kein Platz für Radfahrer in Hachen!

By admin um 20:14 am Donnerstag, Juni 28, 2012

Der lang diskutierte Radweg zwischen Sundern und Westenfeld wird endlich in Angriff genommen.

Da freut sich der Freizeitradler, sicher auch Eltern, die ihre Kinder mit dem Rad Richtung Kernstadt schicken können und sich so manche Chauffeur-Tour sparen.

Ein anderes Bild dagegen in Hachen. Beim Neuausbau der Hachener Straße wurde leider nicht an die Radfahrer gedacht. Es gibt eine breite Straße, breite Gehwege und schöne Parkplätze am Straßenrand – wie wunderbar aus der Sicht der Stadtplaner (lt. WR/WP-Artikel am 23.6.12)

Am Ende einer 3wöchigen Radtour war die Stecke vom Neheimer Bahnhof  bis Sundern im morgendlichen Berufsverkehr leider die unangenehmste Etappe, und frau fragte sich, warum auf diesem neu ausgebauten Hachener  Stück kein Platz für Radfahrer vorgesehen ist.

Noch ist die Fahrbahnmarkierung nicht angebracht – vielleicht passiert ja noch ein Wunder. Ok, Hachen ist ein Nadelöhr im Röhrtal, aber in Kombination mit Tempo 30 könnte ich mir markierte Radfahrstreifen gut vorstellen. Für den Tourismus in unserer Stadt, speziell das Erreichen des Sorpesees als eine unserer vielgepriesenen „Perlen“ wäre es wichtig.

Iris Korn

Randweg 50, 59846 Sundern

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Schulausschussitzung wird ein Nachspiel haben: Schreiben an den Innenminister

By admin um 19:14 am Mittwoch, Juni 27, 2012

Matthias Schulte- Huermann, Zum Hafen 1, 59846 Sundern- Stockum
Tel. 02933/1072
An den Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW
Herrn Minister Jäger

 

27.6.2012
Sehr geehrter Herr Minister
Als Ratsmitglied in der Stadt Sundern wende ich mich an Sie in einer Fragestellung die meiner Ansicht nach grundsätzliche Bedeutung hat und deren Hergang für mich vollkommen unverständlich ist. Ich bitte von daher den folgenden Sachverhalt in ihrem Hause zu überprüfen:
Ich bin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einziger Sachkundiger Bürger im Schulausschuss. Seit längerem wird in dem Ausschuss über die Schließung bzw. Zusammenlegung von Grundschulen beraten. Nun fand am 29.5. Mai eine Sondersitzung des Ausschusses statt mit dem einzigen Tagesordnungpunkt *Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen und die Förderschule in Sundern*. Bereits im Vorfeld schrieb Bürgermeister Lins die Mitglieder des Ausschusses an mit der Bitte ihm mitzuteilen ob eine Befangenheit vorläge. Ich teilte ihm mit, dass meine Ehefrau Lehrerin an der Förderschule sei. In dem Punkt würde ich mich dann für befangen erklären, aber bezüglich der Grundschulen nicht. Ich stellte somit den Antrag, die Punkte getrennt zu beraten. Der Bürgermeister weigerte sich, meinen Antrag an den Ausschussvorsitzenden weiterzugeben, da eine solche Trennung der Beratung nicht möglich sei. Ich sei somit bei dem Tagesordnungspunkt befangen.
Da der Ausschuss über die Form seiner Beratung abstimmt ging ich trotzdem in die Sitzung und beantragte dort getrennte Beratung. Mein Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Da mich somit der Bürgermeister in dem Punkt für befangen erklärt hatte nahm ich im Zuhörerbereich an der Sitzung teil.
Da ich allerdings die Vorgehensweise nicht für korrekt hielt (in der Sitzung wurde getrennt beraten und getrennt über die einzelnen Schulen abgestimmt) schrieb ich daraufhin die Kommunalaufsicht beim Hochsauerlandkreis an. Die bestätigte allerdings die rechtliche Einschätzung meiner Befangenheit. Auch ein Widerspruch beim RP führte zu keinem anderen Ergebnis.
Letzte Woche bekam ich dann erneut eine Einladung für eine Schulausschussitzung für den 26.6. Auch hier wieder mit dem Haupttagesordnungspunkt *Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen und die Förderschule in Sundern*. Daraufhin schickte ich nochmal ein Schreiben an die Kommunalaufsicht beim RP mit der Bitte zu überprüfen ob überhaupt bei einem so allgemeinen Punkt wie *Schulentwicklungsplanung* eine Befangenheit vorliegt, weil meine Frau Lehrerin an einer der eventuell betroffenen Schulen (Förderschule) ist, während bei den anderen Schulstandorten (es geht um 8 Grundschulstandorte) keine Befangenheit vorliegt. Der RP schickte mein Schreiben zurück an die zuständige Kommunalaufsicht beim Kreis und die wiederum an die Stadt. Von dort kam folgende Antwort;

