Haushaltsrede Dezember 2015

By Fritz Arendt-Quandt um 16:10 am Dienstag, Januar 19, 2016

Haushaltsrede Dezember 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

als 5. Redner werde ich es nicht vermeiden können, Dinge zu wiederholen, die schon gesagt worden sind.

Wir haben für den Haushalt 2016 drei gute Rahmenbedingungen:

1. immer noch extrem niedrige Zinsen

2. die höchsten Gewerbesteuereinnahmen bisher und

3. die immer wieder geforderten Hilfen vom Bund, die jetzt langsam ankommen

Da könnte das Ergebnis schon besser sein.

Die Anfang des Jahres beschlossene Personalreduzierung konnte bis jetzt noch nicht umgesetzt werden. Wie wissen aber, wenn wir das nicht machen, werden wir das Ziel die schwarze NULL in 2022 nicht erreichen. Die angebrachten Stellschrauben sind hier erst einmal die geplanten Neueinstellungen. Anerkennen möchte ich, dass in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung beschlossen wurde, die neu geplanten Stabsstellen für Kommunikation und Wirtschaftsförderung zu einer zusammenzufassen.

Was auf der Einnahmeseite immer noch fehlt und was wir GRÜNE immer wieder betont haben:

Dass die Stadt selber als Wirtschaftsakteur auftritt, Daseinsvorsorge leistet und damit Geld verdient.

Als Beispiele sind hier zu nennen:

– Bürgerwindparks

– Biogasanlage auf der städtischen Kläranlage

– BHK`s für Schulen und Schwimmbäder

– Handel mit Strom und Gas

– Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Diese Ausrichtung sollte im nächsten Jahr bei den Beratungen zur Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften einen entsprechend großen Raum bekommen.

Wir sprechen von Stadtmarketing, Sorpesee GmbH, Stadtwerke und dem Baubetriebshof.

Zusammenfassend ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung durch konsequente Kostenreduzierung und verbesserte Einnahmen durchaus zu erreichen. Da bin ich zuversichtlich und meine, wir sind auf dem richtigen Weg.

Wir GRÜNE werden dem Haushalt 2016 zustimmen.

Nun könnte ich an dieser Stelle aufhören. Meine Rede wäre aber unvollständig, wenn ich nicht die großen Themen unserer Stadt ansprechen würde.

Zuallererst die Windkraft. Im Sommer dieses Jahres hat Papst Franziskus seine Enzyklika „Laudato Si`“ vorgestellt. Hier fordert das Oberhaupt der katholischen Kirche den konsequenten Ausstieg aus dem Verbrauch von Kohle, Öl und Gas, weil das Gift für die Umwelt und das Klima ist und weil es Gift für den Weltfrieden ist. Jetzt ist also auch der Papst ein Grüner geworden, wenn das nichts bringt für das katholische Sauerland, dann weiß ich es auch nicht.

Windkraft ist für unsere Region ein Schritt in Richtung Ausstieg aus dem Verbrauch der fossilen Brennstoffe, ein Schritt in die richtige Richtung. Doch wo sollen sie hin?

200 m hohe Türme lassen sich nirgends verstecken. Wir waren uns einig, dass wir nicht überall im Stadtgebiet Windräder haben wollen, darum die Konzentration in einigen Windvorrangzonen.

Nach 4 jähriger Planungszeit, die viel Arbeit und Geld gekostet hat, haben wir uns politisch nach sachlicher Abwägung für die Flächen „Hellefelder Höhe“ und „Ochsenkopf“ entschieden. Für die Hauptfläche „Hellefelder Höhe“, wo 10 Windräder hin sollen, haben wir die verbindliche Zusage, dass die anfallende Gewerbesteuer zu 98 % in Sundern bleiben soll.

Nun aber kommt der Landrat und gibt uns keine Befreiung für dieses Gebiet aus dem Landschaftsschutz A, wohlwissend, dass er damit unsere gesamte Planung zunichtemacht, und damit unsere kommunale Planungshoheit mit Füßen tritt. Das auf der Grundlage eines nichtbindenden Arbeitspapieres aus seinem Haus, welches das Landschaftsbild im HSK bewertet. Völlig klar ist, dass diese Haltung des Kreises auf lange Sicht keinen Bestand haben wird, weil sie beispielsweise gegen den aktuellen Windkrafterlass des Ministeriums verstößt.

Was machen wir jetzt? Ich möchte euch dringendst bitten, Partikularinteressen zurückzustellen. Wir als Kommunalpolitiker müssen die ganze Stadt im Blick behalten. Darum ist unsere demokratisch gefällte Entscheidung – Hellefelder Höhe und Ochsenkopf – zu verteidigen! Wenn wir uns da einig sind, müssen wir gemeinsam gegen den Kreis und seine fragwürdige Landschaftsbildbetrachtung vorgehen. So können wir was erreichen. Windräder sind nicht der Untergang des Sauerlandes.

Zur Innenstadtentwicklung

Ich habe mich gefreut über den Rücktritt der ITG. Damit hoffe ich, dass das Projekt eines neuen Einkaufszentrums in die Innenstadt endgültig gestorben ist. Wir GRÜNE haben in diesem Projekt ein hohes Risiko für den Einzelhandel in Sundern gesehen, zu dem das Opfer die alte Johannesschule unangemessen wäre, handelt es sich doch um eines der letzten historischen Gebäude im Stadtkern.

