Warum wird die Kreisumlage nicht gesenkt?

By admin um 8:53 am Mittwoch, Februar 10, 2010

Derzeit finden in den Kommunen die Haushaltsplanberatungen statt. In der letzten Ratssitzung wurde deutlich das der Haushalt der Stadt Sundern auf Grund des riesigen Defizits voraussichtlich nicht genehmigungsfähig ist. Besonders weh tut dabei der Stadt Sundern die Kreisumlage (10,7 Mio. Euro), deren Höhe der Kreistag des Hochsauerlandkreises festsetzt. Gestern stand eine Stellungnahem des CDU FRaktionsvorsitzenden Ludwig Schulte in der Presse, der ankündigte, dass die Kreisumlage nur dann erhöht würde, wenn der Landschaftsverband seine Umlage erhöht (die Landschaftsverbände werden von den Kreisen finanziert). Heute äußerte sich Bürgermeister Lins dazu und sieht dies als *positives Signal*
Dazu eine Stellungnahme von Matthias Schulte- Huermann (Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen Sundern):i

*Lieber Bürgermeister, so einfach geht das nicht: Da jongliert also Ludwig Schulte, der bisher in seiner Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag kaum in Erscheinung getreten ist, mit seiner Macht bestimmen zu können, wie hoch die Erhöhung der Kreisumlage ausfallen wird – und schon klatscht Bürgermeister Lins Beifall. Gleichzeitig versteckt sich Ludwig Schulte hinter seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Landschaftsverband, indem er schon vorab ankündigt, dass eine Erhöhung der Kreisumlage von den Beiträgen an den Landschaftsverband abhängt. Hört man irgendwas von Einsparungsbemühungen in der Kreisverwaltung????? Wo ist die Übersicht der freiwilligen Leistungen, die beim Kreis eingespart werden könnten, sei es Zuschüsse bei der Bobbahn, Fehlinvestitionen in öffentliche Gebäude, etc. Und vor allem darf mal die Frage erlaubt sein: Warum denkt der Hochsauerlandkreis überhaupt darüber nach die Kreisumlage zu erhöhen, obwohl er Aktien im Wert von über 400 Mill. Euro an der RWE besitzt? Politisch sind die Äußerungen des Herrn Schulte ein reines Eingestehem seiner politischen Untätigkeit in den letzten Jahren. Es gibt auch nicht ansatzweise irgendetwas was er politisch angestoßen hätte um die Ausgaben des Hochsauerlandkreises zu reduzieren. Er hat es ja letztlich auch nicht nötig, weil seine Partei im Kreistag mit 28 von 54 Stimmen alleine beschließen kann, was der Kreis von den Kommunen kassiert um den Kreishaushalt zu finanzieren.*

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Februar 12, 2010 @ 12:01 am

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