Mitgliederversammlung 2. Versuch

By admin um 21:19 am Samstag, Dezember 28, 2013

                                                 Ortsverband Sundern (Sauerland), 28.12.2013

Einladung zur Mitgliederversammlung am 10.1.2014

 

 

Liebe Parteifreundinnen und –freunde, Sympathisanten und Unterstützer!

 

 

Leider ist es uns auf der letzten Mitgliederversammlung nicht gelungen, einen neuen Vorstand zu wählen. Klaus und ich treten als Sprecher/in aus  persönlichen Gründen nicht mehr an.  Daher setzen wir mit  der  nun für den 10. Januar neu einberufenen Mitgliederversammlung an diesem TOP wieder neu an, in der Hoffnung, dann mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen am 25.5.2014 einen funktionierenden Vorstand wählen zu können, der es uns möglich macht, bei den Wahlen überhaupt anzutreten. Jede(r), dem(r)  es wichtig ist, dass es in Sundern weiterhin die Partei B 90/ Die Grünen als politisches  Gegengewicht  gibt, sollte sich auf die Socken machen,  und zur Mitgliederversammlung kommen. Unsere Zukunft wird sich zunächst an den Vorstandswahlen entscheiden und kurze Zeit später an der Tatsache, ob wir eine grüne Liste für die Kommunalwahlen zustande bekommen!

 

Daher lade ich euch herzlich und dringend!!!  zu unserer nächsten

 

Mitgliederversammlung am Freitag, dem 10.1.2014, um 19:00 Uhr

in die Gaststätte „Tagwerk“ (ehemals Kolpinghaus/ Anfang

Fußgängerzone) ein!

 

Folgende Tagesordnungspunkte stehen an:

 

1.   Begrüßung

2.   Wahl des Sitzungsprotokollanten

3.   Wahl des Vorstands

4.   Kommunalwahlen 2014/ Termine

5.   Verschiedenes

 

 

Mit grünen Grüßen

im Namen des Vorstands                                             Anke  und Klaus

 

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Internet: Die neue Gerüchteküche?

By admin um 11:38 am Samstag, Dezember 28, 2013

Gestern fand im Johanneshaus in Sundern die Patronatsfeier des Stadt- und Kirchenpatrons Johannes statt. Sie beginnt alljährlich zunächst mit einer Messe in der Johanneskirche, an der nahezu die gesamte, aus der Johannesgemeinde entstammende Geistlichkeit teilnimmt. In der Messe hielt der neue Abt der Benediktinerabteil Königsmünster Aloysius Althaus die Festpredigt und zum Schluss der Messe wurde der Johanneswein geweiht.

Der politische Raum war ebenfalls vertreten und wurde von Pfarrer Schmidt begrüßt. Dass er dabei vor allem den MdL Klaus Kaiser (CDU) hervorhob und  MdB Dirk Wiese (SPD) vergaß,  mag entweder Sunderner Tradition geschuldet sein, oder aber es lag daran, dass Dirk Wiese im Westkreis noch nicht so bekannt ist.  Pfarrer Schmidt jedenfalls holte sein Versäumnis auf der anschließenden Fortsetzung der Feierlichkeit im Johanneshaus nach.

Bürgermeister Lins begrüßte die Versammlung und führte in den anschließenden Festvortrag ein: der Entschluß einen Journalisten zum Festvortrag einzuladen sei schon vor einem halben Jahr gefallen. Damals habe man noch nicht absehen können, wie stark sich auch in Sundern die Medienlandschaft verändere: die Beispiele Gastwelten und Projekt GmbH zeigten deutlich, wie sich Gerüchte und Halbwahrheiten über  facebook und Co verbreiteten und eine ganz neue Form der Medienkultur entwickele.

