By admin um 13:55 am Dienstag, März 17, 2015

Haushaltsrede 2015
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
meine Damen und Herren von der Verwaltung,
Herr Bürgermeister!
Vorab möchte ich mich bei Frau Schnelle für die hochkompetente Beratung bedanken und wünsche ihr Unterstützung für ihre Arbeit von allen Seiten. Nach der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte ich den Eindruck, dass der Ernst der Lage den Meisten hier nicht klar ist. Darum will ich mit einfachen Worten die Vorgeschichte noch einmal darstellen:
Inzwischen sind 1 ½ Jahre vergangen, seitdem der Haushalt 2014 hier im Rat verabschiedet wurde. Nun ist es Frühling und seit 2 ½ Monaten sind wir in der aufwändigen vorläufigen Haushaltsführung.
Wie konnte es zu dieser Verzögerung kommen?
Schließlich ist das für die Verwaltung, die Politik und die Bürger in Sundern ein außergewöhnlicher und unsicherer Zustand, bedeutet er doch, dass ohne Haushaltsermächtigung nur die pflichtigen Leistungen erbracht werden können. Alle freiwilligen Leistungen sind eingefroren, schlimmstenfalls setzt sich dieser Zustand das ganze Jahre fort, wenn wir es heute nicht schaffen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden.
Das wichtigste Recht der kommunalen Selbstverwaltung ist die eigene Haushaltsführung; durch eine Vielzahl von gesetzlichen Aufgaben beschränkt sich die kommunale Selbstverwaltung auf den Handlungsspielraum der freiwilligen Leistungen. Dieser Handlungsspielraum ist nicht nur in Sundern, sondern bei fast allen Kommunen in NRW eingeschränkt durch Überschuldung.
Auch Sundern war 2011 und 2012 im sogenannten Nothaushalt, das heißt, ohne genehmigten Haushalt.
Wir haben uns dann in 2012 dem Korsett des Haushaltssicherungskonzeptes kurz – HSK – unterworfen, das ist ein zehnjähriger Fahrplan von strukturellen Änderungen und Einsparungen, der am Ende zur schwarzen Null führen soll.
Mit diesem 10jährigen Fahrplan wurden die Haushalte der letzten beiden Jahre von der Kommunalaufsicht genehmigt. Nun aber droht dieser Rettungsplan vor die Wand zu fahren. Trotz guter Steuererträge liegen wir für dieses Jahr rund 950.000 € über dem festgelegten Fehlbetrag, in den nächsten 3 Jahren ist sogar noch von einer Steigerung auszugehen. Durchgerechnet heißt das für 2022 ein Defizit von 1,2 Millionen € anstatt der schwarzen Null.
Es ist nun mal so, dass die fetten Jahre vorbei sind und dass die Überschuldung der öffentlichen Haushalte nicht nur ein griechisches Problem ist.
Würde der Zinssatz der EZB nicht künstlich niedrig gehalten, wäre eine Neuverschuldung für viele Kommunen nicht möglich und sie wären – wie Griechenland – pleite.
Wenn wir den Haushalt ohne einschneidende Verbesserungen der Kommunalaufsicht vorlegen, kann die gar nicht anders, als abzulehnen und uns wieder in den Nothaushalt zu schicken; jetzt allerdings mit noch stärkeren Restriktionen als 2011 und 2012.
Frau Schnelle hat immer wieder auf diesen Missstand hingewiesen und auch Bürgermeister Lins hat das in seiner Einbringungsrede am 10.09.2014 gesagt, vielleicht nicht deutlich genug.
Die mehrmalige Verschiebung des Haushaltsbeschlusses ist wohl auch diesem Problem geschuldet: Die Hoffnung, dass durch mehr Zeit Lösungen gefunden werden.
Entsetzt war ich, als wir am 26. Februar die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatten. Alle Einsparungsvorschläge von der FDP und den Grünen wurden von einer breiten Mehrheit niedergestimmt. Stattdessen wurde ein populistisches Wahlgeschenk an die Feuerwehr verabschiedet, was diese nicht braucht und bei der Haushaltslage gar nicht gemacht werden darf.
Bei diesem Punkt waren wir schon wieder sehr nah an dem „kollektiven Versagen“, dem Zustand, der zu den Fehlentscheidungen beim Ferienpark Amecke geführt hat. Zum Ende der Sitzung war das Defizit von 950.000 € um ganze 5.000 € gesunken.
