Stadt fährt schweres Geschütz auf

By admin um 10:57 am Mittwoch, Juni 29, 2011

in der Auseinandersetzung über eine Abbaggerung in einem Sumpfbereich in der Esmecke fährt derweil die Stadtverwaltung Sundern in der Presse schweres Geschütz auf.

Es heißt in der Tagespresse durch Beigeordneten Meinolf Kühn:

*Die Stadt Sundern verwahrt sich vehement gegen den erhobenen Vorwurf, sie decke hier unrechtmäßiges Handeln des Stockumer Ortsvorstehers. Die Ruhendstellung der begonnenen Maßnahme geht auf eine Weisung der Landschaftsbehörde zurück. Im Übrigen ist der Ortsvorsteher hier nicht in seiner Funktion als Ehrenbeamter der Stadt Sundern tätig gewesen, sondern als von Grundstückseigentümern beauftragter Fachbauunternehmer*.

Weiter heißt es : *Es bleibe zu prüfen, in wieweit der gegenüber der Stadtverwaltung Sundern erhobene Vorwurf den Tatbestand der Verleumdung erfüllt; Kühn: *Es bedarf keiner näheren Ausführungen, dass die Stadt Sundern sich in ihrem Verwaltungshandeln allein von den anzuwendenden Gesetzen leiten läßt und dieses ohne Ansehen der Person. Das derartige Vorwürfe von einem aktiven Ratsmitglied erhoben werden ist inakzeptabel und kann nicht hingenommen werden.*

 

 

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Setzt die Stadt Sundern falsche Prioriäten?

By admin um 7:17 am Mittwoch, Juni 29, 2011

Offensichtlich werden in der Stadt Sundern oftmals die Prioritäten etwas falsch gesetzt. Bestes Beispiel dafür ist die Sanierung einer Stützmauer am Bachlauf in Stockum.

Mitten im Dorf befindet sich seit mehreren Monaten eine Großbaustelle. Dort wird sehr aufwendig die Stützmauer entlang der Hauptstraße abgerissen.  Die Mauer war voll funktionsfähig.

Viel notwendiger wäre eine Sanierung der Mauer im Bereich der Bachstraße. Die Mauer ist dort mittlerweile so schief, dass im Bereich von Coras Kaffee bereits Steine rausgebrochen sind. Abgesehen vom Aussehen ist diese Mauer mittlerweile eine Gefahr für spielende Kinder im Bach oder auf der Mauer.

Eine Nachfrage bei der Stadt, wann denn endlich diese Maßnahme durchgeführt wird, wurde so beantwortet, dass der Haushalt 2011/2012 wenig Spielraum zuließe, dass aber versucht werde die Mauer in Stand zu setzen.

Wir wollen nicht hoffen, dass erst noch jemand zu Schaden kommt.

 

 

 

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Buswendeplatz Stockum wird im Ausschuss beraten

By admin um 11:10 am Sonntag, Juni 26, 2011

Von mehreren Stockumern wurde Ratsmitglied Schulte- Huermann darauf angesprochen ob der geplante Buswendeplatz unterhalb des Ehrenmals nicht ein Schnellschuss sei. 2 große ortsbildprägende Linden müßten dafür gefällt werden und der Platz zum Ehrenmal würde durch große Böschungsbereiche zerstört.  Der Ortsvorsteher hatte verkündet, dass die Maßnahme bis Juli 2011 in Eigenleistung durchgeführt würde.

Ein Nachfrage bei der Verwaltung ergab nun folgendes:  Nach Vorlage von aussagekräftigen Planungsunterlagen würden die in der Verwaltung geprüft und das Ergebnis dem zuständigen Fachausschuss zur Beratung vorgelegt.

Mit einem unüberlegten Schnellschuss und dem raschen Anrücken der Motorsägen ist also nicht zu rechnen

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Kein Aprilscherz: Bürgerantrag zur Fällung einer Ulme am Spielplatz Eichendorffstraße

By admin um 8:57 am Sonntag, Juni 26, 2011

Auf der Tagesordnung des kommenden Umweltausschusses (Dienstag, 28.6. um 17.30 Uhr im Ratssaal) steht nachfolgender Bürgerantrag, der von fast 50 Anwohnern unterzeichnet wurde.