Den Festvortrag hielt der aus Meinkenbracht stammende Journalist Alfons Kaiser, der Ressortleiter bei der FAZ ist. Sein Thema war die Zukunft der Printmedien, die er nicht sonderlich positiv sieht: Die großen Zeitungen leben von den Rücklagen , die sie in den 80ger und 90ger Jahren gebildet haben. Nur so habe die FAZ auch die pleite gegangene Traditonszeitung Frankfurter Rundschau kaufen können (zur Marktregulierung wie er betonte). Die zukünftigen Jahre würden für die Printmedien (zumindest für die Tageszeitungen) sicherlich nicht leichter.  Die Parallele zu den Kirchen (Pastor Schmidt hatte in seiner Ansprache zu Beginn erwähnt, dass auf 3 Sterbefälle in den Kirchengemeinden nur 1 Taufe käme) sei unverkennbar: Die Abonnentenzahlen sind rückläufig und damit auch die Einnahmen.  Insbesondere mit der Konkurrenz  und der Meinungsvielfalt aus dem  Internet  habe die Presse erhebliche Schwierigkeiten. Der Vorteil der Tageszeitungen läge aber weiterhin auf der Hand: Die Zeitungen selektieren die wichtigsten Nachrichten und präsentieren sie auf einem Blatt. Seriosität und ansprechende Präsentation könne dabei das Überleben großer Tageszeitungen zumindest für die nächsten 20 Jahre noch sichern. Die Zeiten, in denen wie in seinem Elternhaus 3 Printmedien (Westfalenpost, Der Dom und Landwirtschaftliches Wochenblatt) auf dem Tisch lägen, seien sicherlich vorbei.

Warum diese Veranstaltung eigentlich immer in den beengten Räumlichkeiten des Johanneshauses vor ausgewähltem Publikum stattfindet, erschließt sich nicht, zumal der Stadtpatron der Patron aller Sunderaner ist. Zumindest aber der Vortrag wäre auch für andere interessant gewesen.

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BM Lins antwortet auf die Fragen der BI Amecke 21 folgendermaßen:

By admin um 12:20 am Freitag, Dezember 20, 2013

 

Antworten auf die Fragen der Bürgerinitiative Amecke 21

 

 

 

 

 

1. Gründungen von verschiedenen GmbH’s

 

für das Investment Ferienpark

 

 

 

Wie bereits mehrfach erläutert, ist es bei solchen Projekten, aber auch allgemein in der freien Wirtschaft, üblich, dass die Muttergesellschaft für jedes einzelne Ferienhausprojekt (oder sonstiger Immobilienprojekte) GmbH’s vor Ort gründet.

 

 

 

Muttergesellschaft für den Bereich des Ferienparks Sorpesee ist die Fa. Stepinvest. Bei den weiteren Gesellschaften ist in jedem Falle zu trennen zwischen der Sorpesee Resort GmbH und der Sundern Projekt GmbH.

 

 

 

Die Sorpesee Resort GmbH ist ausschließlich für die Planung und Entwicklung des Ferienparks einschließlich der Freizeitinfrastruktur zuständig.

 

 

 

Die Sundern Projekt GmbH wickelte dem hingegen hiervon völlig unabhängig mit privaten Investoren Grundstücksgeschäfte in Seenähe ab, um hier touristische Infrastruktur bzw. Gastronomie zu etablieren.

 

 

 

 

 

2. Angeblicher Grundstücksverkauf in 2007

 

 

 

Über Grundstückskaufverträge kann die Stadt Sundern grundsätzlich keine Aussagen in der Öffentlichkeit machen.

 

 

 

Es kann jedoch klargestellt werden, dass der notarielle Kaufvertrag für die benötigten Flächen erst im Jahre 2009 abgeschlossen wurde und insofern auch die noch heute tätigen Gesellschaften Vertragspartner sind.

 

 

 

 

 

3. Konsequenz des Insolvenzantrages Sundern Projekt GmbH

 

 

 

Die Gesellschaft hat zunächst einmal einen Insolvenzantrag gestellt. Der inzwischen vom Amtsgericht Arnsberg beauftragte Gutachter, Herr Wilfried Pohle aus Marsberg soll u.a. die Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens prüfen.

 

 

 

Hier werden nun entsprechende Gespräche geführt.

 

 

 

Mit der Sundern Projekt GmbH wurden verschiedene vertragliche Angelegenheiten geregelt.

 

 

 

Neben den eigentlichen Grundstücksgeschäften soll über diese Gesellschaft auch die freiwillige Fremdenverkehrsabgabe in Höhe von 1 €/pro Übernachtung abgewickelt werden.

 

 

 

Durch die Straßenverschwenkung sind zwei im Eigentum der Sundern Projekt GmbH stehende Grundstücke insofern betroffen, dass hier Böschungsflächen bzw. teilweise Geh-/Radwegeflächen tangiert sind.

