Amecke 21 : Freibad wird verschleudert, Bürgerbegehren gefordert!

By admin um 18:09 am Freitag, Januar 31, 2014

BI AMECKE 21 plant Bürgerbegehren

Die Finanzspekulanten um Wim Egging wollen jetzt in einer „Nacht und Nebel-Aktion“ das Freibadgelände in Amecke kaufen.
Sie verbinden diesen Kauf mit der Übergabe ihrer bereits bebauten Straßenflächen der Seeuferstraße.
Diese Straßenpuzzle werden von der Stadt dringend zur Durchführung der neuen Straßenverschwenkung benötigt oder der Plan zur Regionale müsste geändert werden.

Die BI hat den Verdacht, dass diese Filetstücke am See unabhängig von der Erstellung des eigentlichen Ferienparkes als Spekulationsobjekte erworben werden sollen. „Ob die Finanzspekulanten überhaupt interessiert sind, einen Park zu bauen,
ist völlig offen und erscheint uns unwahrscheinlicher denn je“, so Hans Klein von der BI AMECKE 21. Für Baugrundstücke auf dem Freibadgelände in 1 A-Lage am Sorpesee lassen sich gewiss Kaufinteressenten finden – und die Spekulationen der vermeintlichen „Investoren“ wären aufgegangen.

Die Stadt scheint diesem Vorhaben nachgeben zu wollen, um kurzfristig Geld für die Durchführung der Umbaumaßnahmen am See und zur Finanzierung der notwendigen Grundstücksankäufe für die Straßenverschwenkung zu erhalten.
Die Grundstücke sollen offensichtlich weit unter Wert verscherbelt werden. Ohne Grund, denn sie stehen in keinem Zusammenhang zur Regionale. Die BI fordert wiederholt eindringlich, dieses Verfahren und die Baumaßnahme des Regionaleprojekts abzutrennen, um nicht erpressbar zu sein. Da verschiedenste Eingaben an die Entscheidungsträger scheinbar ohne Wirkung blieben, sieht sich die BI AMECKE 21 gezwungen, mit dem Antrag eines Bürgerbegehrens die Kommunalpolitik zur Einsicht zu bringen.

Die BI will diesen Ausverkauf, das Verschleudern von städtischem Tafelsilber verhindern, um diese wertvollen Grundstücke weiterhin für die Nutzung aller Bürgerinnen und Bürger und ihrer Feriengäste in Öffentlicher Hand zu behalten. „Nach dem Verkauf dieser Grundstücke an die Niederländer hätte die Stadt Sundern keine Möglichkeiten mehr, auf eigenen Flächen den Ausbau der Freizeitinfrastruktur durchzuführen, denn danach sind alle dort liegenden Grundstücke im Besitz der Niederländer“, mahnt Hans Klein die Entscheidungträger. „Dieses Vorhaben muss gestoppt werden.“

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Ratssitzung am 6.2. Nelliusstraße

By admin um 21:24 am Sonntag, Januar 26, 2014

Die kommende Ratssitzung dürfte auf Grund der Themen etwas länger dauern. Zwar liegt eine Tagesordnung noch nicht vor, aber  die Verhandlungen mit dem holländischen  Investor bezüglich der Probleme bei der Promenade in Amecke und das Thema Nelliusstraße sind sicherlich nicht in wenigen Minuten abzuhandeln. Bezüglich beider Themen hat Bürgermeister Lins heute Schriftverkehr der Grünen bekommen. Hier vorab ein Schreiben zur Abhandlung des Themas Nelliusstraße:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Für den Tagesordnungspunkt Nelliusstraße in der kommenden Ratssitzung teile ich Ihnen im Auftrag unseres Fraktionsvorsitzenden folgendes mit:

Mit den Fraktionsvorsitzenden wurde besprochen den Tagesordnungspunkt folgendermaßen abzuhandeln:

1. Vortrag des *Historikers* Klein

2. Vortrag des Historikers Neuhaus
3. Statement der Bürgerinitiative,
Dann Abstimmung ohne Aussprache.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ursprünglich Antragsteller der Straßenumbenennungen. Wir sind der Meinung, dass ein Ausschluss einer weiteren Debatte nach den Vorträgen nicht geeignet ist mit dem Thema hinreichend umzugehen.
Desweiteren ist uns unverständlich, warum die Bürgerinitiaive Nelliusstraße  zweimal das Recht für ein Statement erhalten soll. Während Herr Neuhaus als Lokalhistoriker, der Grundlagenforschung in unserer Heimatgeschichte betreibt, bekannt ist, sind uns die lokalhistorischen Verdienste des Herrn Klein nicht bekannt. Wir bitten um Darlegung seiner Qualifikationen und Klärung der Frage, inwiefern er aktiv am Bürgerbegehren beteiligt ist. Sollte dies der Fall sein, müsste die BI sich darauf verständigen, wer für sie sprechen soll.

Sollte es dabei bleiben, dass sowohl Herr Klein als auch ein zusätzlicher Vertreter der BI ein Statement abgibt,  wird unsere Fraktion als Antragstellerin ebenfalls ggf. ein Statement abgeben. Unabhängig davon finden wir es grundsätzlich nicht akzeptabel, über ein von Bürgern formuliertes Anliegen, das so viel Zündstoff beinhaltet, kommentarlos abzustimmen, ohne dass die Fraktionen ihre Entscheidung der Öffentlichkeit gegenüber noch einmal deutlich begründen. Ein solches Verfahren wäre möglicherweise denkbar, wenn der Rat dem Bürgerbegehren zustimmen wollte, nicht aber, wenn die Intention ist, es abzulehnen. Und von dieser Absicht gehen wir nach wie vor aus. Daher werden wir darauf bestehen, dass auch dieser Tagesordnungspunkt so behandelt wird, wie es die Geschäftsordnung des Rates vorsieht.

