Amecke 21: Fragen an Bürgermeister und Stadtrat

By admin um 9:06 am Samstag, März 23, 2013

 

Die Bürgerinitiative Amecke 21 hat nachfolgende Fragen zur Ferienhausanlage Amecke an den Bürgermeister und den Rat geschickt:
Die Planungen zum Ferienpark in Amecke scheinen in Kürze in eine entscheidende Phase zu treten. So hatte der Bürgermeister im Rahmen eines Gespräches mit der BI noch für März eine Vorstellung der Pläne der Investoren angekündigt. Unmittelbar danach soll der Bebauungsplan an diese Pläne angepasst werden, damit der Baubeginn im Herbst oder spätestens Ende des Jahres erfolgen kann. Nunmehr soll der Planungsausschuss am 18.04. über den Stand der Planung unterrichtet werden. Mit Schwierigkeiten bei der baurechtlichen Umsetzung rechnen der Bürgermeister und die Stadtverwaltung offensichtlich nicht.
Aus unserer Sicht ist dieser Zeitplan, angesichts der vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Ferienpark, sehr eng. Nachfolgend haben wir einige Fragen zusammengestellt, deren Beantwortung uns für eine Beurteilung des Vorhabens unabdingbar erscheinen:
1. Auf Nachfrage hat uns der Bürgermeister eine Liste von Links zu Ferienparkprojekten zur Verfügung gestellt, die vom Investor Stepinvest gebaut worden seien. Leider lässt sich allein aus den im Internet verfügbaren Informationen die Rolle der Fa. Stepinvest im Zusammenhang mit den Ferienparkprojekten nicht nachvollziehen. Folgendes Zitat aus einer Mail von Herrn Egging an den Bürgermeister trägt unserer Ansicht nach ebenfalls nicht zur Klarheit bei: „Bei allen Projekten sind Herr Joosten und Ich einbezogen als Finanzier“.

Dazu fragen wir:
· Welche Rolle hat die Fa Stepinvest bei den Referenzobjekten übernommen? Projektierer? Geldgeber?
· Hat der Stadtrat und/ oder die Stadtverwaltung über den möglichen Investor einen Due Diligence Report, in denen der Investor finanziell, organisatorisch und qualitativ überprüft wird, erstellt bzw. erstellen lassen? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Wem ist der Report zugänglich? Wenn nein: Warum nicht? Wird noch ein Report erstellt?
· Welche Funktion haben Herr Egging und Herr Joosten bei der Fa. Stepinvest?
· Hat die Stadt das Ferienparkgelände bzw. die Option einen Ferienpark zu bauen im Wettbewerb vermarktet? Haben sich andere Investoren beworben?
· Wer verhandelt für die Stadt mit der Fa. Stepinvest ?
· Warum sind die Amecker Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat an den Verhandlungen und Gesprächen mit dem Investor nicht beteiligt worden?
· Wann stellen sich der Investor und der Betreiber des Parkes in Amecke vor?
· Hat die Stadtverwaltung oder der Bürgermeister mit anderen Gemeinden, in denen der Investor Stepinvest bzw. deren Repräsentanten aufgetreten sind, gesprochen und Referenzen erfragt? Wenn ja: Mit welchen Gemeinden wurde Kontakt aufgenommen? Welche Erkenntnisse ergaben sich aus den Kontakten? Wenn Nein:
Warum nicht?
· Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Verträge mit dem „Investor“ geschlossen habe, um der Wohnbevölkerung die Benutzung der entstehenden
Freizeiteinrichtungen zu marktüblichen Preisen zu garantieren. Wer ist konkret Vertragspartner der Stadt?
· Wann können Bürger von Amecke und Vertreter der BI alle Verträge einsehen, welche die Stadt Sundern mit „den Investoren“ oder dessen Vertretern unterzeichnet haben?
· Welche Zusagen sind den „Investoren“ gemacht worden bevor diese die Grundstücke erworben haben? Sind erste Genehmigungsbescheide an Herrn Joosten, Herrn Egging oder einer durch sie oder andere juristische Personen vertretenen Gesellschaften ergangen?
2. An die Bauleitplanung stellt das BauGB hohe Anforderungen: „Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten.“ (§ 1(5) BauGB)
Unser Eindruck ist, dass die erwarteten Pläne des Investors als Bebauungsplanänderung unverändert und ohne weitere Prüfung und Diskussion durchgewunken werden sollen. Je länger die Pläne auf sich warten lassen, so unsere Befürchtung, desto größer wird der Zeitdruck.

