Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen grünes Ratsmitglied ein

By admin um 23:46 am Donnerstag, Dezember 29, 2011

 

Mit Datum 23.12. teilte die Staatsanwaltschaft Arnsberg mit, dass sie das Ermittlungsverfahren wegen *Übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens* gegen Matthias schulte- Huermann (Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen) eingestellt hat.

Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren im August auf Grund eines Schreibens des Verwaltungsvorstands der Stadt Sundern eröffnet.

 

Nähere Angaben zur Einstellung des Verfahrens  werden nicht mitgeteilt.

 

staatsanwaltschaft arnsberg

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Ferienparks im Sauerland

By admin um 16:25 am Sonntag, Dezember 18, 2011

In Sundern verlas in der letzten Ratssitzung Bügermeister Lins ein Schreiben der holländischen Gesellschaft, die in Amecke einen Ferienpark plant. In dem Schreiben heißt es:

*Wie Sie und ihr Projektteam vertraulich wissen, planen wir in einer engen Kooperation mit einem gediegenen deutschen Partner das Projekt Ferienpark Sorpesee.  Zielsetzungen unserer Planungen ist ein Upgrading der derzeitigen Gesamtplanung im 3 Sterne Niveau auf ein zukünftiges 4 Sterne resort Niveau.*

Der Rat allerdings wurde bisher inhaltlich nicht darüber informiert, wer der *gediegene* deutsche Partner ist  und welche Planung zum Tragen kommen soll.  Das einzige was der Rat bisher weiß, ist dass seit Jahren Baubeginnstermine in die Welt gesetzt werden, die nach kurzer Zeit wieder über den Haufen geschmissen werden.

Eigentlich hätte in der letzten Sitzung der Rat ausführlich über den Planungsstand der Anlage informiert werden sollen, doch der Projektentwickler lehnte ein Erscheinen in der Sitzung ab, weil er sehr verärgert darüber ist, dass ein notarieller Grundstücksübertragungsvertrag für die Parkplatzflächen kurzfristig geplatzt ist. Deswegen seien sämtliche Planungen ruhend gestellt und er werde das Projekt in der Ratssitzung nicht vorstellen.

Ob das ein hinreichender Grund ist dem Rat der Stadt Sundern vorzuenthalten, was eigentlich nun in Amecke wirklich geplant ist? Der Rat der  Stadt Sundern hat schon erhebliche Vorleistungen in Hinblick auf die Ferienhausanlage beschlossen (siehe Planungsaufträge für die Ufer*Promenade* in Amecke). Dem Rat der Stadt Sundern dann zu sagen, dass er erst dann über die Planungen informiert wird, wenn alle Grundstücksververträge unterschrieben sind ist schon eine erhebliche Brüskierung des Rats der Stadt Sundern.

Normalerweise werden in solchen Verfahren  mit den Grundstückseigentümern Vorverträge geschlossen und ein notarieller Kaufvertrag wird dann abgeschlossen, wenn der Rat der Stadt Sundern das Konzept endgültig beschlossen und abgesegnet hat.

Oder will die Entwicklungsgesellschaft durch ihre Vorgehensweise letzlich den Rat der Stadt Sundern unter Druck setzen?

Übrigends in  Winterberg gibt es seit  kurzem den Landal green Park .  Die Gesellschaft war auch ursprünglich mal in Amecke als Betreiber vorgesehen.  Mittlerweile entsteht dort eine interessante Diskussion über erfüllte oder nichterfüllte Erwartungen in die Anlage:

Krach in Winterberg. Vorwürfe gegen Regionalrat Hans-Walter Schneider (SPD): „Meinung zum Schaden der Stadt formuliert“

 

 

 

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Ratssitzung: persönliche Stellungnahme

