katholische Grundschulen: werden Grundrechte außer Kraft gesetzt?

By admin um 17:17 am Sonntag, Dezember 30, 2012

Zur Berichterstattung darüber , dass zukünftig in Sundern nur noch katholische Grundschulen existieren werden, erhielten wir nachfolgende Leserzuschrift:

 

Sehr geehrter Herr Korn,

 

mit großem Interesse las ich Ihre Kritik zum Thema Bekenntnisschulen auf Ihrer Homepage.

Ich bin evangelische Religionslehrerin in Ostwestfalen.

Dort sind die „Zustände“ ähnlich wie bei Ihnen.

Eltern haben kaum eine Wahlmöglichkeit bei der Auswahl einer Grundschule, da es fast ausschließlich katholische Bekenntnisschulen gibt. Zuweilen lassen sich diese bei Anmeldung unterschreiben, dass man sich zu katholischer Erziehung und katholischem Religionsunterricht verpflichtet.

Mit der Anmeldung an einer staatlichen Schule werden also Grundrechte (Recht auf Religionsunterricht im eigenen Bekenntnis bzw. Nichtteilnahme am Religionsunterricht) außer Kraft gesetzt!!!

In Paderborn setzt sich z.Z. ein muslimischer Vater gegen Diskriminierung zur Wehr.

https://www.kurzebeinekurzewege.de/welche-auswirkungen-haben-bekenntnisgrundschulen-auf-integration/

Das scheint doch insgesamt verfassungsrechtlich sehr bedenklich.

Ich durfte eine solche katholische Grundschule jahrelang kommissarisch leiten. Meine Bewerbung auf eine feste Schulleiterstelle lehnte die Bezirksregierung auf Grund meiner Konfession ab.

Christliche Erziehung ist mir als Religionslehrerin überaus wichtig und ich glaube sagen zu können, dass ich die Schule mit viel Engagement und christlichem Geist geleitet habe.

Die Bezirksregierung argumentierte bei der Absage mit „mangelnder Eignung“.

Das Grundgesetz sieht vor, dass jeder Bürger bei Eignung gleichen Zugang zum öffentlichen Amte hat, unabhängig von seiner Religion. Man erklärt die Konfession in NRW als Aspekt der Eignung und meint, dann sei das alles grundgesetzgemäß.

Ich habe erhebliche Bedenken, besonders dann, wenn es kaum Gemeinschaftsgrundschulen gibt.

Andersgläubige Lehrkräfte haben in katholischen Regionen also wesentlich schlechtere Beförderungsaussichten.

Inzwischen darf die Konfession auch bei der Einstellung in den Schuldienst als Aspekt der Eignung herangezogen werden. Junge Lehrkräfte werden in NRW nicht Beamte, weil sie keine oder die falsche Religion haben. Als „billige“ Aushilfslehrkräfte mit Zeitverträgen benutzt man sie aber gerne und setzt sie auch an katholischen Schulen bedenkenlos ein.

Mich hat man ebenso ausgenutzt. Ohne Schulleitergehalt durfte ich den Leitungsjob viele Jahre ausfüllen, danach folgte Degradierung und Zwangsversetzung.

Bitte bleiben Sie an dem Thema dran.

Leider findet es bei unseren Gewerkschaften kaum offene Ohren.

Die GEW äußert sich kritisch, aber zögerlich. Der VBE lehnt jede Kritik am System ab.

Die Bonner Elterninitiative (die Sie zitieren) ist sehr engagiert tätig zu diesem Thema.

www.kurzebeinekurzewege.de

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Filed under: Uncategorized1 Kommentar »

Ferienanlage Andreasberg: holländischer Investor insolvent?