Stattdessen setzen wir uns nach wie vor für eine gezielte Verbesserung der Aufenthaltsqualität ein-wie die geplante Röhrrenaturierung. Aber auch der für 2016 geplante Radwegeausbau zur Sorpe wie auch nach Seidfeld/Stockum trägt dazu bei – Projekte an denen wir GRÜNE maßgeblich beteiligt sind.

Meine Damen und Herren, machen wir die Braut hübsch, dann wird das mit dem Einzelhandel schon. Was wirklich fehlt, ist ein qualitativ hochwertiger Lebensmittelmarkt im Zentrum.

Thema Flüchtlinge

Ein ganz großes Lob an die Ehrenamtlichen und die Stadtverwaltung für die bisherige Bewältigung dieser Herkulesaufgabe! Für die Zukunft aber sehe ich: das Geld wird für Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge nicht reichen. Es wird höchste Zeit, dass diese Aufgaben von professionellen Kräften übernommen werden, bevor die Kraft der Ehrenamtlichen ermüdet. Wenn Frau Merkel in Berlin sagt:“ Wir schaffen das, ist das nicht genug. Lassen sie mich etwas zu Frau Merkel sagen: Einerseits habe ich großen Respekt vor ihr, sie zeigt in der Flüchtlingsfrage Herz, sie stellt sich sogar gegen große Teile ihrer eigenen Partei. Andererseits hat sie nach dem Atom Gau von Fukushima die Energiewende ausgerufen. Und dann kam nichts mehr. Die ganze Arbeit der Umsetzung wurde den unteren Ebenen –die Länder, Kreise und Kommunen – überlassen. Und diese waren damit völlig überfordert wie wir gerade in Sundern wissen. Was wir jetzt von Berlin in der Flüchtlingsfrage einfordern müssen, sind neben einer ausreichenden Finanzierung ein Einwanderungsgesetz und weitere Rahmenbedingungen. Des weiteren Erleichterungen von bestimmten bürokratischen Vorgaben wie beispielsweise den Bauvorschriften.

Wir in Sundern werden wohl bald vor dem Problem stehen, das wir nicht mehr wissen, wo wir die Flüchtlinge unterbringen können. Dazu habe ich eine Idee, die ich kurz vorstellen möchte: Das ehemalige Freibadgelände in Amecke ist jetzt ein Schandfleck. Dieses müssen wir auch aus Sicherheitsgründen möglichst bald durch Abriss beseitigen. Diese 3,5 ha große städtische Fläche (die wir wegen Bürgerprotesten nicht an die holländischen Investoren verschenkt haben) würde sich hervorragend eignen für eine einfache Bebauung in Holzbauweise. Heimische Firmen könnten davon profitieren.

Sollte zukünftig (in einigen Jahren) die Unterbringung der Flüchtlinge in der Form nicht mehr notwendig sein, wäre eine Folgenutzung an der Stelle für touristische Zwecke denkbar. Dann hätte Sundern endlich sein Feriendorf in Amecke – und das unter städtischer Regie, was eine neue Einnahmequelle eröffnen würde. Wir Kommunalpolitiker müssen versuchen weit vorauszuschauen, doch lassen wir diese Idee erst einmal wirken.

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich mit Ihnen zusammen noch einen GRÜNEN Blick auf das große Ganze werfen, die globale Perspektive. Durch gnadenlose Ausbeutung dieses blauen Planeten Erde erzeugen wir Klimaerwärmung, Vergiftung von Böden und Wasser und ein gewaltiges Artensterben: Biologen sprechen davon, dass weltweit seit dem Jahr 2000 30 % der Arten verschwunden sind. Unsere heutige menschliche Lebensweise, die hier in Mitteleuropa entwickelt worden ist, ist alles Mögliche aber einst ist sie nicht: Nachhaltig

Der Wohlstand in Deutschland basiert insbesondere auf unserem Exportüberschuss, da sind wir Weltmeister. Er besteht aus Maschinenbau, Autos, landwirtschaftlichen Produkten und Waffen. Wie lange noch kann das gut gehen? Sind wir zu blöd zum Überleben? Die anhaltende Destabilisierung in Afrika und der arabischen Welt erreicht nun auch uns, unter anderem durch die Flüchtlingsströme. Darin liegt aber auch eine Chance. Ja, wir sind mit allem verbunden, wir können auf Dauer nicht immer die Sahne abschöpfen ohne dafür zahlen zu müssen.

Wenn wir langfristig für Frieden und Stabilisierung wirken wollen, werden wir nicht umhin kommen, unseren Lebensstil zu ändern. Da führt kein Weg daran vorbei und in unserem tiefsten Innern wissen wir das auch. Wenn die Schwellenländer China, Indien, Brasilien einen ähnlichen Ressourcenverbrauch wie wir zelebrieren, dann ist spätestens der Kollaps da.

Warum erzähle ich das hier?

Nicht um schlechte Laune zu verbreiten. Ich möchte dazu anregen, dass jeder von uns darüber nachdenkt, ob sein persönlicher Lebensentwurf mehr Teil einer nachhaltigen Lösung ist, oder aber mehr Teil des Problems.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

 

Antonius Becker

Fraktionsvorsitzender

Im Rat der Stadt Sundern

 

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