Klartext für Sunderns Bürger – Teil II

By admin um 23:46 am Montag, März 3, 2014

 

       

Fraktion im Rat der Stadt Sundern

 

Sundern, den 3.3.2014

                                                Klartext für Sunderns Bürger – Teil II

 Nun ist es zwei Wochen her, dass die CDU im Alleingang das „Gesamtpaket“ von Bürgermeister Lins und den Holländern durchgewunken hat. Möglicherweise sind die Verträge schon notariell geschlossen worden. Gleichsam in Windeseile – um keinesfalls den Weiterbau des Regionale-Projektes zu gefährden. Das hatte immer höchste Priorität und setzte alle Verantwortlichen unter Zugzwang. Alternativen in Bezug auf die Planung und Ausführung des Regionale-Projektes wirklich zu prüfen, hat nicht stattgefunden.

Stattdessen: Augen zu und durch! Umsetzung der Planung um jeden Preis. Überraschungen kamen von holländischer Seite: Der Verzicht auf das Freibadgelände und die Appartementhäuser zum Dauerwohnen sowie Streichung des öffentlichen Schwimmens. Für Letzteres muss man sich vor Augen halten: Es gibt keine vertragliche Vereinbarung der Stadt mit den Holländern, die verpflichtend wäre. Der vielzitierte Grundlagenvertrag ist eine reine Absichtserklärung.

Das heißt auch: Alle Erwartungen und Versprechungen der letzten 5 Jahre in Bezug auf öffentliches Schwimmen waren reine Luftnummern – eine Spielwiese für Planungsbüros.

Das heißt auch: Es gibt keinen Ersatz für das Freibad in Amecke. Die Hoffnung stirbt bekanntlich als Letzte.

Dass das Freibadgelände nicht Bestandteil des „Gesamtpaketes“ ist, empfindet eine Mehrheit von Sunderns Bürgern als eine gute Nachricht. Die Bürgerversammlung in Amecke und das Echo in den Medien haben deutlich gemacht: Bekommen die Holländer das Freibadgelände zu dem lächerlichen Preis von 7,50€/ m², gehen hier die Bürger auf die Barrikaden. Das hat die Holländer zum Einlenken bewegt. Und ich bin mir sicher: Wäre von Seiten der Stadt offensiver verhandelt worden, wären die Holländer zu mehr Entgegenkommen bereit gewesen.  Nicht das Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters, die Bürger haben das Verramschen von Tafelsilber verhindert, und das verdient Respekt!

Jetzt bietet sich für die Stadt die Option, auf den eigenen Flächen des ehemaligen Freibades und der Wiese – immerhin 34.000qm² in bester Lage am See – etwas Eigenes zu entwickeln.

Hier könnten genossenschaftlich organisierte, generationsübergreifende Wohnanlagen entstehen, sodass sich Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen den Traum vom Wohnen am See auch leisten können. So würden wir gewährleisten, dass die Amecker endlich das bekommen, was sie eigentlich die ganze Zeit nur wollen: Dörfliche Infrastruktur in Form von Geschäften, vielleicht reicht´s auch für eine Arztpraxis und eine Apotheke. Was für eine spannende Aufgabe für Politik und Verwaltung!

Eine solche Kreativität, solche Visionen helfen wirklich gegen den demographischen Wandel,  nicht ein Ferienpark, wo die Gewinne abfließen und die Kosten von der Allgemeinheit gezahlt werden müssen.

Auch sollte ein Teil der Fläche gewinnbringend vermarktet werden, wir müssen dringend an die Sanierung des städtischen Haushaltes denken.

Und da sind wir wieder bei dem Preis, den die Stadtkasse nach Willen der CDU-Mehrheitsfraktion für den ungestörten Weiterbau des Regionale-Projektes zahlen muss. Eingerechnet in diesen Preis ist die Rückzahlung des Kredits der insolventen Sundern Projekt GmbH, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Also: Die Stadt ist nicht verpflichtet, diese 200 000€ an die Holländer zurückzuzahlen. Des Weiteren gibt es deutlich höhere Zahlungen für Grundstücke der Holländer, als diese vor  gerade mal 2 Jahren gezahlt haben.

Auch die versteckte Subvention der Stadt an die Holländer bei dem überteuerten Kauf des Parkplatzes „Kleiner“ ist äußerst fragwürdig.

Zusammengerechnet handelt es sich um einen mittleren sechsstelligen Betrag, um den die Stadtkasse unnötigerweise erleichtert wird.

All diese Transaktionen sind höchst undurchsichtig. Sie werden weiter bearbeitet und demnächst in „Klartext für Sunderns Bürger – Teil III“, dargestellt werden.

 Bis dahin mit freundlichem Gruß

 Antonius Becker  (Fraktionssprecher von Bündnis 90/ Die Grünen)

 

 

 

 

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Anfrage Hauptauschuss

By admin um 18:54 am Sonntag, März 2, 2014

 

 

       

Fraktion im Rat der Stadt Sundern

 

Sundern, den 2.3.2014

 Betrifft: Anfrage für die  Sitzung des nächsten Hauptausschusses

              – öffentlicher Teil

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

setzen Sie bitte folgende Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses im öffentlichen Teil:

In 2011 wurde ein Kaufvertrag zwischen Margarete Kleiner und der Sorpesee Resort GmbH bezüglich des Parkplatzes Kleiner geschlossen. Frau Kleiner war dann wohl mit dem vereinbarten Kaufpreis (auf Grund der neuen Nutzung als Freizeitzentrum) nicht mehr einverstanden.

Nach meiner Information hat dann die Stadt die erhöhte Kaufpreiszahlung gegenüber Frau Kleiner sichergestellt.

Die Refinanzierung für die Stadt sollte später über die 1 Euroabgabe erfolgen.

Falls dieser Sachverhalt so richtig ist, habe ich dazu folgende Fragen:

1 . Auf welchen demokratischen Beschluss des Hauptausschusses bzw. des Rates stützt sich diese Bürgschaft der Stadt?  Falls es den nicht gibt: Auf welcher Rechtgrundlage wurde die schriftliche Zusage erteilt?

 2. Wenn doch erst ein Gremium gebildet werden sollte, welches über die Verwendung der 1 Euroabgabe zu entscheiden hatte, wer hat hier im Vorfeld mit welcher Legitimation entschieden, dass die Fremdenverkehrsabgabe zur Refinanzierung von Grundstückskäufen der Holländer dienen soll?

 3. Das ganze System der 1 Euroabgabe gilt aus heutiger Sicht nicht mehr. Wie soll die Refinanzierung der städtischen Garantie jetzt erfolgen?

 Für eine sachliche Beantwortung im öffentlichen Teil der kommenden Ausschusssitzung (bewusst habe ich keine Zahlen genannt und erwarte diese auch nicht von Ihnen) bedanke ich mich im Voraus.

 Mit freundlichen Grüßen

 Antonius Becker (Fraktionsvorsitzender)

 

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