By admin um 19:40 am Freitag, Dezember 28, 2012
Der folgende, heute in der WP Bestwig erschienene Artikel, dürfte für diejenigen interessant sein,die  die Diskussion um den geplanten Ferienpark an der Sorpe verfolgen:
derWestenhttps://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/ferienpark-andreasberg-entwarnung-nach-dem-ersten-schreck-id7427061.html

Tourismus

Ferienpark Andreasberg – Entwarnung nach dem ersten Schreck

27.12.2012 | 15:39 Uhr

Ferienpark Andreasberg - Entwarnung nach dem ersten Schreck
Der erstgenannte Projektentwickler des Ferienparks Andreasberg ist insolvent, aber andere stehen schon bereit.Foto: Privat

Oh Schreck. Im ersten Moment zuckt Ralf Péus zusammen. Warum? Weil unsere Zeitung beim Bestwiger Bürgermeister nachfragt, wie es um die Zahlungsfähigkeit des niederländischen Investors steht, der 60 Millionen Euro in einen Ferienpark am Stüppel in Bestwig-Andreasberg stecken will. „Ich musste sofort an den Ziegler vom Fort Fun denken.“

Stimmt. Mit dem zahlungsunfähigen Blender, der als Käufer von Fort Fun auftrat und in der vergangenen Woche wegen Betrugs zu drei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe vom Arnsberger Landgericht verurteilt wurde, hat Bestwig erst jüngst einen Reinfall erlebt.

Und jetzt auch „NedVastGoed“? Eine Pleitefirma? Immerhin ist es das Unternehmen, das stets im gleichen Atemzug mit dem geplanten Ferienpark genannt wurde. Bei der Recherche im Netz scheinen sich schlimmste Befürchtungen zu bewahrheiten. Ein Gericht im niederländischen Assen hat „NedVastGoed“ am 23. August für insolvent erklärt.

Das weckt nicht nur beim Bürgermeister schlimme Befürchtungen. „Ich verbinde „NedVastGoed“ immer noch mit dem Ferienpark, weil sie vor neun Jahren die ersten waren, die sich damit beschäftigt haben.“ Der Christdemokrat lässt nachfragen, telefoniert mit dem Rechtsvertreter der Firma in den Niederlanden. „Er hat uns noch einmal bestätigt, dass diejenigen, die hinter diesem Projekt stehen seriös sind, und wir uns keine Sorgen machen müssten.“ Und der 51-Jährige unterstreicht: „Wir sind in einem ruhigen Fahrwasser, bekommen keine Probleme.“

Situation in den Niederlanden

Und was ist mit „NedVastGoed“? Nach Auskunft der Rechtsvertretung des niederländischen Unternehmens, so der Bürgermeister, sei die Insolvenz ausschließlich der schwierigen Lage auf dem niederländischen Markt geschuldet, da dort im Zuge der Euro-Krise die Banken mit Kreditvergaben für Immobilienprojekten sehr zurückhaltend agierten. Diese Lage sei aber in keiner Weise mit dem deutschen Markt vergleichbar. Zudem handele es sich bei „NedVastGoed“ nicht um einen Investor, sondern um eine Projektentwicklungsgesellschaft, die Leistungen wie Grundstückserwerb, Planung, Finanzierung und Bau bündele. Péus: „Die Aufgaben bei einem derartigen Projekt sind ja verteilt.“

Wenn „NedVastGoed“ in keinem Zusammenhang mehr mit dem geplanten Ferienwohnpark steht, wer dann? Bei der jüngsten Sitzung des Regionalrates in Meschede, verfolgten Vertreter der Gesellschaft Landgut Andreasberg aus Gronau mit großem Interesse die Weichenstellung für das Projekt. Eine Name, der in diesem Zusammenhang zum ersten Mal in der Öffentlichkeit auftaucht. Hinter den Kulissen ist sie offenbar keine Unbekannte.

Die Landgut Andreasberg GmbH sei seit 2006 mit der Projektentwicklung des Ferienparks befasst, heißt es und befinde sich in einer wirtschaftlich guten Verfassung. Und wer bringt das Geld für den Ferienpark? Bürgermeister Péus: „Zu den Investoren gehören eine niederländische Bank und Privatinvestoren. Alle Beteiligten wollen das Projekt zum Abschluss bringen. Sie stehen Gewehr bei Fuß. Wir machen uns da keine Sorgen.“ Der erste Schreck hat sich bereits in Luft aufgelöst.

Joachim Karpa

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Das Paket des lieben Gottes

By admin um 13:11 am Dienstag, Dezember 25, 2012

Die Grünen Sundern wünschen allen LeserInnen schöne und geruhsame Feiertage.