Dazu unsere Fragen:
· Wer erstellt die Baupläne für den Investor?
· Welchen Prüfungen werden die Pläne des Investors noch unterworfen?
· In welcher Form wird die Bebauungsplanänderung, über die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte hinaus, der Amecker Bevölkerung vorgestellt?
· Stehen die Planer des Investors der Amecker Bevölkerung für Fragen und eine ergebnisoffene Diskussion zur Verfügung?
· Einige der „Referenzobjekte“ des Investors (z.B. Eifeler-Tor) weisen darauf hin, dass die Häuser unmittelbar an private Eigentümer weiterveräußert werden. Wie kann sichergestellt werden, dass die Häuser überhaupt langfristig für eine zentrale Vermietung als Ferienpark zur Verfügung stehen? Gibt es vertragliche Bindungen und wie lange gelten diese? Hat die Stadt überhaupt Einfluss darauf?
3. Stadt, Stadtmarketing und Bürgermeister haben hohe Erwartungen an die Auswirkungen des Parks für die Entwicklung der Stadt Sundern. Es werden erhebliche Impulse für die örtliche Wirtschaft erwartet. Der Presse konnte vor einiger Zeit sogar entnommen werden, dass auch die desolate Haushaltslage der Stadt Sundern vom Ferienpark profitieren könne. Allerdings liegt bislang noch kein Geschäftsmodell des Investors oder des Betreibers vor, welche eine solche Einschätzung erst ermöglichen würde. Wir teilen daher die optimistischen Prognosen nicht und haben dazu folgende Fragen:
· Gibt es ein unabhängiges Gutachten, das die Auswirkungen des Ferienparkes für die lokale und regionale Wirtschaft untersucht hat?
· Wird ein unabhängiges Gutachten, nach Vorliegen der Informationen zum Betreiberkonzept, noch eingeholt?
· Liegt ggf. ein vergleichbares Gutachten beim Investor/Betreiber vor und wird dies der Bevölkerung zugänglich gemacht? Wenn nein: Warum nicht?
· Welche konkreten Untersuchungen und Berechnungen liegen den Einschätzungen der Stadtverwaltung hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Parks zugrunde?
· Welches Gutachten liegt der Einschätzung des gültigen Bebauungsplanes zugrunde, dass nur ein Park mit 220 Gebäuden wirtschaftlich zu betreiben ist?
· Hat die sich die Stadt bei der Planung des Ferienparkes beraten lassen oder wurden Informationen bei Gemeinden eingeholt, in deren Bereich vergleichbare Objekte geplant wurden? Wenn nein: Warum nicht?
· Wer hat die Stadt ggf. beraten?
· In welcher Höhe sind der Verwaltung Kosten für Flächennutzungsplanänderung, Änderung des Bebauungsplans, diverse Gutachten entstanden? Wer trägt diese Kosten? Hat der Investor der Stadt Planungskosten erstattet? Sind ggf. erste Kostenbescheide bzgl. des geplanten Ferienparks verschickt worden? Bitte geben Sie die genauen Forderungen an.
4. Am Ferienpark entsteht neue touristische Infrastruktur, die mit bestehenden Einrichtungen am Sorpesee in Konkurrenz tritt. So dürfte der gerade neu entstehende Nordic-Ferienpark der Sorpesee GmbH durch das zusätzliche Angebot von mehr als 220 Ferienhäusern in unmittelbarer Nähe kaum profitieren. Die Einrichtungen im Haus des Gastes in Langscheid, die ebenfalls kaum wirtschaftlich zu betreiben sein dürften, erhalten durch ein neues Angebot in Amecke ebenfalls Konkurrenz, gleiches gilt für das Hallenbad in Sundern.
· Gibt es ein Gesamtkonzept für die touristische Erschließung und Entwicklung der Sorpetalsperre?
· Wenn Ja: Wo kann das Konzept eingesehen werden? Wie alt ist es, Wer hat es erstellt? Wenn Nein: Warum nicht?
· Sind Auswirkungen der Ferienparkplanung bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Investitionen der Sorpessee GmbH in den Nordic Ferienpark berücksichtigt worden? Wenn ja: Wie? Wenn Nein: Warum nicht?

 

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Dürfen Straßen benannt sein nach Menschen, die Lobeshymnen auf den *Führer* verfasst haben?

By admin um 20:52 am Freitag, März 22, 2013

Gestern tagte der Sunderner Heimatbund mit einem sehr informativen Vortrag von Peter Bürger über die strammen Nationalsozialisten Karl Wagenfeld, Nellius und Maria Kahle, nach denen in Sundern in den 70ger Jahren Straßen benannt wurden. Sie waren exponierte Vertreter des völkischen  Flügels des westfälischen Heimatbundes  in Nationalsozialistischer Zeit und auch darüber hinaus.

Am eindeutigsten sah Peter Bürger die Nationalsozialistische völkische Ideologie bei Maria Kahle vertreten: Sie hat sich  auch nach dem Krieg  nicht von dem völkischen Denken distanziert.

Etwas kontrovers wurde die Diskussion beim Namen Nellius: Klaus Baulmann (ehemaliger Studienrat am Gymnasium und Ehrenvorsitzender des Heimatbundes) vertrat die Auffassung, dass man das Ganze auf sich beruhen lassen solle, jeder habe seine Schuld. Von einem Hachener Bürger wurde eingewandt,  der Komponist Nellius sei  in Hachen sehr beliebt (er hat den Hachener Gesangverein wohl öfter vor Heinrich Lübke dirigiert) und von daher sei wenig verständlich sei, wenn mann die Nelliusstraße nicht mehr nach ihm benenne. Peter Bürger bestätigte, das Nellius ein ganz hervorragender Komponist gewesen sei und sehr einfühlsame Stücke  in sauerländer Mundart geschrieben habe. Aber von Nellius stammen auch viele Lobesoden übelster Art  auf den *Führer*.  Wenn nach jemandem eine Straße benannt werde, so müsse die Person ein Vorbild sein. Und wie kann dies jemand sein, der Führerkult und völkische Ideologie verbreitet hat?

Interessant in dem Zusammenhang ist ein Artikel in Wikipedia über den Schmallenberger Dichterstreit 1957. Damals wurde das Thema diskutiert. Umso unverständlicher ist, warum dann in den 70ger Jahren die Straßennamen nach diesen völkischen Vertreten benannt wurden. (und von wem sie vorgeschlagen wurden).

Hier der Auszug aus Wikipedia. Es könnten sich daraus eventuel auch Vorschkläge für alternative Namen ergeben:

*Der Schmallenberger Dichterstreit war im Jahr 1956 eine Debatte unter Schriftstellern und Literaturwissenschaftlern über die Zukunft und Vergangenheit der Literatur in Westfalen.

