Toni Becker: Energiewende in Bürgerhände legen!

By admin um 21:47 am Sonntag, August 25, 2013

derWesten

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MESCHEDE.

„Die Energiewende in Bürgerhände legen“

25.08.2013 | 12:00 Uhr

„Die Energiewende in Bürgerhände legen“
Toni Becker tritt für die Grünen im Hochsauerlandkreis für ein Bundestagsmandat an. Der aus Visbeck stammende Direktkandidaten zeigt sich hier mit einem Mammutbaum-Setzling.Foto: Ted Jones

Für die Grünen tritt Antonius Becker aus Sundern als Direktkandidat bei der Bundestagswahl an. Ein Interview mit ihm über Windkraft, Ernährung und den Wahlausgang.

Gegen mehr Windkraft regt sich Protest in vielen Orten. Wie lautet Ihre Antwort darauf?

Wir alle nutzen elektrische Energie. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung ist für die Energiewende, 55 Prozent wollen den dezentralen Ausbau der Windenergie. Für mich schließt Energiewende mit ein, dass die Erzeugung in Bürgerhände kommt. Konsumiert wird immer dezentral, Erzeugung und Eigentum sollten es auch sein. Energiegenossenschaften, an denen kommunale Stadtwerke maßgeblich beteiligt sind, in denen Bürger Anteile erwerben, müssen von den regionalen Planungsstellen und den politischen Entscheidungsträgern bevorzugt werden. Wird die Energieerzeugung vor Ort in die Hand genommen, bleiben Aufträge und Arbeit in der Region, wie auch die Gewerbesteuer zu 100 Prozent. Nur so – in „regionalem und persönlichem Eigeninteresse“ – wird eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht. Ich plädiere für ein transparentes Vorgehen bei der Ausweisung von Windvorrangflächen.

Eines Ihrer Themen ist die Landwirtschaft. Sie plädieren dafür vegetarische Ernährung zu fördern. Wie genau stellen Sie sich das vor?

Heute ernährt sich jeder zehnte Mensch in Deutschland vegetarisch, Tendenz steigend. Aus Tier- und Klimaschutzgründen ist diese Entwicklung sehr positiv. Folgende Ansatzpunkte sehe ich, diese Entwicklung zu stärken Öffentliche Kantinen sollten schmackhafte vegetarische Gerichte im Angebot haben. Die Frage, ob es einen fleischlosen Tag in der Woche geben soll, kann durch eine Befragung der Nutzerinnen entschieden werden. Ernährung als Schulfach: Um wieder Bezüge zu natürlichen Lebensgrundlagen herzustellen, sollten Schulgärten angelegt und gemeinsam gekocht werden. Gerade in den großen Städten bauen immer mehr Menschen ihr eigenes Obst und Gemüse an, beginnen zu imkern, setzen sich für den Erhalt alter Sorten ein. Mit unbürokratischer Hilfe sollten die Kommunen solche Initiativen unterstützen.

Ist es ein Fehler der Grünen, sich an die SPD gekettet zu haben? Wir stehen Sie zu Schwarz-Grün?

Es gibt von Grüner Seite eine klare Koalitionsaussage für die SPD, weil hier die größte inhaltliche Übereinstimmung vorhanden ist. Schwarz-Grün ist für mich zurzeit nur auf kommunalen Ebenen denkbar, weil hier Personen oft eine größere Rolle spielen als Parteien.

Was sind Ihre drei großen Themen für den heimischen Wahlbezirk und wie werden Sie sie angehen?

1. Mut zu mehr Demokratie! Der bundesweite Volksentscheid soll eingeführt werden. Ein Volksentscheid muss den parlamentarischen Beschlüssen mindestens gleichgestellt werden. 2. Stärkung des ländlichen Raums durch regionale Wirtschaftskreisläufe. Mein Ziel: Eine Relokalisierung fördern, die ökologische und soziale Kriterien mit einbezieht. So kann die Widerstandskraft einer Region gestärkt werden. Eine intakte Natur; ein attraktives schulisches, kulturelles und touristisches Umfeld mit krisensicheren Arbeitsplätzen sind das beste Mittel im Umgang mit dem demografischen Wandel. 3. Nachhaltige Waldwirtschaft: Den größten Flächenanteil im HSK hat der Wald. Er hat für uns nicht nur die Aufgabe, Holz zu produzieren. Er ist darüber hinaus Garant für Artenvielfalt, Schutz von Böden, Wasser und Klima sowie Erholung. Diese Aufgaben sollen gestärkt werden. Meine Ziele: ein artenreicher Mischwald, der nicht bei jedem Sturm gleich umfällt, ein generelles Pestizidverbot im Wald (Trinkwasserschutz).

Wie hätten Sie die Euro-Krise bekämpft und was würden Sie tun?

Um die Krise zu verstehen, muss ich nach den Ursachen fragen. Viel Geld ist in schlechte und unnötige Projektegeflossen, an dem sich dort wenige bereichert haben. So wurden schlechte Strukturen gestützt oder sogar erst geschaffen.In Zukunft muss die EU-Bürokratie neu ausgerichtet werden und effektiver arbeiten. Da sollten Politiker sich nicht von persönlichen Eitelkeiten leiten lassen, da muss ein Europa der Menschen zusammen wachsen.

Warum steht Deutschland im Gegensatz zu seinen Nachbarländern wirtschaftlich gut da und wie können wir diese Position halten?