Hier zum Fest eine kleine Geschichte:

Nehmt eure Stühle und eure Teegläser mit hier hinter an den Ofen und vergeßt den Rum nicht. Es ist gut, es warm zu haben, wen man von der Kälte erzählt.

manche Leute, vor allem eine gewisse Sorte Männer, die etwas gegen Sentimentalität hat, haben eine starke Aversion gegen Weihnachten. Aber zumindest ein Weihnachten in meinem leben ist bei mir wirklich in bester Erinnerung. Das war der Weihnachtsabend 1908 in Chicago. Ich war anfangs November nach Chicago gekommen, und man sagte mir sofort, als ich mich nach der allgemeinen Lage erkundigte, es würde der härteste Winter werden, den diese ohnehin genügend unangenehme Stadt zustande bringen könnte. Als ich fragte, wie es mit den Chancen für einen Kesselschmied stünde, sagte man mir, Kesselschmiede hätten keine Chance, und als ich eine halbwegs mögliche Schlafstelle suchte, war alles zu teuer für mich. Und das erfuhren in diesem Winter 1908 viele in Chicago, aus allen Berufen.

Und der Wind wehte scheußlich vom Michigan-See herüber durch den ganzen Dezember, und gegen Ende des Monats schlossen auch noch eine Reihe großer Fleischpackereien ihren Betrieb und waren eine ganze Flut von Arbeitslosen auf die kalten Straßen.

Wir trabten die ganzen Tage durch sämtliche Stadtviertel und suchten verzweifelt nach etwas Arbeit und waren froh, wenn wir am Abend in einem winzigen, mit erschöpften Leuten angefüllten Lokale im Schlachthofviertel unterkommen konnten. Dort hatten wir es wenigstens warm und konnten ruhig sitzen. Und wir saßen, so lange es irgend ging, mit einem Glas Whisky, und wir sparten alles den Tag über auf dieses eine Glas Whisky, in das noch Wärme, Lärm und Kameraden mit einbegriffen waren, all das, was es an Hoffnung für uns noch gab.

Dort saßen wir auch am Weihnachtsabend dieses Jahres, und das Lokal war noch überfüllter als gewöhnlich und der Whisky noch wässeriger und das Publikum noch verzweifelter. Es ist einleuchtend, daß weder das Publikum noch der Wirt in Feststimmung geraten, wenn das ganze Problem der Gäste darin besteht, mit einem Glas eine ganze Nacht auszureichen, und das ganze Problem des Wirtes, diejenigen hinauszubringen, die leere Gläser vor sich stehen hatten.

Aber gegen zehn Uhr kamen zwei, drei Burschen herein, die, der Teufel mochte wissen woher, ein paar Dollars in der Tasche hatten, und die luden, weil es doch eben Weihnachten war und Sentimentalität in der Luft lag, das ganze Publikum ein, ein paar Extragläser zu leeren. fünf Minuten darauf war das ganze Lokal nicht wiederzuerkennen.

Alle holten sich frischen Whisky (und paßten nun ungeheuer genau darauf auf, daß ganz korrekt eingeschenkt wurde), die Tische wurden zusammengerückt, und ein verfroren aussehendes Mädchen wurde gebeten, einen Cakewalk zu tanzen, wobei sämtliche Festteilnehmer mit den Händen den Takt klatschten. Aber was soll ich sagen, der Teufel mochte seine schwarze Hand im Spiel haben, es kam keine reche Stimmung auf.

Ja, geradezu von Anfang an nahm die Veranstaltung einen direkt bösartigen Charakter an. ich denke, es war der zwang, sich beschenken lassen zu müssen, der alle so aufreizte. Die Spender dieser Weihnachtsstimmung wurden nicht mit freundlichen Augen betrachtet. Schon nach den ersten Gläsern des gestifteten Whiskys wurde der Plan gefaßt, eine regelrechte Weihnachtsbescherung, sozusagen ein Unternehmen größeren Stils, vorzunehmen.