Auf Einladung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe trafen sich mit finanzieller Hilfe der Stadt Schmallenberg eine Reihe von Autoren, Kritikern und Literaturwissenschaftlern in dieser sauerländischen Gemeinde. Die Initiatoren waren überrascht, dass sich das als harmonisches Literatengespräch gedachte Treffen zum schärfsten Konflikt über die Rolle der regionalen Literatur in Westfalen in den Nachkriegsjahren überhaupt entwickelte. Neben Inhalten war dies auch ein Generationenkonflikt. Auf der einen Seite stand eine ältere Generation von Heimatschriftstellern. Dazu zählten vor allem die sieben noch lebenden Träger des Westfälischen Literaturpreises. Deren konservative, völkische oder einfach traditionalistische Literaturauffassungen hatten sich vor und während des nationalsozialistischen Deutschen Reiches entwickelt. Diese Haltung wurde von einer jüngeren Generation in Frage gestellt. Zu ihnen gehörten Erwin Sylvanus, Friedrich Wilhelm Hymnen, Hans Dieter Schwarze, Paul Schallück und Ernst Meister. Diese suchten nach der Befreiung den Anschluss an die literarische Moderne.

Beide Lager trafen zum ersten Mal bei einer öffentlichen Lesung vor über 2.000 zahlenden Zuhörern in der Schmallenberger Stadthalle aufeinander. Dabei stieß die moderne Lyrik einiger Autoren auf offenes Unverständnis. Die eigentliche Debatte fand im engeren Kreis im Hotel Störmann statt. Dabei stellten die Jüngeren insbesondere den Heimatbegriff in Frage. Anstoß zur Debatte hatte der in Münster lehrende Germanist Clemens Heselhaus gegeben. Danach hätte eine eigenständige westfälische Literatur nie existiert. Das angeblich genuin Westfälische etwa bei Christian Dietrich Grabbe, Ferdinand Freiligrath oder Annette von Droste-Hülshoff sei eine nachträgliche Mystifikation. Kritisiert wurde an der älteren Literaturauffassung auch die Nähe zur Blut-und-Boden-Ideologie. Beim Fortsetzen dieser Art von Literatur und der Betonung von Heimat und Volkstum würde dieser Geist, den man überwunden glaubte, durch die Hintertür wieder salonfähig gemacht.

Über den Konflikt wurde von der Presse berichtet, und in der interessierten Öffentlichkeit etwa in Leserbriefen über Monate diskutiert. Er hat dazu beigetragen, dass sich entgegen der Absicht der Initiatoren die literarische Moderne auch in der westfälischen Provinz durchzusetzen begann. Ein Indiz dafür war, dass nur ein Jahr später der während des Treffens viel gescholtene Ernst Meister zum Entsetzen der Traditionalisten den Annette-von-Droste-Hülshoff-Preis erhielt.*

 

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Amecke 21: Offener Brief an Bürgermeister Lins: Was ist mit den Referenzobjekten des Investors?

By admin um 19:38 am Donnerstag, März 21, 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir möchten Sie nun auf diesem Weg daran erinnern, uns die bei unserem Treffen vom 18.02.2013 zugesagten Informationen zukommen zu lassen.

Natürlich haben wir Verständnis, dass das Protokoll nicht sofort geschrieben werden konnte, aber inzwischen sind 4 Wochen vergangen und bereits am 19.2.13 wurden diverse Informationen aus diesem Gespräch veröffentlicht.

Des Weiteren warten wir noch auf den Namen und die Adresse des mit der Planung beauftragten Architekturbüros.

In Ihrer Email vom 07.03.2013 äußerten Sie, dass Ihres Wissens nach der Ferienpark Eifeler Tor das aktuellste Projekt des Investors sei. Unsere Recherchen ergaben jedoch, dass dort weder die Firma Stepinvest noch die Herren Joosten und/ oder Egging bekannt sind.

Auch die anderen Referenzobjekte sind nicht wirklich aussagekräftig, da bis auf eine Anlage noch keine im Bau bzw. im Betrieb ist. Das einzige ältere Referenzobjekt war zudem in 2009 bereits einmal in Schwierigkeiten, so dass Handwerkerrechnungen nicht beglichen werden konnten. Eine Einbindung von Stepinvest, Joosten und/ oder Egging ist bei keinem Projekt ersichtlich.

Wir möchten wissen, was hier entsteht und uns ein Bild davon verschaffen, wie Sie es sich hoffentlich auch gemacht haben, um zu wissen, mit wem wir es zu tun haben.
Auch aus diesem Grund erarbeiten wir zur Zeit einen Fragenkatalog und machen somit von unserem Bürgerrecht Gebrauch. Dieser wird sowohl an den Rat der Stadt gestellt als auch öffentlich bekannt gemacht.

.

Mit freundlichen Grüßen

BI AMECK21-für einen sanften Tourismus

 

*********************************************************************

Hier die Antwort des Bürgermeisters:

 

Sehr geehrte Frau Neiteler,

zunächst bitte ich um Verständnis, aber die Projektarbeit „Regionale 2013“ ist sehr aufwändig und bindet viele Ressourcen, steht aber auch unter zeitlichem Druck aufgrund der Förderungen. Diese Aufgaben wurden zunächst angegangen, ich gehe aber davon aus, dass das Protokoll bis Ende dieser Woche vorliegen wird.

Die Fragen bezüglich der Projekte etc. habe ich an den holl. Partner weiter geleitet mit der Bitte um Klarstellung. Sobald mir die Antwort vorliegt, werde ich mich umgehend wieder melden.

Eine Information noch vorab: Informationen zum aktuellen Projektstand werden die Investoren in der kommenden Sitzung des Umwelt- u. Planungsausschusses am 18.4.2013 geben.

