Beratung zur Gemeinschaftsgrundschule Altes Testament wird wiederholt !

By admin um 13:14 am Samstag, Januar 19, 2013

Die Beratung und Beschlußfassung über den Schulstandort der einzigen Gemeinschaftsgrundschule in Sundern muß wiederholt werden. Ratsmitglied Schulte- Huemann hatte den Bürgermeister aufgefordert, die in der letzten Ratssitzung erfolgte Beschlußfassung zu beanstanden. Nach Ansicht der Grünen war dort fehlerhaft abgestimmt worden, da der Antrag der Fraktion die Grünen (Auflösung der katholischen Marienschule und Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule AT und Neugründung einer Gemeinschaftsgrundschule mit einem Hauptstandort in Sundern und einen Teilstandort in Hellefeld) durch den stellvertretenden Bürgermeister Schültke  nicht zur Abstimmung gestellt worden war.

Zum Sachverhalt schreibt Bürgermeister Lins nun folgendes:

*Ihren Einwand vom 16.12.2012 … habe ich inzwischen geprüft und stelle in Absprache mit der Kommunalaufsicht des Hochsauerlandkreises fest, dass dieser Beschluß … geltendes Recht verletzt hat und somit  … vom Bürgermeister zu beanstanden ist. Ich werde daher kurzfristig diesen Beschluß gem. §54 Abs. 1 GO NRW beanstanden und die Angelegenheit dem Rat erneut zur Beratung und Beschlußfassung vorlegen.*

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