Entscheidung des Schulausschusses zu den Grundschulen

By admin um 21:29 am Dienstag, Mai 29, 2012

Ohne großartige Diskussion hat der Schulausschuss mehrheitlich folgende Beschlüsse gefasst:

Der Schulstandort Stockum bleibt erhalten, der Ortsvorsteher von Endorf erklärte die Bereitschaft dazu den Endorfer Standort aufzugeben. Im Gegenzug möchten die Endorfer auf jedenfall ihren Kindergartenstandort behalten.

Langscheid wird Teilstandort der Grundschule Hachen.

Die Grundschule Altes Testament wird aufgelöst. Ein Teilstandort bleibt in Hellefeld erhalten.

Gegen diese Entscheidungen stimmte die FDP, die die Auflösung der Grundschulstandorte forderte.  Die CDU und großteils SPD  stimmten dafür.

Die Grünen durften nicht mitstimmen, da ihr Mitglied von CDU/FDP/SPD in diesen Punkten für befangen erklärt wurde, obwohl keine Befangenheit vorlag.

 

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Projekt Schulmitfahrzentrale des Berufskollegs Arnsberg

By admin um 22:55 am Freitag, Mai 25, 2012

Liebe Damen und Herren,

wir sind die Klasse C5 12f des Berufskollegs Berliner Platz des Hochsauerlandkreises in Arnsberg und haben eine Schulmitfahrzentrale gegründet. Ziel dieses Projektes ist es u.a., mit unseren Treibstoffressourcen sparsamer umzugehen, ein Ansinnen, für welches sie ebenfalls werben. Aus diesem Grund schreiben wir Sie an in der Hoffnung, dass Sie vielleicht unseren folgenden Appell unterstützen.

Vielen Dank schon einmal im Voraus!

die Klasse C5 12f, Kristin Risse und Klaus Marschall

 

Da unsere Schulmitfahrzentrale „Gemeinsam fahren – Treibstoff sparen“ davon lebt, dass möglichst viele mitmachen, nutzen wir ausgewählte Gelegenheiten, es einer großen Öffentlichkeit präsentieren zu dürfen. Aus diesem Grund haben wir das Projekt unter der Adresse

https://www.mein-ecologic-projekt.de/projects

eingestellt. Wenn es uns gelingt, auf diesem Portal bis zum 15.06.2012 die meisten Stimmen zu erreichen, dann wird uns die Gelegenheit geboten, vor einem bundesweit, umweltkundigem Publikum unsere Idee zu präsentieren. Wir erhoffen uns dadurch einen weiteren, deutlichen Schub an praktischer Unterstützung, und zwar auch auf überregionaler bis nationaler Ebene. Leider ist es uns aus technischen Gründen nicht möglich, in der Schule abzustimmen, so dass wir umso mehr auf Ihre Mithilfe angewiesen sind.

Andere Teilnehmer haben ihre Projekte z.T. schon sehr lange unter der Adresse online eingeflochten und besitzen u.a.(neben der schulinternen Abstimmungsmöglichkeit) aus diesem Grund bereits einen enormen Vorsprung. Für uns ist das allerdings ein Ansporn mehr, alles daran zu setzen, diese noch ein- und zu überholen. Aber das geht natürlich nicht ohne zahlreiche Unterstützer.

Also: Es wäre sehr nett, wenn Sie für uns abstimmen könnten (Projektname „Gemeinsam fahren – Treibstoff sparen) und animieren Sie möglichst alle Familienmitglieder, Verwandte, Bekannte, Freunde, Kolleg(-innen), etc., es Ihnen nachzumachen! Tipp: Von ein und demselben Computer kann jeden Tag jeweils eine Stimme abgegeben werden.

Verfolge Sie ebenso gespannt wie wir (die Stimmenentwicklung auf dem Portal wird ja kontinuierlich angezeigt!), ob es uns mit Ihrer Hilfe gelingt, das Ziel zu erreichen!
DANKE!!!

 

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Sollen Schulausschussmitglieder an der Beratung gehindert werden?

By admin um 21:11 am Freitag, Mai 25, 2012

Am kommenden Dienstag findet eine Sondersitzung des Schulausschusses statt in der die Schulentwickungsplanung für die Grundschulen und die Förderschulen in Sundern beraten werden soll. Es geht dabei um die Schließung der Grundschulstandorte Stockum, Endorf, Langscheid, Hellefeld und Westenfeld und um den Fortbestand der Förderschule.