Mit freundlichen Grüßen

D. Lins

 

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Hände weg von unserem Trinkwasser

By admin um 10:47 am Donnerstag, März 21, 2013

„Trinkwasser ist unsere wichtigste Ressource“, erklärt Matthias Schulte- Huermann, Mitglied der Grünen im Betriebsausschuss der Stadt Sundern, zum Weltwassertag am kommenden Freitag, 22. März. „Während weltweit etwa eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser haben, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, mit qualitativ gutem Wasser versorgt zu sein. Doch durch die Europäische Union droht immer noch eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür, durch die letztlich unser Trinkwasser schlechter und deutlich teurer werden könnte. Trinkwasser ist aber Allgemeingut und keine Ware zum Verscherbeln. Es muss gut und für alle bezahlbar sein – gerade für einkommensschwache Haushalte. Wir wollen, dass die Trinkwasserversorgung in den Händen unserer Stadtwerke bleibt. Die Daseinsvorsorge vor Ort kann am besten durch kommunale Unternehmen erfüllt werden. Wir brauchen eine Stärkung unserer Kommunen und keine Schwächung, wie sie die geplante neue EU-Vergaberichtlinie mit sich bringen würde, wenn sie in der vorliegenden Form verabschiedet würde. Sie wäre auch ein herber Schlag für uns in Sundern.“

Aus diesem Grunde hatte der Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Antonius Becker bereits einen Resolutionsantrag gegen die geplante Reform des EU- Vergaberechts an den Bürgermeister gerichtet.

Antonius Becker betont: „Es ist eindrucksvoll, dass bisher fast 1,3 Million Bürgerinnen und Bürger eine europaweite Bürgerinitiative unterstützt haben. Wir wollen, dass der Druck auf die EU weiter wächst und rufen dazu auf, die Online-Petition der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Right2water“ gegen die EU-Pläne zu unterstützen.“ www.right2water.eu

 

Resolutionsantrag:

Antonius Becker , Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Wengeler Höher, 59846 Sundern
An Bürgermeister Lins
Rathaus
59846 Sundern
Sundern, 11.3.2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
für die nächste Ratssitzung schlagen wir folgende Resolution zur Verabschiedung vor:
Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware!
Entwurf EU-Richtlinie „Konzessionsvergabe“ nicht auf die Wasserversorgung anwenden!
1. Wasser ist ein Naturgut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.
Der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht. Wasser kann deshalb keine übliche Handelsware
sein und darf deshalb auch nicht einem europäischen Handelsregime unterworfen werden.
2. Der Rat der Stadt Sundern unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen zahlreicher
Organisationen, von Landtagen und politischen Parteien, dass die Versorgung mit Trinkwasser
und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregelungen
unterworfen werden dürfen.
3. Der Rat stellt fest, dass die Wasserversorgung ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge
ist. Diese bewährten Strukturen gilt es im Interesse von Umwelt, Bürgerinnen und
Bürgern und kommunaler Selbstverwaltung zu bewahren.
4. Der Rat der Stadt Sundern lehnt den vorliegenden Entwurf einer Richtlinie über
die Konzessionsvergabe im Hinblick auf den darin enthaltenen Regelungsbereich der
Wasserversorgungsdienste ab.
5. Daher fordert der Rat sowohl die Bundesregierung, die
Europaabgeordneten wie auch die Europäische Kommission auf, sich für einen Gesetzesvorschlag
für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend
der Resolution der Vereinten Nationen einzusetzen und eine funktionierende Wasser- und
Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen zu
fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Antonius Becker
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
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Ferienparks im Sauerland: Erfahrungen aus Medebach

By admin um 8:42 am Dienstag, März 19, 2013

Die Bürgerinitiative Amecke 21 ist weiterhin aktiv und recherchiert in Sachen Ferienhausanlagen. Zwischenzeitlich haben sie ein Gespräch mit dem ehemaligen Bürgermeister von Medebach Heinrich Nolte geführt. In Medebach wurde 1995 der erste große Ferienpark im Sauerland errichtet. Der Bericht dazu findet sich hier:

https://www.amecke21.de/ferienpark/533/

 

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Grüne Haushaltsrede im Rat von Toni Becker

By admin um 19:23 am Donnerstag, März 14, 2013

Haushaltsrede Bündnis 90Die Grünen, Toni Becker, 07.03.2013

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die finanzielle Schieflage der Kommunen im Land ist dramatisch und dramatisch ist auch die
finanzielle Situation der Stadt Sundern.

Das Defizit im vergangenen Jahr von 3,1 Millionen Euro hat sich mehr als verdoppelt – auf
7,5 Millionen in 2013 und das, obwohl Baumaßnahmen verschoben und freiwillige
Leistungen gekürzt wurden.

Reden wir über die Verdoppelung des Defizits gegenüber 2012.

Sie resultiert vor allem aus den ausbleibenden Schlüsselzuweisungen des Landes, aber auch
aus der Umschichtung von Krediten. Die Steuerkraft der Stadt hatte erfreulicherweise Mitte
2011.W*l Mitte 2012 um 4,4 Millionen Euro zugenommen, was zum jetzigen Ausbleiben der
Schlüsselzuweisungen führte.

Das System der Zuweisungen wird zu Recht von Ihnen, Herr Bürgermeister, kritisiert. Auch
die rot-grüne Landesregierung hat das erkannt und darum ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Insbesondere ist der Unterschied der kreisfreien und kreisangehörigen Städte und Gemeinden
Untersuchungsgegenstand. Vergessen darf man in diesem Zuammenhang aber nicht, dass die
Steuerkraft der kreisfreien Städte in der Regel deutlich niedriger ist als bei uns auf dem Land.
Die fetten Jahre von Kohle und Stahl in den Städten des Ruhrgebietes sind längst vorbei und
der Strukturwandel zu einer Dienstleistungsgesellschaft hat nur bedingt funktioniert. So haben
die sozialen Probleme dort eine ganz andere Dimension. Der Boom vergangener Zeiten macht
sich als Altlast bemerkbar.