 

 

 

Über die Inanspruchnahme gab es bereits Bauerlaubnisverträge, die notarielle Ausgestaltung wird Bestandteil der zu führenden Gespräche sein.

 

Das Regionale-Projekt sowie der Gesundheitsweg sind in ihrer Ausführung nicht gefährdet. Gerade erst letzte Woche hat die Bezirksregierung die letzten Mittel für den Gesundheitsweg bewilligt.

 

 

 

Die Haftung bei Schulden der Sundern Projekt GmbH ist eindeutig geregelt, die Stadtmarketing Sundern haftet mit ihrer Stammeinlage von 25.000 €.

 

 

 

Die Abschreibung wurde in die Prognosezahlungen mit aufgenommen und die Mitglieder entsprechend informiert.

 

 

 

 

 

4. Optionsrecht für die Freibadfläche

 

 

 

Die Stadt Sundern hat der Sundern Projekt GmbH in Verbindung mit der Sorpesee Resort GmbH das Recht eingeräumt, bis Ende 2014 auf dem Freibadgelände eine eigene Planung zu entwickeln.

 

 

 

Es handelt sich hierbei um keine vertragliche Vereinbarung, sondern lediglich um eine schriftliche Bestätigung.

 

 

 

Die Stadt Sundern ist als Behörde mit Planungshoheit nach evtl. vorliegender Planung berechtigt, diesen Planungen zuzustimmen, Änderungen zu fordern oder auch abzulehnen.

 

 

 

Eine Preisgarantie wurde von der Stadt Sundern nicht abgegeben. Die Preisfindung hängt von der tatsächlichen Nutzung des Geländes nach vorliegender Planung ab.

 

 

 

Das Schreiben beinhaltet ausdrücklich den Hinweis, dass alle Überlegungen vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien erfolgen.

 

 

 

 

 

5. Kapital in den Gesellschaften

 

 

 

Die Transaktionen innerhalb der Sundern Projekt wurden ausschließlich über private Dritte vorgenommen. Die Stadt Sundern hat für die Sundern Projekt oder Sonstige in keiner Weise Grundstücke erworben.

 

 

 

 

 

6. Mithaftung der Stadt Sundern

 

 

 

Die Stadt Sundern ist in keiner der angesprochenen Gesellschaften involviert. Entsprechende Mithaftungsansprüche liegen nicht vor.

 

 

 

Die einzige Auswirkung ist der mögliche Verlust der Stammeinlage bei der Stadtmarketing Sundern eG. Hier ist die Stadt Sundern eines von 280 Mitgliedern.

 

 

 

 

 

7. Rechtsbeistand der Stadt Sundern

 

 

 

Die Stadt Sundern beauftragt für verschiedene Geschäfte jeweils unterschiedliche Notare und Rechtsanwälte und hat insofern keine besondere Bindung oder Verpflichtung Einzelnen gegenüber.

 

 

 

 

 

8. Leistungen für die 200.000 € der Sorpesee Resort GmbH

 

 

 

Die Sorpesee Resort GmbH hat der Sundern Projekt GmbH 200.000 € zur Verfügung gestellt, d.h. es handelt sich um eine Forderung der Resort GmbH an die Sundern Projekt GmbH.

 

 

 

Insofern hatte die Sundern Projekt Leistungen zu erbringen und nicht die holl. Investoren der Sorpesee Resort GmbH.

 

 

 

 

 

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BI Amecke 21: Offener Brief an den Bürgermeister

By admin um 16:40 am Dienstag, Dezember 17, 2013

Sehr geehrter Herr Lins,

aufgrund der aktuellen Entwicklung stellen wir uns die Frage, ob der Insolvenzantrag für die Sundern Projekt GmbH nur die Spitze des Eisberges ist?

Insbesondere ist uns nach wie vor die Rolle der verschiedenen Firmen, die im Umfeld der Projekte am Vorbecken in Amecke in irgendeiner Art und Weise aktiv sind, nicht klar. Dazu haben wir nachfolgend einige Fragen formuliert, die sich sicher nicht nur uns stellen:

Warum wurden so viele GmbHs um das Investment „Ferienpark“ gegründet?