Sehr geehrter Herr Schulte-Huermann,
1. in der o.g. E-Mail stellen Sie Ihre Befangenheit, die Sie zur SSK-Sitzung am 29.05.2012 erklärt haben, in Frage. Sie bezweifeln, das die Beschlüsse im SSK bzw. später im Rat Ihrer Ehefrau unmittelbar einen Vor- oder Nachteil bringen kann und verweisen auf eine Kommentierung bei Rehn/Cronauge „… Lehrer sind daher von der Abstimmung darüber ausgeschlossen, ob die Schule geschlossen werden soll, an der sie unterrichten. Nicht aber ausgeschlossen ist … Auch die Mitwirkung am Schulentwicklungsplan, der die Auflösung seiner Schule vorsieht, löst nicht die Befangenheit des betr. Lehrers aus.“ (Anmerkung: richtig ist die Kommentierung bei Held u.a. zu § 31 GO NRW).
Die dortige Aussage, basierend auf ein Urteil aus dem Jahre 1986, soll beispielhaft die Erforderlichkeit der Unmittelbarkeit verdeutlichen. Die Aussage bezügl. der Schulentwicklungsplanung stellt sich heute jedoch anders dar: Die Beratungen und Beschlussfassungen im SSK und Rat haben für die in Frage kommenden Schulen eine unmittelbare Wirkung, d. h., dass diese Entscheidungen umgesetzt werden, ohne das weitere Entscheidungen des Rates erforderlich sind.
Ihre Frau ist durch die Entscheidungen des SSK und Rat unmittelbar betroffen. Sie sind somit weiterhin in dieser Angelegenheit befangen.
Mit freundlichen Grüßen
– –
Heinz Schröder
Stadt Sundern (Sauerland)
-Hauptamt-
Rathausplatz 1
59846 Sundern (Sauerland)
Obwohl ich weiterhin der Meinung bin, dass für mich keine Befangenheit in der Schulentwicklungsplanung vorliegt nur weil meine Frau verbeamtete Lehrerin an einer der betroffenen Schulen ist bat ich meinen Stellvertreter an der Sitzung teilzunehmen.

Ich beabsichtigte allerdings mir die Diskussion anzuhören und ging als Zuhörer in die öffentliche Sitzung. Dort teilte mit der Ausschussvorsitzende vor der Beratung mit, ich dürfe nicht anwesend sein, weil mein Vertreter anwesend sei.
Somit mußte ich den Raum verlassen.
Ich mußte auf Aufforderung des Ausschussvorsitzenden den Raum verlassen obwohl es eine öffentliche Sitzung war und ich als Mitglied des Schulausschusses durchaus Interesse an der Verfolgng dieses öffentlichen Vorgangs haben mußte. Kann das korrekt sein?????
Also ich verstehe als Sachkundiger Bürger im Schulausschuss der Stadt Sundern 2 Dinge nicht:
1. Warum darf ich an einer Beratung über die Schulentwicklung in der Stadt Sundern nicht teilnehmen, nur weil meine Frau Lehrerin an einer der betroffenen Schulen ist.
2. Warum darf ich mir die öffentliche Beratung über diesen Tagesordnungspunkt noch nicht einmal anhören?