Nichts desto trotz hoffen wir eine zukünftige bessere Verteilung der Schlüsselzuweisungen
über das Gutachten zu erreichen.

Darüber hinaus: das Land selbst hat nur sehr begrenzte Möglichkeiten,
Einnahmeverbesserung über Steuern zu erreichen. Zudem kämpft es mit finanziellen
Altlasten, die frühere Landesregierungen zu verantworten haben! Nennen möchte ich nur den
katastrophalen Zusammenbruch der West LB und die sogenannten Klausener Verträge.

Bei letzteren hat das Land eine Verpflichtung bis zu 100 Millionen Euro Steuergeld zu zahlen
an einen österreichischen Sägewerksbesitzer. Entstanden ist diese Verpflichtung nach dem
Orkan Kyrill im Ministerium von Uhlenberg auf Grund von wirklich schlecht gemachten
Verträgen. Dafür kann man heute leider niemanden mehr zur Verantwortung ziehen.

Politisch müssen wir mit Hochdruck daran arbeiten, dass die Rahmenbedingungen für die
Kommunen verbessert werden. Hier ist die bundespolitische Ebene die richtige Adresse, denn
nur sie hat den Gestaltungsraum für steuerliche Einnahmenverbesserungen. Der Beschluss der
Bundesregierung, die kommunalen Leistungen im Bereich der Grundsicherung im Alter zu
übernehmen, ist der richtige Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Was ist beispielweise
mit der Kostenübernahme der Inklusion?

Der Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag und die Landesregierungen müssen sich
zusammen tun und vom Bund eine höhere Kostenübernahme bei den Sozialeistungen und
spürbare Steuererhöhungen zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit einfordern!
2012 war das Jahr mit dem höchsten Steueraufkommen des Bundes.Trotzdem mussten neue
Schulden aufgenommen werden. Wenn selbst in guten Jahren ein ausgeglichener Haushalt
nicht möglich ist, wann denn dann?

Und wo wir gerade dabei sind: Wenn riesige Summen Steuergeld bereit gestellt werden um
sogenannte systemrelevante Banken zu retten, warum ist der Staat nicht in der Lage, der Gier
der Manager Zügel anzulegen?

Die Volksabstimmung in der Schweiz hat gerade gezeigt, wie das geht. Wer das Volk befragt,
bekommt Antworten, die zu notwendigen Veränderungen führen.
Höchste Zeit, dass der bundesweite Volksentscheid auch bei uns eingeführt wird.

Kommen wir zur Kreisebene. Wir als Grüne Fraktion im Kreistag haben uns für eine
moderate Kreisumlagenerhöhung von 0,5 Prozentpunkten eingesetzt, weil wir der Meinung
sind, der Kreis soll erst an seine eigenen Rücklagen gehen, um sein Defizit auszugleichen.
Die CDU-Mehrheitsfraktion hat dann aber eine 1,1 %ige Erhöhung beschlossen. Der
Unterschied zwischen dem grünen und dem schwarzen Vorschlag von 0,6 % macht für
Sundern eine höhere Belastung von 173000 Euro aus.

Wie aber fmden wir weitere Lösungsansätze, um auf kommunaler Ebene das Problem der zu
geringen Einnahmen und der steigenden Ausgaben zu lösen mit dem letztendlichen Ziel,
einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen?

Die Rolle der Verwaltung

Die Verwaltung steht im Spannungsfeld zwischen Obrigkeit (EU, Bund, Land) und den
Bürgern. Die „Obrigkeit“ ist weit weg und erlässt jede Menge Gesetze, Verordnungen,
Regeln, die von der Kommunalverwaltung angewandt und umgesetzt werden sollen. Auf der
anderen Seite die Bürgerschaft vor Ort mit einer Vielzahl von Bedürfnissen. Das
Selbstverständnis der Verwaltung, wie sie in diesem Spannungsfeld agiert, ist entscheidend.
Begreift sie sich mehr als kommunale Selbstverwaltung, die Serviceleistungen für die Bürger
vor Ort erbringt, oder mehr als verlängerter Arm der Obrigkeit, die Gesetze, Verordnungen
und Regeln durchsetzt?

Dieser Punkt ist ganz entscheidend.

Es ist mir schon klar, dass es hier nicht ein entweder/oder gibt, es ist ein sowohl als auch;
doch auf die Gewichtung kommt es an.

Der Chef der Kommunalverwaltung heißt schließlich Bürgermeister und nicht
Verwaltungsmeister. Auch da ist die Betonung ganz klar beim Bürger.

Ideen sollten aus der Gemeinde kommen und aus ihr heraus entwickelt werden. Aufgabe der
Kommunalverwaltung ist es, Hilfestellungen zu leisten, zuzuhören, Ratschläge zu geben,
Kontakte herzustellen, Geld aufzutreiben und vor allem dafür zu sorgen, dass gute Ideen nicht
an bürokratischen Hürden scheitern. Wenn eine Verwaltung diesen Auftrag gut ausführt, dann
reduziert sich der Bedarf an externen Gutachten schlagartig. Der berühmte Blick von außen
hat uns hier in Sundern selten was gebracht. Billig war das aber nie!!!

Wenn nun gegen den Bürger geplant wird, so gibt es nicht nur schlechte Stimmung, es wird
auch teuer und das Ergebnis ist selten befriedigend.

Beispiel Straßenbau

Da wären der Ausbau der Bergstraße, die Ludwigsstraße und der Wendehammer im
Schellingweg zu nennen.

Wenn die Anlieger von vornherein die Planung mitgestalten – den Löwenanteil bezahlen sie
ja sowieso – dann werden solche Maßnahmen nur in notwendiger Weise ausgeführt, die
Verwaltung spart Arbeitsaufwand und Kosten für Gerichtsverfahren und Bauausführung.

