Antwort der Verwaltung zu den Fragen bezüglich Umbau der Hauptschule

By admin um 22:23 am Montag, Mai 18, 2009

Zu der Anfrage der Günen Ratsfraktion bezüglich Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe zum Planungsauftrag Umbau und PCB- Sanierung Hauptschule liegt zwischenzeitlich die Stellungnahme der Verwaltung vor, die wir im folgenden auszugsweise wiedergeben. Anregungen insbesondere zu den gesundheitlichen Fragestellungen der PCB Belastung sind willkommen.

Herr Kühn schreibt:

*Nach der seinerzeit mit dem Gesundheitsamt abgestimmten Vorgehensweise ist die PCB- Sanierung in der Hauptschule ab Herbst 2009 vorgesehen.
Unabhängig von einzelnen PCB- Werten, die sämtlich unterhalb des Interventionswertes liegen, sind die Nutzer aller Schulen immer gehalten, die Unterrichtsräume regelmäßig zu lüften. Hierauf wurden die Schulleitungen eingehend hingewiesen.
Die Unterhaltsreinigung der Räume erfolgt in festgelegten Intervallen durch von der Stadt beauftragte Unternehmer, deren Leistungen vor Ort kontrolliert werden.
Der Schul-, Sport- und Kulturausschuss wurde in der Sitzung am 15.11.2007 über die geplante Entwicklung des pädagogisch-architektonischen Raumkonzeptes für die Hauptschule in Begleitung einer Fachberatung informiert. Der pädagogische Fachberater, Herrn Dr. Buddensiek, arbeitet mit guten Erfahrungen im Schulbaubereich mit dem Architekturbüro Sittig & Voges zusammen.
Über die Entwicklung des Konzeptes wurde der SSK umfangreich am 7.2.2008 informiert. Herrn Dr. Buddensieck und Herr Sittig vom Architekturbüro Sittig & Voges haben in dieser Sitzung die Konzeptidee vorgestellt und der Ausschuss hat eingehend über die Thematik beraten. Der Ausschuss hat in dieser Sitzung die Verwaltung ermächtigt, Herrn Dr. Buddensiek für die pädagogische Fachberatung und das Architekturbüro Sittig & Voges mit der Ausarbeitung einer Entwurfsplanung hinsichtlich der ersten Konzeptionsphase zu beauftragen.
Dem Architekturbüro Sittig&Voges wurde seitens der Stadt am 26.2.2008 empfohlen, einen Architekten vor Ort bezüglich der späteren örtlichen Bauleitung bei Realisierung des Projektes einzubeziehen. Das Architekturbüro Sittig & Voges hat daraufhin mitgeteilt, dass das Büro Schütz Architekten in den Planungsprozess einbezogen werden soll.
Zwischen den Architekturbüros wurde entsprechende Vereinbarungen getroffen, die lediglich das rechtliche Innenverhältnis der Büros betreffen.
Die Stadt Sundern hat keinen Auftrag an das Büro Schütz Architekten erteilt.
Ihre Fragen unter 3. und 4. beziehen sich auf das gesetzlich vorgeschrieben VOF- Verfahren, das die Stadt Sundern unter Berücksichtigung der zwingenden vergaberechtlichen Vorgaben im Hinlick auf die beantragten öffentlichen Fördermittel durchführen musste.
Im VOF- verfahren ist die Überschreitung des Schwellenwertes von 206000,- € eine europaweite Ausschreibung der Leistungen nach HOAI vorgeschreiben. (Den Honorarwert regelt die gültige Fassung der HOAI.
Die Ausschreibung war – wie andere Vergabeverfahren auch – von der Verwaltung nach strengen Maßgaben durchzuführen. Die Entscheidung über die Auftragsvergabe lag beim Rat der Stadt Sundern……

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