 

Euro Investors Projekt Sorpesee GmbH
ggr. Sommer 2006 zur Errichtung der Ferienhäuser am Sorpesee
GF Leeuwen und Koster
Kapitaleinlage 25.000 Euro

 

stepinvest ggr. 2.9.2008
Kapitaleinlage 18.000 Euro (Kreditlimit 2500 Euro)
Arbeitnehmerlose Gesellschaft, Geschäftsführer Joosten

 

Sorpesee Resort GmbH, Rathausplatz 7, 

ggr. 02.12.2008, Eintrag Handelsreg. 5.1.2009
Gesellschafter ist die Stadt Sundern, Kapitaleinlage 25.ooo Euro
Geschäftsführer Joosten

 

Grenderich Resort GmbH, Rathausplatz 7, 59846 Sundern
ggr. 02.12.2008, GF Joosten, Kapitaleinlage 25.ooo Euro

 

Sundern Projekt GmbH, Rathausplatz 7, 59846 Sundern
ggr. 22.03.2012, GF Franz-Josef Rogoll
Tochter der Stadtmarketing.
Das Aufsichtsgremium und GF der Projekt GmbH ist in Personalunion Franz-Josef Rogoll gewesen.

 

Stadtmarketing Sundern e.G.
GF Franz-Josef Rogoll

 

GastWelten GmbH
Kapitaleinlage 25.000 Euro
Tochter der Stadtmarketing eG
GF F.J. Rogoll, Stefan Köster, Stefan Voß

 

Wir fragen uns außerdem, was es mit dem Grundstücksverkauf in 2007 an einen „Investor“ auf sich hat? Um welches Grundstück handelt es sich und welcher Investor war das?  In wessen Eigentum befindet sich dieses Grundstück heute? (Egging/Joosten/stepinvest waren zu dem Zeitpunkt schließlich noch nicht aktiv.)

 

Was bedeutet eine mögliche Insolvenz der Projekt GmbH für die Umsetzungen des Regionale-Projekts und des Gesundheitsweges?

Wer haftet für die Schulden der Projekt GmbH? Inwieweit sind die Genossen der Stadtmarketing daran beteiligt?

 

Ist es richtig, dass die Stadt Sundern den „Holländern“ ein Optionsrecht für die gesamte Freifläche des Freibades zum qm-Preis von 7.50 Euro eingeräumt hat? Wenn ja, wer wusste es und wer hat die Verträge gemacht und warum wurde das Recht eingeräumt?

Welche Zusagen wurden dem Investor gemacht?

 

Woher stammt das Kapital in den verschiedenen Gesellschaften, das für den Kauf von Grundstücken ausgegeben worden ist?

Wieso kauft die Stadt Sundern Grundstücke zusammen, wenn der Ferienpark eine reine Privatinvestition ist? Trifft es zu, dass die Stadt Zahlungen an bisherige Grundstückseigentümer geleistet hat oder noch leisten wird, die Grundstücke an die Resort GmbH verkauft haben? Mit welchem Geld hat die Stadt die Grundstücke bezahlt?

 

Wieso baut die Stadt auf Flächen, die noch nicht notariell beglaubigt sind? Was bedeutet das für die Promenade an der Seestraße?

 

Es ist zu klären, inwieweit die diversen Gesellschaften tatsächliche Gesellschaften von Privatpersonen sind bzw. inwieweit die Stadt Sundern als Kommune Miteigentümerin ist. Ist die Stadt in der Mithaftung? Wenn ja, in welcher Höhe?


Die Gründung der Sundern Projekt GmbH ist wenig nachvollziehbar: Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits die Sorpesee Resort GmbH, die bekanntlich Grundstückskäufe für den geplanten Ferienpark getätigt hat. Außerdem existiert bis heute die Entwicklungsgesellschaft Sundern (EGS), die ebenfalls Grundstücke im Auftrag der Stadt erworben und unmittelbar weiter veräußert hat. Auch zu dieser Zeit befand sich die Stadt Sundern bereits im Haushaltssicherungsverfahren.

