Antrag zur psychologischen Begutachtung in Abschiebefällen

By admin um 9:00 am Dienstag, Dezember 8, 2009

Antrag für die kommende Ratssitzung am 17.12.:

Der Rat der Stadt Sundern fordert den Hochsauerlandkreis als zuständige Ausländerbehörde auf, im Falle von psychologischen Gutachten bei Abschiebefällen, Fachärzte zu nehmen, die für die Begutachtung geeignet sind. Als geeignet werden dabei Fachärzte angesehen, die von der Landesärztekammer bzw. dem Innenministerium für diese Fälle vorgeschlagen werden

Begründung

Da die Stadt Sundern kein eigenes Ausländeramt unterhält, hat der Hochsauerlandkreis die hoheitlichen Aufgaben in diesem Bereich übernommen. In seine Zuständigkeit fallen dabei Abschiebeverfahren, die Sunderaner betreffen. Die Abschiebepraxis des Hochsauerlandkreises wurde dabei schon des öfteren kritisiert. In letzte Zeit ist durch den Fall der Sunderaner Familie Khudinyan die Art der psychologischen Begutachtung in die Kritik geraten. In besonderen Fällen bedient sich dabei der Hochsauerlandkreis eines Psychaters aus Weinheim, der die Ausreisefähigkeit bestätigen soll. (siehe Tagespresse)

Nach verschiedenen Auffassungen soll dabei der Psychater Herr M. oftmals nicht den Stand der fachlichen Praxis haben. Verschiedene Gerichtsurteile stützen diese Meinung.

Beispielhaft ist hier aus einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Geschäftsnummer 7 E 2818/02.A(2) Verkündet am: 02.03.2004) zitiert:

*Darüber hinaus ist das Gericht aufgrund der Erläuterung des Herrn Dr. Müldner bezüglich seines Gutachtens zu der Überzeugung gelangt, dass er nicht mit der gebotenen Unabhängigkeit an die Begutachtung der Klägerin herangegangen ist. Vielmehr zog er allein aufgrund der Vorgeschichte vorschnell den Schluss, er wisse aufgrund dieser Vorgeschichte, wo die Probleme der Klägerin lägen. Das Gericht hat nicht den Eindruck gewinnen können, dass er sich mit dem Einzelschicksal der Klägerin tatsächlich auseinander gesetzt hatte.*

Due Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Meinung, das in der äußerst komplizierten Fragestellung psychologischer Gutachten , der Hochsauerlandkreis sich der in NRW anerkannten Gutachter bedienen sollte. Für die BürgerInnen der Stadt Sundern die von Abschiebung bedroht sind sollte damit das gleiche Recht gelten wie für andere BürgerInnen in NRW auch.

Filed under: Bleiberecht für Flüchtlinge2 Kommentare »

2 Comments »

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Pingback by zoom » Umleitung: Renten, Klima, Schweinegrippe, Abschiebepraxis und DDR-Satire. «

Dezember 9, 2009 @ 7:34 pm

[…] Abschiebepraxis: Qualifizierte Gutachter gefordert … grünesundern […]

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Pingback by Sauerländer Bürgerliste » Bergstraße meets Sauerland - oder Warum das HSK-Ausländeramt eine Vorliebe für einen alten Herrn aus Weinheim hat

Dezember 11, 2009 @ 2:04 pm

[…] Die Grünen Sundern kritisieren, dass der auch bei Gerichten umstrittene Psychiater im aktuellen Fall der Sunderaner Familie Khudinyan im Einsatz sei. Daraufhin stellte die Grüne Ratsfraktion einen Antrag für die Stadtratssitzung am 17.12. mit dem Wortlaut, der Rat der Stadt Sundern solle den Hochsauerlandkreis auffordern, im Falle von psychologischen Gutachten bei Abschiebefällen, Fachärzte zu nehmen, die für die Begutachtung geeignet sind. Siehe http://www.gruene-sundern.de/?p=491 […]

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