Befangenheit zur Schulentwicklungsplanung: Erneute Überprüfung beantragt

By admin um 9:26 am Donnerstag, Juni 21, 2012

2 mal schon hat die Kommunalaufsicht beim Hochsauerlandkreis das grüne Mitglied im Schulausschuss Matthias Schulte- Huermann in der Frage der Schulentwicklung für befangen erklärt, da seine Ehefrau Lehrein an der Bonhoefferschule ist. Da Schulte- Huermann weiterhin nicht einleuchtet warum dadurch auch eine Befangenheit in der Frage der Grundschulstandorte vorhanden ist hier nun  ein dritter Versuch an die Kommunalaufsicht:

Heute bekam ich eine erneute Einladung für eine Sitzung des Schulausschusses am kommenden Montag (25.6.).Der Tagesordnungspunkt dort heißt wiederum: *Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen und die Förderschule in Sundern*.
Mittlerweile habe ich erhebliche Zweifel bekommen ob überhaupt eine Befangenheit meinerseits bei dem Tagesordnungspunkt *Schulentwicklungsplanung* vorliegt nur weil meine Ehefrau Lehrein an einer der betorffenen Schulen ist. 
Bei Rehn/Cronauge heißt es unter 3.2, Abs. 6 (auf Seite 7, Mitte):
Lehrer sind daher von der Abstimmung darüber ausgeschlossen, ob die Schule geschlossen werden soll, an der sie unterrichten. Nicht aber ausgeschlossen ist … Auch die Mitwirkung am Schulentwicklungsplan, der die Auflösung seiner Schule vorsieht, löst nicht die Befangenheit des betr. Lehrers aus.
Ich bitte um Überprüfung des Sachverhalts. 

 

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