Bürgermeister hat keine Erkenntnisse über bedenkliche Vorgehensweise der Kreisausländerbehörde?!

By admin um 9:23 am Sonntag, April 25, 2010

Die grüne Ratsfraktion hat vor dem Hintergrund mehrerer Abschiebefälle durch den Hochsauerlandkreis, die sehr restriktiv gehandhabt werden sollten (und nur durch Eingreifen verschiedener Personen verhindert werden konnten), für die kommende Ratssitzung beantragt, dass die Stadt Sundern eine gemeinsame Ausländerbehörde mit Arnsberg bildet.
Dafür spricht auch, das die Ausländerbehörde der Stadt Arnsberg wesentlich besser mit ÖPNV erreichbar ist als der Standort Meschede.

Hierzu nun die Aussage des Bürgermeisters:

*…Da Sundern eine Mittlere kreisangehörige Stadt ist, liegt die Zuständigkeit auf Grund dieser Landesgesetzgebung für den Bereich der Ausländerbehörde beim Landrat des Hochsauerlandkreises.
Eine Möglichkeit einer gemeinsamen Ausländerbehörde mit der Stadt Arnsberg eröffnet allerdings §4 Abs, 8 der GO NRW. Danach kann eine Gemeinde gem. §§23 dd. des Gesetztes über kommunale Gemeinschaftsarbeit mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden vereinbaren, eine oder mehrere Aufgaben in der Form gemeinsam wahrzunehmen, dass eine der Gemeinden (Arnsberg) die Aufgabe übernimmt oder für die übrigen Beteiligten durchführt. …
In der Kommentierung hierzu wird festgehalten, dass in der praktischen Anwendung der Vorschrift zahlreiche Probleme und Fragen zu lösen sein werden. Dies betrifft insbesondere die Genehmigung für einen der aufgabenträgerunabhängigen Zusammenarbeit zugrunde liegenden öffentlich- rechtlichen Vertrag. Diese Genehmigung ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung) zu erteilen, wenn durch die beabsichtigte Aufgabenverlagerung schutzwürdige Belange Dritter nicht unangemessen beeinträchtigt werden oder Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen.
Soweit durch die Verlagerung Aufgaben vom Kreis auf die Gemeinde übergehen ist das Benehmen mit dem abgebenden Kreis erforderlich.
Neben den beschriebenen rechtlichen Hindernissen stellt sich auch die Frage der organisatorischen Umsetzung. Im Zeichen des *Nothaushalts* ist die Übernahme weitere Aufgaben sicherlich kritisch zu sehen. Auch liegen der Stadt Sundern keine Erkenntnisse vor, dass die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises rechtlich bedenkliiche Entscheidungen getroffen oder ausländische Mitbürger *schlecht behandelt* hat.*

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April 25, 2010 @ 8:07 pm

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