Die Rechenkünste der CDU

By admin um 9:16 am Mittwoch, Januar 12, 2011

In der heimischen Presse stand nachfolgender Artikel der CDU Sundern.
Verwundert sind wir über die Rechenkünste des CDU Vorsitzenden, die offensichtlich von der Presse kritiklos übernommen werden. Die Aussage von Stefan Lange (*Es ist und bleibt Fakt: In den Hochsauerlandkreis fließen dieses Jahr 7,7 Millionen Euro weniger vom Land*) ist offensichtlich eine grobe Falschaussage, die jeder, der einfachste Rechenarten beherrscht, nachrechnen kann.
Richtig ist, dass die Städte im Hochsauerlandkreis insgesamt 3,84 Mio E weniger bekommen. Auch diese Summe ist schon zu hoch und der politische Raum sollte bei der Landesregierung darauf drängen, dass die Kommunen finanziell besser gestellt werden. Durch falsche Zahlen allerdings, wie sie von der CDU hier vorgelegt werden, dürfte dies nicht möglich sein.

Hier der Artikel aus der örtlichen Presse:

Sunderns CDU-Chef Lange kontert Stechele

Sundern, 11.01.2011, DerWesten

Sundern. Stefan Lange, Vorsitzender der CDU Sundern, reagiert empört auf die Kritik des SPD-Vorsitzenden Michael Stechele an Bürgermeister Detlef Lins und dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser.

„Es ist und bleibt Fakt: In den Hochsauerlandkreis fließen dieses Jahr 7,7 Millionen Euro weniger vom Land“, sagt Stefan Lange, Vorsitzender der CDU Sundern. „Die Kritik ist harter Tobak. Weder Klaus Kaiser noch Detlef Lins haben in Sachen Mathematik Nachhilfe nötig“, so Stefan Lange im Gespräch mit der WP/WR, „der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung ist eindeutig, ebenso die Zahlen darin“.

Im Einzelnen setzt sich das Minus in Höhe von 7,7 Millionen Euro wie folgt zusammen: Die Stadt Arnsberg erhält dieses Jahr 6,9 Millionen Euro, die Gemeinde Bestwig 273.000 Euro und die Stadt Marsberg 19.082 Euro mehr an Landeszuweisungen. „Das sind summa summarum 7,19 Millionen Euro mehr in drei Städten des HSK“, so der Sunderner CDU-Vorsitzende.

Die Stadt Brilon erhält dagegen 2,18 Millionen Euro, die Gemeinde Eslohe 1,14 Millionen Euro, die Stadt ­Hallenberg 364.240 Euro, die Stadt Medebach 373.713 Euro, die Stadt Meschede 2,6 Millionen Euro, die Stadt Olsberg 3604 Euro, die Stadt Schmallenberg 2,2 Millionen Euro, die Stadt Sundern 1,3 Millionen Euro sowie die Stadt Winterberg 953.521 Euro weniger an Landeszuweisungen.

Das seien 11,12 Millionen Euro weniger in neun Städten des HSK. Absolut ergebe das ein Minus von 3,9 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis.

Stefan Lange: „Offensichtlich hat Michael Stechele den Gesetzentwurf dann nicht weiter gelesen. Denn entgegen seiner Behauptung, der Hochsauerlandkreis erhalte 450.000 Euro mehr an ‘Allgemeinen Zuweisungen’ vom Land, sind es in Wahrheit 3,8 Millionen Euro weniger“.

Für die Region also ein Minus in Höhe von 7,7 Millionen Euro. „Nichts anderes hat MdL Klaus Kaiser in der vergangenen Woche heftig kritisiert“, so Lange, „und genau das erwarte ich von einem politischen Vertreter unserer Region im Landtag.“

„Von einem Kommunalpolitiker, egal welcher Partei er angehört, erwarte ich zudem, dass er Einsatz und Verantwortung für die Stadt Sundern übernimmt und zeigt,“ so Stefan Lange, „nicht, dass er politisches Handeln auf anderen Ebenen gegen die Interessen der eigenen Stadt rechtfertigt“.

Wie berichtet, erhält Sundern in diesem Jahr 1,3 Millionen Euro weniger an Landeszuweisungen. Das seien Zahlen des Ministeriums, keine der CDU, so Lange weiter.

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Warum braucht die Stadt teure Gutachten?

By admin um 20:51 am Dienstag, Januar 11, 2011

In den vergangenen Jahren wurden in Sundern immer wieder *verwaltungsrelevante Dienstleistungen* nach außen vergeben. Um nur einige Beispiele zu nennen: Aufstellen des Flächennutzungsplans, Charette- Verfahren, ja selbst die Entscheidung, wo der bessere Standort für einen Kunstrasenplatz sei, wurde durch ein externes Gutachten entschieden, das viel Geld gekostet hat.
Wir meinen: Viele dieser Aufgaben könnten durch eine effiziente und verantwortungsbereite Stadtverwaltung selbst erledigt werden.

Zur weiteren Beratung des Sachverhalts hat Antonius Becker für die Grünen den Bürgermeister aufgefordert alle Kosten, die für verwaltungsrelevante Dienstleistungen, die nach außen vergeben werden, entstanden sind, für das laufende und das vergangene Haushaltsjahr aufzulisten.

Filed under: Uncategorized1 Kommentar »

Grüne wollen Umweltpreis ohne RWE

By admin um 20:34 am Dienstag, Januar 4, 2011

Sehr geehrter Herr Lins,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses:

Die Stadt Sundern kündigt die Kooperationsvereinbarung zum Umweltpreis mit der RWE mit sofortiger Wirkung.

Die RWE sponsert nur Umweltpreise, um ihr schlechtes Image aufzubessern. Für die unerträgliche Energie- und Umweltpolitik dürfen wir der RWE kein Podium schaffen. Ihrer Forderung nach neuen Kohlenkraftwerken, verbunden mit dem Abbau von Braunkohle, ist nicht hinzunehmen. Die von Menschen geschaffenen Kulturlandschaften und die Naturräume gehen durch den Kohleabbau unwiederbringlich verloren. Mit dem Festhalten an der Kohleverstromung ist der Klimawandel nicht aufzuhalten. Die Forderung der großen Stromkonzerne die Atomkraftwerke länger zu betreiben, ist jetzt und gegenüber allen zukünftigen Generationen unverantwortlich.

Mit einer Zustimmung zu diesem Antrag können wir hier in Sundern ein Zeichen für bessere Umweltpolitik setzen.

Mit umweltfreundlichen Gruß

Klaus Korn

Filed under: Uncategorized1 Kommentar »