die Methoden der Kreisausländerbehörde

By admin um 23:12 am Montag, Februar 27, 2012

wir hatten hier bereits am 8. Feburar über einen Termin in der Kreisausländerbehörde berichtet.

Wie schwierig es ist für Familien zusammenzukommen

Doch die Hoffnung, dass die Kreisausländerbehörde vielleicht mal einen etwas humaneren Zug annimt hat sich zerschlagen.  Nachdem der Antragsteller die notwendigen Unterlagen beim Hochsauerlandkreis einreichte hat die Kreisausländerbehörde folgendes gemacht:

Am 21.2. gab sie im laufenden Remonstrationsverfahren eine Stellungnahme gegenüber der Botschaft Lima mit folgendem Inhalt ab: Die Ehefrau sei nicht mehr in Deutschland und hier abgemeldet, deswegen hätte sie keinen Aufenthaltstitel mehr. Von daher erübrige sich eine Stellungnahme im Visumverfahren.

Wohlgemerkt: dem Hochsauerlandkreis ist bekannt, dass die Ehefrau nach Peru geflogen ist um sich um die Kinder in Lima zu kümmern bis das das Visumverfahren entschieden ist. Der Hochsauerlandkreis hat selbst gefordert, dass die Ehefrau hier abgemeldet werden müsse. Sie hat jederzeit die Möglichkeit den  Aufenthaltstitel wieder zu bekommen.

 

 

 

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Lokalgeschichte: Gab es 1965 eine Zeitungsverbrennung an der Realschule Sundern?

By admin um 21:40 am Sonntag, Februar 26, 2012

Von Werner Pieper (Heidelberg) erhielten wir mehrere  Schülerzeitungen der Ralschule (Der Wecker) aus dem Jahre 1964/65. Im folgenden ein Artikel den er nach seiner Schulentlassung 1965 zum Thema Deutschlandpolitik  schrieb.  Auf Grund des Artikels soll die an der Schule verteilte Auflage damals verbrannt worden sein.  Werner Pieper selbst hat das aber nicht gesehen sondern nur vom Hören sagen.

Vielleicht kann sich ja noch jemand daran erinnern und etwas dazu sagen (z.B. über die Kommentarfunktion).

Hier der Abschlußjahrgang 1965 und im folgenden der Artikel

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paulchen Panthers Kommentar zur heutigen Kreistagssitzung

By admin um 23:40 am Freitag, Februar 24, 2012

Hier ein paar Beobachtungen aus dem Kreistag:
Die Arnsberger CDU surft während der Sitzung auf der SBL-Home Page. Ist doch interessant!

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Gesamtschule aus. Ich fasse es nicht, ich wundere mich jetzt noch!!!

Das ein und andere Kreistagsmitglied sinkt in tiefe Meditation bei der Haushaltsrede von Herrn Schulte.

Teile der CDU-Fraktion beklatschen den Zustand, dass es im HSK noch keine Gesamtschule gibt. Es gibt Dinge die dauern sehr sehr lange, bis sich etwas ändert.

Die CDU braucht Zeit, vielleicht für eine Meditation, beim Thema Fracking. Herr Schulte (CDU) meinte „Sie hätten noch nicht genug Informationen zu dem Thema“. Ich schlage der CDU vor, laden sie Herrn Dietrich von der Hochsauerlandwasser GmbH ein.
Da werden Sie geholfen, mit einem sehr informativen Vortrag.
Es geht auch anders, kommen sie nach Meschede
https://www.meschede.de/presse/presserchiv/12_02_24_Fracking.pdf
da organisiert die Stadt (CDU Bürgermeister) eine Bürgerinformation zu dem Thema Fracking. Die CDU Meschede hat sich gegen Fracking ausgesprochen.

Die Regionale-Projekte werden teurer als gedacht, eine große Überraschung für die Verwaltung. Wer hätte das gedacht!! Wundert uns das wirklich???

Die RWE Aktion verlieren unendlich an Wert. Wenn ich die Zahl richtig verstanden habe dann sind es schon über 250 Mio. € Wertverlust. Kann das sein??? Da werde ich noch mal recherchieren!