By admin um 22:07 am Freitag, Dezember 16, 2011

In der letzten Ratssitzung am Donnerstag war eigentlich eine ganz gute Stimmung, was auch daran lag, dass der Ratssaal mit Zuhörern voll besetzt war. Das ist nicht immer so in Sundern.
Die meisten der Zuhörer kamen aus dem kleinen Örtchen Seidfeld. Schon seit Jahren setzen sie sich dafür ein, dass ein Fußgängerüberweg an der Bushaltestelle eingerichtet wird. In langer Arbeit schafften sie es alle Fraktionen im Rat von ihrem Anliegen zu überzeugen. Lediglich die Verwaltung hatte Zweifel an der Statthaftigkeit des Antrags.
Zu Beginn der Beratung zum Thema geschah allerdings etwas Ungewöhnliches: Bürgermeister Lins nutzt die Einführung um eine Wortsalve gegen mich loszulassen. Immer wieder würde ich der Verwaltung öffentlich etwas unterstellen, was nicht den Tatsachen entspräche. Ich sollte mich mal dafür entschuldigen.
3 Beispiele führte er an:
Im Zusammenhang mit der Beratung des Fußgängerüberwegs Seidfeld hatte ich der Verwaltung vorgeworfen, dass sie den Antrag, der bereits in der vorangegangenen Ratssitzung als Tischvorlage vorgelegt wurde nicht rechtzeitig bearbeitet hätte. Hintergrund war, dass am 3. Oktober auf Einladung der Dorfgemeinschaft Seidfeld eine gemeinsame Sitzung aller Fraktionen zum Thema stattfand. Dort wurde einmütig beschlossen, dass Stefan Lange (CDU)
einen solchen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Auftrag der Dorfgemeinschaft Seidfeld für die Sitzung im November  einbringt. Auf der Tagesordnug der vorletzten Ratssitzung Ende November stand aber nichts, statt dessen wurde eine Tischvorlage zum Thema eingereicht. Von mir wurde daraufhin öffentlich kritisiert, dass diese Vorlage es zeitlich nicht zuließ, dass sich die Ratsmitglieder darauf vorbereiten konnten und Zuhörer nicht möglich waren. Wofür ich mich da entschuldigen soll ist mir nun schleierhaft.
Als 2. Beispiel führte er an, dass ich der Verwaltung wiederholt vorgeworfen hätte, dass
sie die Diskussion über die Grundschulsituation im Alten Testament und Stockum- Endorf nichtöffentlich hätte beraten wollen. Auch nachdem die Öffentlichkeit hergestellt worden sei,  hätte ich das weiter behauptet.
Herr Bürgermeister: entschuldigen Sie mal: Noch heute steht dick und fett auf den Vorlagen zur Beratung *Nichtöffentliche Vorlage* . Für was soll ich mich jetzt entschuldigen? Ohne meine Vorgehensweise wäre das Thema wahrscheinlich noch immer in nichtöffentlichen Arbeitskreisen behandelt worden.
Der dritte Vorwurf schlägt aber dem Fass den Boden aus: Ich hatte öffenlich folgende Äußerung gemacht: *Offensichtlich deckt die Stadt unrechtmäßiges Verhalten des Ortvorstehers von Stockum.* Hintergrund war, dass der Ortsvorsteher von Stockum Reimund Klute offensichtlich eigenmächtig einen Bach verlegt hatte um die Fläche für einen Grundstückseigentümer baureif zu machen. Die Stadt hat daraufhin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet um zu überprüfen ob ich wegen meiner Äußerung juristisch wegen Verleumdung zu belangen bin.
Ich denke es ist ein Novum in der demokratischen Stadtgeschichte, dass ein Ratsmitglied wegen einer solchen Äußerung juristisch belangt wird und das Verhalten des Ortvorstehers bisher in keinster Weise sanktioniert wurde.
Zugegeben, der Bürgermeister hatte einen schlechten Tag in der Ratssitzung: Sowohl das Kaufhaus in der Innenstadt als auch die Ferienhausanlage in Amecke scheinen an Grundstückverhandlungen zu scheitern. Statt Scheinangriffe auf kritische Ratsmitglieder zu fahren, sollte er mal  lieber dafür sorgen, dass seine Verwaltung Grundstücksverträge besser aushandelt,  damit das nicht zu solch einem Fiasko führt.

Oder vielleicht Projekte angehen, die die Stadt Sundern wirklich voranbringen.

 

Matthias Schulte- Huermann

Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen

 

 

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Umgehung Westenfeld löst kein Problem!

By admin um 17:33 am Sonntag, Dezember 11, 2011

Die CDU in Westenfeld beabsichtig eine Bürgerbefragung zur Ortsumgehung Westenfeld durchzuführen. Hierzu folgende Stellungnahme

 

Leserbrief zur Ortsumgehung Westenfeld


Was ist mit der CDU in Westenfeld los? Sind ihr die Themen ausgegangen, dass sie die Ortsumgehung wieder ins Gespräch bringt?