Bis zu diesem Zeitpunkt war man wohl nicht mit der schiefen Haushaltslage, sondern mit anderem beschäftigt.
Nach dem Prinzip Hoffung: Wird schon gut gehen, die Kommunalaufsicht wird’s schon absegnen…
Ein altes Sprichwort sagt: „Hoffnung ist der schlechteste Ratgeber des Kaufmanns.“ In den Tagen nach der Sitzung ist dann aber doch noch der Groschen bei dem ein oder anderen gefallen, und wir haben uns die letzten Tage interfraktionell beraten. Dieses Ergebnis liegt jetzt als Beschlussvorschlag vor.
Ein Bündel von freiwilligen Leistungen ist zum Teil verschoben, gekürzt oder ganz gestrichen worden. Schön, dass wir uns einig waren, nicht an die sozialen Leistungen zu gehen, die sowieso schon auf niedrigem Niveau sind.
Für die konstruktive Zusammenarbeit möchte ich mich bei den Kollegen Fraktionssprechern bedanken, insbesondere bei Michael Stechele, der die Initiative ergriffen hat.
Kommune heißt Gemeinschaft und gemeinschaftlich haben wir ins Rad gegriffen, um den Karren für 2015 aus dem Dreck zu ziehen.
Es muss ja weitergehen, auch wenn der Spielraum klein ist.
Dass der Radweg von Sundern nach Amecke vorläufig nicht gebaut wird, ist eine bittere Pille. Da aber die Trassenführung gesichert wird, ist der erste Schritt getan. Das eröffnet die Option, das Projekt als Bürgerradweg mit ehrenamtlichem Engagement zu bauen und fördern zu lassen. Das kommt uns Steuerzahler deutlich günstiger.
An dieser Stelle darf aber nicht verschwiegen werden, dass wir zum letztmöglichen Mittel der Haushaltskonsolidierung ab 2016 greifen, nämlich Erhöhung der Wassergebühren und der Grundsteuer A und B. Das letztere lässt sich noch nicht beziffern, die Trinkwassergebühren werden sich um ca. 20 Cent pro Kubikmeter erhöhen.
Da gibt es keinen Spielraum, das muss leider sein.
Wenn uns die kurzfristige Lösung reichen würde, könnte ich an dieser Stelle aufhören. Doch wenn wir jetzt die Kuh mit schweren Opfern vom Eis geholt haben, befürchte ich, dass wir schon Ende dieses Jahres mit denselben Problemen zu kämpfen haben werden.
Weil die notwendigen Reformen nicht umgesetzt worden sind, weil ich diese Erneuerung der stärksten Fraktion hier nicht zutraue. Lassen Sie mich Ross und Reiter nennen:
Die ehemalige Mehrheitsfraktion, die CDU Sundern, hat uns durch ihre jahrzehntelange Alleinherrschaft – ohne Not – in diese prekäre Situation gebracht. Für eine Mehrheitsfraktion gibt es keine Entschuldigung, alle Weichenstellungen sind aus ihrem Club heraus gemacht worden.
Auch personelle Bauernopfer helfen da nicht weiter.
Die Politik der letzten 10 Jahre hier in Sundern ist gekennzeichnet von
– Planung überdimensionierter Projekte
– Angst vor klaren auch mal unpopulären Entscheidungen und
– durch blindes Vertrauen in die falschen Leute, die entweder nicht kompetent oder nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht waren, beziehungsweise beides gleichzeitig.
Eine Auswahl:
1. Reaktivierung Schmacke-Gelände
2. Projekt Gastwelten
3. Ferienpark Amecke
4. die drohende Insolvenz der Stadtmarketing-Genossenschaft
Was hat das alles an Zeit, Arbeit und Geld gekostet, und was ist dabei herausgekommen?
Ein überschuldeter Haushalt und ein ruinierter Ruf!
Natürlich sehe ich die Erneuerung der CDU durch neue Köpfe, die mir persönlich sympathisch sind; auch kenne ich das Argument, dass sie mit der vorigen Politik nichts zu tun haben, dass sie sogar jetzt auch Opposition sind.
Aber: Das kaufe ich Euch nicht ab!