(bei der im Bürgerantrag genannten Erle handelt es sich um eine Ulme):

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

 

Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner (s. Unterschriftliste) der Eichendorffstraße beantragen die Fällung eines Baumes (Erle) auf dem städtischen Spielplatz Eichendorffstraße. Zum Ausgleich der Fällung soll in Absprache mit dem Umweltbeauftragten der Stadt Sundern eine Ersatzpflanzung erfolgen. Ich bitte Sie den Antrag dem Umwelt- und Planungsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Seit einigen Jahren ist eine Erle auf dem Spielplatz Eichendorffstraße insbesondere im Frühjahr und Sommer, ein großes, unzumutbares Ärgernis, für Anwohnerinnen und Anwohner des Spielplatzes. Die Blütenblätter dieses Baumes, die in unvorstellbaren Mengen im Fühjahr jeden Jahres abgeworfen werden, verdrecken sämtliche umliegenden Grundstücke und Gärten in erheblichem Maße. Kaffeetrinken und Grillen im Freien ist in dieser Zeit nahezu unmöglich. Nachdem sich führende Politiker über diesen Missstand informiert und überzeugt haben, ohne Erfolg, erwarten wir nun die endgültige Lösung: BESEITIGUNG DES BAUMES.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Frohnert

Eichendorffstraße 36

59846 Sundern

 

 

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Kein Verstoß gegen den Artenschutz?!

By admin um 20:12 am Dienstag, Juni 21, 2011
In WP/WR stand unter der Überschrift: *Kein Verstoß gegen den Artenschutz* ein Artikel in dem behauptet wird, dass die Maßnahme des Stockumer Ortsvorstehers in der Esmecke nicht zu beanstanden sei.
Hierzu folgende Stellungnahme:
Zum Bericht *Kein Verstoß gegen den Artenschutz*
schicke ich Ihnen folgende Stellungnahme:
In Ihren Bericht heißt es: *Ortstermin entkräftet Bedenken der Grünen in Sachen Feuchtbiotop*  und die Verwaltung erklärt: *gemäß Baurecht dürfe dort bis zu 400 m² Fläche in einer Tiefe von 1- 2 Metern aufgefüllt werden, ohne dass es eine Genehmigung bedarf.* Gleichzeitig wird berichtet, dass die Baustelle stillgelegt wurde.
Warum nun wurde die Baustelle eigentlich stillgelegt, wenn dort doch alles mit rechten Dingen zu ging?
Offensichtlich deckt hier die Stadtverwaltung das unrechtmäßige Handeln ihres Ortsvorstehers:
Bei der Fläche um die es hier geht handelt es sich um eine alte Waldfläche, die vor Jahren abgeholzt wurde.
Nach dem Ortstermin übersandte mir die Untere Landschaftsbehörde eine Stellungnahme, darin heißt es:
*Es handelt sich nach meiner Beurteilung um eine nicht
genehmigte Baumaßnahme im baulichen Innenbereich nach § 34
Baugesetzbuch. …
Nach Auskunft von Herrn Klute sollen entlang der Straße Wohnhäuser
entstehen, die Fläche soll daher zur Bebauung vorbereitet werden.
Landschaftsrechtlich spricht im Grundsatz nichts gegen die Bebauung, der
Bereich muss aber vor der Inanspruchnahme kartiert und bewertet werden,
außerdem muss eine Aussage zum Artenschutz und zum
landschaftsrechtlichen Ausgleich erfolgen. Nach meinem Informationsstand
wurde bisher auch keine Genehmigung zur Waldumwandlung erteilt.*
Wie nun der Bereich kartiert und Aussagen zum Artenschutz getroffen werden sollen ist mir  unverständlich, da offensichtlich erstmal der Bereich weggebaggert wurde.
Im Internet allerdings finden sich noch Luftbilder über die Fläche. Deutlich sichtbar ist, dass sich in dem verfüllten Areal 2009 noch ein Bachlauf befand. Dieser Bachlauf wurde danach an den Grundstücksrand verlegt. Vermutlich auch wiederum ohne Genehmigung da der Ortsvorsteher von Stockum mit seinem Bagger offensichtlich die Planungshoheit über Stockum besitzt. Die Frage ist in dem Zusammenhang schon erlaubt ob Herr Klute seine Funktion als Ortsvorsteher ausnutzt und hier Klüngel mit dem *Investor* betreibt.
Vor Jahren wurde ürigends eine Planung für die Renaturierung der Esmecke gemacht, darin war vorgesehen den Fichtenwald in Laubwald umzuwandeln und den Bachlauf dort zu belassen wo er auf dem Luftbild noch sichtbar ist
Auch wenn die Stadtverwaltung offensichtlich das Verhalten des Ortsvorstehers deckt, so stellt sich doch die Frage ob sich nicht auch ein Ortsvorsteher an Recht und Gesetz halten muß und wie lange die CDU das Verhalten ihres Ortsvorstehers noch deckt.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schulte- Huermann
Zum Hafen 1
59846 Sundern

 

 

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Grundschulstandorte in Sundern

By admin um 21:03 am Montag, Juni 20, 2011

Am 27.6.2011 findet um 18 Uhr eine Fraktionssitzung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Grundschulstandorte im Bereich Stockum/Endorf und Altes Testament statt.