Der Ortsvorsteher weiß ganz genau, dass kein Geld vom Land für solche unsinnigen Verkehrsprojekte zur Verfügung gestellt wird. Die Instandhaltung bestehender Straßen kann wegen fehlender Finanzen heute schon nicht mehr gewährleistet werden. Eine Ortsumgehung würde keine Verkehrsprobleme lösen, sondern sie nur verlagern und die Lärmbelästigung an anderer Stelle erhöhen.

Die totale Zerschneidung des Ortes wären die Folgen. Wertvolle Naherholungsräume für die Westenfelder würde dieses Projekt zerstören. Aus Gründen des Biotop- und Artenschutzes ist diese Umgehungsstraße ebenfalls abzulehnen.

Der Lebensraum des Schwarzstorchs und Wasseramsel würden zerstört.

Die CDU sollte sich besser um die zugesagten Rekultivierungsarbeiten im Steinbruch und die andauernde Zerstörung im Naturschutzgebiet Kalkwald kümmern.

Dies sind genug Gründe, um sich gegen eine Umgehungsstraße auszusprechen.

 

Klaus Korn

Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen

 

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Grüne wollen kein Factory- Outlet- Center in Werl

By admin um 8:41 am Donnerstag, Dezember 8, 2011

Pressemeldung
B´90 / DIE GRÜNEN gegen Factory-Outlet-Center im ländlichen Raum

Sehr geehrte Damen und Herren,wir geben Ihnen hiermit eine gemeinsame Erklärung der umliegenden Parteiverbände von B´90 / DIE GRÜNEN zur Kenntnis, die als Offener Brief an  das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zu Händen des Ministers, Harry K. Voigtsberger geht.In diesem offenen Brief sprechen sich die UnterzeichnerInnen gegen die Planungen für ein Factory-Outlet-Center in Werl und im ländlichen Raum allgemein aus. Die Ansiedlung solcher Mega-Verkaufszentren führt zu einem selbstmörderischen Verdrängungswettbewerb im ländlichen Raum, der den Zielen der Landesentwicklung widerspricht.
Die GRÜNEN fordern die schnellstmögliche Entwicklung einer neuen rechtssicheren Rahmengesetzgebung, die nach dem sogenannten „Ochtrup-Urteil“ notwendig geworden ist. Kommunale Selbstverwaltung darf eine Landesentwicklungsplanung nicht ad absurdum führen, wie es nach dem Urteil möglich geworden ist.
Die GRÜNEN wenden sich insbesondere auch gegen die Versiegelung und damit den Verlust besten Ackerbodens, der als Ackerfläche wesentlich dringender benötigt wird als eine zusätzliche Einkaufsmeile auf der grünen Wiese, die unsere Innenstädte weiter ausbluten lassen würde. Die meisten Kommunen bemühen sich seit Jahrzehnten mit Einzelhandelskonzepten und ähnlichen Steuerungsinstrumenten um den Erhalt und die Attraktivität ihrer Innenstädte, dies auch oft mit finanzieller Unterstützung des Landes. Die Ansiedlung eines FOC dieser Größenordnung wäre ein Schlag ins Gesicht aller AkteurInnen.

Mit freundlichen GrüßenDie GRÜNEN inARNSBERG ENSE FRÖNDENBERG HAMM  ISERLOHN/HEMER LIPPSTADT  MENDEN SCHWERTE  SOEST SUNDERN UNNA WARSTEIN WERL WICKEDE

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Krankenhaus Balve muß auch für Sundern bestehen bleiben!

By admin um 10:50 am Mittwoch, Dezember 7, 2011

derWesten

https://www.derwesten.de/staedte/balve/balver-buerger-kaempfen-fuer-ihr-krankenhaus-id6133297.html

UNTERSCHRIFTENAKTION

Balver Bürger kämpfen für ihr Krankenhaus

04.12.2011 | 19:33 Uhr

Balver Bürger kämpfen für ihr Krankenhaus
Weihnachtsmarkt Balve 2011. Nikolaus Josef Bertsch unterschreibt für Erhalt Krankenhaus Balve bei Annette Droste-Splitt, Förderverein St.-Marien-Hospital. Balve Foto: Richard ElmerhausFoto:

Auf dem Balver Weihnachtsmarkt war die beabsichtigte Schließung des St.-Marien-Hospitals Mitte 2012 das alles beherrschende Thema. Dabei wurde deutlich, dass die Balver nicht gewillt sind, das Aus ihres Krankenhauses kampflos hinzunehmen.