Die Bürgerinitiative „Giftfreies Sauerland“ musste die gesamt Sitzung verfolgen. Mit dem Ergebnis das Herr Peitz (Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten) als einziges Kreistagsmitglied gegen die “Resolution zur Änderung des Landesforstgesetzes” stimmte.
Was das wieder sollte???
Nun ja vielleicht bekommt die Biogasanlage von Herrn Peitz (Ebinghof) nach Weihnachten günstiges Material (WBäume) zur Energieerzeugung.
Oder gibt es noch andere Gründe?

Die CDU stimmt dem Haushalt zu. Wer wundert sich darüber?!

Die FDP stimmt dem Haushalt zu. Komisch macht das eine Opposition so?

Die SPD stimmt dem Haushalt zu. Noch mehr Opposition aber wir stimmen dafür. Komisch im Landtag und im Bund sind die Rollen klar verteilt.

Was wohl der neue Kreisdirektor zu dieser ganz großen Koalition sagt? Werden wir es erfahren, ich glaube nicht.
Aber …

Heute ist nicht alle Tage – ich komme wieder keine Frage
Paulchen Panther

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Aufruf der Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände gegen Rechts

By admin um 13:32 am Mittwoch, Februar 22, 2012

Die nordrhein-westfälischen Grünen unterstützen den Aufruf zur Schweigeminute des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der Deutschen Arbeitgeberverbände. Morgen (Donnerstag) sind die Beschäftigten aufgerufen, um 12 Uhr inne zu halten, um der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken. Die Schweigeminute findet parallel zum zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt.
„Auch wir wollen mit der Schweigeminute der Opfer gedenken und ihren Hinterbliebenen unser Mitgefühl ausdrücken“, erklären die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann. „Deshalb wird sich unsere Landesgeschäftsstelle an der Schweigeminute beteiligen. Wir hoffen sehr auf eine breite Anteilnahme morgen in Nordrhein-Westfalen, um ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu setzen. Das Leben in den Betrieben in NRW ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft aus verschiedenen Regionen und Ländern, die respektvoll und kollegial miteinander arbeiten. Rassismus und Rechtsradikalismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

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FDP beantragt Schließung der Grundschulen Endorf, Stockum, Hellefeld und auch Westenfeld

By admin um 12:25 am Mittwoch, Februar 22, 2012

 

Nachfolgende hier der Wortlaut eines FDP Antrags der in der kommenden Sitzung des Schulausschusses am 28.2. beraten wird:

 

Der Rat der Stadt Sundern beschließt ab 2015 die Schließung der Grundschulstandorte Endorf, Stockum, Hellefeld und Langscheid sowie die mittelfristige Verlagerung des Schulstandortes Westenfeld.

Begründung:

Der Schulstandort Westenfeld muss vorerst als einzige konfessionslose, städtische Schule erhalten bleiben. Es kann aber durchaus angestrebt werden, eine der langfristig gesicherten Schulstandorte Marienschule, Johannesschule und Grundschule Hachen in konfessionslose Schulen umzuwidmen oder die konfessionslose Grundschule an eine konfessionsgebundene Schule anzugliedern.
Die aktuellen Schülerzahlen, der demografische Wandel sowie die Erwartungen und Lebensumstände der Eltern machen die langfristige Sicherung der bestehenden Schulstandorte unmöglich. Gerade vor em Hintergrund der Standortsicherung Sunderns muss die Qualität der gebotenen Bildungseinrichtungen höchsten Ansprüchen genügen können.
Dies ist aus personeller, räumlicher, vor allem aber aus finanzieller Sicht nicht zu gewährleisten. Schon heute leiden die Regionen *Altes Testament* und *Stockum/Endorf* unter den herrschenden und aus unserer Sicht unhaltbaren Bedingungen. Gerade das Fehlen eines offenen Ganztagsangebots führt schon jetzt zu enormen Abwanderungseffekten. Daher müssen diese Schulen bedauerlicherweise schon kurzfristig zugunsten der vorerst gesicherten Standorte geschlossen werden.
Gerade im Grundschulbereich werden die Grundlagen für den schulischen und auch den späteren beruflichen Werdegang unserer Kinder gelegt. Hier benötigen die Kinder besondere Unterstützung und Erfolgserlebnisse. Die FDP Sundern macht sich deshalb dafür stark, dass alle Kinder die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.
Eine *Verzettelung* von Standorten, wie sie im Moment aus rein politischen Kalkül heruas praktiziert wird, schwächt die pädagogische Arbeit im Schulalltag und ist nicht mit unseren Vorstellungen und Ansprüchen an unseren Lebensraum zu vereinen.