Da dieses meiner Ansicht nach grundsätzliche kommunalrechtliche Fragestellungen sind bitte ich um Überprüfung des Sachverhalts in Ihrem Hause.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte- Huermann

 

 

 

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Schulausschussitzung wird ein Nachspiel haben: Antwort des Bürgermeisters

By admin um 16:04 am Dienstag, Juni 26, 2012

Zum vorangegangenen Artikel über die gestrige Schulausschussitzung noch ein Nachtrag:

Nach der Sitzung hatte ich den Bürgermeister mit folgender Fragestellung angeschrieben:

*Ich hätte gerne eine Begründung, warum mir vom Vorsitzenden des Schulausschusses in offensichtlicher Absprache mit der Verwaltung untersagt wurde, dass ich  mir die öffentliche Sitzung des Schulausschusses, zu der normalerweise jedermann und jede Frau Zutritt hat , anhöre.*

 Daraufhin kam folgende Antwort des Bürgermeisters in der er seine rechtliche Version darstellt. Zu der von ihm geforderten Änderung des vorangegangenen Artikels sehe ich keinerlei Veranlassung.

 

Sehr geehrter Herr Schulte-Huermann,

 Hier die von Ihnen gewünschte Begründung von Herrn Schröder, Hauptamt:

 Herr Schulte-Huermann, Mitglied des Rates der Stadt Sundern, ist vom Rat der Stadt Sundern gewähltes Mitglieder des Schul-, Sport- und Kulturausschusses. Da der Rat für die Ausschüsse auch Vertreter der Ausschussmitglieder gem. § 58 Abs. 1 Satz 2 GO NRW bestellt hat, können im Vertretungsfall die Ausschussmitglieder sich vertreten lassen.

 Mit E-Mail vom 24.05.2012 hat sich Herr Schulte-Huermann bezüglich der Angelegenheit „Schulentwicklungsplanung“ für befangen erklärt. In der Sitzung des Schul-, Sport- und Kulturausschusses am 25. Juni 2012 ist Herr Schulte-Huermann von seinem Vertreter, Ratsmitglied Antonius Becker, vertreten worden..

 Herr Schulte-Huermann wollte an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen. Er ist vom Ausschussvorsitzenden vor der Sitzung gebeten worden, den Sitzungssaal zu verlassen; dieser Aufforderung ist Herr Schulte-Huermann auch gefolgt.

 Herr Schulte-Huermann bittet mit E.Mail vom 25.06.2012, 22:27 Uhr, um eine Begründung für diese Vorgehensweise.

 Es ist unstrittig, dass sich Ausschussmitglieder im Vertretungsfall entsprechend der vom Rat beschlossenen Regelung vertreten lassen können.

 Zu klären ist hier folgende Frage:

  • liegt überhaupt ein Vertretungsfall vor, wenn neben dem Stellvertreter, der an den Beratungen teilnimmt, auch das Ausschussmitglied als Zuhörer im Sitzungssaal anwesend ist?

Die Gemeindeordnung NRW trifft hierzu keinerlei unmittelbaren Aussagen. Die Gemeindeordnung legt nur fest, dass, soweit stellv. Ausschussmitglieder bestellt werden, die Reihenfolge der Vertretung zu regeln ist (§ 58 Abs. 1 Satz 2 GO NRW). Es ist dem Rat freigestellt, ob er für die Ausschussmitglieder Vertreter bestellt.

 Es ist nicht zu erkennen, dass eine andere als eine allgemein übliche Vertretungsregelung gemeint ist. Somit kann ein Ausschussmitglied sich nur bei Verhinderung (d.h. körperliche Abwesenheit) vertreten lassen. Eine gleichzeitige Anwesenheit vom Stellvertreter, der an den Beratungen teilnimmt, und vom Ausschussmitglied, das als Zuschauer im Sitzungssaal anwesend ist, ist nicht mit den Regelungen der Gemeindeordnung NRW vereinbar.

*        Nur wenn das Ausschussmitglied nicht anwesend ist, liegt ein Vertretungsfall vor!

Hätte die GO NRW etwas anderes gewollt, hätte sie auch entsprechende Regelungen getroffen.