Sowohl die St.-Sebastian-Schützenbruderschaft als auch der Förderverein des St.-Marien-Hospitals und die Balver Heimwacht wurden bereits am Sonntag aktiv. „So ruhig wie die Schließung des Krankenhauses in Wimbern abgelaufen ist, das passiert in Balve nicht. Wir werden mit Trillerpfeifen, Spruchbändern und der Präsenz von vielen Bürgern gegen das Vorhaben des Verwaltungsrates protestieren. Zudem findet eine Podiumsdiskussion unter Leitung von Graf Landsberg-Velen am nächsten Sonntag statt“, verspricht der 1. Vorsitzende der Schützenbruderschaft St. Sebastian Balve, Engelbert von Croy, der Katholischen Hospitalvereinigung im Märkischen Kreis einen harten Kampf. Er selbst wird die Lärminstrumente für die Demonstration ordern.

Wie das Ganze ablaufen soll, legten die Schützen gestern Morgen nach dem Hochamt in der St.-Blasius-Kirche fest. Sie trommelten ihren Vorstand zusammen, um unter Federführung des 1. Vorsitzenden Prinz Engelbert von Croy die Weichen für die Demonstration am kommenden Sonntag, 11. Dezember, um 15 Uhr, ab Firma TeamPortal (Garbecker Straße), zu stellen.

Heimwacht und Förderverein des St.-Marien-Hospitals sensibilisierten die Besucher des Balver Weihnachtsmarktes mit einer Unterschriftenaktion für das Krankenhaus. „Es haben spontan sehr viele Menschen unterschrieben“, konnten Werner Ahrens und Anette Droste-Splitt schon frühzeitig vermelden. „Die Aktion wird natürlich fortgesetzt. Die Unterschriftenlisten liegen seit gestern bei den Balver Fachhändlern aus“, sagt Hiltrud Schulte, Förderverein-Geschäftsführerin.

Sehr weit mit ihren Planungen ist die Schützenbruderschaft, denn sie schickt bereits am heutigen Morgen ihren Aufruf an alle Vereine heraus. , worin eine deutliche Botschaft steckt. „Schützen für den Erhalt des St.-Marien-Hospitals“, so schreibt es die Schützenbruderschaft St. Sebastian Balve seit Jahrzehnten auf ihre Schützenfestplakate und andere Veröffentlichungen.

Aktuell werde aber mehr verlangt. Das Balver Krankenhaus sei akut bedroht. Eine Schließung im kommenden Jahr werde von den Verantwortlichen nicht ausgeschlossen. „Das können wir auf keinen Fall akzeptieren. Denn das Haus ist für die Menschen in Balve, Neuenrade und Sundern im wahrsten Sinne des Wortes überlebenswichtig. Die Schließung würde unseren ländlichen Raum entscheidend schwächen und die Abwanderung der Bevölkerung beschleunigen. Von einer befriedigenden Notfallversorgung unserer Heimat kann nach einer Schließung nicht mehr die Rede sein. Wir müssen mit aller Macht widersprechen“, formulierte die Bruderschaft ihren Aufruf an die Vereine.

Zur besseren Planung bitten die Balbver Schützen um Meldung der ungefähren Anzahl der Teilnehmer per Mail an info@schuetzen-balve.de.

Richard Elmerhaus

 

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Illegale Baumfällung im Kurpark Langscheid

By admin um 22:09 am Montag, Dezember 5, 2011

*Dumm gelaufen: 20 Bäume gefällt* so titelte die heimische Presse vor 14 Tagen über einen Vorfall im Kurpark Langscheid: 20 Bäume wurden auf fremden Grund und Boden unfachmännisch abgeholzt. .

Nachdem die Grünen auf Grund des Zeitungsartikels bei der zuständigen Sorpesee GmbH nachfragten stellen sie fest: Das Ganze ist nicht dumm gelaufen, das Ganze ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Zerstörung fremden und öffentlichen  Eigentums, Sachbeschädigung und Diebstahl sind offensichtlich die Delikte, die bei dieser Tat im Kurpark Langscheid vorkamen.

Ausgangspunkt waren 3 Bäume, deren Wurzeln offensichtlich in den Kanal des Herrn Feldmann wuchsen und auf kommunalem Grundstück standen.

