bericht von der LDK in Hamm

By admin um 19:42 am Sonntag, April 13, 2008

es folgt ein Bericht von Matthias Schulte- Huermann über einen Besuch auf dem Landesparteitag in Hamm:

Da ist er nun vorbei der Parteitag der Grünen NRW. Arndt Klocke und Daniela Schneckenburger nochmal Glückwunsch zum guten Ergebnis. Geschlossenheit und Einigkeit soll gezeigt werden für die kommenden Wahlkämpfe das ist richtig und wichtig.
Doch etwas hat mich nachdenklich gestimmt und so recht mag ich es noch nicht einordnen:
Folgende Begebenheit ereignete sich. Wir hatten fristgerecht (19 grüne Mitglieder) einen Antrag eingereicht der einen Untersuchungsausschuss im Landtag in der PFT affäre forderte, was auch eine alte Forderung des BUND ist. Ich begründete ihn auf dem Parteitag damit das die Ursachen des PFT Giftskandals lückenlos aufgedeckt werden müssen, insbesondere forderten wir darin eineKonsequnte Anwendung des Verursacherprinzips und eine lückenlose Aufklärung über die Giftmülltransporte aus Holland in unsere Region, die unsere Äcker verseuchten.
Auf dem Parteitag dann wurden wir von Remmel und Kosow (ex stellvertretender RP aus meinem Wahlbezirk) aufgefordert unseren Antrag zurückzuziehen, es läge ein weiterer Antrag vor.
Mein Einwand, das der doch sicherlich nicht fristgerecht sei, da ihn keiner kenne wurde abgetan.
Daher blieben wir bei unserem Antrag und ich begründete ihn in aller Sachlichkeit.
Der andere Antrag wurde vorab als Tischvorlage ausgelegt. Unterzeichnet von der *Macht* in NRW: Höhn, Priggen, Remmel etc. Die forderung nach einem Untersuchungsausschuss war so schwammig fomuliert, das es keine Forderung mehr ist.
Und schließlich wurde über beide alternativ abgestimmt wobei unser Antrag natürlich keine Mehrheit bekam.
Danach entstand auf der Internetseite zum Landesparteitag eine kurze Diskussion über die Frage ob der *Promi*antrag ünberhaupt fristgerecht eingereicht worden sei.
Doch diese Diskussion wurde kurzerhand gelöscht.
Schade eigentlich: Ich hätté von Bärble Höhn mehr Souveränität erwartet. Wäre der Promiantrag nicht ohne Einhaltung der Fristen gekommen, so hätte vermutlich eine Mehrheit für unseren Antrag gestimmt.

Noch im November 2006 hieß es in einem WDR bericht:
*Ex-Umweltministerin Höhn hat ihren Parteifreunden im Landtag dem Vernehmen nach geraten, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen. Aus ihrer Amtszeit gebe es in Sachen PFT „ganz und gar nichts zu verbergen“. Alleine hinhaltender Widerstand bei der SPD hat nach Darstellung der Grünen bislang ein Oppositions-Initiative für einen Untersuchungs-Ausschuss verhindert.*

was nun bleibt ist ein schaaler Geschmack, Nachdenklichkeit und eine neue Erfahrung mir *grüner Demokratie*.

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