einem Bericht der ‚Rheinischen Post‘ soll Westerwelle vor Fraktionspolitikern gesagt haben, dass die Kommunen keinen eigenen Einkommensteueranteil bekommen könnten, sollte die Gewerbesteuer bestehenbleiben. Eine solche Reform wäre faktisch eine Steuererhöhung, der die FDP nicht zustimmen könne. Der FDP-Vorsitzende sei sehr überrascht gewesen von Schäubles Vorstoß.

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) verteidigte dagegen die Pläne. ‚Durch Hebesätze auf die Einkommensteuer kann das Band zwischen Kommune und Bürger gestärkt werden‘, sagte Stächele am Sonntag. ‚Zudem würden die Gemeinden selbst in die Lage versetzt, die ihnen zustehende Steuerquelle zu stabilisieren.‘

Der Vize-Präsident des Städtetages, Christian Ude (SPD), zeigte sich ’sehr skeptisch‘. Kernstädte hielten viele Einrichtungen wie Gymnasien, Krankenhäuser, Museen oder Theater für das Umland vor. Das Umland profitiere davon, ohne es mitfinanzieren zu müssen, sagte der Münchner Oberbürgermeister den ‚Ruhr Nachrichten‘. Deshalb wären Kernstädte als erstes gezwungen, höhere Steuern zu erheben. Dies sei ein Anreiz für Besserverdiener, ins billigere Umland zu ziehen.

Auch in Dresden wird nach einem Bericht des Magazins ‚Focus‘ ein Wettstreit um reiche Bürger befürchtet. Wenn noch mehr Wohlhabende in die Speckgürtel zögen, wäre dies für große Städte endgültig der Todesstoß, hieß es dort. Freiburgs Grünen-Oberbürgermeister Dieter Salomon nennt den Aufschlag laut ‚Focus‘ eine Prämie für Gutverdiener, die ins billigere Umland ziehen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erwartet dagegen keine gravierenden Auswirkungen. ‚Ich glaube nicht, dass es eine Riesenwelle mit Steuerzuschlägen und Stadtflucht geben wird‘, sagte Landsberg den ‚Ruhr Nachrichten‘. ‚Man zieht nicht wegen Beträgen von 100 oder 200 Euro um.‘

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach in der ‚Passauer Neuen Presse‘ von einem ‚wirklich bösartigen Vorschlag‘. Der Plan würde dazu führen, dass die Städte die Steuern jedes Jahr erhöhen müssten, weil sie Theater, Schwimmbäder, Kindergärten und weiterführende Schulen zu finanzieren hätten. Kleine Umland-Gemeinden müssten das nicht./sl/mhe/DP/he

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