Deutschland ist ein Krisengewinner: Durch die exportorientierte Wirtschaft, durch Lohndumping und die Agenda 2010, auch durch internationales Kapital, das im sicheren Deutschland investiert werden will. Unser Exportüberschuss kommt zum größten Teil durch den europäischen Markt. Gleichzeitig wird dieser Gewinn immer mehr durch Garantien und Zahlungen an bankrotte Staaten aufgezehrt. Ich plädiere für ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte.

Ab wann ist man ein Besserverdiener und müsste mehr Steuern zahlen?

Statistisch gesehen galt 2010 ein Ein-Personen-Haushalt als wohlhabend, der mehr als 2420 Euro im Monat netto hatte, eine vierköpfige Familie 5080 Euro. Wir Grünen wollen den Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro jährlichem Bruttoeinkommen schrittweise anheben. Betroffen sind davon nur knapp zehn Prozent der deutschen Haushalte, die wirklich gut verdienen.

Welchen Wahlausgang im Hochsauerlandkreis wünschen Sie sich? Mit welchen Koalitionen rechnen Sie auf Bundesebene?

Für uns Grüne im Sauerland wünsche ich mir einen satten Zuwachs, so 15 bis 16 Prozent. Am wahrscheinlichsten sind Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Ich halte aber je nach Wahlausgang auch Schwarz-Rot, Grün-Schwarz oder Rot-Grün-Rot für möglich.

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Gesetzentwurf zur Verhinderung weiterer Weihnachtsbaumkulturen im Wald

By admin um 18:37 am Samstag, August 3, 2013

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache 16/2097
20.02.2013

Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes
A Problemstellung
Der Anbau von Weihnachtsbäumen hat in Südwestfalen in den vergangenen Jahren erhebliche zusätzliche Flächen auch im Wald in Anspruch genommen. Jeder dritte Weihnachtsbaum, der in Deutschland verbraucht wird, stammt aus Südwestfalen. Südwestfalen ist mit
etwa 18.000 Hektar Anbaufläche das wichtigste europäische Produktionsgebiet für Weihnachtsbäume und Schmuckreisig. Mittlerweile wurden über 4.080 Hektar Waldflächen für die
Anlage dieser Kulturen genutzt. Nach 2007 wurden auch Kyrill-Waldflächen in großem Umfang mit Weihnachtsbäumen bepflanzt, anstatt sie wieder als Wald aufzuforsten. Dies betraf
zwischen 2007 und 2011 etwa 2.200 Hektar Waldfläche. Auch im vergangenen Jahr wurde
weiterer Wald in Nordrhein-Westfalen in Weihnachtsbaumkulturen umgewandelt und auch in
Zukunft ist mit der weiteren Neuanlage solcher Kulturen auf Waldflächen zu rechnen.
Obwohl sie bislang rechtlich als Wald gelten, unterscheiden sich Weihnachtsbaumkulturen
erheblich von diesem. Während früher Weihnachtsbäume ein Nebenprodukt der Forstwirtschaft waren, betreiben heute große, auf die Weihnachtsbaumproduktion spezialisierte Unternehmungen den Anbau dieser Bäume in Monokultur. Weihnachtsbäume sind dementsprechend Intensivkulturen, in denen der Boden stark bearbeitet wird und ein starker Einsatz
von Düngemitteln, Insektiziden und Pestiziden der Regelfall ist. Als Folge führt die Nutzung
der Fläche für Weihnachtsbaumkulturen zu einer ökologischen Verarmung, zu Bodenverlusten, zu einer verringerten Bodenfruchtbarkeit, zu einem deutlich veränderten Landschaftsbild
sowie zu einem Lebensraumverlust für bestimmte Arten. Darüber hinaus können Weihnachtsbaumkulturen die Wasserspeicherfähigkeit von Böden und die Grundwasserqualität
negativ beeinflussen.
Auf Grund dieser erheblichen ökologischen Auswirkungen stoßen die ausgedehnten Weihnachtsbaumplantagen mittlerweile bei der Bevölkerung in den betroffenen Orten auf erhebliche Akzeptanzprobleme. Aber auch überregional wird die Problematik des intensiven Weihnachtsbaumanbaus mittlerweile deutlich wahrgenommen. Das bislang positive Image des
sauerländischen Weihnachtsbaums droht ohne eine Regelung des Anbaus erheblich beschädigt zu werden. Um dies zu vermeiden und um die ökologischen Probleme zu verrin-

gern, ist es dringend notwendig, eine weitere Ausdehnung der Weihnachtsbaumkulturen im
Wald zu verhindern und die derzeit entsprechend genutzten Waldflächen überwiegend wieder in eine übliche Waldbewirtschaftung zu überführen.
Bislang sind Weihnachtsbaumkulturen lediglich außerhalb des Waldes rechtlich vom Waldbegriff ausgenommen. Eine Neuanlage gilt dort als Eingriff in die Natur und unterliegt dementsprechend einer Genehmigungspflicht. Demgegenüber fallen Weihnachtsbaumkulturen
im Wald bislang unter den Waldbegriff, so dass eine behördliche Steuerung dieser Neuanlagen bisher nicht möglich ist.
Mit der Änderung des Landesforstgesetzes schafft Nordrhein-Westfalen eine Rechtslage,
wie sie in vielen anderen Flächenstaaten in Kraft ist.
B Lösung
Änderung des Landesforstgesetzes (LFoG) NRW .
C Alternativen
Beibehaltung des bisherigen Rechtszustandes.
D Kosten
Verwaltungsaufwandskosten bei den entsprechenden Verwaltungen.
E Zuständigkeit
Zuständig ist das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbrau

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