Anträge der BI Sauberes Röhrtal an den Stadtrat

By admin um 21:39 am Sonntag, März 25, 2012

Einzelanträge an den Rat der Stadt Sundern
1. Wir beantragen beim Rat der Stadt Sundern, dass künftig keinerlei Anlagen auf dem Stadtgebiet genehmigt werden, in denen Holz der Klassen A2 bis A4 in Energie umgewandelt werden sollen. Unter solch eine stadtinterne Regelung sollen Anlagen ab 50 kw fallen.
2. Wir beantragen beim Rat der Stadt Sundern, dass alle derzeit laufenden und geplanten Genehmigungsverfahren in Bezug auf Lagerung, Behandlung, Sortierung und/oder Recycling vollkommen transparent gestaltet und keinerlei Akten oder Vereinbarungen zurückgehalten werden.
3. Wir beantragen beim Rat der Stadt Sundern, dass für Betriebe der Abfall- und Entsorgungsbranche keinerlei Ausnahme- oder Sondergenehmigungen zugelassen werden. Es dürfen ebenfalls keine Genehmigungen auf Basis von Gutachten erteilt werden, die bestehende gesetzliche Regelungen oder Empfehlungen außer Kraft setzen.
4. Wir beantragen beim Rat der Stadt Sundern, dass alle eingetragenen Wohn-, Tourismus- und Natur- oder Landschaftsschutzgebiete besonderen Schutz genießen und dass es ein vorrangiges Ziel der Stadt und der Verwaltung ist, diese Flächen mit allen möglichen Maßnahmen vor Lärm, Emissionen, Versiegelung und Verschmutzung zu schützen.
5. Wir beantragen beim Rat der Stadt Sundern, dass eine räumliche Strategie für die Ansiedlung von Betrieben mit möglicher Belastungen für die Bevölkerung entwickelt wird, insbesondere unter Berücksichtigung des Punktes 4.
6. Wir beantragen beim Rat ein Verkehrskonzept für die Stadt Sundern zu erstellen, welches den Punkt 4 besonders berücksichtigt. Derzeit fahren bis zu 120 LKW je Stunde durch Stemel.
7. Wir beantragen beim Rat der Stadt Sundern, dass Änderungen an Flächennutzungsplänen zuvor mit der Bevölkerung in Form einer Bürgerversammlung des Ortsteils besprochen werden.
8. Wir beantragen beim Rat der Stadt Sundern, dass künftige industrielle/gewerbliche Ansiedlungen oder Erweiterungen, welche als sensibel gelten (hierzu gibt es eine EU-Richtlinie) mit der Bevölkerung in Form einer Bürgerversammlung des Ortsteils besprochen werden.
9. Wir beantragen beim Rat der Stadt Sundern, dass alle Altlasten oder altlastenverdächtigen Flächen auf dem Stadtgebiet, deren Gefahren, bestehende Gutachten, Schriftverkehr und mögliche Auflagen öffentlich zugänglich gemacht werden. Hier stellt das Medium Internet eine hervorragende technische Möglichkeit dar.
10. Wir beantragen beim Rat der Stadt Sundern, dass eine Aufnahme einer betrieblichen Tätigkeit erst nach Vorliegen aller Genehmigungen und nach Beendigung aller Antragsverfahren stattfinden kann und darf. Dieses bedeutet auch, dass Baugenehmigungen nicht vorab erteilt werden dürfen.
11. Wir beantragen beim Rat der Stadt Sundern, dass sich die Stadt offensiv gegen jede Form von Mülltourismus ausspricht und ihre Maßnahmen wie z.B. Genehmigungen und Empfehlungen dazu abhängig macht.
12. Wir beantragen beim Rat der Stadt Sundern, dass der geplante „Energiehof Röhrtal“ mit allen potentiellen Betrieben und mögliche Konsequenzen für die Stadt und deren Image diskutiert und behandelt werden, unter Einbeziehung aller Beteiligten.
Mit freundlichen Grüßen
BI Sauberes Röhrtal

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