Infoveranstaltung zur Bürgerinitiative Amecke 21- Für einen sanften Tourismus

By admin um 20:45 am Donnerstag, Januar 31, 2013

Möglicherweise wird am 6. Februar die Bürgerinitiative „Amecke 21 – Für einen sanften Tourismus gegründet. Die Initiatoren laden am kommenden Mittwoch, den 06.02., um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in den Gasthof „Zur Höpke“ in Amecke ein. „Nach einer überwältigend positiven Resonanz auf die verschiedenen kritischen Leserbriefe möchten wir jetzt handeln. Aber nur gemeinsam sind wir stark. Noch ist es nicht zu spät, Einfluss zu nehmen auf
1. das massentouristische Großprojekt „Ferienpark“
2.
die Verlegung der Seestraße im Zuge des Regionale-Projekts „Gesundheitsweg“ und
3.
den Abriss des ehemaligen Ruhrverbandhauses“, heißt es in der Presseinformation.
„Es geht nicht um ein totales Veto gegen alle Pläne, sondern um mehr Transparenz (Offenlegung von finanziellen Aufwendungen der Stadt, mögliche Interessenkonflikte etc.) und alternative Modelle zur Steigerung der Infrastruktur des Dorfes“, so die Initiatoren. „Es kann nicht sein, dass die Stadt in Kürze mit Abholzungen auch am Vorbecken beginnt, obwohl überhaupt noch nicht entschieden ist, dass ein Projekt „Gesundheitsweg“ mit öffentlichen Mitteln gefördert wird.“ Die Initiatoren freuen sich über jede Menge Unterstützung.

 

Susanne Müer

Marion Neiteler

 

 

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Nullsummenspiel im Stadthaushalt

By admin um 8:59 am Donnerstag, Januar 31, 2013

Im Jahre 2013 steigen die Einnahmen der Stadt Sundern kräftig: Vor allem durch eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen und die Erhöhung der Grundsteuer fließen 4,3 Mio Euro mehr in den Haushalt (Steuereinnahmen 2012: 24,7 Mio, 2013: 29 Mio.).

Doch von diesen Einnahmen bleibt der Stadt wenig übrig: Auf Grund der steigenden Einnahmen gibt es keine  Schlüsselzuweisungen des Landes NRW mehr, während die Stadt  2012 noch 3,5 Mio. Euro vom Land bekommen hat. (Im Vergleich dazu ein umgekehrtes Verhältnis in Arnsberg: Dort reduzieren sich die Steuereinnahmen um 4,8 Mio gleichzeitig steigen allerdings die Landeszuschüsse um 5,3 Mio.)

Negativ für Sundern wirkt sich auch die geplante Kreisumlage des Hochsauerlandkreis aus: Der HSK plant  11 Mio. Euro aus dem Stadthaushalt zu nehmen. Das sind 710000,- Euro mehr als 2012.

Der Hochsauerlandkreis hat vor allem das Problem, dass die bisher üppig sprudelnden RWE Dividenden nicht mehr so fließen. Da er 5,9 Millionen Aktien des Energiekonzerns besitzt und dort die Dividende von 3,50 Euro auf 2 Euro reduziert wird,  fehlen ihm 8,85 Millionen Euro.  Dieses Geld holt er sich von den Städten wieder.

Somit sind der Steuererhöhungen der Stadt Sundern ein Nullsummenspiel.

 

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Artenschutzgutachten zur Windenergie

By admin um 21:51 am Mittwoch, Januar 30, 2013

Am vergangenen Donnerstag wurde im Umwelt- und Planungsausschuss das Artenschutzgutachten für die Ausweisung von Windenergievorrangflächen im Stadtgebiet Sundern vorgestellt.Die große Zahl von Zuhörern in der Sitzung zeigte, das erhebliches öffentliches  Interesse an der Thematik vorhanden ist.

Wer das Gutachten nachlesen möchte findet es hier:

https://www.o-sp.de/download/sundern/75156

 

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Artenschutzgutachten zu brütenden Wasservögeln am Sorpevorbecken im Winter möglich?

By admin um 18:47 am Freitag, Januar 25, 2013

Im November hatte Klaus Korn eine Eingabe an den Umweltminister gerichtet, in der er kritisiert, dass die Stadt Sundern ein Schein*artenschutzgutachten* in Auftrag gegeben hat um im Februar die Rodungsarbeiten für den *Gesundheitspfad* am Vorbecken durchführen zu können. Begründet hat er das vor allem damit, dass im Winter eine Brutvogelkartierung nicht durchgeführt werden kann , somit sei schon von vorneherein eingeplant, dass wertvolle Lebensräume und ruhige Plätze für die brütenden Wasservögel geopfert werden.

Bisher steht eine Antwort aus dem Ministerium aus.  Nachfragen dazu ergaben folgendes:

* Derzeit warte ich auf die Berichte des Kreises und der Bezirksregierung, die hier eigentlich schon zum 15.01.2013 hätten vorgelegt werden sollen. Dies verzögert sich jedoch, weil die endgültige Fassung der Artenschutzprüfung erst diese Woche fertig gestellt sein wird. Da die höhere Landschaftsbehörde sowie MKULNV diese in Ihre Bewertung einfließen lassen müssen, habe ich die Frist – wohl wissend, dass die Zeit wegen der Rodungsarbeiten drängt – auf Ende Januar verschoben. Sobald mir die Unterlagen vollständig vorliegen, komme ich in der Angelegenheit auf Sie zu.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Marliese Schwerdtfeger

Referat III-5

Ministerium für Klima, Umwelt und Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

des Landes Nordrhein-Westfalen

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Beratung zur Gemeinschaftsgrundschule Altes Testament wird wiederholt !

By admin um 13:14 am Samstag, Januar 19, 2013

Die Beratung und Beschlußfassung über den Schulstandort der einzigen Gemeinschaftsgrundschule in Sundern muß wiederholt werden. Ratsmitglied Schulte- Huemann hatte den Bürgermeister aufgefordert, die in der letzten Ratssitzung erfolgte Beschlußfassung zu beanstanden. Nach Ansicht der Grünen war dort fehlerhaft abgestimmt worden, da der Antrag der Fraktion die Grünen (Auflösung der katholischen Marienschule und Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule AT und Neugründung einer Gemeinschaftsgrundschule mit einem Hauptstandort in Sundern und einen Teilstandort in Hellefeld) durch den stellvertretenden Bürgermeister Schültke  nicht zur Abstimmung gestellt worden war.

Zum Sachverhalt schreibt Bürgermeister Lins nun folgendes:

*Ihren Einwand vom 16.12.2012 … habe ich inzwischen geprüft und stelle in Absprache mit der Kommunalaufsicht des Hochsauerlandkreises fest, dass dieser Beschluß … geltendes Recht verletzt hat und somit  … vom Bürgermeister zu beanstanden ist. Ich werde daher kurzfristig diesen Beschluß gem. §54 Abs. 1 GO NRW beanstanden und die Angelegenheit dem Rat erneut zur Beratung und Beschlußfassung vorlegen.*

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