Beanstandung der Abstimmung zu den Grundschulstandorten in der letzten Ratssitzung

By admin um 18:46 am Montag, Dezember 17, 2012

Matthias Schulte- Huermann, Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen Zum Hafen 1, 49836 Sundern

 

 

 

An die Stadt Sundern

Bürgermeister Lins

 

 

Sundern, 16.12.2012

 

Betr.:  Beanstandung der Beschlussfassung zum Grundschulstandort Altes Testament in der letzten Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister.

 

In der letzten Ratssitzung lagen zum o.g. Tagesordnungspunkt 2 Anträge vor: ein Antrag von den Fraktionen CDU und SPD mit folgendem Inhalt:

*Verlegung des Hauptstandorts der Grundschule Altes Testament von Westenfeld nach Hellefeld ab 2014/15. Wenn die notwenige Schülerzahl dort unterschritten wird Auflösung der Grundschule Altes Testament und Angliederung als Teilstandort an die Marienschule.*

Demgegenüber habe ich für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen mündlich folgenden Antrag gestellt:

*Beschluss zur Auflösung der katholischen Marienschule und der Grundschule Altes Testament und Beschluss zur Neugründung einer Gemeinschaftsgrundschule mit einem Zentralstandort in Sundern und einem Teilstandort in Hellefeld.*

Die Geschäftsordnung des Rats der Stadt Sundern sieht folgendes vor:

*Nach Schluss der Aussprache stellt der Bürgermeister die zu dem Tagesordnungspunkt gestellten

Sachanträge zur Abstimmung. Der weitestgehende Antrag hat Vorrang. In Zweifelsfällen bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Abstimmung. *

Daher beantragte ich in der Sitzung zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzustimmen, da er offensichtlich der weitergehende Antrag ist.

Der stellvertretende Bürgermeister Schültke lehnte dieses aber ab, und meinte der Antrag von CDU und SPD sei der weitergehende, da er von 2 Fraktionen gestellt worden sei. Daher wurde nur über ihn abgestimmt.

Ich gehe davon aus, dass dieses  Verfahren nicht der Geschäftsordnung des Rats der Stadt Sundern entspricht und fordere Sie damit auf den Beschluss zu beanstanden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Keine Kommentare »

Keine Kommentare.

RSS feed der Kommentare dieses Beitrags. TrackBack URI

kommentieren