 Auf der Web-Site www.grune-sundern.de behauptet Herr Schulte-Huermann in dem Artikel „Schulausschussitzung wird ein Nachspiel haben!“, dass „.. mich der Bürgermeister in diesem Tagesordnungspunkt für befangen erklärt hatte“.

Diese Behauptung ist falsch. Aufgrund des Schreibens vom 18. Mai 2012 an alle Ratsmitglieder sowie die Mitglieder des Schul-, Sport- und Kulturausschusses hat Herr Schulte-Huermann mit seiner E-Mail vom 24.05.2012 in der Angelegenheit „Schulentwicklungsplanung“ seine Befangenheit erklärt.

Dies entspricht § 31 Abs. 4 GO NRW, wonach, wer annnehmen mus, von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, den Ausschließungsgrund unaufgefordert der zuständigen Stelle anzuzeigen hat. 

Aufgrund seiner Eingaben an die Bezirksregierung und den Hochsauerlandkreis habe ich am 25. Juni 2012 nur festgestellt, dass bei ihm weiterhin in dieser Angelegenheit eine Befangenheit vorliegt.

 In dem o.g.Artikel fehlt auch der Hinweis, dass Herr Schule-Huermann sich von seinem Vertreter hat vertreten lassen.

 

Soweit die Begründung. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Stellungnahme auf der homepage entsprechend korrigieren und auch die hier geschilderten rechtlichen Hintergründe darlegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

D. Lins

 

Meine email vom 24.5. in der ich nach Aussage des Bürgermeisters beim Punkt *Schulentwicklungsplanung* meine Befangenheit erklärt haben soll lautete folgendermaßen:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Ihre Anfrage vom 18.5. bezüglich der Befangenheit in der kommenden SSK sitzung beantworte ich wie folgt:
Entsprechend den von Ihnen genannten Kriterien zur Befangenheit bin ich bei den Beratungen über den Fortbestand der Dietrich Bonhoefferschule befangen,da meine Frau Lehrerin an der Schule ist.
In der Frage der Schulentwicklung für die Grundschulen sehe ich keine Befangenheit.
Ich gehe davon aus das die Tagesordnungspunkte getrennt beraten werden und bitte dies schon einmal vorab als Antrag an den Vorsitzenden des Schulausschusses weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
M. Schulte- Huermann
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Schulausschussitzung wird ein Nachspiel haben!

By admin um 18:30 am Montag, Juni 25, 2012

Soeben begann die Schulausschussitzung in der es um die Schulentwicklungsplanung im Grundschul- und Förderschulbereich ging. Die Zuhörerbänke sind voll besetzt. Die Öffentlichkeit ist hergestellt.  Da mich der Bürgermeister in diesem Tagesordnungspunkt für befangen erklärt hatte setze ich mich auf die Zuschauerränge um entspannt zu lauschen was diesmal beschlossen wird.

Doch leider kann ich hier die öffentliche Diskussion nicht wiedergeben, denn der Ausschussvorsitzende Günther Martin forderte mich auf den Saal zu verlassen.  Da mein Vertreter in der Sitzung anwesend sei, dürfe ich nicht daran teilnehmen.

So langsam nimmt es skurrile Züge an, wie die Rechte von Rats- und Ausschussmitgliedern in einer öffentlichen Diskussion beschnitten werden. Nicht einmal zuhören darf mann was die CDU beschließt.

Das wird sicherlich ein Nachspiel haben!

Matthias Schulte – Huermann

Mitglied im Schul und Kulturausschuss der Stadt Sundern

 

 

 

 

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Wintershall macht Druck

By admin um 16:53 am Freitag, Juni 22, 2012

derWesten

https://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/energiekonzern-macht-druck-bei-erdgas-suche-id6794018.html

FRACKING

Energiekonzern macht Druck bei Erdgas-Suche

21.06.2012 | 19:17 Uhr

Energiekonzern macht Druck bei Erdgas-Suche
Foto:

Wintershall schickt Brief an alle Landtagsabgeordneten – Ziel: Moratorium aufweichen

Der Energiekonzern Wintershall, eine BASF-Tochter, macht Druck in Sachen Erdgas-Suche: In einem Brief an alle neu gewählten nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten bietet sich Wintershall einerseits als „Dialogpartner“ an, lässt aber durchblicken, dass man mit dem Moratorium des Landes nicht einverstanden ist.