Hierfür wurde von der Sorpesee GmbH die Erlaubnis zum Fällen gegeben.,  die entstandene Lücke sollte durch eine Heckenpflanzung wieder geschlossen werden.

Danach baten die Mitarbeiter von Herrn Feldmann weitere 2-3 Bäume entfernen zu dürfen, da sie krank seien, was dann auch von Hern Levermann (Geschäftsführer der Sorpesee GmbH)  mündlich genehmigt wurde.  Er berücksichtigte dabei versehentlich nicht, das diese Bäume gar nicht mehr auf städtischem Grundstück standen, sondern dem Nachbarn Becker- Rasche gehörten.

Die Mitarbeiter des Herrn Feldmann hätten aber den Irrtum bemerken müssen, denn Herr Becker- Rasche machte sie beim Absägen der ersten Bäume auf den Grenzverlauf aufmerksam.

Das interessierte sie aber offensichtlich nicht. Sie sägten nicht nur die 2- 3 Bäume ab, die angeblich krank gewesen seien, sondern entfernten  20 Wildkirschen, Hainbuchen und Birken auf dem fremden Grundstück und krönten ihre vorsätzliche Tat noch damit, dass sie auch eine Solitäre Birke mitten im Kurpark Langscheid umsägten. Krank waren all diese Bäume nicht, doch offensichtlich störten sie im Sichtfeld vom Wohnhaus des Herrn Feldmann auf die Sorpe.

Die Grünen wollen nun von Bürgermeister Lins in der kommenden Ratssitzung wissen, welche Maßnahmen beabsichtigt sind, um den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und wodurch solche illegale Maßnahmen zukünftig verhindert werden können.

 

 

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Sundern braucht Radwegeförderung

By admin um 21:15 am Montag, Dezember 5, 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Für die kommende Ratssitzung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:

 

Die Stadt Sundern möge zum nächstmöglichen Termin eine zentrale Stelle in der Verwaltung für die Radverkehrsförderung errichten.

Hintergrund:

Das Radwegenetz im Stadtgebiet ist noch ausbaufähig – sowohl innerstädtisch wie auch die überregionale Anbindung. Der Ruhrradweg ist eine Erfolgsgeschichte, an der sich die Stadt Sundern anschließen sollte.

Begründung:

Die jetzige Zuständigkeit teilt sich auf in mehrere Anlaufstellen. Das ist für eine gezielte und rasche Verbesserung des Radverkehrs nicht förderlich. Wir beabsichtigen nicht die Schaffung einer neuen Kostenstelle mit diesem Antrag, was wir möchten ist eine organisatorische Veränderung in der Verwaltung.

Durch einen zentralen Ansprechpartner für alle Belange der Radwegeförderung möchten wir, dass die Stadt von Synergieeffekten profitiert.

Mit freundlichen Grüßen

Antonius Becker

 

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Nachtabschaltung Straßenlaternen

By admin um 21:13 am Montag, Dezember 5, 2011

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Sundern, 5.12.2012

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Für die kommende Ratssitzung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:

Die Stadt Sundern möge zum 1.1.2012 die Betreiberfirma Bilfinger/Berger beauftragen, alle Straßenlaternen im Stadtgebiet nachts zwischen 1.00 Uhr und 3.30 Uhr auszuschalten; dies in den Nächten von Sonntag auf Montag bis Donnerstag auf Freitag.

Begründung:

Die Initiative wird gestartet um an intelligenter Stelle zukünftig einzusparen und damit die angespannte Haushaltslage langfristig zu entspannen.

Wer den Geschäftsbericht der Firma Bilfinger/Berger für das erste Halbjahr 2011 aufmerksam gelesen hat, weiss, dass die Stadt auf Grund von gestiegenen Abgaben eine satte Nachzahlung zu leisten hat. Dies sollte für die Zukunft vermieden werden – zu allererst durch Einsparungen des Stromverbrauchs. Der vorgeschlagene Zeitraum der Abschaltung der Straßenlaternen ist bewußt so gewählt, dass es zu keiner Beeinträchtigung der Sicherheit sowie der Lebensqualität der Bürger kommt.

Neben der Kosteneinsparung für die Stadt profitiert auch das Klima auf Grund der Reduzierung von CO2.

Mit freundlichen Grüßen

 

Antonius Becker

 

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