Das Erbe, das Ihr angetreten habt, indem ihr Mitglieder dieses Clubs geworden seid, dafür müsst ihr auch einstehen!
Und wenn ich auf aktuelle Weichenstellungen in der Stadt sehe, kann ich keinen Neuanfang erkennen:
1. Baumaßnahme Hochwasserschutz in der Eichendorffstraße
Ursprünglich waren 270.000 € mit Folgekosten für dieses Projekt vorgesehen, von dem gerade einmal 5 Hausparteien profitieren. Um Schadensbegrenzung für die Stadt bemüht, konnten wir – die Verwaltung und ich – den Betrag auf jetzt 125.000 € drücken. Immer noch viel zu viel, finde ich, mit gesundem Menschenverstand und dem Landwirt wären kostengünstigere Lösungen möglich.
2. Nettomarkt Stockum
Da macht die Stadt ein teures Einzelhandelsgutachten, das von diesem Standort abrät; da protestieren Amecke, Allendorf und Hagen, weil die Leute Angst um ihre noch vorhandenen Läden haben; da schließen sich die Anlieger zu einer Protestgemeinschaft zusammen, und was passiert?
Weil einige Regionalfürsten den Netto wollen, bringt’s die CDU durch.
3. Innenstadtentwicklung
Einige Immobilienbesitzer träumen davon, dass ein neues Einkaufszentrum die Innenstadt belebt und ihre Geldbeutel füllt.
Letzteres mag ja für sie so sein.
Die CDU lässt sich vor den Karren spannen und ist sogar bereit, eines der letzten historischen Gebäude – die Johannesschule – zu opfern,
dem Bremke-Center den Todesstoß zu versetzen und zu riskieren, dass der noch vorhandene Einzelhandel auch noch vor die Hunde geht!
Diese drei Beispiele stehen für Klientelpolitik. Klientelpolitik ist eine schlechte Gewohnheit einer Mehrheitsfraktion. Die gibt es hier nicht mehr.
Darum muss das jetzt aufhören, das kann sich Sundern nicht mehr leisten!
Und an die Verwaltung:
Bei den Haushaltsberatungen haben Vertreter aus allen Faktionen protestiert, dass der Verkauf der Johannesschule schon als Einnahme im Finanzplan gelistet war, weil das der politischen Entscheidung vorgreift.
Haben Sie darauf reagiert und die 350.000 € gestrichen?
Nun möchte ich mit Ihnen in die Zukunft schauen.
Die Fragestellung lautet doch: Wie schaffen wir es, unseren Haushalt mittel- bis langfristig mit strukturellen Reformen so aufzustellen, dass wir die schwarze Null auch wirklich erreichen?
Da geht es erstmal um das Personal. Die Neuorganisation mit Hilfe von Dr. Elei hat uns ja Arbeitszeit und Geld gekostet, jetzt sollte zeitnah eine kritische Überprüfung dieser Maßnahme erfolgen:
– Hat die Neuorganisation wirklich zu einer Optimierung der Verwaltungsabläufe geführt?
– Ist die Verwaltung jetzt näher am Bürger, arbeitet sie transparenter und wirtschaftlicher?
– Ist sie Teil des Problems oder Teil der Lösung?
Falls diese Ziele nicht erreicht worden sind, müssen wir nachbessern!
Nun zum Dauerbrenner externe Gutachten:
Bevor ein solches in Auftrag gegeben wird, muss kritisch hinterfragt werden, ob wirklich eine Notwendigkeit besteht – oder ob es sich um eine Auslagerung von Verantwortung handelt. Wer in Politik und Verwaltung nicht das Rückrat hat, auch einmal eine unpopuläre Entscheidung zu treffen und dazu zu stehen, hat den Beruf verfehlt. Falls ein Entscheidungsgremium zu dem Schluss kommt, dass ein Gutachten unumgänglich ist, muss geprüft werden, ob das nicht mit eigenen Mitteln u leisten ist. Wenn das nicht der Fall ist, gut, dann muss es halt sein.
Ich bin sicher, dass hier ein großes Einsparpotential vorhanden ist. Fragwürdige Beispiele aus der Vergangenheit sind das Einzelhandelsgutachten,
Bodengutachten Eichendorffstraße, Verkehrsgutachten Innenstadt und so weiter und so fort; und letztendlich auch die wenig genutzte aber teure Windkraftvisualisierung.