Da ein Überfluß an Geschenkartikeln nicht vorhanden war, wollte man sich weniger an direkt wertvolle und mehr an solche Geschenke halten, die für die zu Beschenkenden passend waren und vielleicht sogar einen tieferen Sinn ergaben.

so schenkten wir dem Wirt einen Kübel mit schmutzigem Schneewasser von draußen, wo es davon gerade genug gab, damit er mit seinem alten Whisky noch ins neue Jahr hinein ausreichte. Dem Kellner schenkten wir eine alte, erbrochene Konservenbüchse, damit er wenigstens ein anständiges Servicestück hätte, und einem zum Lokal gehörigen Mädchen ein schartiges Taschenmesser, damit es wenigstens die Schicht Puder vom vergangenen Jahr abkratzen könnte.

Alle diese Geschenke wurden von den Anwesenden, vielleicht nur die Beschenkten ausgenommen, mit herausforderndem Beifall bedacht. Und dann kam der Hauptspaß.

Es war nämlich unter uns ein Mann, der mußte einen schwachen Punkt haben. Er saß jeden Abend da, und Leute, die sich auf dergleichen verstanden, glaubten mit Sicherheit behaupten zu können, daß er, so gleichgültig er sich auch geben mochte, eine gewisse, unüberwindliche Scheu vor allem, was mit der Polizei zusammenhing, haben mußte. Aber jeder Mensch konnte sehen, daß er in keiner guten Haut steckte.

Für diesen Mann dachten wir uns etwas ganz Besonderes aus. Aus einem alten Adreßbuch rissen wir mit Erlaubnis des Wirtes drei Seiten aus, auf denen lauter Polizeiwachen standen, schlugen sie sorgfältig in eine Zeitung und überreichten das Paket unserm Mann.

Es trat eine große Stille ein, als wir es überreichten. Der Mann nahm zögernd das Paket in die Hand und sah uns mit einem etwas kalkigen Lächeln von unten herauf an. Ich merkte, wie er mit den Fingern das Paket anfühlte, um schon vor dem Öffnen festzustellen, was darin sein könnte. Aber dann machte er es rasch auf.

Und nun geschah etwas sehr merkwürdiges. Der Man nestelte eben an der Schnur, mit der das Geschenk” verschnürt war, als sein Blick, scheinbar abwesend, auf das Zeitungsblatt fiel, in das die interessanten Adreßbuchblätter geschlagen waren. Aber da war sein Blick schon nicht mehr abwesend. Sein ganzer dünner Körper (er war sehr lang) krümmte sich sozusagen um das Zeitungsblatt zusammen, er bückte sein Gesicht tief darauf herunter und las. Niemals, weder vor- noch nachher, habe ich je einen Menschen so lesen sehen. Er verschlang das, was er las, einfach. Und dann schaute er auf. Und wieder hatte ich niemals, weder vor- noch nachher, einen Mann so strahlend schauen sehen wir diesen Mann.

Da lese ich eben in der Zeitung”, sagte er mit einer verrosteten mühsam ruhigen Stimme, die in lächerlichem Gegensatz zu seinem strahlenden Gesicht stand, daß die ganze Sache einfach schon lang aufgeklärt ist. Jedermann in Ohio weiß, daß ich mit der ganzen Sache nicht das Geringste zu tun hatte.” Und dann lachte er.

Und wir alle, die erstaunt dabei standen und etwas ganz anderes erwartet hatten und fast nur begriffen, daß der Mann unter irgendeiner Beschuldigung gestanden und inzwischen, wie er eben aus dem Zeitungsblatt erfahren hatte, rehabilitiert worden war, fingen plötzlich an, aus vollem Halse und fast aus dem Herzen mitzulachen, und dadurch kam ein großer Schwung in unsere Veranstaltung, die gewisse Bitterkeit war überhaupt vergessen, und es wurde ein ausgezeichnetes Weihnachten, das bis zum morgen dauerte und alle befriedigte.

Und bei dieser allgemeinen Befriedigung spielte es natürlich gar keine Rolle mehr, daß dieses Zeitungsblatt nicht wir ausgesucht hatten, sondern Gott.

·von Bertolt Brecht·

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Warum es in NRW katholische Grundschulen gibt!