Ort: Fraktionsbüro im Rathaus

Die Sitzung ist öffentlich.

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Transparenz für Stockum

By admin um 22:09 am Sonntag, Juni 19, 2011

Matthias Schulte- HuermannRatsmitglied Fraktion Bündnis 90/Die GrünenZum Hafen 1, 59846 Sundern- Stockum

An den Ortsvorsteher von Stockum

Reimund Klute

10.6.2011

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher, lieber Reimund
In regelmäßigen Abständen finden in unserem Dorf Sitzungen der Vereinsvorstände und Ratsmitglieder statt. Ich denke, dass es sinnvoll ist, dass die Sitzungen protokolliert werden und die Protokolle auf die Internetseite www.stockum-sauerland.de gesetzt werden. Auch schon die Tagesordnungen sollten dort im Vorfeld angekündigt werden.Bei den regelmäßigen Sitzungen handelt es sich um eine sehr gute Einrichtung um zwischen den Bürgerversammlungen über die Geschehnisse im Dorf zu informieren und weitere Vorgehensweisen zu beraten. Da jedoch nicht immer alle Teilnehmer aus verschiedenen Gründen anwesend sein können, ist es wichtig, dass Sie objektiv informiert werden und die Informationen ebenso weitergeben können.Zudem ist Transparenz in innerörtlichen Entscheidungsfragen wichtig, um Misstrauen und dem Eindruck von Klüngel vorzubeugen. Ich erinnere daran, dass  die Stockumer, die in der Bürgerbefragung angegeben haben, dass das Dorf nicht attraktiv für sie sei, Arroganz und Intoleranz als Gründe dafür angegeben haben. Dem kann mit objektiver Information und Transparenz begegnet werden.Darüber hinaus dürfte das auch im Rahmen des Wettbewerbs *Unser Dorf hat Zukunft* durchaus eine positive Bewertung finden.Ich bitte darum meinen Antrag zur Diskussion zu stellen. Vielleicht ergeben sich ja auch darüber hinaus noch weitere Vorschläge wie objektive Informationen an die Dorfbevölkerung weitergegeben werden können.
Mit freundlichen Grüßen
M. Schulte- HuermannRatsmitglied

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Grüne fordern Reduzierung des Flächenverbrauchs

By admin um 20:57 am Sonntag, Juni 19, 2011

Flächennutzungsplan:
Grüne fordern Reduzierung des Flächenverbrauchs

Auf der letzten Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen wurde intensiv
die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans  in Sundern diskutiert. Auf
Grund der demografischen Entwicklung ist auch in Sundern eine Reduzierung von
Wohngebietsstandorten notwendig. Die Grünen haben daher Anträge gestellt,
dass vorrangig Flächen nicht mehr bebaut werden sollen, auf denen gefährdete
Arten vorkommen. In Sundern gehören dazu vor allem Feuchtbereiche und
Biotope der Schlingnatter und des Uhus.
Auch bei den Gewerbegebietsflächen sehen die Grünen keine Notwendigkeit
große Flächen zusätzlich auszuweisen. Eine großflächige Erweiterung des
Gewerbegebiets Illingheim Richtung Seidfeld steht für die Grünen im
Gegensatz zur touristischen Entwicklung in dem Bereich. Stattdessen fordern
die Grünen bestehenden Betrieben hinreichend Entwicklungsmöglichkeit zu
geben und leerstehende Gewerbeimmobilien zu reaktivieren.

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Lokalzeitbericht über Toni Becker

By admin um 20:51 am Freitag, Juni 10, 2011
Zur Info:
Morgen, Samstag den 11.6. kommt in der Lokalzeit WDR Studio Siegen um 19.30 Uhr ein Fernsehbeitrag über unseren Fraktionsvorsitzenden Toni Becker.

 

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Hochsauerlandkreis bestätigt: Maßnahme des Ortsvorstehers von Stockum war illegal

By admin um 13:53 am Mittwoch, Juni 8, 2011

In der Sache der Zerstörung eines Feuchtbereichs in der Esmecke in Stockum liegt zwischenzeitlich die Antwort des Hochsauerlandkreises vor:

Er bestätigt, dass die Maßnahme illegal war. Es habe ein Ortstermin zusammen mit Herrn Klute (Ortsvorsteher und ausführende Firma) stattgefunden. Die Baustelle wurde stillgelegt bis das die notwendigen Unterlagen (Kartierung, Bestandsaufnahme und Waldumwandlungsantrag) vorliegen und der Antrag genehmigt ist.

Der Ortsvorsteher habe bestätigt, dass er in der sumpfigen Wiese Bauland schaffen wolle.

Offensichtlich wollte er die Behörden vor vollendete Tatsachen stellen.

Wie jetzt dort noch die Vegetation kartiert werden soll ist uns schleierhaft.

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