 

Fakt ist:
Die GmbHs sind zunächst Privatgesellschaften, wodurch dem Rat der Stadt die Kontrolle entzogen wurde. Die Stadt Sundern ist mit Kapitaleinlagen an einigen Gesellschaften beteiligt. Es stellt sich weiter die Frage, geht es dabei um Einlagen bis 25.000 € oder sind weitere Geldflüsse seitens der Kommune in den Gesellschaften zu finden?

 

Rechtsbeistand der Stadt Sundern ist RA Voss (auch GF bei den Gastwelten bis Mitte 2013). Wie passen diese beiden Tätigkeiten des Anwalts zusammen?

 

Letztendlich bleibt die Frage: Welche Leistungen haben die „holländischen Investoren“ – hier: Sorpesee Resort GmbH – für die geforderten 200 000 € erbracht?

 

Wir bitten Sie, diese Fragen bis zum 23. Dezember 2013 zu beantworten.

 

Bürgerinitiative AMECKE 21 – Für einen sanften Tourismus

 

 

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Stellungnahme zu den Insolvenzanmeldungen von Gastwelten GmbH und Projekt GmbH

By admin um 19:20 am Samstag, Dezember 14, 2013

In der WP/WR von heute wird im Zusammenhang mit dem Konkurs der Gastwelten GmbH Stefan Lange (CDU) folgendermaßen zitiert:

*Es bringt nichts, jetzt die Schuldigen zu suchen. Alle Fraktionen haben Mitglieder im Aufsichtsrat.*

Hierzu stellen wir fest:

Die Grünen in Sundern lassen sich von der CDU nicht in die Verantwortung für den Konkurs der Gastwelten GmbH und der Projekt GmbH mit hineinziehen. Die Verantwortung hierfür liegt beim Aufsichtsrat der Stadtmarketing Sundern eG und bei der Mehrheitsfraktion, die mit Günther Martin einen ausgewiesenen Finanzfachmann als Fraktionsvorsitzenden hat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Bürgermeister Lins, CDU und SPD sind ebenfalls mit Stadträten im Aufsichtsrat vertreten. Die Grünen haben keinen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtmarketing eG. und auch kein Mitglied in der ebenfalls in Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit dem Ferienpark involvierten Entwicklungsgesellschaft Sundern.

Wir haben die Großprojekte der Stadtmarketing Sundern eG (insbesondere den geplanten Ferienpark) immer kritisch begleitet und hinterfragt. Insbesondere die Schaffung von Baurecht für den holländischen Investor durch die Verabschiedung eines Bebauungsplans (beschlossen von CDU; SPD und FDP) wurde von den Grünen kategorisch abgelehnt.

Fraktion B90/ Die Grünen im Rat der Stadt Sundern

 

Antonius Becker

Anke Rose

Matthias Schulte- Huermann

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Leserbrief zu Nellius: wie stand er eigentlich nach dem Krieg zu seiner Nazigesinnung?

By admin um 19:47 am Samstag, Dezember 7, 2013

Als interessierte Sunderaner Bürgerin verfolge ich die seit Wochen laufende Debatte über die Umbenennung der Nelliusstraße in SundernHachen.
Anfangs wurde von allen Beteiligten noch sachlich argumentiert. Mittlerweile, vermutlich aufgrund mangelnder Überzeugungskraft, agitiert die Bürgerinitiative gegen Peter Bürger und andere Kritiker auf unterstem Niveau
(wenn man denn überhaupt noch von Niveau sprechen kann). Nur Gechichts-Ignoranten und andere Interessenten stufen sogenannte ”Mitläufer” als harmlos ein. Wer sich mit dem Thema ”Holocaust” beschäftigt, weiß, dass mit der
indirekten Hilfe dieser sogenannten ”Mitläufer” der Holocaust erst ermöglicht wurde!!! Mit anderen Worten: Mitläufer sind auch indirekte Mittäter. Was von den ”Entnazifizierungs-Prozessen zu halten ist, kann man
in dem Buch von Ernst Klee: ”Das Personenlexikon zum Dritten Reich” nachlesen. Die dunkle Seite des bekannten Musikers Georg Nellius würde in meinen Augen etwas heller erscheinen, wenn er sich zu seinen Lebzeiten
von seiner ”Mitläufer”-Vergangenheit in selbstkritischer Reflexion distanziert hätte.

Dorothea Schulte-Huermann
Zum Hafen 1
59846 Sundern

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