By admin um 19:12 am Samstag, Dezember 22, 2012
Grundlage der Bekenntnisschulen ist das Reichskonkordat zwischen dem Vatikan und der nationalsozialistischen Regierung aus dem Jahre 1933:
*Artikel 23

Die Beibehaltung und Neueinrichtung katholischer Bekenntnisschulen bleibt gewährleistet. In allen Gemeinden, in denen Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte es beantragen, werden katholische Volksschulen errichtet, wenn die Zahl der Schüler unter gebührender Berücksichtigung der örtlichen schulorganisatorischen Verhältnisse einen nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften geordneten Schulbetrieb durchführbar erscheinen läßt.

Artikel 24

An allen katholischen Volksschulen werden nur solche Lehrer angestellt, die der katholischen Kirche angehören und Gewähr bieten, den besonderen Erfordernissen der katholischen Bekenntnisschule zu entsprechen.
Im Rahmen der allgemeinen Berufausbildung der Lehrer werden Einrichtungen geschaffen, die eine Ausbildung katholischer Lehrer entsprechend den besonderen Erfordernissen der katholischen Bekenntnisschule gewährleisten*

Die Gemeinschaftsschule wurde unter den Nazis zwar die Regelschule, aber durch das Konkordat wurden katholische Bekenntnisschulen völkerrechtlich gewährleistet.

Nach der Gründung der BRD entbrannte ein heftiger Streit um die Schulform. Das Konkordat behielt seine Gültigkeit, doch das Bundesverfassungsgericht urteilte 1957, dass es Ländersache sei zu entscheiden wie mit den Bekenntnisschulen umgegangen wird. Durch das 2. Vatikanische Konzil erkannte gleichzeitig die Kirche an, dass der Staat in Bildungsfragen zuständig sei. Fast alle Bundesländer schafften daraufhin die Bekenntnisschulen ab. Ausnahme: Nordrhein- Westfalen: In Nordrhein- Westfalen hat die Bekenntnisschule Verfassungsrang.  Im § 12 der Verfassung heißt es: „In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.“ § 26 Abs. 6 des Schulgesetzes legt fest: „Lehrerinnen und Lehrer an Bekenntnisschulen müssen dem betreffenden Bekenntnis angehören und bereit sein, an diesen Schulen zu unterrichten und zu erziehen.“

Die meisten Bekenntnisschulen in NRW sind katholisch, nur wenige sind evangelisch. Die Finanzierung der Schulen erfolgt voll durch den Staat.

Hier noch einige Stimmen zur laufenden Diskussion über Bekenntnisschulen (entnommen aus: www.kurzebeinekurzewege.de).

Sigrid Beer (MdL Bündnis 90/Die Grünen): *Es kann nicht sein, dass an der Frage der konfessionellen Zugehörigkeit Segregation entsteht, es kann nicht sein, dass gesellschaftliche Spaltung gefördert wird. Die Bekenntnisschule ist ein Instrument, um gesellschaftlich zu sortieren. Deswegen müssen wir über die Anmeldekriterien und über das Quorum miteinander reden. Für eine Verfassungsänderung reichen die Mehrheiten nicht aus.”

“Die Hürden bei der Umwandlung sind in der Tat sehr hoch, bei 2/3 Quorum im Grundschulbereich, während es in der SEK I bei 1/3 liegt, darüber muss man sicherlich nachdenken, wenn die Frage der Verfassung weiter so besteht.*

Klaus Kaiser (MdL CDU):

Die Ausländerquote an Katholischen Grundschulen ist meines Wissens ausreichend hoch.”

“Ich glaube, es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens, Bekenntnisschulen abzuschaffen.”

“Diskriminierende Tatbestände darf es nicht geben, es muss Wahlmöglichkeit gegeben sein. Wir müssen problemorientiert im Einzelnen vorgehen.”

In Sundern wird es zukünftig (soweit es bei der jetzigen CDU- SPD Beschlußlage bleibt)  folgende Grundschulen geben:

 

Katholische Grundschule Allendorf

Katholische Pankratiusschule Stockum

Katholische Grundschule Hachen mit einem katholischen TeilstandortLangscheid)

Katholische Marienschule Sundern (mit einem Teilstandort Gemeinschaftsschule Hellefeld)

Katholische Johannesschule Sundern

Soviel zur Wahlmöglichkeit!