Bürgermeister Lins hat daraufhin die Mitglieder des Ausschusses angeschrieben und auf die Befangenheitsvorschrift aufmerksam gemacht und darum gebeten ihmbis zum 25.5. mitzuteilen ob eine Befangenheit vorliegt.

Da meine Frau Lehrerin an der Förderschule ist habe ich dem Bürgermeister mitgeteilt, dass ich nach den von ihm vorgelegten Vorschriften bei der Abstimmung über die Zukunft der Förderschule befangen bin. Für die Beratung über den Fortbestand der Grundschulen ist aber keine Befangenheit vorhanden. Ich habe deswegen gleichzeitig bei ihm beantragt, dass in der Sitzung getrennt über die Grundschulen und über die Förderschule beraten werden soll. Er solle diesen Antrag an den Vorsitzenden des Schulausschusses weiterleiten.

Darauf antwortete der Bürgermeister, sein Hauptamt habe den Antrag rechtlich geprüft und komme zu folgendem Ergebnis:

Die Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen und die Förderschule in Sundern ist rechtlich als ein einheitliches Konstrukt zu bewerten und zu behandeln. Eine „Zerlegung“ in mehrere Teilbereiche kann und darf nicht erfolgen; nur eine gesamtheitliche Beratung und Beschlussfassung ist möglich, da jede Standortentscheidung gleichzeitig Auswirkungen auf andere Bereiche hat und das gesamte Stadtgebiet im Fokus ist.

Somit sind Sie bei den Beratungen zum Schulentwicklungsplan insgesamt befangen und dürfen an den Beratungen und der Beschlussfassung nicht teilnehmen.

Auf meine nochmalige Aufforderung meinen Antrag auf getrennte Beratung dem Schulausschuss zur Beratung vorzulegen erwiderte BM Lins:

 *Ich würde den Antrag weiter leiten, wenn dies rechtlich Sinn ergeben würde. Da aber eine Aufteilung so wie geschildert nicht möglich ist, leite ich den Antrag auch nicht weiter. Es wurde festgestellt: Sie sind befangen!*

Was soll eine solche Vorgehensweise? Will mann künstlich Mitglieder des Ausschusses aus der Beratung heraushaben die  gegen eine Schließung der Grundschulen in den Dörfern sind? Ich denke die Frage wie über die Schulentwicklung in Sundern beraten wird ist keine rechtliche Fragestellung. Der ganze Eiertanz in dieser Frage in den vergangenen Monaten zeigt doch ganz eindeutig das es eine reine politische Entscheidung ist.

Und noch in einem weiteren Punkt  täuscht sich Bürgermeister Lins:  Auf meine Frage ob er in der Sache der Grundschulsituation in Stockum- Endorf  weiterhin befangen sei, antwortet er:

*Ich habe keine Ahnung, was Sie mit dieser Frage bezwecken, aber sofern es Sie beruhigt, auch ich bin eindeutig befangen, da mein Kind die 3. Klasse besucht. Ich habe nicht an der Fraktionssitzung teilgenommen und werde auch am Dienstag wie Sie auch nicht zugegen sein!*

Sollte ernsthaft keine getrennte Beratung über die verschiedenen Schulstandorte stattfinden, so ist es jedem trotzdem freigestellt an der Sitzung teilzunehmen, da die Sitzung öffentlich und für jedermann zugänglich ist.

Matthias Schulte- Huermann

Mitglied im Schul- Sport und Kulturausschuss

 

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Grundschulschließung: Wer darf abstimmen?

By admin um 10:30 am Sonntag, Mai 20, 2012

Das Thema*Schließung von Grundschulen* stand in letzter Zeit in vielen Kommunen Nordrheinwestfalens auf der Tagesordnung der Räte. Dabei war immer auch ein Thema die Frage der Befangenheit der Rats- und Ausschussmitglieder.

(z.B.: https://www.marienmuenster.de/2289_DEU_WWW.php?&publish%5Bid%5D=238122&publish%5Bstart%5D=

https://www.lz.de/lz/home/nachrichten_aus_lippe/blomberg/blomberg/?em_cnt=3935808)

Für die Sitzung des Schulausschusses am 29.5. in der die Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen und die Förderschule beraten werden soll,  hat nun Bürgermeister Lins ein Schreiben an die Ausschussmitglieder geschickt, um ihm bis zum 25.Mai mitzuteilen, ob eine Befangenheit vorliegt,  *um zu verhindern,  dass erst in der Sitzung am 29.5. 2012 die Befangenheit einzelner Ausschussmitglieder festgestellt wird und dadurch z.U. die Beschlußfähigkeit gefährdet und eine Entscheidung nicht getroffen werden kann.*  Es geht dabei um die Frage ob folgende Schulen geschlossen werden sollen: Grundschule Stockum mit Teilstandort Endorf, Grundschule Altes Testament (Hellefeld und Westenfeld), Grundschule Langscheid und die Förderschule Dietrich Bonhoefferschule.