Bis ein Gutachten zur Gefährlichkeit von „Fracking“ bei der Suche und Förderung von „unkonventionellem Erdgas“ vorliegt, darf die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde keine Genehmigungen für Bohrungen erteilen. Davon betroffen sind auch Probebohrungen zur Erforschung des Untergrundes – Ausnahmen sind nur möglich, wenn sich der jeweilige Konzern schriftlich verpflichtet, bei der Bohrung und auch in Zukunft dort auf den Einsatz von Fracking zu verzichten. Das hat Wintershall bisher nicht definitiv erklärt.

Keine Aussage, wo man bohren will

Der Energiekonzern appelliert nun in dem Brief an die Parlamentarier, dass eine NRW-spezifische Erforschung notwendig sei, um die geologischen Verhältnisse in ihrem Konzessionsfeld „Ruhr“, das sich vom Niederrhein bis ins Sauerland erstreckt, zu erkunden. Deshalb wolle man Probebohrungen vornehmen. Wo das geschehen soll, lässt Wintershall aber immer noch offen – die Vorbereitungen seien noch nicht abgeschlossen, sagt Stefan Leunig, Sprecher des Konzerns. Seit Monaten gibt es deshalb viele Spekulationen, welche Städte von Wintershall ins Auge gefasst sein könnten.

Derweil nimmt der Bürgerprotest gegen die umstrittene Erdgas-Suche zu. An einer Bürgerversammlung der SPD in Sundern nahmen rund 100 Besucher teil, von denen viele ein komplettes Verbot forderten. SPD-MdB Ulrich Kelber stellte die Position der Bundes-SPD vor: Die will kein Fracking, so lange Gift in den Boden gepumpt wird. Und sie spricht sich für eine Änderung des Bergrechtes aus, um u.a. Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Bürgerbeteiligung durchführen zu können.

Heinz Krischer

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KlausKorn sichert Lebensraum des Steinpicker an der Rüdenburg

By admin um 16:53 am Freitag, Juni 22, 2012

 

Der Lebensraum vom Steinpicker an der Rüdenburg ist gesichert

 

 

 

 

der Steinpicker ist eine Schneckenart mit einem bis zu 20 mm großen linsenförmigen Gehäuse.

Diese Art raspelt das Moos an den Mauern ab und zieht sich bei Trockenheit in die Ritzen zurück.

Die Rüdenburg befindet sich im Naturschutzgebiet und FFH-Gebiet Waldreservat Obereimer. In diesem Gebiet sind die naturnahen bodenständigen Waldgesellschaften und das Kleinrelief zu erhalten. Das Gebiet hat landesweite Bedeutung, vor allem als Lebensraum für bedrohte Pflanzen/Tierarten, insbesondere Höhlenbrüter und Schnecken.

Der Arnsberger Heimatbund möchte an der Rüdenburg Sanierungsarbeiten durchführen. Dazu wurde von der Stadt Arnsberg ein Gutachten erstellt, das besonders die Schneckenfauna und deren Lebensräume berücksichtigt.

In einem Umweltgutachten wurden folgende Maßnahmen fest gehalten:

 

Den vorhandenen Schutthalden, die ein unverzichtbarer Lebensraum für verschiedene Schneckenarten darstellen, dürfen keine Steine entnommen werden.

Für die im Winter durchforsteten Bereiche ist festgelegt, dass wieder ein Hochwald entstehen kann.

Das Totholz verbleibt vor Ort.

Es wird keine Entfernung der Moosschicht an den Mauerseiten geben.

Die Mauerkronen, die saniert werden, werden anschließend wieder mit Grassoden abgedeckt.

 

Wichtig ist auch die Absprache, dass bei Abstimmungsterminen immer ein Vertreter der Naturschutzverbände eingeladen wird.