 

 

 

 

 

 

 

Filed under: Uncategorized2 Kommentare »

Berichterstattung der Westfalenpost

By admin um 14:13 am Samstag, Dezember 22, 2012

Leider haben wir in Sundern nur noch eine Tageszeitung: Nachdem die Westfaelische Rundschau ihre Lokalredaktion geschlossen hat ist nur noch die Westfalenpost mit einem Lokalreporter vor Ort.

Jetzt ist es für politische Parteien immer schwierig die Presse zu kritisieren. Doch als derjenige der viel mit der Pressearbeit der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu tun hat fällt mir auf, dass die Westfalenpost sehr häufig kritische Äußerungen nicht bringt und manchmal sogar den allgemein üblichen journalistischen Gepflogenheiten nicht nachkommt. Hängt das damit zusammen, dass sie ein Monopol hat oder entspricht das ihrem konservativen Selbstverständnis?

Hierzu 2 Beispiele:

1. Die Grünen hatten Jahreshauptversammlung und der Vorstand wurde neu gewählt. Dazu verfasste ich in Absprache mit dem Vorstand eine Presseerklärung in der heftige Kritik an der Informationspolitik des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Ferienhausanlage geübt wurde. Zudem wurde ein Foto eingereicht und die neugewählten Personen namentlich benannt.

Was macht nun die Westfalenpost daraus? Der Artikel wurde so verstümmelt und aufgeweicht, dass von der Kritik an der Informationspolitik des Bürgermeisters nichts mehr enthalten war. Das Foto des neugewählten Vorstands wurde zwar gebracht, aber die abgebildeten Personen nicht namentlich benannt. Mit jeder Presseerklärung eines Taubenzüchtervereins geht die Westfalenpost sorgfältiger um , so mein Eindruck. Und warum sie sich als Zensurbehörde von politischen Verlautbarungen gibt, erschließt sich mir nicht. Mit redlichem Journalismus jedenfalls hat das, meiner  Meinung nach, wenig zu tun.

Der Sauerlandkurier übrigens brachte die Presseerklärung vollständig und korrekt.

2.  Nach der letzten Ratssitzung brachte die Westfalenpost einen ausführlichen Artikel über den Beschluss von CDU und SPD  die Grundschule *Altes Testament* nach Hellefeld zu verlegen. Da in der Ratssitzung (meiner Ansicht nach) durch den stellvertretenden Bürgermeister Schültke fehlerhaft abgestimmt wurde (ein Antrag der Grünen wurde gar nicht zur Abstimmung gestellt)  beanstandete ich den Beschluss beim Bürgermeister. Ich schickte daraufhin eine entsprechenden Leserbrief und beschrieb darin auch, welche  Problematik damit verbunden ist, wenn  auf Dauer nur noch katholische Grundschulen in Sundern existieren würden. Gleichzeitig forderte ich, dass die BürgerInnen in Sundern darüber bestimmen sollten, ob wir auch eine zentrale nichtkatholische Grundschule brauchen.

Bis heute ist der Leserbrief nicht erschienen. Für die  katholische Westfalenpost scheint das kein Thema zu sein.

In der Sache teilte übrigens zwischenzeitlich der Bürgermeister mit, dass er die Beanstandung in Absprache mit der Kommunalaufsicht prüfen wird.

 

Matthias Schulte- Huermann

 

 

 

 

Filed under: Uncategorized3 Kommentare »

Beanstandung der Abstimmung zu den Grundschulstandorten in der letzten Ratssitzung

By admin um 18:46 am Montag, Dezember 17, 2012

Matthias Schulte- Huermann, Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen Zum Hafen 1, 49836 Sundern

 

 

 

An die Stadt Sundern

Bürgermeister Lins

 

 

Sundern, 16.12.2012

 

Betr.:  Beanstandung der Beschlussfassung zum Grundschulstandort Altes Testament in der letzten Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister.