In Olpe bespielsweise hatte sich fast die Hälfte der Ratsmitglieder bei einer Entscheidung über eine Grundschulschließung für befangen erklärt: https://www.siegener-zeitung.de/a/550807/HalberRatwarbefangen

Für die Befangenheit gelten folgende Kriterien:

– berufliche Tätigkeit an einer der Schulen

– wenn ein Angehöriger (bis hin zu Schwiegervater, Onkel, Tante etc) an einer der Schulen tätig ist

– wenn ein Kind, Enkel, Urenkel die Klassen 1- 3 besucht.

 

 

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Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen und Förderschule

By admin um 15:58 am Dienstag, Mai 15, 2012

Am 29.5. findet eine Sitzung des SSK ausschusses statt. In ihm soll vor allem über die Grundschulen und die Förderschule beraten werden. Die Verwaltung hat hierzu nun ein umfangreiches Papier mit Vorschlägen vorgelegt. Hier in Kurzfassung einige der Vorschläge mit der die Verwaltung 2 Tage nach der Landtagswahl die Katze aus dem Sack läst:

 

1. Auflösung der Pankratiusgrundschule Stockum mit Teilstandort Endorf ab 2013/14.

Stockum wird zur Grundschule Allendorf zugeschlagen.  Ein Teilstandort in Stockum wäre bis 2016/17  noch möglich, danach würden alle Dörnholthausener, Stockumer und Seidfelder Kinder in Allendorf unterrichtet.

Endorf kommt zur Marienschule in Sundern. Hier wäre noch bis zum jahr 2015/16 eine Teilstandortlösung möglich, danach an der Marienschule Sundern.

2. Im *Alten Testament* sieht die Verwaltung eine einzügige Grundschule ohne Teilstandort lediglich bis 2014/15 gesichert. Da die Grundschule bisher die einzige Gemeinschaftsschule im Stadtgebiet ist ergibt sich hier eine Besonderheit. Bei einer Zusammenlegung mit einer der Grundschulen im Kern (Marienschule oder Johannesschule, die Bekenntnisschulen sind) könnte nach neuem Schulrecht der Teilstandort als Gemeinschaftsschule erhalten bleiben. Am sinnvollsten erscheint es der Verwaltung allerdings die Marienschule in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln und ihr den Teilstandort *Altes Testament* anzugliedern. Ab dem Jahr 2016/17 würde der Teilstandort aufgelöst.

3. Grundschule Langscheid: Der Schule wird bis 2017/18 als Teilstandort der Grundschule Hachen geführt. Danach wird der Standort aufgelöst.

4. Schrittweise Auflösung der Bonhoefferschule. In das Gebäude der Bonhoefferschule könnte auch die Gemeinschaftsgrundschule *Altes Testament* als zentrale Gemeinschaftsschule für Sundern gehen.

Zur weiteren Vorgehensweise heißt es in der Vorlage:

*Der vorliegende Planentwurf wird am 29.5.2012 in einer Sondersitzung des Schul-, Sport- und Kulturausschusses vorgelegt und dort beraten. Für eine ggfs. weitere Beratung vor den Sommerferien 2012 könnte der Sitzungstermin des Fachausschusses am 25.6.2012 genutzt werden. Eine endgültige Entscheidung und Beschlussfassung durch den Rat wäre spätestens am 19.9.2012 zu treffen.*

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BI Sauberes Röhrtal beantragt Rederecht im Umweltausschuss

By admin um 8:37 am Montag, Mai 14, 2012

Am kommenden Dienstag findet um 17.30 Uhr eine Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses statt. Auf der Tagesordnung steht auch eine Antwort der Verwaltung auf ein umfangreichen Fragenkatalog der Bürgerinitiative *Sauberes Röhrtal*.

