Anmerkungen eines Lesers zum Leserbrief der FDP: falsch gelesen

By admin um 14:21 am Donnerstag, Mai 6, 2010

Entweder wollte Herr Ehrenberg (FDP) nicht gründlich lesen – oder er hat bewußt verschwiegen, dass die von ihm gegen Herrn Korn zitierten Paragraphen hier nicht zutreffen.

1) Die „strafrechtlich-relevante Vorschrift, in der geregelt wird, welche Sanktionen gegen Personen getroffen werden können, die gegen die Geheimhaltungsvorschrift verstoßen“ (O-Ton-Ehrenberg) in § 85 GmbHG betrifft eben nicht alle Personen, sondern ausdrücklich nur Geschäftsführer, Liquidatoren und Aufsichtsratsmitglieder. Meines Wissens ist Herr Korn weder Geschäftsführer noch Aufsichtsratsmitglied, und einen Liquidator benötigt die Sorpesee GmbH bisher nicht…

2) § 93 AktG betrifft nur Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Aber Herr Korn ist kein Vorstandsmitglied, und die Sorpesee GmbH ist keine Aktiengesellschaft (und rein vorsorglich: § 52 GmbHG hilft der FDP hier auch nicht weiter!).

3) § 116 AktG betrifft nur Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Aber Herr Korn ist kein Aufsichtsratsmitglied, und die Sorpesee GmbH ist keine Aktiengesellschaft (und wieder rein vorsorglich: § 52 GmbHG hilft der FDP hier auch nicht weiter!).

4) § 30 Gemeindeordnung betrifft die Tätigkeit als Rats- oder Ausschußmitglied. Hier geht es aber gar nicht um eine Rats- oder Ausschußsitzung sondern um eine Sitzung eines Gremiums einer GmbH. Hierfür ist maßgeblich, was im Gesellschaftsvertrag und in den Geschäftsordnungen dieser GmbH steht (die ich nicht kenne).

5) Die Teilnahme weiterer Personen an einer Gesellschafterversammlung schafft sehr wohl eine Öffentlichkeit, wenn diese Personen nicht vorher ausdrücklich zur Geheimhaltung (falls diese überhaupt erforderlich ist?) verpflichtet worden sind. Denn für diese Teilnehmer gilt sonst keinerlei Verschwiegenheitsanforderung; sie sind ja weder Gesellschafter noch Geschäftsführer noch Aufsichtsratsmitglieder …

6) Aus dem Leserbrief von Herrn Ehrenberg ist nicht ersichtlich, welches Geheimnis Herr Korn überhaupt „verraten“ haben soll. Vielleicht äußert sich die FDP mal konkret dazu? Falls es darum gehen sollte mitzuteilen, dass nach den Planungen der Sorpesee GmbH das Freibad Amecke geschlossen bleiben soll, so besteht an dieser Information ein erhebliches öffentliches Interesse: Auch ich möchte als gelegentlicher Besucher dieses Freibades gerne wissen, ob ich diesen Sommer wieder ein verlängertes Wochenende mit meiner Familie in der Jugendherberge Sorpesee verbringen und von dort per Fahrrad zum Freibad nach Amecke fahren kann, oder ob ich besser ein anderes Reiseziel suche!

Reinhard Loos

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