Ein anderes Beispiel:

Die Wasserversorgung. Die Kernfrage lautet hier: Wollen wir noch weiter zentralisieren?
Macht es wirklich Sinn, so abgelegene Orte wie Meinkenbracht, die über eine gute eigene
Wasserversorgung verfugen, zentral anzuschließen? Kurzfristig mag es ja zu personellen
Kosteneinsparungen kommen, langfristig aber wird es sicher teuerer, Wasser über weite
Kilometer in neu zu bauende Leitungen den Berg hochzupumpen.

Hier sollte die Verwaltung Hilfe zur Selbsthilfe leisten, langfristig eine genossenschaftlich
organisierte Selbstversorgung unterstützen.

Nach einer langen Zeit der Tendenz zur Zentralisierung setzt sich nun langsam die Erkenntnis
durch, dass kleine selbst organisierte Einheiten zukunftsfähig sind, weil sie geringen
Abhängigkeiten unterliegen und darum krisenfest sind.

Investitionen in die Infrastruktur machen Sinn, wenn dadurch langfristig Ausgaben gekürzt
werden können.

Hier möchte ich das Beispiel der Straßenbeleuchtung nennen.

Wenn auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung aufLED Kosten verursacht, armortisieren
sich diese nach wenigen Jahren durch Energieeinsparung. Hier aber muss die Stadt aktiv
werden, die Firma Zander verdient ihr Geld mit Stromverkauf und hat von daher an
Einsparung kein Interesse.

Die neue Heizungsanlage für das Rathaus – ein weiteres wichtiges Beispiel.

Ein BHK – welches Strom und Wärme produziert – mit Hackschnitzeln aus den städtischen
Grünanlagen und dem Stadtwald zu betreiben, wäre eine Zukunftsinvestition die nicht nur
Kosten spart, sondern Geld bringt und Arbeitsplätze schafft und so für regionale
Wertschöpfung sorgt.

Ein weiterer Lösungsansatz ist die interkommunale Zusammenarbeit. Wie schon die VHS
Arnsberg-Sundern könnten weitere Bereiche gemeinsam organisiert und damit
Kostendreduzierungen erreicht werden. Dass könnte z. B. ein gemeinsames Jugendamt wie
auch gemeinsames Mananagement von Gewerbegebieten sein.

Aufgrund der Tatsache, dass fast 1/4 des Haushaltes für Personal benötigt wird, darf es kein
Tabu sein, auch hier über Einsparungen nachzudenken.

Die personellen Einsparungen die sich durch interkommunale Zusammenarbeit ergeben
können, müssen auf der Häuptlingsebene realisiert werden.

Personaleinsparungen nur auf den unteren Ebenen halten wir für völlig verfehlt.

Ein guter Personal bestand zeichnet sich auch durch eine pyramidenförmige Struktur aus.
Weiterhin halten wir es für unersetzlich, dass die öffentliche Verwaltung vorangeht und auf
breiter Ebene ausbildet. Das werden die qualifizierten Mitabeiten von Morgen. Im
Forstbetrieb Stadtwald ist es akutell so, wie es nicht sein sollte: Die Reduzierung auf eine
Vollzeitarbeitsstelle auf 1000 ha sind ein Witz und führten zur Aufgabe des
Ausbildungsplatzes.

Die Initiative des Haushaltssicherungkonzepts unterstützen wir, warnen aber davor, dass hier
nur eine von oben erzwungene Maßnahme umgesetzt wird, um nicht weiter in dem
zunehmend engeren Korsett des Nothaushaltes eingezwängt zu sein. Das sollte schon ernst
gemeint sein. Papier ist geduldig und die Sparmaßnahmen in Jahren tun jetzt nicht weh.

Dies kann nur eine Auswahl von möglichen Einzelmaßnahmen sein, die Sundern
zukunftsfähig, unabhängiger und wirtschaftlich stärker machen soll. Und das ist das
wirksamste Mittel gegen den demografischen Wandel. Soweit es unseren Wirkungskreis
betrifft.

Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren!

Diese Haushaltsrede wäre unvollständig wenn nicht die großen Zukunftsprojekte behandelt
würden.

Übers Einkaufszentrum brauchen wir nicht mehr zu reden, das hat viel Staub aufgewirbelt
und ist heute Schnee von gestern.

Anders dagegen der Ferienpark Amecke und das Regionale-Projekt Sauerland-Seen. Letzteres
ziert sogar die Titelseite des Haushaltsplanentwurfs. Wir als Grüne haben immer eine
kritische Haltung zum Ferienpark Amecke gehabt. Und dafür gibt es gute Gründe:

1. aus ökologischer Sicht: Wir befürchten mit der geplanten Anlage eine Übernutzung
der natürlichen Ressourcen Wasser und Wald.

2. aus sozialen Gründen: Viele der jetztigen Besucher des Vorbeckens sind nicht
begeistert. Sie fürchten, dass sie nach der geplanten Kommerzialisierung dort keinen
Platz mehr haben. Viele Amecker wissen die jetzige ruhige Wohnlage zu schätzen.
Das wird sich stark verändern.

3. aus wirtschaftlichen Gründen: Das muss ich näher erläutern. Wir Grüne sind nicht
gegen eine Weiterentwicklung von touristischen Attraktivitäten, um unser schönes
Sauerland aufzuwerten und damit auch Geld zu verdienen. Nur sollten diese
Investitionen nachhaltig und naturverträglich sein und sie müssen für regionale
Wertschöpfung sorgen.