Bei all’ den Beispielen gibt es keine Refinanzierungsmöglichkeit und darum sind es für den Haushalt massive Belastungen.
Des Weiteren unterstützen wie natürlich auch den zeitnahen Abbau von nicht mehr benötigter städtischer Infrastruktur, wie die frei werdenden Schulen, um laufende Kosten zu reduzieren.
Kulturelle Einrichtungen, wie die Stadtgalerie und das Heinrich-Lübke-Haus, müssen es sich gefallen lassen, kritisch hinterfragt zu werden:
Sind sie noch zeitgemäß, werden sie von der Bevölkerung angenommen?
Meines Erachtens gibt es nicht zu viele, sondern es gibt in Sundern zu wenige Kulturangebote. Doch sollte die öffentliche Förderung den Kulturschaffenden zu Gute kommen und dort stattfinden, wo die Menschen sind, in öffentlichen Räumen wie Schulen, Fabriken, Rathaus.
Nun zum großen Thema Wirtschaftsförderung und Tourismus, überaus spannend und wichtig, wie ich meine. Es ist sehr hilfreich, eine klare Struktur zu haben. Ähnlich wie jetzt, sehe ich drei Blöcke:
1. Ein für 2016 einzustellender Wirtschaftsförderer wird die Aufgabe haben, den Bestand der hier angesiedelten Betriebe zu pflegen und die Kommunikation zu verbessern. Bisher war eine halbe Personalstelle betraut, die Haushaltslage lässt eine Aufstockung nicht zu. Um auf eine ganze Personalstelle zu kommen, sehe ich zwei mögliche Partner:
Entweder beteiligt sich die neu gegründete Initiative Sunderner Unternehmen, oder wir tun uns mit einer anderen Stadt zusammen, beispielsweise Eslohe. Ein solches Konstrukt wäre angemessen.
2. Wie der Einzelhandel, die touristischen Betriebe und der städtische Tourismus organisiert werden sollen, muss der Arbeitskreis für 2016 erarbeiten. Es ist die Frage, wie geht es mit Stadtmarketing und Sorpesee GmbH weiter? Synergieeffekte sind wünschenswert.
3. Und dann gibt es noch einen völlig weißen Fleck auf der Landkarte der Stadt. Dass sie selbst als Wirtschaftsakteur auftritt, Daseinsvorsorge leistet und damit Geld verdient. Hier sehe ich einen großen Schatz, der noch nicht gehoben worden ist.
Einige Beispiele: – Bürgerwindparks, an denen die Stadtwerke maßgeblich beteiligt sind – Interkommunale Zusammenarbeit in Sachen Energiehandel, wie Arnsberg und Soest das gerade beginnen – Prüfung, was eine Biogasanlage am Standort städtische Kläranlage Reigern bringen würde – Blockheizkraftwerke für die Schwimmbäder – Kosteneinsparung durch Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Diese Liste ließe sich noch fortsetzen. Diese Maßnahmen – bei einer intelligenten Verknüpfung – erbringen regionale Wertschöpfung. Die Gewerbesteuereinnahmen vom Windpark „Hellefelder Höhe“ sind erst der Anfang…
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Sache zu sprechen kommen, die mir eine Herzensangelegenheit ist. Die von uns allen gewollte Energiewende ist auch eine friedensstiftende Maßnahme.
Wie das?
Die gewaltigen Summen, die wir für fossile Energien gerade auch in die arabische Welt zahlen, führen dort zu großen Begehrlichkeiten. Oft sind die Petrodollar die einzige Einnahmequelle, verschiedene Gruppen konkurrieren und sind in Bürgerkriege verwickelt. Wie wir den Nachrichten entnehmen können, ist fast die ganze arabische Welt in Aufruhr. Ein ziviles Leben ist vielerorts nicht mehr möglich. Das führt zu Flüchtlingsströmen, 60 Millionen Menschen sind nach Schätzungen der UN zur Zeit auf der Flucht – so viele, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr.
Diese Menschen kommen als Asylbewerber auch nach Deutschland, 200 haben den Weg nach Sundern gefunden.
Eine Bitte:
Lassen Sie uns diese Menschen willkommen heißen, und lassen Sie uns bereitwillig unseren Beitrag leisten!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Antonius Becker

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