Die BI hat daraufhin den Vorsitzenden des Ausschusses Klaus Tolle (CDU) angeschrieben und für die Sitzung Rederecht beantragt:

*Sehr geehrter Herr Tolle,
vor geraumer Zeit haben sie mir als einem der Sprecher der BI Sauberes Röhrtal kurz die Möglichkeiten eine möglichen Rede- und Fragerechts im Ausschuss erläutert. Sie schlugen uns vor, dass wir mindestens einen Tag vor der Sitzung Ihnen diesen Wunsch mitteilen sollten. Dieses würden wir hiermit gerne tun. Gerne hätten wir diese Anfrage früher getstellt, doch leider war die Tagesordnung und die schon  fertige Beschlussvorlage erst seit Samstag/Sonntag einsehbar.
Hiermit möchte ich für die Sprecher der BI Sauberes Röhrtal ein Rede- und Fragerecht zur Thematik „Energiehof Röhrtal“ beantragen.
Sprecher: Karen Brand, Sven Franke, Werner von Rüden, Andreas Bahde.*

 

 

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Fracking: Veranstaltung mit Remmel am 9.5.:

By admin um 20:50 am Montag, Mai 7, 2012

Einladungstext ist hier:

Fracking-Einladung 09.05.2012

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Grundschulstandort: Stockumer suchen ihr Heil bei MdL Kaiser?

By admin um 12:20 am Sonntag, Mai 6, 2012

Morgen soll im Musikerhaus in Stockum eine Wahlkampfveranstaltung der CDU stattfinden zu der MdL Klaus Kaiser (Schulpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion) eingeladen wurde. Hierzu und zur Stellungnahme von  Endorfern( siehe vorangegangener Artikel) in der Grundschulfrage nachfolgend ein Leserbrief:
Endlich werden offensichlich Endorfer Eltern aktiv und kritisieren öffentlich die Schulpolitik der Mehrheitsfraktion: Viel zu lange schon wird eine Entscheidung zur Erhaltung des Grundschulstandorts Stockum- Endorf hinausgezögert. Statt eigene Initiativen vor Ort zu entwickeln, hofft die CDU, dass die Landesregierung die Probleme vor Ort lösen soll. Die Verzögerungstaktik hat dazu geführt, dass immer mehr Eltern sich dazu entscheiden ihre Kinder an den Grundschulen in Allendorf oder Sundern anzumelden, da dort ein offener Ganztag möglich ist. Wenn es stimmt, dass nur noch 18 von 28 Kindern für das Schuljahr 2012/13 angemeldet worden sind, so zeigt dies deutlich, dass die Politik des letzten Jahres zum Ziel hat die Schule auszubluten und das Bekenntnis der CDU zu den kleinen Standorten nur ein Lippenbekenntnis ist. Spätestens Ende letzten Jahres hätte eine Entscheidung gefällt werden müssen um eine Offene Ganztagsschule wie in Allendorf einzurichten um Klarheit für die Eltern vor Ort zu schaffen.
Als Stockumer frage ich mich warum eigentlich die Mehrheitspartei in Stockum in dieser Sache so schweigsam ist. Während in Endorf immerhin noch Baulandflächen ausgewiesen wurden um Familien mit Kindern dort zu halten, hat die CDU Stockum und ihr Ortsvorsteher diese Entwicklung in Stockum seit Jahren blockiert. In der Frage der Ganztagsschule ist auch die CDU wenig aktiv gewesen. Wäre schon 2005 in Stockum eine Offene Ganztagsschule eingerichtet worden, so würde sich die jetzige Situation erübrigen und die Grundschule im Bereich wäre gesichert. Statt dessen aspaltiert die CDU Parkplätze und glaubt dadurch einen Standortvorteil in der Grundschulfrage zu erlangen. Nützen tut ihr das wenig, wenn die Eltern sich anders entscheiden. Im Wahlkampf ruft die CDU wieder nach der Landesebene. Offensichtlich soll Herr Kaiser es richten, der nach Stockum kommt um zur Schulpolitik zu referieren. Der Schulkompromiß wurde auf Landesebene von Grünen ; CDU und SPD geschlossen. Die Arbeit dort wurde parteieinvernehmlich und gut geregelt. Die Landesebene wird sicherlich nicht gut machen können, was die CDU vor Ort versaubeutelt hat.

Matthias Schulte-Huermann
Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen
Zum Hafen 1
59846 Sundern

 

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Endorfer wehren sich gegen Schließung des Grundschulstandorts Stockum- Endorf

By admin um 12:00 am Sonntag, Mai 6, 2012

Quelle: WP/WR Sundern

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