 

In der letzten Ratssitzung lagen zum o.g. Tagesordnungspunkt 2 Anträge vor: ein Antrag von den Fraktionen CDU und SPD mit folgendem Inhalt:

*Verlegung des Hauptstandorts der Grundschule Altes Testament von Westenfeld nach Hellefeld ab 2014/15. Wenn die notwenige Schülerzahl dort unterschritten wird Auflösung der Grundschule Altes Testament und Angliederung als Teilstandort an die Marienschule.*

Demgegenüber habe ich für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen mündlich folgenden Antrag gestellt:

*Beschluss zur Auflösung der katholischen Marienschule und der Grundschule Altes Testament und Beschluss zur Neugründung einer Gemeinschaftsgrundschule mit einem Zentralstandort in Sundern und einem Teilstandort in Hellefeld.*

Die Geschäftsordnung des Rats der Stadt Sundern sieht folgendes vor:

*Nach Schluss der Aussprache stellt der Bürgermeister die zu dem Tagesordnungspunkt gestellten

Sachanträge zur Abstimmung. Der weitestgehende Antrag hat Vorrang. In Zweifelsfällen bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Abstimmung. *

Daher beantragte ich in der Sitzung zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzustimmen, da er offensichtlich der weitergehende Antrag ist.

Der stellvertretende Bürgermeister Schültke lehnte dieses aber ab, und meinte der Antrag von CDU und SPD sei der weitergehende, da er von 2 Fraktionen gestellt worden sei. Daher wurde nur über ihn abgestimmt.

Ich gehe davon aus, dass dieses  Verfahren nicht der Geschäftsordnung des Rats der Stadt Sundern entspricht und fordere Sie damit auf den Beschluss zu beanstanden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Grundschulen in Sundern: Warum werden die Eltern nicht befragt?

By admin um 15:05 am Sonntag, Dezember 16, 2012

Leserbrief zur Beschlußfassung Grundschule Altes Testament

 

Konsequenz aus dem CDU- SPD antrag zur Grundschule Altes Testament ist, dass zukünftig in Sundern alle noch existierenden Grundschulen katholische Grundschulen sind. Deswegen haben Klaus Korn und ich in der Sitzung gegen diesen Antrag gestimmt.  Der Beschluss von CDU und SPD  bedeutet, dass auf Dauer keine  Wahlmöglichkeit für die Eltern mehr gegeben ist ob sie ihr Kind auf eine katholische oder eine überkonfessionelle Schule schicken wollen. Der Beschluss von CDU und SPD  bedeutet auch, dass die Auswahl der Lehrerstellen an allen Grundschulen (bis auf den Zwergstandort Hellefeld solange er dann noch existiert) nach Konfessionszugehörigkeit geschieht. Das halten wir für einen bildungspoltischen Rückschritt. Schon heute können in unserer Region viele Lehrerstellen nicht besetzt werden.  Lehrerstellen nicht nach Qualifikation sondern nach Konfessionszugehörigkeit zu besetzen ist tiefstes Mittelalter.

Zudem halten wir das Konstrukt katholische Marienschule mit einem Teilstandort Hellefeld auf Dauer für nicht lebensfähig.  Deswegen haben wir einen Antrag  eingebracht, der nach unserer Meinung den Standort Hellefeld dauerhafter sichern würde und gleichzeitig eine überkonfessionelle Gemeinschaftsgrundschule in der Stadt sichert. Er basierte auf einem Vorschlag der Verwaltung zur Lösung des Problems und sah vor, dass ein Zusammenschluss der Marienschule und der Grundschule Altes  Testament durch eine Auflösung beider Schulen und eine dann folgende Neugründung erfolgen wolle. Dann hätten wir eine gut funktionierende Gemeinschaftsgrundschule in Sundern.  Diesem Vorschlag entgegnete die SPD nichts, für die CDU sah Stefan Lange ihn nicht als realistisch an, da die Marienschule katholische Bekenntnisschule bleiben wolle. Wen er da an der Marienschule gefragt hat wissen wir nicht, sicherlich hat er nicht die Eltern in Sundern gefragt ob sie die Wahlmöglichkeit haben wollen oder nur katholische Grundschulen wollen.