Was ist damit gemeint? Letztendlich geht es darum, das Geld möglichst von hier
kommt, das auskömmliche Arbeitsplätze geschaffen werden indem heimische Firmen
an solchen Projekten beteiligt sind, das der Einzelhandel und die vorhandene
Gastronomie profitiert, dass hier Steuern eingenommen werden. Die Leute hier
müssen von solchen Projekten was haben. Und da habe ich beim Ferienpark so meine
Zweifel. Nach meiner Recherche werden von dem Projekt drei Akteure profitieren und
die kommen allesamt von außerhalb.

• Da ist der Investor. Wie es sich darstellt handelt es sich um nur eine Person mit viel
Geld, die hinter der Firma Stepinvest steht. Stepinvest kauft die 30 ha Wald in bester
Lage am See mit rechtsgültigem Bebauungsplan für 220 Häuser, plant und realisiert
den Ferienpark, verpachtet ihn nach Fertigstellung an einen Betreiber und verkauft die
Anlage an – im für sie günstigsten Falle – an 220 Anteilseigener in Holland. Nach fünf
Jahren will Stepinvest dann komplett wieder raus sein. Was denken Sie, mit was für
einer Gewinnmarge kalkuliert wird? Die angekündigten 80 Millionen
Investitionsumme verdoppeln?

• Die nächsten Akteure von außerhalb sind die Betreiberfirmen. Die müssen die Pacht
bezahlen, das Personal und dann soll natürlich was übrig bleiben. Steuereinnahmen
sind nur begrenzt zu erwarten weil der Firmensitz bei einer solchen Kette nicht hier
sein wird.

Dann sind da die zukünftigen Anteilseigener aus Holland. Soll ich sie besser
Ferienhausbesitzer nennen? Die für ihre Geldanlage eine für holländische Verhältnisse
günstige Immobilie erworben haben, für die sie eine bestimmte Rendite erwarten.
Wenn letztere ausbleibt – weil möglicherweise die Besucherzahlen nicht erfüllt
werden und der Betreiber sich zurück zieht – so haben sie noch das Haus am See, eine
sichere Geldanlage in heutiger Unsicherheit, die handelbar ist. Gut möglich, dass der
Ferienpark Amecke dann zu einem holländischen Feriendorfwird. Damit würde
natürlich unser Planungsrecht ad absurdum geführt. Niemand von uns hier bekäme
eine Baugenehmigung in solcher Lage!

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe nichts dagegen, dass jemand ein gutes Geschäft
macht. Nur: Was kostet es die Region. Was haben wir davon?

Und was ist mit dem Hotel? Niemand scheint zu wissen, ob es kommt oder nicht. Falls es
kommt, müssen einheimische Hoteliers befürchten, dass ihnen die Gäste ausbleiben.
Glauben Sie; dass einheimische Handwerker, Planungs- und Baufirmen beteiligt werden?
Nicht mit zu rechnen.

So groß und so schnell wie das Projekt realisiert werden soll, dafür gibt es doch keine
heimischen Firmen, die das stemmen könnten (ausgenommen Hilgenroth). Also kommen
industriell gefertige Häuser aus Holland, mit Leiharbeitern aufgestellt, dann passt auch die
Verdoppelung der Investitionssumme, der Gewinn!

Das meine Damen und Herren sind unsere Bedenken. Regionale Wertschöpfung sieht anders
aus!

Meine Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,

Lassen wir den Fereinpark und die Regionale kurz beiseite. Ein Radweg an der L 687 und ein
Rundweg um das Vorbecken würden vollkommen ausreichen, die Sorpe hier zu verbessern.
Stattdessen: Verschwenkung der Straße, Abholzung, Gastronomie am See, Gesundheitsweg.
Soll hier dem Investor des Ferienparks auf Kosten des Steuerzahlers der rote Teppich
ausgerollt werden? Das Regionale Projekt lässt sich doch nur vor dem Hintergrund des
Ferienparks sehen. Der Eigenanteil der Stadt war ursprünglich als Beteiligung für das Bad
gedacht. Nun sollen insgesamt 4-6 Millionen Euro – Baukostenzuschuss und
Unterhaltsleistungen – in das Projekt am Soprpesee fließen. Das passt in keinster Weise zur
finanziellen Situation der Stadt. Auch sind die Regionale-Mittel des Landes nicht sicher und
es handelt sich auch hier um Steuermittel. Wie können wir vom Land verlangen zu sparen
wenn wir selbst die Hand aufhalten.

Das, Herr Bürgermeister, ist der wichtigste Grund, warum wir dem Haushalt nicht
zustimmen werden.

Nlm zum Thema Windkraft

Wir in Sundern sind da weit vorn. Als die Energiewende in Berlin ausgerufen wurde, waren
wir mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes beschäftigt. Und sind es noch immer.

~ Als Kommune der ersten Stunde sind wir aber auch in einer äußerst schwierigen Situation.

ci- Die vielen nklarheiten und Unsicherheiten in Berlin und Düsseldorfwirken sich auf der
kommunalen Ebene aus und kosten uns Arbeit und Geld.

Hier möchte ich der Verwaltung meine Anerkennung für Ihre Arbeit aussprechen.
Durch ein klares Bekenntnis zur Energiewende und damit zur Windkraft sollten wir das
Thema als Chance für den ländlichen Raum begreifen und nutzen. Auch hier gilt es, die
regionale Wertschöpfung zu unterstützen damit die Stadt durch die Einnahme von
Gewerbesteuern beteiligt wird. Wir wünschen uns daher, dass die öffentliche Hand hier
vorangeht – auch aus eigenem Interesse.

Bürgerwindparks, die ihren Firmensitz hier in Sundern haben, sind die mit Abstand beste
Lösung um eine möglichst hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen und um die
finanzielle Situation der Stadt zu verbessern.

Kritisch sind Vorverträge mit den Grundstücksbesitzern zu bewerten. Firmen, deren Sitz
irgendwo aber nicht hier ist, nutzen unsere Landschaft um Gewinne zu machen. Da gehen wir
– ähnlich wie beim Ferienpark -leer aus.