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Welche Umweltgefährung geht von der Schmackealtlast aus?

By admin um 13:59 am Dienstag, Februar 21, 2012
An die Stadt Sundern Bürgermeister Lins
Sehr geerhter Bürgermeister
Bezüglich der Diskussion um die Betriebsansiedlung auf dem ehemaligen Schmackegelände in Stemel hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Fragen:
 Bekanntlich ist das Schmackegelände  eine Industriealtlast. Im Jahre 2001 wurde ein Belastungsgutachten durch die Firma PTK erstellt und 2003 eine umweltpolitische Bestandsaufnahme durch das Büro CDM duchgeführt. Wir entnehmen den Darstellungen in der Begründung zum B Plan Bredenohl, dass zur Beurteilung des  Gefährdungspfades Grundwasser weitere Untersuchungen notwendig sind. Desweiteren hat das Gutachten Auflagen zur Entsorgung und Trennung des Bauschutts gemacht. Bekannt ist, dass dort vor allem Asbest zu entsorgen ist.
Hierzu folgende Fragen:
Warum ist bisher keine Sanierung der Atlast erfolgt?
Sind dem privaten Investor die Gutachten und die  Altlastenproblematiken bekannt?
Gibt es Vereinbarungen zwischen der Stadt Sundern bzw. Entwicklungsgesellschaft und dem Investor in dieser Fragestellung?
Wie erfolgt die Asbestsanierung?
Desweiteren möchten wir sie bitten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  die genannten Gutachten zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Antonius Becker
Fraktionsvorsitzender
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Resolution Fracking

By admin um 10:14 am Dienstag, Februar 14, 2012

 

Zum Thema Fracking hat die Grüne Kreistagsfraktion einen Antrag an den Landrat gestellt:

Antrag Resolution Fracking 07.02.2012

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Wer zahlt die Kosten der Inklusion?

By admin um 17:49 am Samstag, Februar 11, 2012

Am 6.2. fand im Landtag in Düsseldorf auf Einladung von MdL Sigrid Beer eine Informationsveranstaltung zum Thema Inklusion zusammen mit Schulministerin Sylvia Löhrmann statt.
Dabei wurde intensiv diskutiert wie der Rechtsanspruch auf Wahlmöglichkeit der Schule, mit dem die Inklusion umgesetzt werden soll, ab dem Jahr 2013/14 verwirklicht werden kann. Grundlage dieser Entwicklung ist die Umsetzung einer seit dem 26.3.2009 gültigen UN- Konvention über die Rechte von Behinderten.
Frau Lücke- Deckert, Schulamtsdirektorin aus dem Kreis Wesel, verdeutlichte ihre Erfahrungen aus dem Flächenkreis Wesel in der Umsetzung: Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen würden durch den Elternwillen überflüssig, während der Förderschwerpunkt Sprache erhalten bliebe. Erhebliche Schwierigkeiten gäbe es beim integrativen Unterricht mit Schwererziehbaren.
Ein Schulleiter einer Förderschule aus Ennigerloh zeigte auf, dass seine Schule die schrittweise Selbstauflösung beschlossen habe. Während früher 100 Schüler in der Schule waren sind es jetzt noch 50 mit weiter abnehmender Tendenz. Die Lehrer seiner Schule verrichten einen zunehmenden Anteil ihrer Arbeitszeit in anderen Schulen.
Die Veranstaltung zeigte erheblichen Diskussionsbedarf. Während einem Teil der Teilnehmer die Inklusion nicht schnell genug ging, forderten andere behutsame und langsame Umsetzung.
Es wurde verwiesen auf die personellen und bisher nicht gelöste organisatorische Probleme, die mit dem Aufeinanderprallen verschiedener Systeme vorprogrammiert sind.
Insbesondere von grünen Kommunalpolitikern wurde darauf verwiesen, dass die Inklusion erhebliche Kosten verursachen würde, die die Kommunen vor Ort ohne Landesmittel nicht leisten könnten. Die Schulministerin forderte hier allerdings mehr *Fantasie* der Handelnden vor Ort um die räumlichen Problem zu lösen. Geld sei dabei nicht unbedingt das, was notwendig sei.
In der vergangenen Stadtratssitzung verteilte Bürgermeister Lins ein Schreiben des Landrats und der Bürgermeister im Hochsauerlandkreis zum Thema an die Schulministerin. Darin wird ein *konnexitätsrechtlicher Ausgleich des Landes* für die erheblichen Folgekosten eines inklusiven Schulsystems gefordert. Erhebliche Investitionen für den Umbau von Schulgebäuden seien notwendig, Zudem hat der Hochsauerlandkeis gerade erst neue Förderschulgebäude errichtet, die bei einer vollständigen Inklusion nicht mehr benötigt werden.
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Wie schwierig es ist für Familien zusammenzukommen