 

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

 

Matthias Schulte- Huermann

 

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Baumfällungen in Allendorf: Einspruch nach §8 der Hauptsatzung

By admin um 19:27 am Samstag, Januar 18, 2014

Für die kommende Sitzung des Hauptausschusses steht zum wiederholten Male das Thema Baumfällungen auf der Tagesordnung. In Allendorf haben Anwohner beantragt alte Eichen an einem Hohlweg zu fällen. Die Eichen sind festgesetzte Bestandteile eines Bebauungsplans.  Die Anwohner tragen vor, dass sie ihre Grundstücke zu sehr beschatten würden und möchten, dass sie entfernt werden. Der Planungsausschuss hat mehrfach darüber beraten und im September 2013 bei 2 Gegenstimmen  beschlossen eine Verjüngung des Gehölzsaums vorzunehmen und die Möglichkeit der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu prüfen.

Gegen diesen Beschluß liegt nun ein sehr lesenswerter Einspruch eines A llendorfer Bürgers vor, der im kommenden Hauptausschuss am 23.1. beraten wird. (Zum vollständigen lesen auf das Schreiben klicken)

Dass auf der Vorlage *nichtöffentlich* steht kann sich nur um ein Versehen handeln. Die Grünen jedenfalls sind der Meinung, dass die Argumente des Antragstellers öffentlich zu diskutieren sind, auch die Tagesordnung des kommenden Hauptausschusses ist öffentlich und für jeden zugänglich.

 

antragBaumfällung

 

 

 

 

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Grüne Sundern treten zur Kommunalwahl an

By admin um 13:05 am Samstag, Januar 11, 2014

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Grünen Sundern wurde ein neuer Vorstand gewählt und beschlossen wieder zur Kommunalwahl anzutreten. Antonius Becker und Anke Rose wurden einstimmig als Sprecher des OV gewählt. Kassierer bleibt Andreas Lux, Schriftführerin Dorothea Schulte- Huermann, Beisitzer im Vorstand sind Fritz Arndt- Quandt und Irmgard Haarmann- Schütz.

In der Vorbereitung zur Kommunalwahl wurden zunächst die Kreistagskandidaten benannt: Die 3 Sunderner Kreiswahlbezirke werden mit Anke Rose, Antonius Becker und Guido Simon besetzt.  Die Liste für die Bezirke zur Stadtratswahl wird auf einer erneuten Sitzung in 4 Wochen gewählt. Diskutiert wurden auf der Versammlung inhaltlich 2 Themen: In der Frage der Ausweisung von Windvorrangzonen sind die Grünen der Meinung, dass hier schon viel mehr hätte passieren müssen: Angesichts der drängenden Energieproblematik kann auch in unserem Raum die Ausweisung von Vorrangflächen nicht auf die lange Bank geschoben werden: Windkraftnutzung im Binnenland ist eine tragende Säule des Energieumbaus. Gleichzeitig sind die Grünen aber auch der Meinung, dass Windkraftanlagen nicht überall entstehen sollen. Mehrheitlich sprachen sich die Mitglieder dafür aus, dass Flächen, die einem hohen Artenschutz (z.B., für Fledermäuse und Milan/Schwarzstorch) unterliegen, Tabuflächen sein sollten. Für die Grünen Sundern gibt es hinreichend Alternativ- Flächen die zur Verfügung stehen.
Ebenfalls diskutiert wurde die aktuelle Situation um die Konkurse Gastwelten und Sundern Projekt GmbH. Die Grünen sehen die Stadt durch die intransparente Situation und Fehler der Vergangenheit in einer erpressbaren Situation durch den holländischen Investor der Ferienhausanlage.  Durch  Bürgermeister Lins wurde in der Vergangenheit  immer gesagt,  Promenade und Ferienhausanlage seien  2 von einander vollkommen unabhängige Dinge. Diese Darstellung wird durch zwei Fakten widerlegt: 1. Der holländische Investor hat der Projekt Gmbh 200000,- E Darlehen für den Bau der Promenade zur Verfügung gestellt, die er nach dem überraschenden Konkurs der Projekt Gmbh von der Stadt wieder haben möchte. 2 Für die Verschwenckung der Landstraße wurden Grundstücke beansprucht, die der öffentlichen  Hand gar nicht gehören und dessen Kauf ebenfalls von den holländischen Investoren finanziert wurde.
Diese intransparente Vermischung zwischen Bau der Promenade und Ferienhausanlage führt nach Ansicht der Grünen dazu, dass die Stadt sich in eine erpressbare Situation begeben hat und damit in den zukünftigen Verhandlungen mit dem Investor sehr schlecht da steht.
Nun sollen jeweils 2 Vertreter der Fraktionen in einem Arbeitskreis dieses Problem lösen. Die Grünen haben zwar diesem Arbeitskreis zugestimmt, sehen aber wenig Spielraum für Verhandlungen. Die Grünen meinen, dass sich die Stadt endlich von dem überdimensionierten Ferienhausprojekt lösen sollte und den begonnenen Bau der Promenade ohne weiteren finanziellen Schaden für die Stadt beenden sollte. Aus diesem Grund haben die Grünen auf der Mitgliederversammlung beschlossen, einen Sitz im Arbeitskreis an die Bürgeriniative Amecke 21 abzutreten.
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