Aufruf der Grünen/Sundern zum Integrationsrat

By admin um 14:38 am Dienstag, Dezember 1, 2009

An alle ausländischen MitbürgerInnen!

In vielen Städten Nordrhein- Westfalens wird zurzeit die Wahl von Integrationsräten vorbereitet. Der Integrationsrat ist die Vertretung aller Migrantinnen und Migranten in einer Stadt. Wir halten ihn auch für Sundern für wichtig, weil dort Themen und Problem der Integration von den Betroffenen selbst eingebracht werden können. Wir dürfen erinnern an vielfältige Diskussionen, die in der Vergangenheit oftmals auch an uns herangetragen wurden: Zu nennen sind hier beispielsweise die Frage der Kindergartenplätze (insbesondere für muslimische Kinder), die Organisation muttersprachlichen Unterrichts, Probleme mit der Ausländerbehörde in Meschede und auch ganz allgemeine Fragen der Integration.
Da Sundern allerdings relativ klein ist, ist ein solcher Integrationsrat nicht zwingend vorgeschrieben. Nur Städte mit mehr als 5000 ausländischen MitbürgerInnen müssen ihn einrichten. Sundern kann ihn einrichten. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Stadt werden 200 Unterschriften von Wahlberechtigten vorgelegt, dann ist die Stadt verpflichtet, einen solchen Integrationsrat zu bilden. Oder aber es gibt einen Ratsbeschluss zur Bildung des Integrationsrats. Wenn wir in Sundern einen Integrationsrat wollen, drängt die Zeit: Bis zum 21. Dezember können Wahlvorschläge eingereicht werden. Die Wahl würde dann am 7. Februar stattfinden.
Wichtig ist noch, wer, wahlberechtigt ist (und damit auch berechtigt ist, die Unterschriftenliste zu unterzeichen): Wahlberechtigt sind alle ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen, die am Wahltag 16 Jahre alt sind, sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet aufhalten und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl ihren Hauptwohnsitz in Sundern haben. Wahlberechtigt sind darüber hinaus Deutsche, wenn ihre Staatsangehörigkeit frühestens nach dem 7.2.2005 (5 Jahre vor der geplanten Wahl des Integrationsrats) erworben wurde.
Da die Grünen in Sundern einen Integrationsrat für sehr sinnvoll halten, unterstützen wir eine Initiative der ausländischen MitbürgerInnen zur Bildung des Integrationsrats. Bei Fragen zum Thema können Sie sich gerne an uns wenden. Ansprechpartner in der Ratsfraktion ist Matthias Schulte- Huermann (Te. 02933/1072).
Die Stadtverwaltung (dort ist Frau Weber, Tel. 02933/81304, zuständig) hat in der Sache bereits ausländische Vereine angeschrieben. Wir sind allerdings der Meinung, dass darüber hinaus Öffentlichkeit in der Sache hergestellt werden muss. Von daher ermutigen wir die ausländischen MitbürgerInnen, sich für ihre Interessen einzusetzen und die Initiative zur Bildung eines Integrationsrats zu ergreifen.
Nutzen Sie Ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in unserer Stadt!

Mit grünen Grüßen

Anke Rose (Sprecherin des Stadtverbandes)
Klaus Korn (Fraktionsvorsitzender)

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Keine Kommentare »

Keine Kommentare.

RSS feed der Kommentare dieses Beitrags. TrackBack URI

kommentieren