Unser Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist leider vom stellvertretenden Bürgermeister Schültke gar nicht erst zur Abstimmung gestellt worden. Das halten wir für einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates und werden deswegen den Beschluss beim Bürgermeister beanstanden

 

Matthias Schulte- Huermann

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Sundern ist gestern etwas weniger bunter geworden

By admin um 8:58 am Freitag, Dezember 14, 2012

Gestern war Ratssitzung. Und Sundern ist sicherlich in 2 Dingen  etwas ärmer geworden:

1. Es war die letzte Ratssitzung von Klaus Korn, der in seiner Art bisher eine Bereicherung des Rats darstellte

2. Die Sunderner Grundschullandschaft ist ärmer geworden, weil mehrheitlich beschlossen wurde die einzige nichtkatholische Gemeinschaftsgrundschule der Stadt in ihrem Standort nach Hellefeld zu verlagern und dann der katholischen Marienschule anzugliedern, was letzlich einer Auflösung gleichkommt.

Hier der Redebeitrag dazu von Matthias Schulte- Huermann:

grundschule AT Rede rat

 

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Ratssitzung am 13.12.

By admin um 12:33 am Sonntag, Dezember 9, 2012

Am kommenden Donnerstag um 17.30 findet die nächste Ratsssitzung statt.

Wie immer ist der erste Punkt der Tagesordnung die Bürgerfragestunde. Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor langem auf Antrag der Grünen aufgenommen, scheint aber bisher in der Öffentlichkeit wenig bekannt zu sein. Jeder Bürger/in unserer Stadt hat hier die Gelegenheit öffentliche Fragen an den Bürgermeister bzw. den Stadtrat zu stellen.

Wie jedes Jahr zum Jahresende stehen auf der Tagesordnung der Ratssitzung   Haushalt (Erhöhung der Grundsteuer), Stellenplan und Gebühren (Wasser, Kanal und Abfall) .

Aber auch die Schulentwicklung ist noch einmal Thema: In der Ratssitzung soll abschließend über die Zukunft der  Gemeinschaftsgrundschule Altes Testament beraten werden.  CDU und SPD beantragen die Verlegung des Grundschulstandorts von Westenfeld nach Hellefeld mit der Konsequenz der Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule Altes Testament. Der Grundschulstandort Hellefeld soll dann nach den Vorstellungen von CDU und SPD Teilstandort der katholischen Marienschule werden.

Die Sitzung ist öffentlich.

 

 

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Leserbrief: wie das Naturschutzgesetz umgangen wird um Gebäude im Uferbereich zu errichten!

By admin um 21:48 am Mittwoch, Dezember 5, 2012

Umwelt-Schmutz

Es war einmal ein geschützter Bereich an einem See im sauerländischen Amecke. Nun wollten die Stadtväter und einige Bürger des Dorfes, dass der „touristische Mehrwert“ gesteigert werde und zusätzlich zu einem großen Ferien“park“, der Verlegung einer Straße und zum Abriss eines historischen Hauses ein Gesundheitsweg entstehe. Mit einem Aussichtsturm. Und einem Gradierwerk. Und so. Blöd nur, dass der Blick ins Biotopkataster offenbarte, dass laut Bundesnaturschutzgesetz, § 61, Abs. 2, das alles wohl gar nicht gestattet sei. Da stand nämlich zum Thema „Freihaltung von Gewässern und Uferzonen“: „Im Außenbereich dürfen an Bundeswasserstraßen und Gewässern erster Ordnung sowie an stehenden Gewässern mit einer Größe von mehr als 1 Hektar im Abstand bis 50 Meter von der Uferlinie keine baulichen Anlagen errichtet oder wesentlich geändert werden.“ Da machte die Stadterwaltung den Vorschlag, den Geltungsbereich doch einfach zu erweitern: Dann sei die Fläche kein Außenbereich mehr und man habe dann viel mehr Möglichkeiten in Sachen Bebauungsplan. Und durch die Ferienparkanlage würde es ja sowieso zu einer zusätzlichen Belastung für die Natur kommen. Gesagt, getan – gegen die Stimme der Grünen stimmten die Politiker dafür, den Paragraphen auszuhebeln. So einfach geht das manchmal mit dem Naturschutz. Leider nicht nur im Märchen. Die Natur hat eben keine Lobby. Skandalös.

 

Marion Neiteler. Amecke

Filed under: Uncategorized kommentieren »
Nächste Seite »