Auch Friedel Schültke ist kein rechtmäßig gewählter stellvertretender Bürgermeister!

By admin um 10:12 am Freitag, Oktober 30, 2009

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht nach der gestrigen Ratssitzung davon aus, dass nicht nur die Wahl des 2. Stellvertretenden Bürgermeisters (wie in der Presse berichtet) strittig ist. Auch die Wahl des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters Friedel Schültke halten die Grünen für nicht korrekt. Sie haben daher Bürgermeister Lins aufgefordert die komplette Wahl zu wiederholen. Hier das entsprechend Schreiben an Bürgermeister Lins mit der Begründung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Nach eingehender Prüfung der gestrigen Ratssitzung kommt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Ergebnis, dass nicht nur die Wahl des 2. Stellvertretenden Bürgermeisters offen ist, sondern, dass auch der erste Stellvertretende Bürgermeister Friedel Schültke nicht rechtmäßig gewählt wurde.
Deswegen fordern wir Sie auf die Wahl zu beanstanden und nicht umzusetzen.

Begründung.

Zum Tagesordnungspunkt *Wahl der stellvertretenden Bürgermeister* lagen 2 Listen zur Wahl vor.

Liste 1 war das Ergebnis einer Listenverbindung aus CDU und FDP und bestand aus dem Vorschlag 1. Stellvertretender BM: Friedel Schültke und 2. Stellvertretender BM Rüdiger Laufmöller.
Liste 2 wurde von der SPD eingebracht und beinhaltete Friedel Schültke und Mathildis Schmitz- Hengesbach. Im Ergebnis bekamen Liste 1 25 Stimmen und Liste 2 13 Stimmen. Damit wären – wie die Verwaltung richtigerweise feststellte – normalerweise (nach d’Hondt) Friedel Schültke und Rüdiger Laufmöller gewählt worden. Denn der 2. Platz entfiel zwar zunächst auf die Liste 2, deren erster vorgeschlagener Kandidat war aber „verbraucht“, weil er bereits über die Liste 1 benannt und gewählt worden war.

Wir gehen allerdings davon aus, dass die Listenverbindung CDU/FDP bei der Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters rechtswidrig und damit unzulässig ist. Oder haben CDU und FDP sich zu einer dauerhaften Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Fraktionsvorstand gewählt? Jedenfalls ist eine solche Listenverbindung nicht statthaft, um zu Lasten einer anderen Fraktion zusätzliche Sitze zu erlangen oder – wie in diesem Fall – alle stellvertretenden Bürgermeister stellen zu können. Das war aber offensichtlich mit dieser Listenverbindung beabsichtigt.
Wir fordern Sie daher auf, den Wahlvorgang komplett zu wiederholen. Sollten sie bis zur nächsten geplanten Ratssitzung auf einen stellvertrenden Bürgermeister angewiesen sein, müßten Sie kurzfristig eine Sondersitzung des Rats einberufen um die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister dort neu durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Korn

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