Alternativantrag zur Jagdsteuer

Wie auf diesen Seiten bereits berichtet [ https://sbl-fraktion.de/?p=300 ], hat die Kreisverwaltung eine Absenkung der Jagdsteuer vorgeschlagen, und zwar rückwirkend ab April 2005!. Man könnte daraus den Eindruck gewinnen, daß auf diese Weise im „vorauseilenden Gehorsam“ die Landesregierung bei ihrer Absicht, die Jagdsteuer ganz abzuschaffen, unterstützt werden soll. Die Entscheidung muß der Kreistag am kommenden Freitag treffen.

Bisher erhält der Kreis eine 20 %ige Abgabe auf die Jagdpacht; wenn diese aber um mehr als ein Drittel unter dem anhand der Abschußzahlen und der Reviergröße errechneten Wert der Jagd liegt, kann dieser Jagdwert als Bemessungsgrundlage für die Jagdsteuer genommen werden. Dies hat der Kreistag erst vor knapp drei Jahren einstimmig so beschlossen. Würde der Kreistag nun dem neuen Vorschlag des Landrats folgen, wären Einnahmeausfälle von mehr als 100.000 Euro pro Jahr zu befürchten. Denn dann würde künftig nur die tatsächlich bezahlte Pacht als Bemessungsgrundlage für die Jagdsteuer verwendet. Das wäre in vielen Fällen geradezu eine Einladung, einen geringeren Pachtpreis zu vereinbaren – und gleichzeitig vielleicht Kettensäge, Gartenstühle, Schubkarren, Spaten und Rasenmäher (jagdsteuerfrei) zu vermieten…

Die SBL hat daher für die kommende Kreistagssitzung einen Alternativantrag eingebracht. Danach würden künftig in allen Fällen mindestens 2/3 des errechneten Jagdwertes als Basis für die Jagdsteuer angenommen; Billigverpachtungen wären also nutzlos!

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