Darum liebe Kolleginnen und Kollegen im politischen Raum: Lassen Sie uns mit Hochdruck
an der Energiewende vor Ort arbeiten und den Suchräumen unser Votum geben, die der
regionalen Wertschöpfung dienen!

Ein altes chinesisches Sprichwort sagt: Wenn der Wind des Wandesls weht, bauen die einen
Schutzmauern und die anderen Windmühlen!

Lassen Sie uns Windmühlen bauen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksameit.

 

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Umbenennung Maria-Kahle-, Karl-Wagenfeld- und Nellius- Straße: Vortrag am 21.3.

By admin um 10:18 am Samstag, März 9, 2013

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbenennung der Straßen stand auf der letzten Tagesordnung des Schul- Sport- und Kulturausschusses. Dort wurde ein Schreiben des Sunderner Heimatbundes vorgelegt. In ihm heißt es:

*Der Historiker und Publizist Peter Bürger hat sich intensiv mit der Nähe verschiedener Schriftsteller zur nationalsozialistischen Ideologie befasst. Der Sunderner Heimatbund hat Herrn Bürger eingeladen, anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 21.3. zu diesem Thema zu sprechen und so die Bürger zu informieren. Vielleicht wäre es sinnvoll, vor einer Entscheidung des Rates diese Veranstaltung , die öffentlich ist, abzuwarten. Zur Umbenennung der Straßen werden wir nach Abschluß des Verfahrens Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Friedirch Schulte- Kramer

Vors. Sunderner Heimatbund*

 

Der Ausschuss hat sich dem Ansinnen des Heimatbundes angeschlossen und daher zunächst keine Entscheidung in der Sache getroffen.

 

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Was passiert mit der Bonhoefferschule?

By admin um 21:29 am Dienstag, März 5, 2013

Heute tagte der Schulausschuss. Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag der SPD Fraktion zur Nutzung der Bonhoefferschule für die Kulturarbeit. Die CDU behauptete daraufhin, sie habe schon vor 3 Monaten zum Thema eine Anfrage an den Bürgermeister geschickt, welche Möglichkeiten die Bonhoefferschule für die Vereinsarbeit in Sundern bieten könne und wie das finanziell umgesetzt werden könne. Sie habe auch schon mit den Vereinen vor Ort gesprochen.

In der Sitzung wurde dann ausführlich über die verschiedenen Möglichkeiten diskutiert: Für Vereine in Sundern stehen kaum Räume zur Verfügung, Bands suchen dringend Probemöglichkeiten, der Vertrag mit der Stadtgalerie läuft 2016 aus, so dass auch in die Richtung überlegt werden könne, Komunikationszentrum, Gebäude für Bürgerkultur, Runder Tisch mit Kulturbüro und Jugendbüro waren die Schlagworte die fielen.

Interessant an der Diskussion war, dass niemand danach frug, wann denn nun die Bonhoefferschule geschlossen wird. Auch die Eltern der Schule sind bishr mit keinem Wort darüber informiert worden, dass und wann  die Schule geschlossen wird. Zwischen den Zeilen klang 2014 als Schließungstermin raus.

Vielleicht sollten, bevor das Gebäude verplant wird erstmal die betroffenen Eltern informiert werden?

Vorausgesetzt, wofür nach der Diskussion einiges spricht, es bliebt dabei, dass die Förderschule bis 2014 aufgelöst wird so bietet die Schule auf Grund ihrer Größe und ihrer zentralen Lage einiges an Potential, was für die Jugend-, Vereins – und Seniorenarbeit genutzt werden könnte:

Vorhanden sind neben dem großen Schulhof und der Lage an der Röhr: Ergotherapieraum, gut ausgestattete Lehrküche, Töpferraum, Werkraum und 2 große Räume die jetzt für die OGS zur Verfügung stehen.

Baulich gibt es sicherlich am Gebäude einige Mängel: teilweise feuchte Wände , alte Fenster und veraltete Heizung sind Renovierungsrückstände die behoben werden müssen.

Jetzt ist die Zeit Ideen zu weiteren Nutzung kundzutun!

 

 

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Ausverkauf der Natur!

By admin um 21:25 am Montag, März 4, 2013

Am Sorpesee wird seit einigen Jahren der Ausverkauf der Natur vollzogen. Ziel der Stadt Sundern ist es ,die Natur in einen großen Freizeitpark umzuwandeln. In Langscheid hat mit der Erneuerung des Kurparks und der Seepromenade die Zerstörung alter Strukturen begonnen. Laubholzbestände wurden gerodet und mussten Parkplätzen und Parks mit viel Beton weichen. Amecke steht nun das gleiche bevor. Die Rodungsarbeiten für die Ferienhausanlage sind abgeschlossen. In der Naturschutzwürdigen Hespe-Bucht sind alle großen Bäume gefällt und der wertvolle Unterwuchs stark beschädigt worden. Im Herbst soll für die Seepromenade und dem Gesundheitspfad das Ostufer gerodet und die Uferzone zerstört werden. Die im Biotopkataster des Landes NRW empfohlene Ruhezone für die dort lebenden Wasservögel ist dann hinfällig. Mit der Absicht des Unternehmens Mosaik im Buchenwald Naturschutzgebiet Langscheider Mark einen Klettergarten zu errichten, soll der Bann gebrochen werden, geschützte Bereiche für touristische Aktivitäten zu öffnen.

Was kommt als nächstes? Vielleicht eine Golfplatzerweiterung?

 

Damit das Artensterben gestoppt wird, muss ein generelles Umdenken erfolgen. Bei allen Planungen muss der Biotop- und Artenschutz an erster Stelle stehen.

 

Klaus Korn

Ortsverband Bündnis90/Die Grünen

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