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Stellungnahme der Schulpflegschaft der Johannesschule

By admin um 20:49 am Donnerstag, Juni 21, 2012
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Befangenheit zur Schulentwicklungsplanung: Erneute Überprüfung beantragt

By admin um 9:26 am Donnerstag, Juni 21, 2012

2 mal schon hat die Kommunalaufsicht beim Hochsauerlandkreis das grüne Mitglied im Schulausschuss Matthias Schulte- Huermann in der Frage der Schulentwicklung für befangen erklärt, da seine Ehefrau Lehrein an der Bonhoefferschule ist. Da Schulte- Huermann weiterhin nicht einleuchtet warum dadurch auch eine Befangenheit in der Frage der Grundschulstandorte vorhanden ist hier nun  ein dritter Versuch an die Kommunalaufsicht:

Heute bekam ich eine erneute Einladung für eine Sitzung des Schulausschusses am kommenden Montag (25.6.).Der Tagesordnungspunkt dort heißt wiederum: *Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen und die Förderschule in Sundern*.
Mittlerweile habe ich erhebliche Zweifel bekommen ob überhaupt eine Befangenheit meinerseits bei dem Tagesordnungspunkt *Schulentwicklungsplanung* vorliegt nur weil meine Ehefrau Lehrein an einer der betorffenen Schulen ist. 
Bei Rehn/Cronauge heißt es unter 3.2, Abs. 6 (auf Seite 7, Mitte):
Lehrer sind daher von der Abstimmung darüber ausgeschlossen, ob die Schule geschlossen werden soll, an der sie unterrichten. Nicht aber ausgeschlossen ist … Auch die Mitwirkung am Schulentwicklungsplan, der die Auflösung seiner Schule vorsieht, löst nicht die Befangenheit des betr. Lehrers aus.
Ich bitte um Überprüfung des Sachverhalts. 

 

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Schulleiter wollen Position vertreten

By admin um 9:00 am Donnerstag, Juni 21, 2012

Für die kommende Schulausschusssitzung  am Montag , in der es schwerpunktmäßig um die Schulentwicklung der Grundschulen geht,  liegt mittlerweile ein Antrag der Schulleitung der Johannesgrundschule auf   Rederecht im Namen aller Schulleiter  vor. Schulleiterin Jutta Goers schreibt an den Ausschuss:

hiermit beantrage ich im Namen aller Sunderner SchulleiterInnen, dass mir in der kommenden Schulausschusssitzung ein Rederecht zur Schulentwicklungsplanung für die Sunderner Grundschulen eingeräumt wird. Wir wünschen uns gehört zu werden, was im Vorfeld leider nicht möglich war. Folgende Aspekte sollten zur Entscheidungsfindung noch einmal berücksichtigt werden.

 

  • Standort einer Gemeinschaftsschule
  • Problematik der Klassenrichtzahlen
  • Belastungen Hauptstandort / Teilstandort
  • Besetzung von Schulleiterstellen

 

Wir hoffen, dass Sie unserem Wunsch entsprechen.

 

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Schulausschuss berät erneut über Grundschulschließungen

By admin um 18:04 am Dienstag, Juni 19, 2012

Am 25. Juni findet erneut eine Sitzung des Schulausschusses statt um über die Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen und die Förderschule zu beraten. Im vergangenen Schulausschuss war bereits in der Sache eine Entscheidung getroffen worden, die der Rat in seiner Julisitzung beschließen sollte.

Warum jetzt erneut in einer Schulausschussitzung über die Grundschulen beraten werden soll ist nicht ersichtlich, es liegt bisher noch keine Vorlage vor.

Dem  Vernehmen nach hat aber die Verwaltung rechtliche Probleme mit dem Beschluss des letzten Schulausschusses und möchte die Entscheidungen mehr in einen Gesamtzusammenhang stellen.

Das Mitglied der Grünen im Schulausschuss Matthias Schulte- Huermann darf weiterhin nicht an den Beratungen teilnehmen. Seine erneute Eingabe bezüglich der Befangenheitsregelung und der Trennung der Tagesordnungspunkte (Grundschulen / Bonhoefferschule) wurde von der Kommunalaufsicht beim Hochsauerlandkreis wiederum ablehnend beschieden.

 

 

 

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