By admin um 19:51 am Mittwoch, Februar 8, 2012

Wir hatten hier schon mehrfach über die Kompliziertheit des deutschen Visarechts berichtet, dass auch oftmals Menschen und Familien vor unüberwindbare und unverständliche Schranken laufen läßt.
Heute fand im Ausländeramt in Meschede eine Besprechung in einem solchen, seit langem laufenden Visumverfahren statt. Ein Deutscher mit Wohnsitz im Hochsauerlandkreis hat im Juni 2010 eine Frau aus Peru geheiratet und lebt mit ihr zusammen in Marsberg. Die peruanische Frau hat aus erster Ehe 2 Kinder die in Lima bei der kranken Oma leben. Der leibliche Vater kümmert sich nicht um die Kinder.
Das deutsch-peruanische Ehepaar hat daher im Oktober 2010 für die Kinder ein Visumantrag gestellt um die Kinder zu sich nach Deutschland zu holen. In dem Verfahren gab der Hochsauerlandkreis gegenüber der Botschaft Lima eine negative Stellungnahme ab. Hauptgrund war, dass er der Meinung war, der Unterhalt für die Kinder sei nicht gesichert. Die Botschaft Lima lehnte daraufhin den Visumantrag ab.
Im Laufe des Verfahrens wandte sich der Ehemann an die Grünen Sundern Matthias Schulte- Huermann stellte über MdL Sigrid Beer eine Petition beim Landtag NRW für die Kinder, da die jetzige Situation sowohl für die Kinder als auch für das Ehepaar ein unhaltbarer Zustand ist und ein Härtefall vorliegt. Zudem sind wir der Meinung, dass das feste Einkommen des Ehemanns für die Familie vollkommen ausreichend ist und auch die Wohnsituation gesichert ist.
Auf Grund der unhaltbaren und extrem belastenden Situation für die Kinder ist die Ehefrau bereits Anfang 2011 nach Lima zurückgereist, da nur so sicher gestellt ist, dass sich jemand um die Kinder kümmert. Seitdem wartet die Familie vergebens auf eine Lösung des Problems.
Der Ehemann hat nun eine sog. Remonstration bei der Botschaft Lima gegen die Visumablehnung eingelegt.
Im heutigen Gespräch in der Kreisausländerbehörde, an dem neben dem Stief- Vater auch Klaus Korn und Matthias Schulte- Huermann teilnahmen (und vom Ausländeramt die Herren Schäfer, Vonstein und Bollermann), verdeutlichten wir noch einmal die Härtefallsituation für die Familie. Nachdem einige Mißverständnisse ausgeräumt und neue Fakten dargelegt wurden,  sagte der Hochsauerlandkreis zu , dass er die Faktenlage nach Vorlage entsprechender Unterlagen erneut zügig überprüfen wird. Wir sind der Meinung, dass die Kreisausländbehörde in dem Fall hinreichend Spielraum hat um ein positives Votum abzugeben.

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